Wehrpflicht deutscher Staatsbürger in Südafrika und Namibia
der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Treffen Berichte des Committee on South African War Resistance (COSAWR) zu, nach denen deutsche Staatsbürger (ggf. mit gleichzeitiger südafrikanischer Staatsangehörigkeit) zum Wehrdienst in der „South African Defence Force" (SADF) oder der „South West African Defence Force" (SWADF) einberufen werden?
Wie viele deutsche Staatsangehörige dienen derzeit in der SADF und SWADF?
Entspricht die Einberufung deutscher Staatsangehöriger, auch wenn sie gleichzeitig über die südafrikanische Staatsangehörigkeit verfügen sollten, durch die Republik Südafrika (bzw. die sogenannte Übergangsregierung Namibias) bundesdeutschem Recht?
Welche Maßnahmen gegen die Einberufung deutscher Staatsbürger in der SADF und SWADF hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, welche Maßnahmen wird sie ergreifen?