Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Bundesländer (G-SIG: 09000944)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1385 26.02. 2 Sachgebiet 791 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen), Feile, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Linde, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Möhring, Müller (Schweinfurt), Schätz, Wimmer (Neuötting), Paintner, Bredehorn, Holsteg, Dr. Rumpf, Dr. Vohrer, Dr. Zumpfort, Gattermann, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktionen der SPD und FDP — Drucksache 9/1076 — Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Bundesländer Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 624 — 0022 — hat mit Schreiben vom 15. Februar 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: I. Wann haben die Länder ihre Gesetze über Naturschutz und Landschaftspflege an das Bundesnaturschutzgesetz gemäß § 4 dieses Gesetzes angepaßt? Nach § 4 Satz 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz — BNatSchG) vom 20. Dezember. 1976 (BGBl. I S. 3574; 1977 I S. 650) sollen die Länder innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Vorschriften erlassen oder bestehende Vorschriften anpassen. Das Bundesnaturschutzgesetz ist am 21. Dezember 1976 in Kraft getreten. Die Länder haben inzwischen folgende Gesetze erlassen: Berlin Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz — NatSchGBln) vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183) Bremen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bremisches Naturschutzgesetz — BremNatSchG) vom 17. September 1979 (Brem. GB1. S. 345) Hamburg Hamburgisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hamburgisches Naturschutzgesetz — HmbNatSchG) vom 2. Juli 1981 (GVBl S. 167) Hessen Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz — HENatG) vom 19. September 1980 (GVBl. S. 309) Niedersachsen Niedersächsisches Naturschutzgesetz vom 20. März 1981 (GVBl. S. 31) Nordrhein-Westfalen Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 6. Mai 1980 (GV. NW. S.498) — Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz-LG) i. d. F. vom 26. Juni 1980 (GV. NW. S. 734) Rheinland-Pfalz Landesgesetz zur Anpassung des Landespflegegesetzes an das Bundesnaturschutzgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 725) — Landesgesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Landespflegegesetz — LPflG —) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36) Saarland Gesetz über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Saarländisches Naturschutzgesetz — SNG) vom 31. Januar 1979 (Amtsbl. S. 147) In Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig- Holstein gelten noch die Gesetze aus der Zeit vor Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes: Baden-Württemberg Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GesBl. S. 654) Bayern Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz –BayNatSchG) vom 27. Juli 1973 (GVBl. S. 437) Schleswig-Holstein Gesetz für Naturschutz und Landschaftspflege (Landschaftspflegegesetz – LPflegG –) vom 16. April 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 122) In Bayern und Schleswig-Holstein werden Gesetzentwürfe zur Änderung bzw. Anpassung der geltenden Gesetze an das Bundesnaturschutzgesetz zur Zeit beraten. Die Landesregierung Baden-Württemberg beabsichtigt nicht, in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Naturschutzgesetzes an das Bundesnaturschutzgesetz dem Landtag vorzulegen. Sie ist der Auffassung, daß zwischen den Rahmenvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und den entsprechenden Vorschriften des Landesgesetzes in allen wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht. II. Welche Bestimmungen haben die Länder zu folgenden Fragenkreisen getroffen: 1. Zur Landwirtschaftsklausel (§ 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 7), Bremen (§ 1 Abs. 3, § 11 Abs. 2), Niedersachsen (§ 1 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 1), Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 1), Rheinland-Pfalz (§ 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2) und Saarland (§ 1 Abs. 3, § 10 Abs. 3) haben beide bundesgesetzliche Bestimmungen wörtlich oder mit unwesentlichen Änderungen übernommen. § 7 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes enthält noch folgenden Zusatz: „Dies gilt in der Regel auch für die Änderung der Nutzungsart landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer landwirtschaftlichen Bodennutzung. " Berlin (§ 14 Abs. 2 Satz 1), Hamburg (§ 9 Abs. 2 Nr. 1) und Hessen (§ 5 Abs. 3) haben im Hinblick darauf, daß die Regelung in § 1 Abs. 3 unmittelbar geltendes Recht ist, nur die nicht unmittelbar geltende Bestimmung des § 8 Abs. 7 übernommen. § 14 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Naturschutzgesetzes enthält noch folgenden Zusatz: „Satz 1 gilt sinngemäß für die Imkerei, soweit sie nicht die Errichtung baulicher Anlagen umfaßt." Die übrigen Länder haben in ihren vor Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes ergangenen Gesetzen folgende Bestimmungen getroffen: Baden-Württemberg — „Die Landwirtschaft (§ 4 Abs. 1 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz) und die Forstwirtschaft leisten einen besonderen Beitrag zur Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft. Die Naturschutzbehörden unterstützen sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe" (§ 1 Abs. 4). — „Die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Land- und Forstwirtschaft gilt nicht als Eingriff " (§ 10 Abs. 3). Bayern „Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff in die Natur anzusehen, soweit sie vorhandenen Plänen gemäß Artikel 3 nicht widersp richt" (Artikel 5 Abs. 1 Satz 4). (Anmerkung: Pläne gemäß Artikel 3 sind Landschaftsrahmenprogramme, Landschaftsrahmenpläne und Landschaftspläne.) Schleswig-Holstein „Die Nutzung und Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Jagdausübung und Fischerei gelten nicht als Eingriff"(§ 7 Satz 3). 