Erhebliche Mehrkosten und zusätzliche schwere Probleme der geplanten Volkszählung 1987 (G-SIG: 10004527)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6024 18.09.86 Sachgebiet 29 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/5965 — Erhebliche Mehrkosten und zusätzliche schwere Probleme der geplanten Volkszählung 1987 Der Bundesminister des Innern — 0 II 3 — 142 261/10/12 — hat mit Schreiben vom 16. September 1986 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Ist der Bundesregierung die Stellungnahme des Statistischen Landesamts Berlin vom 1. August 1986 zur Durchführung der Volkszählung 1987 in West-Berlin bekannt? Die Stellungnahme des Statistischen Landesamtes Ber lin vom 1. August 1986 ist der Bundesregierung bekannt. 2. Teilt die Bundesregierung die in diesem Schreiben vertretene Auffassung, daß zur Durchführung „notwendiger Arbeiten für Abgleiche, Terminkontrollen sowie die Prüfungs- und Abrechnungsaufgaben" die Erhebungsstellen in West-Berlin mit Personal- Computern auszustatten sind? Sieht die Bundesregierung eine entsprechende Notwendigkeit für die Aufstellung von Personal-Compute rn auch in anderen Erhebungsstellen im Bundesgebiet, insbesondere in den Erhebungsstellen in Großstädten? Nach Artikel 83 des Grundgesetzes werden Bundesgesetze wie das Volkszählungsgesetz als eigene Angelegenheit der Länder ausgeführt. Die Bundesregierung hat lediglich darauf zu achten, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen (§ 84 Abs. 3 Satz 1 GG). 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schätzung der Gesamtkosten für die Durchführung der Volkszählung durch das Statistische Landesamt Berlin mit 40 bis 68 Millionen DM allein für West-Berlin (bei einer Bevölkerung von ca. 1,8 Millionen Einwohnern)? 4. Rechnet die Bundesregierung mit entsprechend hohen Kosten für das Bundesgebiet? 5. Sind der Bundesregierung Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände bekannt, wonach die Kosten pro Einwohner/Stadt zwischen 10 bis 20 DM anstelle der bisher von der Bundesregierung veranschlagten 4,50 DM be tragen? 6. Sind nach Auffassung der Bundesregierung diese Berechnungen zutreffend, und wenn nein, warum nicht? 7. Wenn ja, wer soll nach Auffassung der Bundesregierung diese zusätzlichen Kosten tragen? Die Kosten der Volkszählung bei Bund, Ländern und Gemeinden sind für das Volkszählungsgesetz (Drucksache 10/3843 vom 18. September 1985) im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erneut geschätzt worden. Die Gesamtkosten für die Volkszählung 1987 betragen nach der von Bund, Ländern und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführten und abgestimmten Kalkulation insgesamt 715,7 Mill. DM. Davon entfallen auf die Länder 314,9 Mill. DM, die Gemeinden 340,7 Mill. DM und den Bund 60,1 Mill. DM. Die für Ber lin unter gewissen Annahmen genannten Zahlen geben keinen Anlaß, die damaligen Schätzungen zu revidieren. Im übrigen können diese Schätzungen schon nach den örtlichen Verhältnissen in keinem Fall als repräsentativ für das gesamte Bundesgebiet angesehen werden. 8. Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Kostenexplosion und angesichts des Mißtrauens in der Bevölkerung, daß nach Auffassung des Statistischen Landesamts Ber lin gegenüber der Volkszählung 1987 keineswegs abgebaut ist, diese Datenerhebung in Frage zu stellen und auf die Durchführung der Volkszählung 1987 zu verzichten? Die dieser Frage zugrundeliegenden Annahmen treffen nicht zu (vgl. hierzu auch die Antwort zu den Fragen 3 bis 7). Es steht auch nicht im Belieben der Bundesregierung, die Volkszählung durchzuführen oder auf sie zu verzichten. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns bezeichnet und zur Notwendigkeit statistischer Erhebungen im einzelnen ausgeführt: „Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe verstanden werden soll, bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaft lichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge. Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für ein Sozialstaatprinzip orientierte staatliche Politik unentbehr liche Handlungsgrundlage. " (BVerfGE 65, 1 [47]). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß in die parlamentarischen Beratungen des Volkszählungsgesetzes 1987 auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eingeschaltet waren. Im 8. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz heißt es: „Volkszählungsgesetz und Mikrozensusgesetz erfüllen die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil an statistische Erhebungen gestellt hat" (vgl. Drucksache 10/4690, S. 27).]