Entwicklung des Papierverbrauches und des Einsatzes von Recyclingpapier bei der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden sowie Einführung von Umweltmanagementsystemen
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Sommer 2007 hat die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/6021 zur nachhaltigen Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung führte zu einer weiteren Kleinen Anfrage zur Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung.
Diese zweite Kleine Anfrage deutete eine Weiterentwicklung bei der Beantwortung mit korrekten und einheitlichen Zahlen an. Ein scheinbarer Widerspruch ist noch beim Anteil an Recyclingpapier bei Büro- und Administrationspapieren im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2006 zu finden. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/6160 wird noch 100 Prozent angegeben, während sich aus den in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7643 angegebenen Mengen ein Anteil von nur 61 Prozent errechnet. Des Weiteren bleibt unklar, welche Ressorts die Einführung eines zertifizierten Umweltmanagements prüfen und inwieweit diese Prüfungen fortgeschritten sind.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat an seinem Standort Bonn ein nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) zertifiziertes System zum Umweltmanagement eingeführt und damit unter anderem den Papierverbrauch um ungefähr 40 Prozent gesenkt (Stand: Umwelterklärung 2006). In der neuesten Umwelterklärung von 2008 wird festgehalten: „Beim Papierverbrauch konnte nochmals eine Reduzierung im Vergleich zu den Jahren 2004, 2005 und 2006 erreicht werden.“ Dieses Beispiel macht die enormen Einsparmöglichkeiten für einen sparsamen Umgang mit Papier deutlich.
EMAS beinhaltet ein freiwilliges Umweltmanagement und eine Umweltbetriebsprüfung. Sie ist ein von den Europäischen Gemeinschaften 1993 entwickeltes Instrument für Unternehmen, die ihre Umweltleistung verbessern wollen. Am 2. April 2009 hat das Europäische Parlament in 1. Lesung der Novelle der EMAS-Verordnung zugestimmt.
Seit den Antworten der Bundesregierung ist ausreichend Zeit verstrichen, um einen Fortentwicklung in Papierverbrauch und im Einsatz von Recyclingpapier darzustellen.
Drucksache 16/12947 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundesministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nutzung von Recyclingpapier über die letzten fünf Jahre (bitte Auflistung in absoluten Mengen und pro Beschäftigten)?
Welche Mengen werden über Rahmenverträge bzw. Einzelbeschaffungen beschafft?
Wie hoch sind die Beschaffungskosten?
Gibt es Informationen über die Herkunft des eingesetzten Papiers in den Bundesministerien?
Falls nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass es sich um Raubbaupapier handelt?
Welche Gründe bzw. Vorschriften sprechen in den einzelnen Ressorts gegen den Einsatz von Recyclingpapier (laut Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 16/7643, erreichen folgende Ressorts keine annähernde Vollversorgung mit Recyclingpapier bei Büro und Administrationspapieren: Bundesministerium des Inneren (2 Prozent), Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (61 Prozent), Bundesministerium der Finanzen (62 Prozent), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10 Prozent), Bundesministerium für Bildung und Forschung (5 Prozent), Bundeskanzleramt (0 Prozent), Beauftragten für Kultur und Medien (0 Prozent) und beim Bundespresseamt (21 Prozent))?
Beabsichtigen das Bundesministerium des Inneren, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundeskanzleramt, wie die anderen Ressorts beispielhaft verdeutlichen, eine Umstellung auf eine 100-prozentige Versorgung von Hygienepapieren?
Welche Gründe lagen für den unterschiedlichen Angaben des Recyclinganteil im Jahre 2006 bei Büro- und Administrationspapieren des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor?
Welche Ressorts bzw. Standorte planen dem Vorbild des BMU zu folgen, um ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kriterien werden von den einzelnen Ressorts hinsichtlich der Einführung eines zertifizierten Umweltmanagementsystems geprüft, und wie weit ist diese Prüfung fortgeschritten?
Plant das BMU auch an anderen Standorten ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen?
Wie hoch sind die in der Pressemitteilung 141/07 des BMU erwähnten finanziellen Entlastungen, die durch die Einführung eines nach EMAS zertifizierten Umweltmanagementsystems im BMU erreicht wurden?
Wie hoch sind diese Entlastungen speziell im Bereich des eingesparten Papiers?
Welche Gründe liegen für die im Vergleich vorangegangener Jahre hohen Input an Papierhandtüchern (von 1 000 000 im Jahr 2006 auf 2 699 000 im Jahr 2007) vor (Quelle: aktualisierter Umwelterklärung von 2008 für den Dienstsitz Bonn)?
Aufgrund welcher Anforderungen nutzt das BMU am Dienstsitz Bonn vermehrt Recyclingpapier ohne Umweltengel (Quelle: aktualisierter Umwelterklärung von 2008 für den Dienstsitz Bonn)?
Welche Kosten sind durch die Papiersparmaßnahmen im Rahmen der Umweltmanagementzertifizierung entstanden (Personalschulung, doppelseitige Drucker, etc.), und wie hoch waren diese?