Beteiligung von Terroristen und Kommunisten an Hausbesetzungen und gewalttätigen Demonstrationen (G-SIG: 09000365)

Um Beantwortung der Frage sind alle Innenressorts der Länder gebeten worden. Die Antworten werden nachstehend mitgeteilt.

Voranzustellen ist die Bemerkung, daß der Aussagewert der mitgeteilten Zahlen erheblich dadurch beeinträchtigt wird, daß — sie weitgehend auf Schätzungen beruhen, — Personen in einem nicht feststellbaren Umfange mehrfach erfaßt worden sind, insbesondere bei Anschlußdemonstrationen, — die Teilnehmer an Hausbesetzungen verschiedenster Art zusammengefaßt worden sind (Dauer der Besetzung; Zweck der Besetzungen, z. B. zur Nutzung als Wohnraum oder zu Demonstrationszwecken; Verlauf der Besetzungen; Strafantrag des Hausbesitzers; Legalisierung durch Abschluß von Mietverträgen), — eine Subsumierung unter den Begriff Anschlußdemonstration schwierig ist, weil nicht immer klar erkennbar, in welchem Umfange die Demonstrationen allgemeine Sympathiekundgebungen für Hausbesetzer, Demonstration gegen Wohnungsnot, Unterstützung einer bestimmten Hausbesetzung, Demonstration gegen Reaktionsformen z. B. der Gemeinden, der Hauseigentümer, der Justiz oder der Sicherheitsbehörden sind.

Baden-Württemberg (30. März 1981)

Im Jahre 1980 wurden in Baden-Württemberg insgesamt — 27 Objektbesetzungen und — 13 Kirchenbesetzungen gemeldet. Darüber hinaus wurde bekannt, daß für fünf Objekte (Gebäude und Kirchen) Besetzungen geplant bzw. versucht wurden. Im Jahre 1981 wurden bis einschließlich 25. März 1981 bisher 21 Objektbesetzungen und eine Kirchenbesetzung gemeldet, von denen drei Hausbesetzungen derzeit noch andauern.

Die Zahl der Besetzungen hat sich in Baden-Württemberg 1980 gegenüber dem Jahr 1979 verzehnfacht.

Die Themenbereiche zu diesen Besetzungen waren „Wohnungsnot", „Erhaltung billigen Wohnraums", „Alternative Wohnformen" und „Jugendzentren in Selbstverwaltung".

Die im Jahre 1980 durchgeführten Kirchenbesetzungen standen im Zusammenhang mit der Räumung der Bohrstelle GO 1004 in Gorleben am 4. Juni 1980. Im Jahre 1981 wurden bisher keine Kirchenbesetzungen durchgeführt. Zu den Besetzungen ist anzumerken, daß diese von unterschiedlicher Dauer waren und somit die „Qualität" der Besetzungen differenziert betrachtet werden muß. Die Besetzungen dauerten von wenigen Stunden bis zu mehreren Monaten (Stuttgart, Freiburg). Zu einem geringen Teil dauern Besetzungen aus 1980 derzeit noch an. Ein weiterer – ebenfalls geringer – Teil wurde nach der Besetzung legalisiert.

Die Begleit- und Anschlußaktionen zu Besetzungen umfassen den gesamten Bereich der Aktions- und Agitationsmöglichkeiten, die in derartigen Bezügen bekannt geworden sind z. B. Plakat- und Flugblattaktionen, Sachbeschädigungen (Farbschmierereien, Einwerfen von Fensterscheiben), Betreiben sogenannter illegaler Sender bis hin zu Brandanschlägen. Sympathie- und Anschlußdemonstrationen, die häufig unangemeldet waren, stellen dabei eine besonders wirksame Aktionsmöglichkeit dar.