2. Erweiterung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 2 Abs. 2), Entsprechend § 2 Abs. 2 haben Berlin (§ 1), Bremen (§ 2), Hamburg (§ 1), Hessen (§ 1), Niedersachsen (§ 2) und Saarland (§ 2) weitere Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgestellt. Das vor Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes ergangene Naturschutzgesetz Baden-Württemberg enthält ebenfalls einen Grundsätzekatalog (§ 2), der zum Teil über denjenigen von § 2 Abs. 1 hinausgeht. Die folgende beispielhafte und zusammenfassende Darstellung beschränkt sich auf solche in den Naturschutzgesetzen der Länder aufgestellte Grundsätze, die inhaltlich über diejenigen des § 2 Abs. 1 hinausgehen und nicht lediglich eine Konkretisierung derselben beinhalten: , — Bebauung, Verkehrswege, Versorgungs- und Energieleitungen bzw. -trassen sollen sich Natur und Landschaft anpassen und landschaftsgerecht gestaltet werden; — Feuchtgebiete, Fließgewässer einschließlich der Uferzonen und Talauen sind zu schützen, zu pflegen und, soweit möglich, neu zu schaffen; — schutzbedürftige Teile der Landschaft sind zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft festzulegen, zu pflegen und zu schützen; — ausgebeutete oder nicht genutzte Flächen sind, soweit öffentliche Belange nicht entgegenstehen, Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege zuzuführen; — eine Beeinträchtigung der Schutzwirkung des Bodens gegen Verunreinigungen des Grundwassers ist zu vermeiden; — für die landwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden sollen dieser Nutzungsart vorbehalten bleiben; — ökologische Schäden durch nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere sollen durch erprobte und unbedenkliche ökologische Maßnahmen verhindert werden; — das allgemeine Verständnis für den Gedanken des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist zu fördern; — die internationalen Bemühungen um den Schutz wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere sind zu unterstützen; — zur Verwirklichung der Bundes- und landesrechtlichen Grundsätze soll die wissenschaftliche Forschung im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege gefördert werden. 3. Verbindlichkeit der Landschaftspläne und deren Verhältnis zu den Bauleitplänen (§ 6 Abs. 4), Sofern Landschaftspläne als Rechtsnormen (Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung) erlassen werden, sind sie grundsätzlich auch dem einzelnen gegenüber verbindlich. Dies ist der Fall bei den Landschafts- bzw. Grünordnungsplänen der Länder Berlin (§ 11 Satz 1), Bremen (§ 8 Abs. 3 Satz 2), Hamburg (§ 7 Abs. 1 und 2 Satz 1) und Nordrhein-Westfalen (§ 16 Abs. 2 Satz 1). Auch für den Bürger verbindlich sind insbesondere die nach diesen Normen möglichen Festsetzungen, z. B. in bezug auf die Zweckbestimmung von Flächen, die forstliche Nutzung und besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft (§ 8 Abs. 3 NatSchGBln, § 7 Abs. 3 BremNatSchG, § 6 Abs. 4 HmbNatSchG, § 16 Abs. 4 Nr. 3 bis 6, §§ 19 bis 26, 34 bis 40 LG NW). Nach den Regelungen der übrigen Länder sind die Landschaftspläne dem einzelnen gegenüber nur insoweit verbindlich, als ihre Festlegungen in die Bebauungspläne übernommen sind bzw. durch diese erfolgen (§ 17 Abs. 1 und 2 LPflG RP). Das Verhältnis zwischen Landschaftsplanung und Bauleitplanung ist in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Von einer grundsätzlichen funktionalen Trennung beider Planungen geht das Naturschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen aus: Hier ist der Geltungsbereich der Landschaftspläne grundsätzlich auf den baulichen Außenbereich beschränkt (§ 16 Abs. 1). Die Darstellungen vorhandener Flächennutzungspläne sind zu beachten; umgekehrt müssen bestimmte Darstellungen und Festsetzungen vorhandener Landschaftspläne bei der Aufstellung neuer Bauleitpläne berücksichtigt werden. Ein Landschaftsplan muß geändert oder neu aufgestellt werden, wenn sich die Darstellungen und Festsetzungen in der Bauleitplanung in wesentlichem Umfang geändert haben (§ 16 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 2). In Hamburg tritt die Landschaftsplanung gleichfalls eigenständig und gleichwe rtig neben die Bauleitplanung. Neben den Landschaftsplänen (§ 6 Abs. 1) können für Bereiche, in denen Bebauungspläne aufgestellt oder geändert werden, Grünordnungspläne aufgestellt werden (§ 6 Abs. 2). Ihnen sind die Zweckbestimmungen von Flächen, die nicht in einem Bebauungsplan festzusetzen sind, sowie Schutz-, Pflege- und Entwick - lungsmaßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Grün- und Erholungsanlagen sowie der forstlichen Belange grundsätzlich vorbehalten (§ 6 Abs. 4). Wenn von der Aufstellung von Grünordnungsplänen abgesehen wird, können Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Bebauungsplan festgesetzt werden (§ 6 Abs. 5). Die übrigen Naturschutzgesetze sehen grundsätzlich die Integration der Landschaftsplanung in die Bauleitplanung vor, gestalten sie aber unterschiedlich aus: in Rheinland-Pfalz werden die Funktionen der Landschaftsplanung durch die Bauleitplanung übernommen (Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan und Grünordnungsplan zum Bebauungsplan, § 17 Abs. 1 und 2). Einer vollen Integration nähern sich auch die Regelungen in Bayern (Landschaftspläne als Grundlage der Bauleitplanung, Artikel 3 Abs. 2 Satz 2), Hessen (volle Aufnahme der Landschaftspläne in die Bauleitpläne, § 4 Abs. 2) und Niedersachsen (Landschaftspläne als Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung, § 6 Satz 1). In Baden-Württemberg (§ 9 Abs. 1 Satz 4) und Schleswig-Holstein (§ 6 Abs. 2 Satz 1) ist der Inhalt der Landschaftspläne in die Bauleitpläne zu übernehmen, soweit er (nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes) dafür geeignet ist. Im Saarland gilt dies nur für die Bebauungspläne, wobei der Inhalt der Landschaftspläne zu beachten ist (§ 9 Abs. 7 Satz 3 und 4). In Berlin (§ 3 Abs. 3) und Bremen (§ 4 Abs. 3 Satz 1) sind die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der als Rechtsnormen erlassenen Landschaftspläne in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Der Vorrang der Bebauungspläne ist durch das Verbot widersprechender Fesetzungen der Landschaftspläne sichergestellt (§ 8 Abs. 4 NatSchGBln, § 7 Abs. 5 BremNat- SchG). In Bremen können die in Landschaftsplänen möglichen Festsetzungen auch im Rahmen von Bebauungsplänen getroffen werden (§ 7 Abs. 4). 