Nichtwahrnehmung von Kontrollaufgaben durch das Bundesamt für den Zivildienst (G-SIG: 10005053)

Der Zivildienstleistende hat nach § 41 des Zivildienstgesetzes das Recht, Beschwerden auch gegen seine Beschäftigungsstelle vorzubringen. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Bundesamtes für den Zivildienst, den Sachverhalt zu prüfen und das Ergebnis der Überprüfung dem Dienstleistenden mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt grundsätzlich schriftlich.

Nach § 41 Abs. 1 Zivildienstgesetz haben Zivildienstleistende bei ihren Beschwerden grundsätzlich den Dienstweg über die Beschäftigungsstelle und die Verwaltungsstelle einzuhalten. Die Beschäftigungsstelle hat damit schon im Vorfeld der Prüfung durch das Bundesamt für den Zivildienst die Möglichkeit zur sachlichen Stellungnahme. Sie reicht die Beschwerde gegebenenfalls mit ihrer Stellungnahme an die zuständige Verwaltungsstelle des betreffenden Wohlfahrtsverbandes, die nach § 5 a Abs. 2 Zivildienstgesetz auf vertraglicher Grundlage bestimmte Verwaltungsaufgaben für das Bundesamt für den Zivildienst wahrnimmt, weiter. Kann dieser der Beschwerde nicht abhelfen, leitet sie sie an das Bundesamt für den Zivildienst weiter, und dieses prüft in seinem zuständigen „Regionalreferat" das Vorbringen.

Die Maßnahmen, die aufgrund einer begründeten Beschwerde zu treffen sind, hängen vom Einzelfall ab. Sie können sein — Ermahnung der Beschäftigungsstelle, — vorübergehende Sperrung von Zivildienstplätzen, d. h. keine neuen Zuweisungen von Zivildienstleistenden für eine bestimmte Zeit, — Widerruf der Anerkennung als Beschäftigungsstelle.

Es kann sich weiter die Notwendigkeit ergeben, den Zivildienstleistenden zu versetzen.

Beschwerden von Zivildienstleistenden über ihren Einsatz und ihre dienstlichen Unterkünfte bei dem VIS sind dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erstmals durch Überprüfungsberichte des Bundesamtes für den Zivildienst im Mai 1986 bekanntgeworden. Das Ministerium hat daraufhin noch im selben Monat eine Überprüfung der Beschwerden und eine vorübergehende Sperrung der Zivildienstplätze für eine Neubesetzung veranlaßt.

Das Bundesamt für den Zivildienst ist den Beschwerden nachgegangen.

Der zuständige Außendienstmitarbeiter (Regionalbetreuer) sowie weitere Mitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst haben mehrfach (27. Januar 1986, 27. März 1986, 3. Juli 1986, 11. September 1986, 14. November 1986, 7. Januar 1987 und 20. Januar 1987) Überprüfungen vorgenommen.

Dabei wurden vor allem Mängel im Bereich der dienstlichen Unterkünfte festgestellt. Es waren zu wenig Unterkünfte vorhanden, und die zur Verfügung gestellten entsprachen in mehrfacher Hinsicht nicht den gestellten Anforderungen. Durch Ermahnung der Beschäftigungsstelle, vorübergehende Sperrung von Zivildienstplätzen und Kontrollbesuche wurde erreicht, daß die festgestellten Mängel behoben wurden. Insbesondere wurden den Zivildienstleistenden von der Beschäftigungsstelle im Juni 1986 neue Unterkünfte zugewiesen sowie mit der Renovierung der bemängelten Unterkünfte begonnen.

Die Antwort auf Frage 3 erstreckt sich im Wesentlichen auch auf die Beantwortung dieser Frage.

Das Bundesamt für den Zivildienst hat seine Amtspflichten in keiner Hinsicht verletzt. Es ist mit hohem personellen Aufwand den Beschwerden stets nachgegangen und hat dadurch erreicht, daß den berechtigten Beschwerden im Bereich der Dienstunterkünfte abgeholfen wurde.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat am 9. November 1984 die Bonner Geschäftsstelle des VIS besucht und sich dort über deren soziale Dienste (Mobiler Sozialer Hilfsdienst und Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung) informiert. Aus dem Informationsgespräch ergaben sich für ihn keine Anhaltspunkte für Beanstandungen, denen die Zivildienstverwaltung hätte nachgehen müssen.

Die Versetzung zu einer anderen Beschäftigungsstelle gehört nicht zu den im Gesetz abschließend aufgeführten Disziplinarmaßnahmen. Das Bundesamt für den Zivildienst versetzt daher Zivildienstleistende nur, wenn diese es wünschen und dafür zwingende persönliche Gründe vorbringen oder wenn eine Versetzung aus dienstlichen Gründen notwendig ist. Im vorliegenden Fall ist die Versetzung eines Zivildienstleistenden aus solchen dienstlichen Gründen unvermeidbar geworden.