1980 wurden in fünf Städten Baden-Württembergs derartige Demonstrationen durchgeführt. Ihre Zahl betrug 19, wovon auf Freiburg allein 14 Demonstrationen entfallen. Die Freiburger Demonstrationen standen ausschließlich im Zusammenhang mit der Räumung des „Dreisamecks" und dem „Schwarzwaldhof".

An Hausbesetzungen haben sich 1980 in Baden-Württemberg insgesamt 377 Personen beteiligt.

Bei Demonstationen beträgt die – geschätzte – Zahl der Teilnehmer im Jahre 1980 ca. 31 000 Personen.

Die größten Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen zwischen 3 000 und 10 000 Personen (fünf Demonstrationen) wurden in Freiburg festgestellt. In Baden-Württemberg wurden 1981 bis 25. März 1981 insgesamt 41 Demonstrationen (einschließlich Kundgebungen) durchgeführt. Davon fanden am 13. März 1981 (bundesweiter Aktionstag der „Hausbesetzer" unter dem Motto „Freitag, der 13. beschäftigt die Polizei") allein 15 Demonstrationen statt.

An den Hausbesetzungen haben sich ca. 635 Personen, die Zahlen konnten z. T. nur geschätzt werden, an den Demonstrationen ca. 54 000 Personen beteiligt.'

Bayern (3. April 1981)

Im Jahre 1980 wurden in Bayern 13 Objekte, überwiegend leerstehende Wohnhäuser besetzt. Dabei waren ausschließlich die großstädtischen Verdichtungsräume — München (acht Besetzungen), — Nürnberg (drei Besetzungen), — Augsburg (eine Besetzung) und — Bayreuth (eine Besetzung) betroffen.

Die Besetzungsaktionen wurden von ca. 800 Personen getragen.

In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang wurden sieben Anschlußdemonstrationen in München, Augsburg und Nürnberg durchgeführt, an denen ca. 900 Personen (überwiegend Sympathisanten aus dem lokalen/regionalen Bereich) teilnahmen.

Vom 1. Januar bis 25. März 1981 wurden in Bayern 16 (überwiegend Wohnobjekte) von ca. 550 Personen besetzt. Auch hier zeigt sich ein Brennpunkt in München sowie im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen. Im Zusammenhang mit diesen Besetzungen läßt sich eine quantitative (23) – mit ca. 4 500 Demonstrationsteilnehmern – wie qualitative Steigerung (militante Aktionen gegen Personen und Sachen, Schmierereien, Einwerfen von Fensterscheiben u. ä.) der sog. Anschlußdemonstrationen feststellen."

Berlin (31. März 1981)

Der Senat von Berlin hat es bisher vermieden, öffentlich seinen Erkenntnisstand über Hausbesetzer und sie unterstützende Gruppierungen detailliert darzulegen. Diesbezügliche Angaben erfolgten nur im zuständigen Auschuß für Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Auch zwei Anfragen von Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind abschlägig beantwortet worden. Es ist nicht beabsichsichtigt, von dieser Linie abzuweichen, da vermieden werden soll, Hausbesetzern und den sie unterstützenden Gruppen den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden bekanntzumachen. Der Beg riff der Anschlußdemonstrationen ist vieldeutig und bedarf genauerer Bestimmung. Wenn durch ihn das gesamte Sympathisantenpotential der Hausbesetzer bestimmt werden soll, sind andere Maßstäbe anzulegen als bei bloßen Anschlußaktionen von Hausbesetzern und ihren Unterstutzern gegenüber polizeilichen Maßnahmen.

In Berlin (West) haben am 20. Dezember 1980 und am 7. Februar 1981 Großdemonstrationen zur Unterstützung von Forderungen von Hausbesetzern stattgefunden, an denen sich jeweils ca. 10 000 Personen beteiligten.

Im Anschluß an polizeiliche Maßnahmen (z. B. Verhinderung von Besetzungen, Räumung von besetzten Häusern) beteiligten sich in der Regel ca. 150 bis 400 Personen."

