Praxis der Förderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) (G-SIG: 10004598)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6199 17.10.86 Sachgebiet 240 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Terborg, Büchler (Hof), Sielaff, Dr. Nöbel, Duve, Bahr, Dr. Diederich (Berlin), Dr. Haack, Haehser, Hauck, Heimann, Hiller (Lübeck), Huonker, Löffler, Müller (Schweinfu rt), Nehm, Rappe (Hildesheim), Schlaga, Dr. Schmude, Steiner, Stiegler, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/6056 - Praxis der Förderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) Der Bundesminister des Innern — VtK I 1 — 920 050/1 — hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1986 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesregierung benutzt die Gelegenheit dieser Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD, um den Verbänden der Vertriebe - nen und Flüchtlinge für ihre dem Frieden, der Freiheit und dem Recht verpflichtete Arbeit öffentlich zu danken. Die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie ihre Verbände . haben zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland einen nicht hoch genug zu veranschlagenden Beitrag geleistet. Wenn wir heute davon sprechen dürfen, daß der freie Teil Deutschlands die stärkste Wirtschaftskraft Europas darstellt und die bewährteste Sozialordnung besitzt, so ist dies mit ein Verdienst der Vertriebenen und Flüchtlinge. Wenn wir eine freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland schaffen konnten, wie sie kein deutscher Staat bisher besessen hat, so ist dies nur mit den Vertriebenen und Flüchtlingen erreicht worden. Sie haben sich im Bekenntnis und aktiven Einsatz für diese freiheitliche Ordnung in ganz besonderem Maße bewährt. Sie leisten damit unserer freiheitlichen Demokratie einen großen Dienst. Sie wurden nicht — wie es angesichts ihrer damaligen Lage und zahlreicher Beispiele der Gegenwart nahegelegen hätte — zum sozialen und politischen Sprengstoff inmitten Deutschlands und Europas. Sie ließen sich nicht zur Speerspitze antidemokratischer Bewegungen in Deutschland machen. Sie meisterten ihr schweres Schicksal mit Entschlossenheit, Weitsicht, Würde und Besonnenheit. Die deutschlandpolitische Arbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge verdient besondere Anerkennung. Deutschlandpolitik kann nur erfolgreich und glaubwürdig sein und bleiben, wenn sie von allen mitgetragen wird. Vor allem aber von denen, die von den Folgen des Krieges und der Teilung Deutschlands am stärksten be troffen sind: den Vertriebenen und Flüchtlingen, die heute — integrie rt in unsere freiheitliche Gesellschaft — am ausgeprägtesten das Bewußtsein vom ganzen Deutschland in unserem Volk deutlich machen und weitertragen. Die Vertriebenen und Flüchtlinge haben das Ziel unserer Politik, im Rahmen eines friedlichen und freiheitlichen Europas die nationale Frage der Deutschen zu lösen, von Anfang an mitgestaltet und mitgetragen. Sie leisteten zur Formulierung dieser Politik eigene wichtige, auch kritische Beiträge. Im sozialen Bereich leisten die Verbände der Vertriebenen und Flüchtlinge mit ihrer Hilfe für die Aussiedler einen caritativen Dienst am Menschen und tragen so dazu bei, die Aussiedler vor einer Außenseiterrolle in unserer Gesellschaft zu bewahren. Schon früh haben die Vertriebenen und Flüchtlinge, zunächst lange Zeit hierbei weitgehend alleingelassen, damit begonnen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu bewahren und weiter zu entwickeln. Bereits frühere Bundesregierungen haben auf die gesetzliche Verpflichtung von Bund und Ländern in § 96 Bundesvertriebenengesetz hingewiesen, sich dieses Teiles deutscher Geschichte und Kultur als Gemeinschaftsaufgabe a ller Deutschen anzunehmen. Auf diesem Leitgedanken beruht die Grundsatzkonzeption zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit, die am 6. April 1982 dem Deutschen Bundestag zugeleitet, von ihm am 27. Juni 1984 debattiert und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Ein