Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Dreßler, Bachmaier, Bernrath, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Gansel, Gilges, Frau Luuk, Poß, Reuter, Schröer (Mülheim), Sieler, Frau Steinhauer, Vogelsang, Wartenberg (Berlin), von der Wiesche, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Unter vielen verschiedenen Namen haben sich in den letzten Jahren rechtsradikale Vereinigungen gebildet, die vor allem ausländerfeindliche Kampagnen und Stimmungsmache organisieren.
Vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomischen Krise sehen die Rechtsextremisten in der Diffamierung von Ausländern ein Mittel, ihren unseligen Einfluß zu erhöhen. Dabei zielen sie vor allem auf Bevölkerungsgruppen, die sonst den Rechtsextremen ablehnend gegenüberstehen. Die „Ausländerfrage" wird auch als Hebel benutzt, um bei Jugendlichen Einfluß zu gewinnen, die meist zu wenig über die Geschichte des Nationalsozialismus wissen.
Insbesondere jüdische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland weisen auf den Zusammenhang zwischen „ausländerfeindlicher Einstellung und antisemitischen Tendenzen" hin. Die Folgen einer „mangelnden gesellschaftlichen Bewältigung der deutschen Vergangenheit" vermischen sich mit den Auswirkungen ökonomischer und sozialer Probleme.
Zu diesem Problemkreis fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten und Forderung folgender rechtsextremer Gruppen (bzw. eventueller Nachfolgeorganisationen), die vor allem gegen ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige agieren und zudem oft Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus miteinander verbinden:
„Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei",
„Bürgerinitiative Ausländerstop",
„Deutsche Aktionsgruppen",
„Schutzbund für das deutsche Volk",
„Initiative für Ausländerstop",
„Deutscher Bürgerschutz",
„Aktion Ausländerrückführung",
„Bürgerinitiative Demokratie und Identität",
„Nationale Deutsche Arbeiterpartei",
„Konservative Aktion",
„Naturpolitische Volkspartei" ,
„Bürgerinitiative Einwanderungsstop",
„Volksbewegung gegen Überfremdung",
„Demokratische Bürgerinitiative — unsere Zukunft",
„Arbeitskreis Überfremdung",
„Arbeitskreis Europa der Vaterländer",
„Neue Ordnung",
„Nationale Front",
„Aktion Ausländerstop" sowie
„Listen für Ausländerstop" in verschiedenen Kommunen (z. B. die „Kieler Liste für Ausländerbegrenzung") und Ländern?
Gegen welche dieser Organisationen laufen Verbotsverfahren? Welche dieser Organisationen will die Bundesregierung verbieten?
Wie eng sind die personellen und ideellen Verbindungen der NPD und Wiking-Jugend zu ausländerfeindlichen Organisationen?
Wie bewertet die Bundesregierung das „Hamburger Manifest der deutschen Konservativen" der Konservativen Aktion (KA)?
Wie das „Programm" der „Initiative für Ausländerbegrenzung"?
Welche Rolle bei der Propagierung ausländerfeindlicher Forderungen haben „Deutscher Anzeiger" und „Deutsche National Zeitung"?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die rassistischen Aussagen der Professoren Schröcke (München), Schade (Düsseldorf) und Hepp (Osnabrück), die im „Schutzbund für das deutsche Volk" mitarbeiten, zu billigen?
Sind der Bundesregierung die Untersuchungen bekannt, die sich mit den verschiedenen Formen der Ausländerfeindlichkeit befassen, und wie steht sie dazu?
Teilt sie die Auffassung, daß hierfür insbesondere gesellschaftliche Mißstände wie Jugendarbeitslosigkeit und fehlende Lebensperspektive eine entscheidende Ursache sind?