Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden
der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach den im Kulturfinanzbericht 2008 veröffentlichten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes betrugen die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2005 rund acht Mrd. Euro – mit rückläufiger Tendenz. Die Ausgaben für Kultur beliefen sich damit auf rund 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nachdem der Kultur noch bis zum Jahr 2002 0,40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugute kamen. Für das Jahr 2006 veröffentlichte das Statistische Bundesamt im September 2008 für die öffentlichen Kulturausgaben einen Ist-Betrag von 7,84 Mrd. Euro. Für die Jahre 2007 bis 2008 liegen derzeit nur vorläufige oder keine Zahlen vor. Die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt Anlass zur Sorge, dass die öffentliche und private Kulturförderung in den Jahren 2009 und 2010 weiter sinken wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschaftsgruppen in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren 2001 bis 2008 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent?
Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk, Fernsehen, Kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie entwickelten sich die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jeweils in den Jahren 2001 bis 2008? Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den einzelnen Ländern und in den Kommunen prozentual im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Einwohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie hoch war die Hauptstadtkulturförderung Berlins und der Bundesstadt Bonn in den Jahren 2001 bis 2008 im engeren Sinne (ohne die Deutsche Welle und das Bundesarchiv) und im weiteren Sinne (mit der Deutschen Welle und dem Bundesarchiv)?
Wie verteilen sich die Kulturausgaben des Bundes effektiv auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)? In welcher Höhe verteilen die Institutionen, die die Kulturfördermittel des Bundes weitergeben (z. B. Kulturstiftung des Bundes und die ihr nachgeordneten Bundeskulturfonds), diese Mittel auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)?
In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2008?
In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den Jahren 2001 bis 2008 Gelder der EU in kulturelle Institutionen und Projekte geflossen?
Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den öffentlichen und privaten Kultursektor im Jahr 2009, und welche Auswirkungen erwarten Sie für das Jahr 2010?
In welchem Umfang wird die öffentliche Kulturförderung von Bund, Ländern und Gemeinden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010 zurückgefahren?
Welche Fördermöglichkeiten stehen dem öffentlichen und privaten Kultursektor aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung und der Bundesländer in welchem Umfang zur Verfügung, und wo sind diese Förderungen zu beantragen?