zur Zeit in Vorbereitung befindliches Aktionsprogramm wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts diejenigen konkreten Schritte benennen, die mit Hilfe staatlicher Förderung ostdeutscher Kultur und Wissenschaft einen festen Platz im wissenschaftlichen und kulturellen Leben sichern sollen. Die Bundesregierung hält es für notwendig, die Förderung dieser Arbeit durch Bund und Länder noch wesentlich zu verstärken. Die Erhöhung der zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit im Einzelplan 06 des Bundesministers des Innern veranschlagten Mittel von 4,3 Mio. DM im Jahre 1983 auf 8 Mio. DM im Bundeshaushalt 1986 ist Ausdruck dieser Bemühungen, die fortgesetzt werden sollen. Die Mitarbeit der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände auch in diesem Bereich bleibt unverzichtbar. Die Bundesregierung berichtet gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in regelmäßigen Abständen über die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit. Auf diese Berichte wird Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Bundesregierung die Fragen im einzelnen wie folgt: 1. Welche Publikationen und welche anderen Maßnahmen hat sie 1985 aus Mitteln nach dem § 96 BVFG und m welcher Höhe gefördert, und welche länger erscheinenden Publikationen und wiederkehrenden Maßnahmen wurden davon auch in den Jahren seit 1980 gefördert? 1. Bundesminister des Innern Im Einzelplan 06, Kapitel 06 40 Titel 684 06 wurden im Jahre 1985 2,925 Mio. DM Projektmittel für Maßnahmen der ostdeutschen Kulturarbeit nach § 96 BVFG bereitgestellt; davon wurden verwandt 656 000 DM für den Erwerb von dinglichem Kulturgut, 1 496 000 DM für die Förderung von Wissenschaft im Rahmen der Erhaltung und Pflege des Kulturgutes der Ver -triebenen und Flüchtlinge, 720 000 DM für die kulturelle Breitenarbeit, 53 000 DM für sonstige Maßnahmen, insbesondere Kunstaus stellungen, Tagungen, Kulturpreise. Mit diesen Mitteln wurden Projekte gefördert, die von insgesamt 105 Zuwendungsempfängern vorgelegt wurden. Bei den Zuwendungsempfängern handelt es sich im wesentlichen um dieselben, die bereits 1980 und in den Folgejahren vom Bundesminister des Innern geförderte Projekte durchgeführt haben. Die Namen der Zuwendungsempfänger, Bezeichnung der Projekte und die jeweiligen Förderungsbeträge werden listenmäßig festgehalten. Die Listen werden anläßlich der Behandlung der von der Bundesregierung regelmäßig zu erstellenden Berichte über die ostdeutsche Kulturarbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jeweils zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Bericht über die Jahre 1984 und 1985 wird derzeit vorbereitet. Die dazugehörigen Projektlisten werden ebenfa lls auf Wunsch zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Unabhängig hiervon wurden die das Jahr 1985 betreffenden Förderungslisten des Bundesministers des Innern am 4. November 1985 den Berichterstattern des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt. Von den für die ostdeutsche Wissenschaft eingesetzten Mitteln wurden 1985 – wie in den Vorjahren – etwa 150 000 DM für Publikationen aufgewandt. Hiervon wurden — 60 Titel als Dokumentation ostdeutscher Geistes- und Kultur- Beschichte wie auch der heimatlichen Siedlungen in unterschiedlicher Anzahl für wich tige ostdeutsche Bibliotheken angekauft, — 15 weitere bereits seit den Vorjahren regelmäßig erschei - nende Buch- und Zeitschriftenpublikationen unterstützt. 2. Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Im Einzelplan 27, Kapitel 27 02 Titel 685 02 wurden im Jahre 1985 Projektmittel zur Förderung der deutschlandpolitischen Arbeit – einschließlich der Aufgaben nach § 96 BVFG – von Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften in Höhe von 1 448 Mio. DM bereitgestellt. Hierin enthalten sind auch die 1985 einmalig eingestellten Sondermittel von 740 000 DM, die für die Maßnahme „40 Jahre Vertreibung – 40 Jahre deutsche Teilung" aufgewendet wurden. Zur einzelnen Verwendung dieser Mittel wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Büchler, Frau Terborg u. a. und der Fraktion der SPD vom 26. November 1985 (Drucksache 10/3480) verwiesen. Von den Projektmitteln entfallen 0,223 Mio. DM auf Flüchtlingsverbände und mitteldeutsche Landsmannschaften und 1 225 Mio. DM auf Vertriebenenorganisationen und ostdeutsche Landsmannschaften. Publikationen wurden aus diesem Titel nur im Rahmen der Sondermittel finanziert. Um welche Publikationen es sich dabei im einzelnen handelte, geht aus der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage hervor. Im übrigen erfolgt auch bei Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen die Förderung von Publikationen, Pressematerial und audiovisuellen Medien auf Einzelantrag aus den Sammeltiteln 531 32 (Herstellung, Erwerb und Verbreitung von Publikationen gesamtdeutschen Charakters) sowie 685 31 (Deutschlandpolitische Bildungsarbeit sowie sonstige Maßnahmen im Bereich der innerdeutschen Beziehungen), aus denen deutschlandpolitische Vorhaben aller auf diesem Gebiet tätigen Organisationen, Verbände, Bildungseinrichtungen etc. unterstützt werden. Mit diesen Mitteln wurden Projekte gefördert, die von insgesamt 51 Zuwendungsempfängern vorgelegt wurden. Auch hier handelt es sich im wesentlichen um dieselben Zuwendungsempfänger, die bereits 1980 und in den Folgejahren vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen geförderte Projekte durchgeführt haben. 3. Auswärtiges Amt Im Einzelplan 05 sind keine gesonderten Mittel für Förderungsmaßnahmen im Aufgabenreich des § 96 BVFG eingestellt. Im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik werden jedoch auch Pro jekte gefördert, die teilweise der Zweckbestimmung des § 96 BVFG entsprechen. Eine Einzelaufstellung der geförderten Projekte ist in den unter Ziffer 1 genannten Projektlisten enthalten. 2. Welche Organisationen sind im einzelnen mit welchen Beträgen 1985 gefördert worden, welche Beträge sind ihnen in den Vorjahren seit 1980 jeweils zugekommen, und welche Ansätze sind für 1986 vorgesehen? Neben der in der Antwort zu Frage 1 genannten Förderung von Projekten werden vom Bundesminister des Innern auch Organisationen im ostdeutschen Kulturbereich – institutionell – gefördert. Der Umfang der institutionellen Förderung ergibt sich aus dem Haushaltsplan (vgl. Anlage 1). Darüber hinaus werden unter deutschlandpolitischen Aspekten vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Organisationen institutionell gefördert, die auch Aufgaben nach § 96 BVFG wahrnehmen. Dies sind — der Bund der Mitteldeutschen, als zentraler Verband der mitteldeutschen Flüchtlinge und Zuwanderer (Kapitel 27 02 Titel 685 02), — die Stiftung Deutschlandhaus Berlin, die seit 1951 gefördert wird und nach der Satzung der Pflege und Vermittlung der kulturellen Werte deutscher Siedlungsgebiete außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, insbesondere des ostdeutschen Kulturgutes, dient (Kapitel 27 02 Titel 685 02), — die VOS – Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge – als zentraler Verband der mitteldeutschen ehemaligen politischen Häftlinge (Kapitel 27 02 Titel 685 02) sowie — das Seliger-Archiv Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gestellt hat, das Traditionsgut der sudetendeutschen Arbeiterbewegung zu wahren, zu pflegen und auszuwerten (Kapitel 27 02 Titel 685 31) . Aus Mitteln nach § 96 BVFG (Kapitel 27 02 Titel 685 04) wird ferner der J. G. Herder-Forschungsrat mit dem J. G. Herder - Institut in Marburg gemeinsam mit dem Sitzland Hessen entsprechend der Forschungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b GG institutionell gefördert (vgl. Anlage 2). 