Bremen (30. März 1981)

An Hausbesetzungen nahmen in den Jahren 1980 und 1981 ca. 140 Personen teil, hierin sind auch Hausbesetzungen enthalten, die schon vor dem 1. Januar 1980 begannen, jedoch bis in den Berichtszeitraum hinein andauerten bzw. andauern. An Anschlußdemonstrationen in den Jahren 1980 und 1981 haben ca. 250 Personen teilgenommen."

Hamburg (27. März 1981)

In Hamburg haben in den Jahren 1980 und 1981 an Hausbesetzungen und Anschlußdemonstrationen insgesamt 582 Personen teilgenommen, davon 32 Personen, die polizeilich als Hausbesetzer festgestellt worden sind."

Hessen (8. April 1981)

Hausbesetzer 1980 rund 710, Hausbesetzer 1981 rund 400, Anschlußdemonstranten 1980 rund 3 250, Anschlußdemonstranten 1981 rund 14 000."

Niedersachsen (30. März 1981)

Seit Januar 1980 haben insgesamt ca. 1 340 Personen an Hausbesetzungen teilgenommen. Diese Zahl ist jedoch mit Vorbehalt zu sehen, da sich die Zahl der Personen, die mehrfach an Hausbesetzungen beteiligt waren, nicht feststellen läßt.

An Demonstrationen (neun) aus Anlaß von Hausbesetzungen haben seit Februar 1981 ca. 2 800 Personen teilgenommen."

Nordrhein-Westfalen (30. März 1981)

Ca. 3 600 Personen beteiligten sich an Hausbesetzungen und ca. 13 250 Personen an Anschlußdemonstrationen. Aufgeschlüsselt auf die Jahre 1980 und 1981 ergeben sich folgende Zahlen: 1980: Hausbesetzungen: 65 Anzahl der Hausbesetzer: ca. 2 000 Anschlußdemonstrationen: 29 Anzahl der Demonstranten: ca. 6 650 1981: Hausbesetzungen: 28 Anzahl der Hausbesetzer: 1 600 Anschlußdemonstrationen: 26 Anzahl der Demonstranten: ca. 6 600."

Rheinland-Pfalz (2. April 1981)

In Rheinland-Pfalz waren im Berichtszeitraum drei Hausbesetzungen bzw. Anschlußdemonstrationen zu verzeichnen, an denen insgesamt rund 400 Personen teilgenommen haben."

Saarland (1. April 1981)

Im Saarland sind Hausbesetzungen mit wohnungspolitischem Hintergrund bisher nicht erfolgt. Am 13. März 1981 haben in Saarbrücken (ca. 200 Teilnehmer) und Saarlouis (ca. 50 bis 60 Teilnehmer) Demonstrationen als Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern außerhalb des Saarlandes stattgefunden."

Schleswig-Holstein (27. März 1981)

In Schleswig-Holstein wurden seit Dezember 1980 Gebäudebesetzungen festgestellt, von denen vier noch andauern. In keinem dieser Fälle wurde ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Nur in einem Fall wurden polizeiliche Ermittlungen in Zusammenhang mit Einbruchs-und Pkw-Diebstählen durchgeführt und dabei die Personalien von 22 Personen festgestellt. 215 Personen haben seit Dezember 1980 an Gebäudebesetzungen teilgenommen. Ca. 1 180 Personen haben an Demonstrationen im Zusammenhang mit Gebäudebesetzungen teilgenommen."

Aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst hat das Bundeskriminalamt mitgeteilt, daß bis zum 31. März 1981 bei Hausbesetzern und Anschlußdemonstranten 70 Personen festgestellt worden sind, die wegen ihrer Bezüge zum Terrorismus zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben worden sind. Hiervon beteiligten sich 33 Personen an Besetzungen, die nicht unter das Thema Hausbesetzungen fallen, sondern dem Hinweis auf die Haftsituation terroristischer Gewalttäter dienen sollten.