4. Verneinung des Eingriffscharakters einer Änderung von Grundflächen oder Erweiterung des Begriffs „Eingriff" (§ 8 Abs. 8), Von der nach § 8 Abs. 8 Satz 1 den Ländern eingeräumten Möglichkeit zu bestimmen, daß Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter A rt nicht als Eingriffe anzusehen sind, haben nur Hamburg und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Das Berliner Naturschutzgesetz sieht eine entsprechende Verordnungsermächtigung vor (§ 14 Abs. 3). Als Eingriffe gelten nicht in den Ländern Hamburg: Hochwasserschutzmaßnahmen sowie – innerhalb bestimmter Flächen des Hafengebietes – der Ausbau von Gewässern und Kaianlagen und Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3), Nordrhein-Westfalen: Erdwälle für den Lärmschutz an Straßen- und Schienenwegen sowie Abgrabungen geringen Umfangs für den Eigenbedarf eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3). Bis auf Niedersachsen haben dagegen alle Länder, deren Gesetz nach dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen worden sind, nach § 8 Abs. 8 Satz 2 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu bestimmen, daß Veränderungen bestimmter Art als Eingriffe gelten. Verleichbare Bestimmungen sehen auch die vor Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes ergangenen Gesetze der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein vor. Nach den Länderregelungen, die meistens unwiderlegbare Vermutungen darstellen, kommen insbesondere folgende Maßnahmen als Eingriffe in Betracht: — Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, auch wenn im Einzelfall von dessen Durchführung abgesehen werden kann; — Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen im Außenbereich; — Errichtung oder wesentliche Umgestaltung bzw. Erweiterung von Straßen, Schienenwegen oder Flugplätzen im Außenbereich; — Errichtung von Masten oder Freileitungen, Verlegung von Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen im Außenbereich; — Errichtung oder wesentliche Erweiterung von Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen, von Camping- und Sportplätzen im Außenbereich; — Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen, Zelten, nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen oder sonstigen transportablen Unterkünften im Außenbereich; — Lagerung von Abfällen, Errichtung oder wesentliche Erweiterung von Mülldeponien im Außenbereich; — Abbau oder Gewinnung von Bodenschätzen und sonstigen Bodenbestandteilen; — Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen, Auffüllung von Bodenvertiefungen, Entnahme der Bodenkrume; — Entwässerung von Feuchtgebieten, Veränderung der Ufervegetation; — Ausbau (Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung) von Gewässern, Verrohren, Ableiten in und an oberirdischen Gewässern; — Errichtung oberirdischer Anlagen in und an oberirdischen Gewässern; — Beseitigung von Hecken, Gehölzen, Knicks; ��� Umwandlung von Wald, Erstaufforstung von Talsohlen; — Errichtung von Einfriedungen oder Einzäunungen im Außenbereich; — Anlage von Gärten oder Friedhöfen im Außenbereich; — Beseitigung öffentlicher Grünflächen im besiedelten Bereich. (Vgl. § 10 Abs. 1 und 2 NatSchG BW; Artikel 6 Abs. 1 BayNatSchG; § 14 Abs. 1 NatSchGBln; § 11 Abs. 1 BremNatSchG; § 9 Abs. 1 und 3 HmbNatSchG; § 5 Abs. 1 und 2 HENatG; § 4 Abs. 2 LG NW; § 4 Abs. 1 und 3 LPflG RP; § 10 Abs. 2 SNG; § 7 LPflegG SH). 5. Duldungspflicht von Grundeigentümern zu Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 10), Entsprechend der Bestimmung in § 10 Abs. 1 sind Duldungspflichten für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte in allen Ländernaturschutzgesetzen geregelt. Die Duldungspflicht bezieht sich auf Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die in den Naturschutzgesetzen oder den dazu erlassenen Rechtsvorschriften der Länder vielfach näher bestimmt sind, z. B. — behördliche Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Eingriffen, wenn entsprechende Auflagen bei deren Genehmigung nicht angeordnet worden und nachträglich nicht mehr zulässig sind (z. B. Baden-Württemberg, § 18 Abs. 3; Bayern, Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2 b; Berlin, § 16 Abs. 1 Satz 3); — Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen, die in einem Landschaftsplan festgesetzt sind (z. B. Nordrhein- Westfalen, § 39 Satz 1) ; — Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grundflächen, die in Schutzgebieten (z. B. Naturschutzgebieten liegen oder auf denen sich Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile befinden (z. B. Baden- Württemberg, § 18 Abs. 1; Bayern, Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1; Bremen, § 16 Abs. 1; Hamburg, § 13 Abs. 1; Niedersachsen, § 29 ; Nordrhein-Westfalen, § 46 Abs. 1; Schleswig-Holstein, § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2); — Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild durch den Zustand der Grundflächen beeinträchtigt oder gefährdet wird (z. B. Baden-Württemberg, § 18 Abs. 2; Bayern, Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2 a; Bremen, § 16 Abs. 2; Hamburg, § 13 Abs. 2; Niedersachsen, § 16; Rheinland-Pfalz, § 8). Nach den meisten Ländervorschriften darf entsprechend § 10 Abs. 1 durch die Duldungspflicht die Nutzung der Grundfläche nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Weitergehende Vorschriften gemäßt § 10 Abs. 2, die von dieser Einschränkung generell oder dann absehen, wenn es sich um Grundflächen in bestimmten Schutzgebieten handelt, enthalten z. B. die Naturschutzgesetze der Länder Hessen (§ 37 Abs. 1 und 2), Niedersachsen (§§ 16, 29), Saarland (§ 35), Baden-Württemberg (§ 18 Abs. 1) und Schleswig- Holstein (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 2). 6. Pflegepflicht im Siedlungsbereich (§ 11), Mit wenigen Ausnahmen (z. B. Niedersachsen) enthalten die Naturschutzgesetze der Länder Regelungen über die Pflegepflicht. Entsprechend § 11 Abs. 1 sehen Baden-Württemberg (§ 19), Bayern (Artikel 5 Abs. 3) und Rheinland-Pfalz (§ 10) die Anordnung einer Pflegepflicht nur für Grundstücke im Siedlungsbereich vor. In Berlin (§ 17 Abs. 2), Bremen (§ 17 Abs. 1), Hamburg (§ 14) und Hessen (§ 9 Abs. 1 und 2) unterliegen der Pflegepflicht grundsätzlich auch Grundstücke außerhalb des besiedelten Bereiches. In Baden-Württemberg (§ 19 Abs. 1) ist die Pflegepflicht auf unbebaute Grundstücke und Grundstücke, auf denen lediglich untergeordnete bauliche Anlagen errichtet sind, beschränkt; in Bayern (Artikel 5 Abs. 3) und Hessen (§ 9 Abs. 3) erstreckt sie sich grundsätzlich nicht auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. In Nordrhein-Westfalen kann dem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten die Durchführung bestimmter Pflegemaßnahmen, die in einem Landschaftsplan festgesetzt sind, aufgegeben werden (§ 38 Abs. 3). Entsprechendes gilt für Berlin (§ 17 Abs. 1). 