3. Ist die Bundesregierung in der Lage, angesichts des umfangreichen Förderungskatalogs des § 96 zwischen kulturellen und politischen Texten und Maßnahmen zu differenzieren, hat sie sich um eine solche Differenzierung bemüht und auch für bestimmte Texte oder Maßnahmen die Förderung verweigert? Nach einer Ressortabsprache zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vom Dezember 1983 wird die deutschlandpolitische Bildungsarbeit der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände sowie die kulturelle Arbeit der mitteldeutschen Landsmannschaften durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gefördert. Der Bundesminister des Innern fördert dagegen ausschließlich kulturelle und wissenschaftliche Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG (vgl. im übrigen die Antwort zu Frage 6). Die Zuständigkeitsabgrenzung hat sich als zweckmäßig erwiesen. 4. Welche weiteren Kriterien außer den in § 96 genannten oder welche diese konkretisierenden Kriterien legt die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Förderungswürdigkeit nach § 96 an? Über die gesetzlichen Bestimmungen des § 96 BVFG hinaus orientiert sich die Bundesregierung bei ihrer Förderungspraxis im Bereich der ostdeutschen Kulturarbeit, insbesondere an den Förderungszielen, -grundsätzen und -vorschlägen der Grundsatzkonzeption des Bundesministers des Innern, die der Deutsche Bundestag am 27. Juni 1984 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Hingewiesen wird hier inbesondere auf folgende Förderungsgrundsätze: — Der Bund fördert grundsätzlich Maßnahmen von zentraler und überregionaler Bedeutung und nimmt den gesetzlichen Auftrag im Ausland wahr. — Die Länder fördern grundsätzlich Einrichtungen, Vereinigungen und Einzelvorhaben, deren Wirksamkeit und Bedeutung im wesentlichen auf ihr Gebiet beschränkt sind. — Eine gemeinsame Förderung durch Bund und Länder wird durch die vorstehende Aufgabenabgrenzung nicht ausgeschlossen, — wenn die geförderte Einrichtung oder Maßnahme für beide von besonderer Bedeutung ist oder — wenn das Vorhaben nur durch eine gemeinsame Förderung durchgeführt werden kann. — Die Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern bei der institutionellen Förderung von kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen und die Förderung im Rahmen von Patenschaften bleiben unberüh rt . Inzwischen sind diese Grundsätze für die einzelnen Bereiche der ostdeutschen Kulturarbeit wie Museen, Wissenschaft, Bibliotheken, Künstler, Breitenarbeit weiter konkretisiert worden. Dies findet seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Aktionsprogramms, der derzeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt und anschließend dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung über die Jahre 1984 und 1985 vorgelegt werden wird. 5. Sind in den Jahren zwischen 1980 und 1986 auch Projekte von Einzelpersonen nach § 96 gefördert worden, wenn ja, welche Personen und welche Projekte? Insgesamt wurden in den Jahren 1980 bis 1986 17 Projekte von Einzelpersonen gefördert. Es handelt sich dabei um wissenschaftliche Projekte zu Themenbereichen wie Strukturprobleme wissenschaftlicher Bibliotheken, Überprüfung und Verbesserung von Artikeln mit ostdeutscher Thema tik in der Encyklopädia B ritannica, Untersuchung zur Bewahrung der kurischen Sprachreste. Bei der Entscheidung über den Förderungsantrag ist es unerheblich, ob eine Einzelperson oder eine Organisa tion, in der Regel ein eingetragener Verein oder ein Stiftung, ein Projekt zur Förderung eingereicht hat. Entscheidend ist, daß die Maßnahmen den Kriterien des § 96 BVFG und den konzeptionellen Vorstellungen zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit entsprechen. 6. Welche Projekte, für die Mittel beantragt worden waren, sind mit welcher Begründung in den Jahren 1980 bis 1985 abgelehnt worden? Vor der Entscheidung über einen Antrag nach § 96 BVFG sind inbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten: a) Zuständigkeit, b) Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung, c) Begründetheit des Antrages nach § 96 BVFG und der weiteren Förderungsgrundsätze, d) vorhandene Mittel. Bei Vorliegen formaler Mängel wird der Antrag nicht abgelehnt. Vielmehr wird der Antragsteller um Ergänzung bzw. Abstellung der Mängel gebeten. Jedoch mußten häufig förderungswürdige Anträge ganz oder zum Teil abgelehnt werden, weil die Förderungsmittel nicht ausreichten. Dies betraf beispielsweise — den Erwerb dinglichen Kulturguts, — den Ankauf von Buchpublikationen in höherer Stückzahl, — die Ausweitung bestehender oder Aufnahme neuer institutioneller Förderungen, — die weitere Förderung wissenschaftlicher Tätigkeiten. Darüber hinaus wurden z. B. Förderungen versagt, wenn die Maßnahmen nach ihrem Charakter in den Zuständigkeitsbereich von Ländern oder Gemeinden fielen. 