Nach Beurteilung des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Versuche einer Einflußnahme von Personen des terroristischen Umfelds bisher praktisch erfolglos gewesen.

Die Erkenntnisse beruhen weitgehend auf Feststellungen des Verfassungsschutzes, die sich für eine öffentliche Mitteilung nicht eignen. Die Bundesregierung ist bereit, die Frage in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten.

Der DKP-Vorsitzende Mies hat unlängst (14. März 1981) festgestellt, die DKP halte es „für völlig Rechtens", wenn junge Menschen, die leerstehende Häuser besetzen, auf den Wohnungsnotstand aufmerksam machten und dagegen protestierten, daß Wohnraum vernichtet werde. „Gesetzwidrig" handelten nicht sie, sondern diejenigen, die die Häuser leerstehen und verkommen oder absichtlich unbewohnbar machen ließen. Das Wohnungsproblem das „in der kapitalistischen Profitgesellschaft" nicht gelöst werden könne und sich unter den „Krisenbedingungen" und der „Krisenpolitik der Herrschenden" außerordentlich verschärfe, sei ein zusätzlicher Grund, die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu demonstrieren. Er glaube ferner, daß vom „Kampf für das Recht auf Wohnung" eine politisierende Wirkung im Sinne der Herausbildung von Klassenbewußtsein in den „Bewegungen und Initiativen für die Instandbesetzungen" ausgehe, weil leerstehende Wohnungen angesichts der verbreiteten Wohnungsnot als Provokation empfunden werden müßten. In diesem Kampf müsse die Partei ihre Aufgabe nicht als „Ratgeber" von außen, sondern als Akteur erfüllen.

Die DKP beteiligte sich dementsprechend auch am Hausbesetzerkongreß in Münster (28./29. März 1981).

Die Nebenorganisationen der DKP nehmen im wesentlichen dieselbe Haltung ein.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung unterstützen die DKP und ihre Nebenorganisationen, verschiedentlich auch orthodox - kommunistisch beeinflußte Organisationen, Hausbesetzungen zunächst publizistisch, indem sie sich mit solchen Aktionen solidarisch erklären, zum Teil auch selbst zu Hausbesetzungen als Antwort auf die „Gewalt der Hausbesitzer" aufrufen — so die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Nach eigenem Bekunden von DKP, SDAJ und MSB Spartakus haben Mitglieder dieser Organisationen an Hausbesetzungen aktiv mitgewirkt oder Besetzer „durch Anwesenheit" bei Besetzungen oder Räumungen unterstützt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind mehr als die Hälfte der am 16. März 1981 im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses in München festgenommenen 43 Personen Anhänger oder Funktionäre orthodox-kommunistischer Organisationen. Finanzielle Unterstützung ist Bürgerinitiativen oder Hausbesetzern seitens der DKP oder ihrer Nebenorganisationen — soweit bekannt — bisher nicht in nennenswertem Umfang gewährt worden.

Die Behörde für Inneres Hamburg hat hierzu folgendes mitgeteilt: Unter den 32 festgestellten Hausbesetzern befanden sich keine, die bei Demonstrationen für „RAF-Gefangene" aufgefallen sind. Solche Personen sind aber in der Nähe besetzter Objekte erkannt worden."

Das Hessische Ministe rium des Innern hat hierzu folgendes mitgeteilt: ,Der sog. „Schwarze Block" ist als militante Gruppierung anzusehen, von der Widerstand, Sachbeschädigungen pp ausgehen. Er setzt sich aus ca. 200 Personen zusammen. Die Zahlenangaben sind schwankend. Ca. 35 Personen haben TE-Bezug. Die anderen gehören verschiedenen politischen Gruppierungen an.'

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat hierzu folgendes mitgeteilt: ,In den letzten Wochen der Besetzung des „Dreisamecks" in Freiburg, die Räumung erfolgte am 8. Juni 1980, wurden zweimal Sympathieveranstaltungen für inhaftierte Terroristen, sog. „Hochsicherheits-Trakt-Veranstaltungen" im besetzten Dreisameck durchgeführt.

