Förderung einer Autodemontageanlage (G-SIG: 10004552)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6095 01. 10.86 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/6014 - Förderung einer Autodemontageanlage Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — U III 6 — 98/2 — hat mit Schreiben vom 30. September 1986 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma ALBA beim Umweltbundesamt einen Antrag auf Förderung zum Bau und Betrieb einer Autodemontageanlage gestellt hat? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Firma Lepkojus, eine Tochterfirma von ALBA, beim Umweltbundesamt einen Antrag auf Förderung des Baus und des Bet riebs einer Altautodemontageanlage gestellt hat. 2. Auf welche Investitionssumme beläuft sich dieser Antrag, und welchen Anteil übernimmt die Antragstellerin als Eigenanteil? Eine Förderentscheidung über den Antrag ist noch nicht gefallen. Da noch nicht beschiedene Anträge vertraulich behandelt werden, kann die Bundesregierung zu den beantragten Fördermitteln und -quoten keine Auskunft geben. 3. Wie wird dies begründet, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Durch die projektierte Anlage zur Demontage von Altautos soll einerseits eine getrennte Erfassung schadstoffhaltiger Flüssigkeiten und Komponenten zur umweltgerechten Entsorgung, andererseits eine Altteileverwertung sowie die Gewinnung möglichst sortenreiner und schadstofffreier Fraktionen für das nachfolgende Shreddern oder andere Arten der Verwertung erreicht werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Initiativvorschlag der privaten Wirtschaft als wichtigen Beitrag zur Wiederverwendung und Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung von Altautos. Sie prüft dieses Projekt auch daraufhin, ob damit sowohl Probleme des Umweltschutzes wie der Schrottwirtschaft gelöst werden können, die sich aus der zunehmenden Verwendung von Nichteisen-Werkstoffen im Automobilbau ergeben. Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch die Frage nach einer möglichen finanziellen Beteiligung des Bundes mit dem Ziel, ob hier an einem geeigneten Demonstrationsobjekt im großtechnischen Maßstab ein fortschrittliches Verfahren zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen mit einer entsprechenden Signalwirkung dargestellt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Projekt zu fördern, obwohl bereits eine andere Firma schon eine solche Anlage betreibt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß eine vergleichbare Anlage bereits an anderer Stelle bet rieben würde. 5. Wie wird der Antrag von der Firma ALBA begründet? Die Firma Lepkojus begründet den Antrag sowohl mit der angestrebten Verbesserung des Umweltschutzes bei der Autowrackverwertung als auch mit der Steigerung des Anteils derjenigen Autowracks, der in den Rohstoff- bzw. Altteilekreislauf zurückge - führt wird. 6. Ist es richtig, daß durch den Bau und Be trieb einer solchen Anlage bei der Firma ALBA mehrere Arbeitsplätze bei Schrotthändlern in Berlin (West) vernichtet würden, die sowieso Schrottautos demontieren? Nach Auskunft des Senators für Wirtschaft und Arbeit fallen in Berlin jährlich ca. 80 000 Altautos an. Vor dem Shreddern oder Pressen werden ca. 35 000 Altautos durch Schrotthändler, jedoch nicht so umfassend wie im geplanten Projekt, ausgeschlachtet. Mit Hilfe der geplanten Modellanlage sollen ca. 7 500 bis 8 000 Altautos pro Jahr demontiert werden. Da bisher ca. 45 000 Altautos vom Schrotthandel überhaupt nicht behandelt werden, würde mit der Inbetriebnahme dieser neuen Anlage keine Arbeitsplatzvernichtung im Schrotthandel verbunden sein. Durch die im geplanten Projekt vorgesehene umfassende Demontage und anschließende Entsorgung der Problemstoffe würden vielmehr ca. 30 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich werden indirekte Beschäftigungseffekte durch Vorleistungen z. B. im .Maschinenbau erzielt. Der Berliner Senator für Wirtschaft und Arbeit würde folglich eine Förderung des Projektes durch den Bund begrüßen, da hiermit die Möglichkeit gesehen wird, durch ein umfassendes Recycling und eine umweltschonende Entsorgung dem Umweltschutz zu dienen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.]