7. zum Artenschutz (§ 22 Abs. 5 und § 26 Abs. 1) und Ausnahmen hiervon (§ 26 Abs. 3)? [n § 21 sind für alle wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tiere Mindestverbote festgelegt. Diese Bestimmung, die kein unmittelbar geltendes Bundesrecht ist, ist wörtlich oder weitgehend in allen Naturschutzgesetzen der Länder enthalten (z. B. Baden - Württemberg, § 29; Berlin, § 29; Hessen, § 22). Darüber hinaus ist in § 22 Abs. 1 geregelt, daß bestimmte Arten wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere unter besonderen Schutz zu stellen sind und den in § 22 Abs. 2 normierten Verboten unterliegen. Die Unterschutzstellung bestimmter Arten ist gemäß § 22 Abs. 4 in der Bundesartenschutzverordnung vom 25. August 1981 (BGBl. I S. 1565) erfolgt. Die Länder sehen zwar entsprechend der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 in ihren Naturschutzgesetzen die Möglichkeit vor, durch Rechtsverordnung weitere Arten wildwach sender Pflanzen und wildlebender Tiere unter besonderen Schutz zu stellen (z. B. Hamburg, § 27 Abs. 1; Rheinland-Pfalz, § 25 Abs. 4; Nordrhein-Westfalen, § 63 Abs. 2); jedoch hat bisher nach Inkrafttreten der Bundesartenschutzverordnung nur das Saarland durch die Artenschutzverordnung vom 29. September 1981 (Amtsbl. S. 881) weitere Pflanzenarten unter besonderen Schutz gestellt. In den Ländern, in denen die Naturschutzverordnung vom 18. März 1936 (eingeschränkt) fortgilt, besteht zusätzlich für die in § 5 Nr. 1 und 8 dieser Verordnung aufgeführten Pflanzenarten teilweiser Schutz (z. B. § 55 Nr. 3 i. V. m. § 56 Abs. 5 HmbNatSchG); ähnlich ist gemäß Artikel 6 des Naturschutz-Ergänzungsgesetzes vom 29. Juni 1962 (GVBl. S. 95) die Rechtslage in Bayern. Alle Naturschutzgesetze der Länder enthalten entsprechend der Ermächtigung in § 26 Abs. 1 Bestimmungen über die dort unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Sachbereiche. Da diese Gesetzesbestimmungen der Länder sowohl inhaltlich als auch rechtssystematisch sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, wird die nachfolgende Darstellung auf die wesentlichen Bestimmungen beschränkt. In bezug auf den Schutz der Lebens- und Zufluchtstätten sowie der Lebensräume wildlebender Tiere (§ 26 Abs. 1 Nr. 1) enthalten die Ländergesetze in der Regel allgemeine (Grundsatz-)Vorschriften und sehen darüber hinaus Bestimmungen über ein Artenschutzprogramm sowie bestimmte Verbote und Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vor (z. B. Baden Württemberg, §§ 27, 28, 29 Abs. 7 und § 30 Abs. 5; Berlin, § 27 Abs. 1 und 2, §§ 28, 29 Abs. 4 und § 34 Abs. 1 Nr. 1; Niedersachsen, §§ 36, 41; Nordrhein- Westfalen, § 60 Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64). Das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht kranker, hilfloser Tiere der geschützten Arten und ihr Verbleib (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) ist in den meisten Ländergesetzen in der Weise geregelt, daß diese Handlungen unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zulässig sind (z. B. Bayern, Artikel 19 Abs. 3; Nordrhein-Westfalen, § 66). Einige dieser Länderbestimmungen schreiben darüber hinaus vor, daß eine Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde zu erstatten ist und diese Tiere auf Verlangen an eine bestimmte Einrichtung abgegeben werden müssen (z. B. Baden-Württemberg, § 30 Abs. 6; Bremen, § 29 Abs. 7; Niedersachsen, § 38 Abs. 5). Andere Ländergesetze sehen vor, daß dieser Sachbereich durch Rechtsverordnung geregelt wird (z. B. Berlin, § 34 Abs. 1 Nr. 2; Hessen, § 24 Abs. 3; Saarland, § 28 Abs. 1 Nr. 2). Das gewerbsmäßige Sammeln, Be- und Verarbeiten wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere (§ 25 Abs. 1 Nr. 3) ist in einigen wenigen Ländergesetzen verboten (z. B. Bremen, § 28 Abs. 1 Nr. 4; Niedersachsen, § 35 Abs. 2), oder es ist eine Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde vorgeschrieben (z. B. Hessen, § 2 Abs. 3). Die ganz überwiegende Zahl der Ländergesetze enthält eine Ermächtigung, diesen Sachbereich durch Rechtsverordnung zu regeln (z. B. Baden-Württemberg, § 29 Abs. 6 Nr. 1; Bayern, Artikel 18 Abs. 1 Nr. 6 und 8; Berlin, § 34 Abs. 1 Nr. 3; Rheinland-Pfalz, § 25 Abs. 5 Nr. 3). Ferner sehen alle Naturschutzgesetze der Länder vor, daß unter den in § 26 Abs. 3 geregelten Voraussetzungen — zur Abwendung erheblicher land-, forst-, wasser- und sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden, — zum Schutz der heimischen Pflanzen- und Tierwelt oder — zu Forschungs-, Lehr- und Zuchtzwecken durch Rechtsverordnung und/oder Einzelanordnung der zuständigen Naturschutzbehörde Ausnahmen von den Artenschutzregelungen zugelassen werden können (z. B. Baden-Württemberg, § 34 Abs. 1; Bayern, Artikel 19 Abs. 1; Hessen § 21 Abs. 3). III. Haben die Länder außer in den Fällen der Frage II Regelungen in Abweichung von den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes getroffen? Die Länder haben den bei der Ausfüllung des Rahmengesetzes des Bundes zulässigen Regelungsspielraum in vielfältiger Weise genutzt. Die folgende Darstellung kann nur eine beispielhafte sein: — eine allgemeine Verpflichtung zum Schutz von Natur und Landschaft; — Verbote zum Schutz bestimmter Biotope, wie Feuchtgebiete oder Wallhecken, Knicks und Windschutzpflanzungen; — Genehmigungspflicht bestimmter Bodenabbau - maßnahmen; — Beschränkung der Verwendung chemischer Mittel (z. B. zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten) außerhalb von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundflächen; — Bauverbote an bestimmten Gewässern (Erholungsschutzstreifen); — Pflichten der öffentlichen Hand, z. B. zur Schaffung ausreichender Wander- und Reitwegenetze; — Zwangsverpachtung von Grundflächen, die nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, bzw. Übernahme der Pflegepflicht durch die Gemeinden; — gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten des Landes oder anderer Gebietskörperschaften an bestimmten Grundstücken (z. B. solchen, die an Gewässern oder in geschützten Gebieten liegen); — Errichtung von Naturschutzfonds und ähnlichen Einrichtungen, deren Aufgabe u. a. ist, den Erwerb von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes zu finanzieren; — Klagerecht der nach § 29 anerkannten Verbände. Ferner können die Länder nach § 8 Abs. 9 weitergehende Vorschriften zur Eingriffsregelung erlassen, insbesondere über Ersatzmaßnahmen der Verursacher bei nicht ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen. Hiervon haben die meisten Länder Gebrauch gemacht (z. B. Regelungen über Ersatzmaßnahmen und/oder Ersatz- bzw. Ausgleichsabgaben). Einige Länder haben auch bestimmt, daß Eingriffe, die nicht nach anderen Rechtsvorschriften i. S. des § 8 Abs. 2 einer behördlichen Erlaubnis oder einer Anzeige bedürfen, grundsätzlich nur mit einer Genehmigung der Naturschutzbehörden zulässig sind. IV. Wie hat sich seit Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes das Zusammenwirken der Länder bei der länderübergreifenden Landschaftsplanung entwickelt (§ 7)? Die Vorschrift hat bisher wenig praktische Bedeutung erlangt. Nur Schleswig-Holstein berichtet von einer Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen bei der Erstellung des Landschaftsrahmenplans „Hohes Elbufer/ Unterelbe". Da die Landschaftsplanung auf überörtlicher Ebene vielfach weitgehend in die Raumordnung und Landesplanung integriert ist und auch von den hierfür zuständigen Trägern oft mit wahrgenommen wird, kommt es zur länderübergreifenden Zusammenarbeit hauptsächlich im Rahmen der Landes- bzw. Regionalplanung. Nach Mitteilung der Länder Baden-Württemberg und Hessen sind hierbei überwiegend positive Erfahrungen gemacht worden. V. Wie haben die Länder das Recht zum Betreten der Flur für Erholungszwecke (§ 27) insbesondere hinsichtlich des Radfahrens und Reitens ausgestaltet? Wegen des in den Naturschutzgesetzen der Länder sehr unterschiedlich geregelten Betretungsrechts wird die nachfolgende Darstellung auf die wesentlichen Bestimmungen beschränkt. Die rahmengesetzliche Betretungsregelung (§ 27) bezieht sich auf ungenutzte Grundflächen und solche Straßen und Wege, die nach dem Straßen- und Wegerecht der Länder nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind (z. B. private Straßen, Wege und Pfade sowie Wirtschaftswege). Die Regelungen des allgemeinen Betretungsrechts in den Ländern Berlin (§ 35 Abs. 1 Satz 1), Bremen (§ 34 Abs. 1), Hamburg (§ 33 Abs. 1), Hessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1), Rheinland-Pfalz (§ 11 Abs. 1 Satz 1) und Saarland (§ 5 Abs. 1 Satz 1) entsprechen wörtlich oder mit nur unwesentlichen Abweichungen der Regelung des § 27 Abs. 1. Die Gesetze der übrigen Länder bestimmen die Landschaftsteile, die dem Betretungsrecht unterliegen, näher (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 49 Abs. 1). Während die Bestimmungen dér Länder Baden- Württemberg (§ 37 Abs. 1 und 3), Bayern (Artikel 22 Abs. 1, Artikel 23 Abs. 1, Artikel 25) und Niedersachsen (§ 1 Abs. 1 bis 3 des Feld- und Forstordnungsgesetzes [FFOG] in der Fassung von § 67 des Naturschutzgesetzes) das Betretungsrecht grundsätzlich auch auf landwirtschaftlich genutzte Flächen – außerhalb der Nutzzeit – erstrecken, schränkt das schleswig-holsteinische Gesetz (§ 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1) das Betreten privater Wege in der Feldmark ein und gewährt darüber hinaus nur den Zutritt zu Gewässern und zum Meeresstrand. Als Nutzzeit gilt nach den betreffenden Ländergesetzen bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses (Bayern) sowie der Weidezeit (Baden Württemberg, Niedersachsen). In einigen Gesetzen wird klargestellt, daß sich die Betretungsbefugnis nicht auf bauliche oder gewerblich genutzte Grundstücke und sonstige zum p rivaten Wohnbereich gehörenden Flächen, wie Hofräume und eingefriedete bzw. mit Wohngebäuden versehene Parkanlagen erstreckt (z. B. Hessen, § 10 Abs. 2; Niedersachsen, § 1 Abs. 3 FFOG; Nordrhein-Westfalen, § 53 Abs. 2; Schleswig-Holstein, § 32 Abs. 1 Satz 3). Mehrere Naturschutzgesetze sehen die Verpflichtung der Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten vor, auf Grundstücken, die nicht frei betreten werden dürfen, Durchgänge für die Allgemeinheit offen zu halten, wenn andere Teile der freien Natur in anderer zumutbarer Weise nicht zu erreichen sind (z. B. Baden - Württemberg, § 42; Bayern, Artikel 31; Berlin, § 37). In Nordrhein-Westfalen kann die Freigabe von Uferstreifen und von Durchgängen zu Gewässern angeordnet werden (§ 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3). Zu einzelnen Benutzungsarten, u. a. Fahrradfahren und Reiten, haben die Länder — unbeschadet weitergehender Befugnisse aufgrund privatrechtlicher Gestattungen oder anderer Vorschriften — folgende Regelungen getroffen: Baden-Württemberg Skifahren, Schlittenfahren (ohne Motorkraft), Spielen und ähnliche Betätigungen in der freien Landschaft gehören zum Betreten (§ 37 Abs. 2). Fahren mit Fahrrädern (ohne Motorkraft) und Krankenfahrstühlen (auch mit Motorantrieb) ist auf hierfür geeigneten P rivat- und Wirtschaftswegen gestattet (§ 37 Abs. 3). Das Betreten umfaßt nicht das Reiten, Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen, Zelten und Aufstellen von Wohnwagen (§ 38 Abs. 1). Das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist auf Wegen, Heide, Ödland und besonders ausgewiesenen Flächen gestattet; gekennzeichnete Wanderwege und Wanderpfade, Sport- und Lehrpfade sowie für die Erholung der Bevölkerung ausgewiesene Flächen (insbesondere Spiel- und Liegewiesen) sind hiervon ausgenommen (§ 38 Abs. 2 Satz 1). Bayern Das Betretungsrecht umfaßt nach Artikel 22 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 23 und 24 auch folgende Befugnisse: Skifahren, Schlittenfahren, Ballspielen und ähnlichesportliche Betätigungen in der freien Natur; Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen mit Elektromotor auf hierfür geeigneten Privatwegen; Reiten auf Privatwegen und Flächen, die eigens für das Reiten freigegeben sind. (Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 16. Juni 1975 — GVBl. S. 203 — die Beschränkung des Reitens auf Privatwege und Flächen, die eigens hierfür freigegeben sind, wegen Verstoßes gegen Artikel 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerischer Verfassung für nichtig erklärt. Nach der Entscheidung zählt das Reiten zu den von der Bayerischen Verfassung garantierten Betretungsarten. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes wird das Reiten dem Betreten grundsätzlich gleichgestellt.) Berlin Radfahren und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist dem Betreten gleichgesetzt (§ 35 Abs. 1 Satz 2). Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist gestattet, soweit Wege und sonstige Grundflächen dafür bestimmt sind (§ 35 Abs. 2). Bremen Das Reiten ist auf Straßen und Wegen und besonders dafür gekennzeichneten Grundflächen gestattet. Auf gekennzeichneten Wanderwegen und Fußwegen sowie auf Sport-und Lehrpfaden ist das Reiten nicht gestattet (§ 34 Abs. 2 Satz 1 und 2). Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen mit Elektromotor ist auf hierfür geeigneten Privatwegen gestattet (§ 43 Abs. 1 des Bremischen Landesstraßen gesetzes). Hamburg Das Fahren mit dem Fahrrad ohne Motorkraft oder mit Krankenfahrstühlen steht dem Betreten gleich (§ 33 Abs. 2). Das Reiten und das Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist auf privaten Wegen und sonstigen Grundflächen, soweit sie dafür besonders bestimmt sind, gestattet (§ 34). Hessen Reiten und Kutschfahren ist auf Straßen und Wegen gestattet (§ 10 Abs. 1 Satz 2). Das Fahrradfahren wird nach hessischer Rechtsauffassung vom Betreten umfaßt. Niedersachsen Das Betretungsrecht schließt den Skilauf und das Schlittenfahren, jedoch nicht das Zelten und Aufstellen von Wohnwagen ein (§ 1 Abs. 4 FFOG). Mit Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen darf auf Wegen, die keine öffentlichen Straßen sind, gefahren werden (§ 2 Abs. 1 FFOG). Das Reiten ist auf Wegen erlaubt, wenn sie als Reitwege gekennzeichnet oder Fahrwege, ausgenommen Radwege, sind (§ 2 Abs. 2 FFOG). Nordrhein-Westfalen Für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen gilt die allgemeine Betretungsregelung sinngemäß (§ 49 Abs. 2). Das Reiten ist auf p rivaten Straßen und Wegen gestattet (§ 50 Abs. 1). Rheinland-Pfalz Die Benutzung der Straßen und Wege zum Zwecke des Radfahrens und Reitens richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Widmung öffentlicher Sachen zum Gemeingebrauch. Saarland Radfahren, Skifahren, Schlittenfahren, Spielen, Reiten und ähnliche Betätigungen in der freien Landschaft gehören zum Betreten (§ 5 Abs. 1 Satz 2). Schleswig-Holstein Das Fahren mit dem Fahrrad ohne Motorantrieb oder mit dem Krankenfahrstuhl steht dem Betreten gleich (§ 38 Abs. 3 Satz 1). Die Benutzung der Straßen und Wege zum Zwecke des Reitens richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, ist daher nur auf öffentlichen oder tatsächlich offenen Straßen und Wegen zulässig. Die meisten Ländernaturschutzgesetze gewähren dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten die Befugnis, in bestimmten Fällen das Betretungsrecht durch Verbotsschilder, Sperren, Einfriedungen und ähnliche Einrichtungen einzuschränken oder zu untersagen. In der Regel sind derartige Sperren nur mit behördlicher Genehmigung zulässig, die nur erteilt werden darf, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. In den meisten Ländern können in bestimmten Fällen Teile der Flur oder Wege auch durch Rechtsverordnung und/oder Einzelanordnung der zuständigen Naturschutzbehörden für die Allgemeinheit oder einzelne Benutzungsarten gesperrt werden. VI. In welchem Umfange haben Bund, Länder und Gebietskörperschaften Grundstücke nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes für Erholungszwecke bereitgestellt (§ 28)? Bund, Länder und die sonstigen Gebietskörperschaften (vor allem die Gemeinden) haben seit jeher Flächen, die sich in ihrem Eigentum oder Besitz befinden, der Bevölkerung ganz oder im Rahmen der sonstigen öffentlichen Zweckbindung zur Verfügung gestellt. Eine auch nur annähernde Quantifizierung läßt sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht vornehmen, da entsprechende Statistiken fehlen. Auch sind die Motive für die Bereitstellung zu vielschichtig und die Erholungszwecke zu wenig von anderen Zwecken abgrenzbar, um die Frage erschöpfend beantworten zu können. In den meisten Fällen ist die Bereitstellung von Grundflächen zu Erholungszwecken bisher nicht unmittelbar aufgrund des § 28, sondern aufgrund anderer Rechtsvorschriften erfolgt (z. B. durch Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten und Naturparken, durch Erklärung zum Erholungswald nach den Waldgesetzen, im Rahmen der Bauleitplanung und Flurbereinigung, im Rahmen der Landschaftsplanung sowie landschaftspflegerischer Begleitpläne). Aus dem Bereich der in Frage kommenden Bundesverwaltungen liegen folgende nähere Angaben vor: Bundesfinanzverwaltung Seit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes sind in 58 Fällen bundeseigene oder im Besitz des Bundes befindliche Grundstücke mit einer Gesamtgröße von rd. 1 321 ha im Sinne von § 28 für Erholungszwecke bereitgestellt worden. Ferner sind in 27 Fällen Grundstücke mit einer Gesamtgröße von rd. 823 ha für den in § 28 genannten Zweck veräußert worden. Für Liegenschaften, die den verbündeten Streitkräften nach den Bestimmungen des Nato-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen überlassen worden sind, kommt eine Bereitstellung nach § 28 nicht in Betracht. Für diese Liegenschaften gilt grundsätzlich ein sich aus den genannten Bestimmungen ergebendes Betretungsverbot. Die verbündeten Streitkräfte lassen jedoch in 36 Fällen auf insgesamt rd. 28 468 ha das Betreten der ihnen überlassenen Liegenschaften durch Erholungssuchende zu oder dulden dieses. Bundeswehr Seit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes sind der Bevölkerung bundeswehreigene und angepachtete Grundflächen im Umfang von 430,5 ha zeitlich unbeschränkt und im Umfang von 1 608 ha zeitlich beschränkt zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt beträgt die Fläche der Übungsplätze rund 119 013,5 ha, davon sind der Öffentlichkeit — einschließlich der oben genannten Flächen — gegenwärtig rund 9 633,4 ha jederzeit oder zeitlich beschränkt zugänglich. Deutsche Bundesbahn (DB) Seit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes wurden aus dem Grundbesitz der DB rd. 35 ha an Naturschutzträger veräußert und weitere rd. 172 ha für Erholungszwecke gemäß § 28 zur widerru flichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus trägt die DB dem Erholungsgedanken durch die Bereitstellung von 1 800 ha Pachtgartenland (über 40 000 Kleingärten) Rechnung. Bundesfernstraßenbau Die nicht für den Bau der Bundesfernstraßen benötigten Flächen, die sich für Erholungszwecke eignen, werden vielfach hierfür an Gemeinden oder überregionale Zweckverbände veräußert. Die genaue Flächengröße ist nicht zu ermitteln. Es handelt sich im Zeitraum von 1977 bis 1981 jedoch um mindestens 300 ha. Bundeswasserstraßenverwaltung Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes werden, soweit die Aufgabenerfüllung dies erlaubt, seit jeher für Zwecke der Erholung durch vertragliche Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Insgesamt handelt es sich um ca. 236 ha Uferwege, Ufergelände, Grünanlagen und Liegewiesen. Seit dem 1. Januar 1977 wurden ca. 60 ha für die genannten Zwecke zur Nutzung überlassen. Von den Ländern liegen konkrete Angaben nicht vor. Lediglich die hessische Landesregierung berichtet über die Anlage eines Erholungsgebietes und eines überregional bedeutsamen Arboretums auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Eschborn bei Frankfurt. Generell ist darauf zu verweisen, daß ca. 25 v. H. des Bundesgebietes als Landschaftsschutzgebiete und ca. 20,7 v. H. des Bundesgebietes als Naturparke ausgewiesen sind; die Landschaftsschutzgebiete liegen allerdings größtenteils in Naturparken. Geht man davon aus, daß sich diese Flächen zum Teil in staatlichem oder kommunalem Eigentum befinden, ist die Feststellung erlaubt, daß der Umfang der zur Erholung der Bevölkerung zur Verfügung gestellten Flächen erheblich ist. VII. Welchen Verbänden ist bisher vom Bund und von den Ländern die Anerkennung nach § 29 erteilt und damit eine Mitwirkungsbefugnis in Naturschutz- und Landschaftspflege eingeräumt worden? Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zur Mitwirkung bei Planungen und Maßnahmen des Bundes, die über das Gebiet eines Landes hinausgehen, folgende Verbände anerkannt: Deutscher Naturschutzring, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Beauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Deutscher Heimatbund, Deutscher Bund für Vogelschutz, Zoologische Gesellschaft von 1858, Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine, Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftspflege, Deutscher Jagdschutzverband, Deutscher Falkenorden, Deutsche Sektion des Internationalen Rates für Vogelschutz, Verband Deutscher Naturparke. Die Länder haben für ihr jeweiliges Gebiet folgende Verbände anerkannt: Baden-Württemberg Aktionsgemeinschaft Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg — Landesnaturschutzverband —, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg. Berlin Volksbund Naturschutz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Berlin, Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverb and Berlin, Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde, Stadtgruppe Berlin, Bund Umwelt- und Naturschutz Berlin. Bremen Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser. Hamburg Botanischer Verein zu Hamburg, Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Hansestadt Hamburg, Naturwacht Hamburg. Hessen Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Hessen, Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hessen, Landesjagdverband Hessen, Deutscher Gebirgs- und Wanderverein, Landesverband Hessen, Verband Hessischer Sportfischer. Niedersachsen Norddeutsche Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gebirgs- und Wandervereine, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Niedersachsen, Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Niedersachsen, Bund für Naturschutz und Landschaftspflege in Niedersachsen, Verein Naturschutzpark, Landesjägerschaft Niedersachsen. Nordrhein-Westfalen Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Bund Natur- und Umweltschutz Nordrhein-Westfalen, Landesgemeinschaft für Naturschutz und Umwelt. Rheinland-Pfalz Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Rheinland-Pfalz, Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt, Bund Natur- und Umweltschutz Rheinland-Pfalz, Pollichia, Verein für Naturforschung und Landes - pflege. Saarland Verband der Gartenbauvereine Saarland-Pfalz, Deutscher Bund für Vogelschutz, Landesverband Saar, Saarwald-Verein. Bayern und Schleswig-Holstein haben bisher keine Verbände nach § 29 anerkannt. In Bayern muß die Zuständigkeit für die Anerkennung der Verbände durch Gesetz bestimmt werden. Eine entsprechende Regelung ist im Entwurf des Änderungsgesetzes zum Bayerischen Naturschutzgesetz vorgesehen. Ähnlich ist die Lage in Schleswig-Holstein; dort ist aufgrund der geltenden landesgesetzlichen Regelung (§ 50 Abs. 2) ein Zusammenschluß von Naturschutzverbänden auf Landesebene als Landesnaturschutzverband anerkannt. VIII. In welchen Ländern haben Verbände über die Mitwirkungsmöglichkeiten nach § 29 Abs. 1 hinausgehende verfahrensmäßige Befugnisse? Manche Länder räumen in ihren Naturschutzgesetzen nach § 29 anerkannten Verbänden weitergehende verwaltungsverfahrens- und verwaltungsprozeßrechtliche Befugnisse ein. In der folgenden Darstellung werden nur die wesentlichen Länderbestimmungen genannt. In Berlin sind anerkannte Naturschutzverbände, denen die Betreuung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsbestandteilen übertragen worden ist, vor einer Änderung oder Aufhebung der Schutzerklärung sowie vor Befreiungen, die sich auf das von ihnen betreute Gebiet beziehen, zu hören (§ 39 Abs. 2 Satz 3). Bremen hat die Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände bei der Vorbereitung des Landschaftsprogramms und der Landschaftspläne insofern erweitert, als diese nicht dem einzelnen gegenüber verbindlich zu sein brauchen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). § 44 sieht ein Klagerecht anerkannter Verbände gegen Verwaltungsakte vor, bei denen sie nach § 29 mitwirkungsberechtigt sind. In Hamburg ist anerkannten Naturschutzverbänden bei der Vorbereitung von überwiegend die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege regelnden Gesetzesvorhaben Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 40 Abs. 1). § 41 sieht ein Klagerecht anerkannter Verbände nur gegen Befreiungen von Verboten und Geboten, die zum Schutz von Naturschutzgebieten erlassen sind, vor. In Hessen ist anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht gegen Verwaltungsakte, bei denen sie nach § 29 mitwirkungsberechtigt sind, eingeräumt (§ 36). In Rheinland-Pfalz haben anerkannte Naturschutzverbände das Recht, die nach dem Landespflegegesetz erforderlichen Maßnahmen bei der zuständigen Behörde anzuregen; auf ihr Verlangen ist die angeregte Maßnahme mit ihnen zu erörtern (§ 37). In denjenigen Naturschutzgesetzen, die vor Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen worden sind, gibt es Regelungen über verfahrensmäßige Befugnisse für Verbände, die nicht auf § 29 beruhen. In Baden-Württemberg (§ 51 Abs. 1 Satz 3) und Schleswig-Holstein (§ 50 Abs. 1 Satz 2) sind Naturschutzverbände, denen die Betreuung geschützter Gebiete oder Gegenstände übertragen worden ist, vor einer Änderung oder Aufhebung der Schutzverordnung sowie vor jeder erheblichen Beeinträchtigung der von ihnen betreuten Gebiete oder Gegenstände zu hören. Landesrechtlich anerkannte Landesnaturschutzverbände sind in Baden-Württemberg (§ 59 Abs. 1 Satz 3) vor der Aufhebung einer Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung von Gebieten und Gegenständen oder der Änderung einer Rechtsverordnung, durch die ein Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt worden ist, und in Schleswig-Holstein (§ 50 Abs. 2 Satz 1) vor Erlaß, Änderung oder Aufhebung von Gebiets- und Artenschutzverordnungen zu hören. In Baden-Württemberg ist der Landesnaturschutzverband ferner in bestimmten Fällen vor Befreiungen von Vorschriften zum Schutz von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen zu hören (§ 63 Abs. 2 und 3). Nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz sollen überregionale Naturschutzverbände bei grundsätzlichen, überregional bedeutsamen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie bei naturschutzrechtlichen Befreiungen für schwerwiegende Eingriffe gehört werden (Artikel 42). Nach dem Bayerischen Landesplanungsgesetz sollen aufgrund einer am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Änderung Vereini - gungen, die nach § 29 anerkannt sind, in Raumordnungsverfahren beteiligt werden, soweit sie von den raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen berührt werden (Artikel 23 Abs. 4). IX. In welchem Umfang sind seit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes Naturschutz- und Landschaftspflege gefördert worden 1. vom Bund, 2. von den Ländern? Zu 1. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die unmittelbare Förderung von Vorhaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege aus Einzelplan 10, da Ausgaben im Rahmen anderer Haushaltsansätze, die zum Teil auch dem Naturschutz zugute kommen, an dieser Stelle nicht ausgewiesen werden können. Seit 1979 fördert der Bund die „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung". Die Mittel werden für die Erhaltung und Sicherung bedrohter Lebensräume wildwachsender Pflanzen- und wildlebender Tierarten (Biotope) eingesetzt. Zuschußfähig sind der Ankauf von Grundflächen und die Durchführung einmaliger, biotoplenkender Maßnahmen (Gestaltungsmaßnahmen) als Voraussetzung für den Fortbestand und die Entwicklung des jeweiligen Biotops. In den Jahren 1979 bis 1981 wurden 16 209 000 DM Bundesmittel für zehn Vorhaben — überwiegend für die Sicherung von Feuchtgebieten — verwendet. Im einzelnen entfallen (in Mio. DM) auf das Jahr 1979: 4,77 auf das Jahr 1980: 4,439 auf das Jahr 1981: 7,0. Ferner wurden in den Jahren 1979 bis 1981 11 884 000 DM Bundesmittel für die Durchführung von acht Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für den Umweltschutz im Agrarbereich — Schwerpunkt Naturschutz und Landschaftspflege — verwendet. Im einzelnen entfallen (in Mio. DM) auf das Jahr 1979: 1,639 auf das Jahr 1980: 6,039 auf das Jahr 1981: 4,206. Zu 2. Der Umfang aller von den Ländern für den Naturschutz und die Landschaftspflege aufgewendeten Mittel ließ sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermitteln, insbesondere da die in Betracht kommenden Haushaltsansätze in den Ländern unterschiedlich strukturiert sind und sich nicht eindeutig abgrenzen lassen. Aus diesem Grund läßt sich auch eine Gegenüberstellung der von den einzelnen Ländern eingesetzten Mittel, die den Anforderungen für eine annähernde Vergleichbarkeit genügt, nicht erbringen. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich darum auf die von den Ländern aus den Fachkapiteln für Natur- Schutz und Landschaftspflege insgesamt für Pflegemaßnahmen in Natur und Landschaft (einschließlich Maßnahmen in geschützten Gebieten, Biotop- und Artenschutzmaßnahmen) sowie für den Grunderwerb zu Naturschutzzwecken (einschließlich eventueller Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und bestimmte Naturschutzverbände zu diesem Zweck) eingesetzten Haushaltsmittel. Bei den Zahlenangaben handelt es sich aus den genannten Gründen, und weil von den Ländern teils Haushaltsansätze, teils abgeflossene Haushaltsmittel mitgeteilt wurden, um Schätzungen. Die Länder haben (in Mio. DM) folgende Haushaltsmittel eingesetzt: für Pflegemaßnahmen 1977 20 538 1978 22 008 1979 28 224 1980 34 009 1981 51 001 zusammen 155 780 für den Erwerb von Grundstücken zu Naturschutzzwecken 1977 14 376 1978 16 213 1979 12 854 1980 20 327 1981 19 089 zusammen 82 859 X. Hat sich die Rahmenkompetenz des Bundes für Naturschutz und Landschaftspflege bewährt? Aus der Sicht der Bundesregierung kann diese Frage noch nicht abschließend beurteilt werden, zumal einige Länder ihre Gesetze erst seit ganz kurzer Zeit erlassen bzw. angepaßt haben und die Anpassung in anderen Ländern noch aussteht. Es läßt sich jedoch schon jetzt feststellen, daß die Rahmenkompetenz eine Mindestvoraussetzung ist, um die durch das Reichsnaturschutzgesetz seinerzeit bewirkte Rechtseinheit nicht verloren gehen zu lassen. Die Möglichkeiten, die die Rahmenkompetenz in dieser Hinsicht bietet, sollten deswegen in dem jeweils erforderlichen Maße ausgeschöpft werden. Von Länderseite wird im allgemeinen die Rahmenkompetenz des Bundes als ausreichend angesehen und festgestellt, daß sie sich im Grunde bewährt habe, da durch den Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes eine im wesentlichen einheitliche Rechtsentwicklung bewirkt worden sei. Als verbesserungsbedürftig werden von den Ländern die Vorschriften über Landschaftsplanung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Mitwirkung der Verbände bezeichnet. Deutliche Kritik wird von mehreren Ländern (Baden - Württemberg, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein) an dem 5. Abschnitt „Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere" des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, ohne allerdings die Rahmenkompetenz in Frage zu stellen. Nach Auffassung des Landes Baden-Württemberg lassen sich wirksame Besitz- und Verkehrsverbote des Artenschutzes und effektive Grenzkontrollen beim Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten nur aufgrund von unmittelbar geltendem Bundesrecht erreichen; zugleich drohe die ausufernde Rechtszersplitterung, jeden Schutz der gefährdeten Arten in Frage zu stellen. Auch nach Auffassung der Bundesregierung ist die Rechtslage im Bereich des Artenschutzes für Bürger und Vollzugsbehörden in der Tat schwierig; sie geht jedoch darauf zurück, daß der Bundesrat bei der Beratung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht bereit war, dem Bund weitergehende Rechtssetzungs- und Verwaltungskompetenzen einzuräumen.]