7. Welche Publikationen, die von Vertriebenenverbänden herausgegeben oder von den Verbänden als Mitteilungsorgane benutzt werden, kauft die Bundesregierung in größerer Auflage, z. B. um sie an Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen oder in Dienststellen des Bundes und der Länder, die für die Aufnahme und Beratung von Aus- und Übersiedlern zuständig sind, zu verteilen und auszulegen, und zu welchem Preis geschieht das? Vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen werden neun Flüchtlings- und Vertriebenenzeitungen über die Landsmannschaften durch Patenschaftsabonnements gefördert, die Aufnahme- und Durchgangslagern bzw. -heimen zur Auslage/ Verteilung zur Verfügung gestellt werden. 1986 fa llen dafür insgesamt 191 273 DM an. Darüber hinaus sind im Jahre 1986 für 16 Organe Zuschüsse zum Erscheinen bzw. für die zusätzliche Herstellung von Seiten mit deutschlandpolitischen Themen in Höhe von insgesamt 284 727 DM vorgesehen. 8. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Publikationen der ,, Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen" häufig politische und juristische statt kulturelle oder kulturpolitische Probleme zum Inhalt haben, kann sie den Anteil solcher Schriften an den von der Kulturstiftung herausgegebenen Schriften benennen, und sieht die Bundesregierung dies unter Förderungsgesichtspunkten als problematisch an? Die Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen nimmt neben kulturellen Aufgaben auch wissenschaftliche Aufgaben wahr, die sich aus der Vertreibung ergeben. Insbesondere haben die der Kulturstiftung angeschlossenen Studien- und Arbeitsgruppen Politik/Völkerrecht und Geschichte durch Fachtagungen und entsprechende Veröffentlichungen wich tige Beiträge zu völkerrechtlichen und geschichtlichen Fragen, die ganz Deutschland betreffen, in die wissenschaftliche Diskussion eingebracht. Wegen des deutschlandpolitischen Bezugs ihrer Arbeit werden entsprechende Publikationen der Kulturstiftung vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gefördert. Im Jahre 1986 wurde die Kulturstiftung in die institutionelle Förderung aufgenommen. Damit soll sie in die Lage versetzt werden, ihrer Arbeit noch größere Kontinuität zu verleihen und noch stärker im landeskundlichen Bereich tätig zu werden. 9. Welche Vertriebenenverbände, welche Einrichtungen und weiteren Umfeldorganisationen erhalten von der Bundesregierung institutionelle Förderung und in welcher Höhe, und zu welchem Zweck werden diese Mittel von den Einrichtungen der Vertriebenenorganisationen verwendet? Im Bereich der Vertriebenenverbände wird nur der Bund der Vertriebenen durch die Bundesregierung institutionell gefördert. Im Einzelplan 06 Kapitel 06 40 sind hierfür im Titel 684 05 (Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände, die der Eingliederung der Aussiedler, Zuwanderer, Vertriebenen und Flüchtlinge dienen) 854 600 DM und im Titel 684 06 (Förderung der Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen sowie der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge) 396 300 DM ausgewiesen. Die Mittel werden der Zweckbestimmung entsprechend verwendet. Wegen ihrer engen Verbindung zu dem Bund der Vertriebenen ist hier noch die Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen zu nennen. Sie wird erstmals 1986 aus dem Einzelplan 06 Kapitel 06 40 Titel 684 06 (Förderung der Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen sowie der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge) mit 335 000 DM institutionell gefördert. Auch diese Mittel werden der Zweckbestimmung des genannten Haushaltstitels entsprechend verwendet. 10. Kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Anschriften der in den Fragen 2, 7 und 9 genannten Organisationen, Publikationen und Einrichtungen mitteilen und so die Kontaktaufnahme der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit ihnen fördern? Die Bundesregierung begrüßt die Kontaktaufnahme von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit ostdeutschen Einrichtungen. Sie ist bereit, Anschriften von Organisationen, Publikationen und Einrichtungen mitzuteilen, sofern konkrete Wünsche von Mitgliedern des Deutschen Bundestages an sie herangetragen werden. 11. Von welchen Bundesministerien sind für welche Vertriebenenorganisationen in der Zeit von 1980 bis 1986 Mittel bereitgestellt und ausgegeben worden für a) kulturelle Aufgaben, b) Eingliederungsmaßnahmen, aufgeteilt in institutionelle- und Projektförderung? 1. Zur Förderung kultureller Aufgaben von Vertriebenenorganisationen vgl. die Antworten zu Fragen 1 und 2. 2. Zur Förderung von Eingliederungsmaßnahmen folgender Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen wurden in den Jahren 1980 bis 1986 vom Bundesminister des Innern Mittel bereitgestellt und ausgegeben: a) Institutionelle Förderung Bund der Vertriebenen b) Projektförderung Bauernverband der Vertriebenen Katholischer Flüchtlingsrat in Deutschland Ackermann-Gemeinde Bund der Mitteldeutschen Deutsche Jugend in Europa (DJO) VOS Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. Zentralverband Mittel- und Ostdeutscher e. V. Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland – KdöR. Außerdem erhielten für Eingliederungsmaßnahmen und die soziale Betreuung von Aussiedlern Projektförderung —durch den Bundesminister des Innern 1980 und 1981 der Zentralverband der Fliegergeschädigten und das Sozialwerk der Seligergemeinde sowie 1980 der Inte rnationale Bund für Sozialarbeit; — durch den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1985 und 1986 der Bund der Vertriebenen. Gemäß Ressortabsprache zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (vgl. Antwort zu Frage 3) fördert dieser keine kulturellen Vorhaben oder Eingliederungsmaßnahmen von Vertriebenenorganisationen. Anlage 1 Betrag für 1980 DM Betrag für 1981 DM Betrag für 1982 DM Betrag für 1983 DM Betrag für 1984 DM Betrag für 1985 DM Betrag für 1986 DM Stiftung Ostdeutscher Kulturrat, Bonn 673 000 696 000 633 500 686 400 743 500 717 000 736 000 Künstlergilde e.V., Esslingen/N 486 000 504 000 485 000 515 950 584 000 566 200 572 900 Nordostdeutsches Kulturwerk e.V., Lüneburg 317 500 358 500 403 000 464 100 510 500 541 600 594 000 Adalbert-Stifter-Verein e. V., München 337 000 350 500 354 000 373 700 376 500 397 000 413 000 Stiftung Ostdeutsche Gale rie, Regensburg 246 500 312 750 348 580 493 000 566 150 498 920 505 250 Stiftung Kulturwerk Schlesien, Würzburg 235 000 242 910 248 195 256 300 268 000 286 500 336 700 Südostdeutsches Kulturwerk e.V., München 142 100 158 100 125 100 132 500 216 400 212 500 248 200 Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Bonn — — — — — — 335 000 Bund der Vertriebenen, Bonn 320 162 308 700 288 000 298 000 306 513 355 000 396 300 Anlage 2 Betrag für 1980 DM Betrag für 1981 DM Betrag für 1982 DM Betrag für 1983 DM Betrag für 1984 DM Betrag für 1985 DM Betrag für 1986 DM Stiftung Deutschlandhaus, Berlin 962 500 1 086 700 959 200 1 150 400 1 316 800 1 507 100 1 568 400 Johann-Gottfried-Herder- Forschungsrat e. V., Marburg 1 702 350 1 800 000 1 865 400 2 003 900 2 025 000 2 058 750 2 121 000 Bund der Mitteldeutschen e. V, Bonn 695 800 711 000 734 600 759 500 789 600 795 800 827 700 VOS — Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge — Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V., Bonn 215 400 232 900 244 600 215 300 212 500 217 400 234 900 Seliger Archiv, Stuttga rt 63 000 63 000 63 000 70 000 72 000 72 000 72 000]