Namentlich bekannt wurde dabei ein Terroristen-Anwalt, eine ehemals in Haft befindliche Terroristin und zwei Terroristen-Angehörige, dazu weitere Personen aus der terroristischen Randszene.

Der Bezug dieser Veranstaltungen zu Hausbesetzungen ist durch die Tatsache, daß diese im besetzten Objekt „Dreisameck" stattgefunden hatten, herzustellen.'

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat hierzu folgendes mitgeteilt: ,Das seit etwa 1973 verbreitete „Handbuch für Hausbesetzer" fand sich zu großen Teilen in dem 1977 bei dem Terroristen Norbert Kröcher aufgefundenen Strategiepapier wieder.

Im Zuge der Aufklärung durch die örtlich zuständigen Polizeidienststellen, durch verdeckte Ermittlungen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Räumung des Dreisamecks und durch entsprechende Feststellungen nach der Räumung wurde offensichtlich, daß die Abwehrmaßnahmen der Besetzer des Dreisamecks teilweise „bis ins Detail" den taktischen Anweisungen des „Handbuchs für Hausbesetzer" bzw. dem „Kröcher-Papier" , das auch die Bezeichnung „ Stockholm-Papier" trägt, entsprochen haben.

Dies bezieht sich insbesondere auf: — verbarrikadierte Türen sowie mit Fässern und Kisten aufgebaute Treppenfallen, — Durchbrüche von Brandmauern (Fluchtwege), — Zugangskontrolle zum Objekt, — Observationsposten auf dem Dach mit Funk- und Telefonverbindung ins Innere, — Beobachtung von Polizeidienststellen im örtlichen und überörtlichen Bereich unmittelbar vor der anstehenden Räumung.

Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kenntnis des „Handbuchs für Hausbesetzer" bei der Umsetzung der Begleitmaßnahmen zur Besetzung (Agitation, Flugblatt- und Plakataktionen, Demonstrationen vor und während der Räumung, Mobilisierung des Umfeldes) vorhanden war.'

Das Bundeskriminalamt hat ergänzend mitgeteilt, daß das Handbuch für Hausbesetzer im Jahr 1972 erschienen ist. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen die Herausgeber ein, die jedoch nicht zu ermitteln waren. In den letzten Jahren wurde dem Bundeskriminalamt keine Sicherstellung des Handbuchs gemeldet. Über die Verbreitung und Anwendung in der Hausbesetzerszene liegen dem Bundeskriminalamt bisher — ausgenommen das von Baden-Württemberg mitgeteilte Ereignis — keine Hinweise vor.

Das Hessische Ministe rium des Innern hat hierzu folgendes mitgeteilt: ,Es trifft nicht zu, daß in einem Lagebericht der Polizei Frankfurt „die Welle der Hausbesetzungen" seit 1979 festgestellt wird. Der Lagebericht stellt dazu lediglich fest, daß ab 1979 (ein Fall) in Frankfurt wieder Hausbesetzungen zu verzeichnen sind.

Am 12. Februar 1981 kam im Bereich der Uni Frankfurt ein Flugblatt zur Verteilung mit der Überschrift „Drinnen und draußen ein Kampf. Solidarität ist eine Waffe". Der Inhalt des Flugblattes befaßt sich insbesondere mit der Hungerstreik-Aktion der inhaftierten Mitglieder der „RAF", aber auch u. a. mit der „Wohn- bzw. Lebensraumzerstörung". Gleichlautende Flugblätter wurden in größeren Anzahl in besetzten Wohnungen in Frankfurt, Eschenheimer Landstraße 79, festgestellt. Aufgrund des Flugblattes hat der GBA ein Verfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Sinne von § 129a StGB eingeleitet.]