Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte in Vorständen von Beteiligungsgesellschaften des Bundes
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Glos, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Friedmann, Fischer (Hamburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In jüngster Zeit mehren sich wieder die Anzeichen dafür, Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte in Vorstände von Beteiligungsgesellschaften des Bundes unterzubringen. So soll nach Pressemeldungen der letzten Zeit, u. a. der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Heinz Ruhnau, evtl. Nachfolger des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Parlamentarischen Staatssekretäre und welche Beamte von welchen Bundesministerien sind seit 1972 in die Dienste welcher unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen (einschließlich Deutsche Bundesbank) wann und in welcher Funktion (Vorsitzender, Sprecher oder Mitglied eines Vorstandes oder einer Geschäftsleitung, Generalbevollmächtigter) eingetreten (einzuschließen sind auch dort inzwischen ausgeschiedene Staatssekretäre)?
Besteht die Absicht, daß in den nächsten zwölf Monaten weitere Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte in die unter Frage 1 beschriebenen Bundesbeteiligungen überwechseln, und um welche Parlamentarischen Staatssekretäre in welcher Funktion bei welchen Bundesbeteiligungen handelt es sich?
Welche Qualifikation führt dazu, daß Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte immer wieder in Vorstände von Bundesbeteiligungen berufen werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die fachliche Qualifikation ausschlaggebend sein sollte und teilt sie auch die Auffassung, daß bei den Bundesbeteiligungen nach der ungünstigen Entwicklung in den letzten Jahren weniger hochrangige Beamte und Politiker und dafür mehr Fachleute aus der Wirtschaft tätig werden sollten?