Kontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen
der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die KfW Entwicklungsbank engagiert sich im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in verschiedenen Ländern in Mikrofinanzprogrammen. Unter anderem gibt es gemeinsam mit der Internationale Projekt Consult GmbH (IPC) Öffentlich-Private-Partnerschaften, in deren Rahmen so genannte ProCredit Banken gegründet werden. Geführt werden diese Banken wiederum von der ProCredit Holding AG als Anteilseigner und im Rahmen eines „Management Service Agreements“. Die IT-Beratungsleistungen werden meist von der Quipu GmbH zur Verfügung gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Nach welchen Kriterien wurde die IPC als privater Partner bei der Etablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Welche personellen und organisatorischen Verflechtungen bestehen zwischen der IPC, der ProCredit Holding AG und der Quipu GmbH?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Verflechtungen?
Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen der Quipu GmbH und den verschiedenen ProCredit Banken?
Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen der IPC und den verschiedenen ProCredit Banken?
Welche Controllingmaßnahmen hat die Bundesregierung entwickelt, um die wirtschaftliche Erbringung der Beratungsleistungen von der IPC sicherzustellen?
Welche Controllingmaßnahmen hat die Bundesregierung entwickelt, um die wirtschaftliche Erbringung der Beratungsleistungen der Quipu GmbH sicherzustellen?
Welche Controllingmaßnahmen hat die KfW Bankengruppe entwickelt, um die wirtschaftliche Erbringung der Beratungsleistungen von der IPC sicherzustellen?
Welche Controllingmaßnahmen hat die KfW Bankengruppe entwickelt, um die wirtschaftliche Erbringung der Beratungsleistungen von der Quipu GmbH sicherzustellen?
Welche Funktion soll ein so genannter Sozialfonds im Volumen von 300 000 US-Dollar bei der ProCredit Bank Kongo erfüllen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass dieser Sozialfonds allein zum Zweck der Gewinnminderung der Procredit Bank Kongo eingerichtet wurde?
Wenn ja, bitte näher ausführen.
Wurden die Beratungsleistungen der IPC für die ProCredit Banken zunächst öffentlich ausgeschrieben?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden die Beratungsleistungen der Quipu GmbH für die ProCredit Banken zunächst öffentlich ausgeschrieben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Juniorberater, Trainees und bestätigte Berater, aufgeschlüsselt nach Funktionen, stellt die IPC den ProCredit Banken zur Verfügung?
Trifft es zu, dass die IPC einen monatlichen Standardsatz unabhängig von der Funktion und Qualifikation der Berater in Höhe von 14 000 Euro zuzüglich Nebenkosten (Unterkunft und Flüge) bekommt?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Maßnahmen – etwa die Erhöhung der Gebühren für das so genannte Management Service Agreement zwischen (mindestens einer) ProCredit Bank und der IPC – ergriffen wurden, um den Gewinn der Bank zu verringern und somit besser in Verhandlungen mit Geldgebern (KfW Entwicklungsbank, Gates Foundation) treten zu können?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die ProCredit Holding AG, an der die KfW Bankengruppe beteiligt ist, gegenüber der Gates Foundation Mietzahlungen für IPC Berater im Kongo berechnet, obwohl die Unterkunft der IPC Berater von der ProCredit Bank Kongo gestellt wird und somit weder der ProCredit Holding AG noch der IPC solche Kosten entstehen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?