Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 29. April 2009 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket für den Finanzdienstleistungsbereich vor. Es beinhaltet die Richtlinie über Manager alternativer Investitionsfonds sowie zwei Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzsektor und im Leitungsbereich börsennotierter Unternehmen. Des Weiteren nahm die EU-Kommission eine Mitteilung über Anlageprodukte für Kleinanleger an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung das Maßnahmenpaket der EU-Kommission insgesamt?
Inwieweit hält die Bundesregierung das Maßnahmenpaket für geeignet, die Vereinbarungen des G20-Gipfels umzusetzen?
Welche Änderungen strebt die Bundesregierung an?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag über Manager alternativer Investitionsfonds?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Private Equity Fonds keine Gefahr für das Finanzsystem darstellen, da sie selbst nicht durch Schulden gehebelt sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Ansatz, die Registrierung und Aufsicht der Manager und nicht der Fonds selbst zu regeln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf Offene Immobilien- und Spezialfonds?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer Verabschiedung der Richtlinie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlungen sowie die begleitende Mitteilung hinsichtlich der Vergütung im Finanzdienstleistungssektor sowie der Unternehmensleitung börsennotierter Unternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitteilung über Anlageprodukte für Kleinanleger?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Mitteilung für geeignet, das Vertrauen der Kleinanleger wiederherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag zur Angleichung von Regulierungsstandards, durch den für alle Anlageprodukte vergleichbare Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen?