Deutsch-russische Kooperation im Klimaschutz
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wenige Monate vor der für den weltweiten Klimaschutz zentralen UN- Klimakonferenz COP 15 in Kopenhagen (7. bis 18. Dezember 2009) gilt Russland als einer der schwierigsten und gleichzeitig wichtigsten Verhandlungspartner im Ringen um ein Post-2012-Klimaabkommen.
Russland hat sich zusammen mit den USA im Abschlussdokument des G8- Treffens in Heiligendamm im Juni 2008 lediglich dazu verpflichtet, mindestens eine Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 „ernsthaft zu prüfen“ (seriously consider). Russland bekannte sich in Heiligendamm zusammen mit seinen G8-Partnern jedoch zu den Ergebnissen des vierten Berichts des Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), wonach der Klimawandel hauptsächlich anthropogene Ursachen hat. Während der UN- Klimakonferenz COP 14 im Dezember 2008 erklärte die russische Regierung, sie strebe eine Stabilisierung der seit 1999 bis zur aktuellen Wirtschaftskrise wachsenden russischen Treibhausgasemissionen an. Mit Stand Anfang Mai 2009 hat die russische Regierung im Zuge der laufenden UNFCCC-Verhandlungen (UNFCCC = United Nations Framework Convention on Climate Change) und im Gegensatz zu anderen Staaten allerdings noch keine Emissionsziele für die Zeiträume bis 2020 und 2050 veröffentlicht.
Zwar liegen die russischen Treibhausgasemissionen durch den Zusammenbruch der hoch energieintensiven sowjetischen Schwerindustrie 2007 (ohne Emissionen der Wälder und durch Bodennutzung) um 34 Prozent unter denen von 1990. Russische unabhängige Experten prognostizieren derzeit für 2020 ein Emissionsniveau, das 25 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegt. Doch die russische Wirtschaft zählt nach wie vor zu den energie- und CO2- intensivsten der Welt. Nach Gazprom-Angaben (20. April 2009) könnten im Land mit einfachen Energieeffizienzmaßnahmen bis zu 100 Mrd. Kubikmeter Erdgas jährlich eingespart werden. Das entspräche der dreifachen Menge des in die Bundesrepublik Deutschland gelieferten russischen Gases. Zwar sank die Energieintensität der russischen Wirtschaft nach Weltbankangaben seit 1990 pro Jahr um 3,4 Prozent, jedoch erreichten die meisten anderen ehemaligen Sowjetrepubliken im gleichen Zeitraum jährliche Reduktionen von 6 bis 7 Prozent. Um 3,4 Prozent auch in Zukunft wenigstens halten zu können, müsse jetzt verstärkt die Politik aktiv werden, so die Weltbank.
Die globale Erwärmung wird in der russischen Öffentlichkeit nach wie vor kaum wahrgenommen. Erst sehr langsam verstärkt sich die Berichterstattung der Medien. Ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau haben die Themen Energieeffizienz, regenerative Energien und Klimaschutz in den vergangenen Monaten immerhin erhöhte politische Aufmerksamkeit erfahren.
Regierungsziel ist es inzwischen, die Energieintensität der Wirtschaft bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Dafür erarbeiten Regierung und Duma derzeit einen Gesetzentwurf „Über die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz“.
Eine erste Erneuerbare-Energien-Verordnung vom Januar 2009 soll den Anteil regenerativer Energien am Strommarkt von derzeit unter einem Prozent auf 4,5 Prozent bis 2020 anheben (ausgenommen große Wasserkraft). Allerdings erklärt Energieminister Sergej Schmatko, der Ausbau der regenerativen Energien habe innerhalb der russischen Regierung nur nachgeordnete Priorität.
Mit der Verkündung einer Klimadoktrin am 23. April 2009 unterstrich Premierminister Wladimir Putin zum ersten Mal die Notwendigkeit und den Regierungswillen nach einer aktiven russischen Klimapolitik. Damit ergeben sich jetzt unter Umständen auch für die deutsch-russische sowie die europäischrussische Klimazusammenarbeit zusätzliche Möglichkeiten, die noch vor den entscheidenden UN-Klimaverhandlungen im Dezember 2009 neue Impulse für ein ausreichend ambitioniertes Post-2012-Klimaabkommen schaffen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Russlands bei den aktuellen Klimaverhandlungen im Rahmen der UNFCCC, von G8, G20 und des Major Economies Forum ein?
Internationale Klimaverhandlungen
In welcher Größenordnung sollte die Begrenzung der russischen Treibhausgasemissionen bis 2020 (Basisjahr 1990) nach Auffassung der Bundesregierung liegen?
Welche Haltung hat die Bundesregierung bezüglich der Anrechnung nicht genutzter russischer und ukrainischer Emissionsberechtigungen aus der laufenden Anrechnungsperiode für den Zeitraum ab 2012?
Sollte nach Auffassung der Bundesregierung Russland einen Anteil an den international notwendigen Mitteln zur Finanzierung von Anpassung und Technologietransfer in den Nicht-Annex-I-Ländern übernehmen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Inwiefern bietet die im Januar 2009 verabschiedete russische Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien einen hinreichenden Rahmen, um zusätzliche Investitionen in regenerative Energien in ausreichender Größenordnung anzuregen?
Russische Klimapolitik
Mit welchen russischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung die vielversprechendsten und aktivsten Arbeitskontakte im Bereich Klimawandel, regenerative Energien und Energieeffizienz?
Bilaterale Zusammenarbeit
In welchen konkreten Projekten, Gesprächsforen sowie in welchem finanziellen Umfang engagiert sich die Bundesregierung, auch über die dena (Deutsche Energie-Agentur GmbH), derzeit in den Bereichen Erhöhung von Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien sowie Klimawandel allgemein in Russland?
Welche weiteren Initiativen sind geplant, und inwiefern sieht die Bundesregierung zusätzlichen Handlungsbedarf?
Wie bewertet die Bundesregierung das diesbezügliche Engagement der mit deutscher Beteiligung operierenden Entwicklungsbanken Weltbank, Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Russland?
Wird sich die Bundesregierung in den Gremien der drei Banken dafür einsetzen, dass deren Engagement im Bereich Klimaschutz in Russland und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verstärkt wird?
Inwiefern kann sich die geplante russisch-deutsche Energieagentur Rudea zu einem russischen Gegenstück zur dena entwickeln?
Was ist der Hintergrund der Entscheidung, laut den Berichten zufolge, dass die Förderung erneuerbarer Energien kein vorrangiger Schwerpunkt der Rudea-Arbeit sein soll, sondern lediglich in Ergänzung zur Förderung der Energieeffizienz Modellvorhaben im Bereich regenerativer Energien geplant sind?
Planen Bundesregierung oder dena, das Kooperationsmodell der Rudea auch für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei regenerativen Energien und Energieeffizienz vorbildhaft zu nutzen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Möglichkeiten einer finanziellen Erweiterung der Rudea durch eine Beteiligung von EBWE, EIB und Weltbank?
In welchen Projekten, mit welchen Partnerinnen und Partnern und in welchem finanziellen sowie personellen Umfang engagiert sich die deutsche Botschaft in Moskau im Klimaschutz?
Plant die Bundesregierung, das Engagement, eventuell auch in Kooperation mit den im Bereich Klimawandel sehr aktiven Botschaften Großbritanniens und Dänemarks, auszubauen?
Inwieweit wird die Bundesregierung die Mitte Juli anstehenden deutschrussischen Regierungskonsultationen nutzen, konkrete gemeinsame zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz auf den Weg zu bringen?
Welche konkreten Themen und Projekte behandelt aktuell die Unterarbeitsgruppe Energieeffizienz im Rahmen der Deutsch-Russischen Arbeitsgruppe für strategische Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit, und welche Aktivitäten sieht die mittel- und langfristige Arbeitsplanung der Unterarbeitsgruppe vor?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in das Dachthema des diesjährigen Petersburger Dialogs „Wege aus der Krise – deutsche und russische Herausforderungen“ den Austausch über grüne Investitions- und Antikrisenprogramme (Green New Deal) sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel und saubere Entwicklung zu integrieren?
Mit welchen konkreten Ansätzen könnte diesem Thema nach Meinung der Bundesregierung im Petersburger Dialog höhere Aufmerksamkeit verschafft werden?
Engagiert sich die Bundesregierung für den Erhalt der russischen Urwälder, und gegebenenfalls in welcher Form?
Inwieweit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch den Import von Hölzern oder Holzprodukten für die Zerstörung der russischen Urwälder mitverantwortlich, und was unternimmt die Bundesregierung, um solche klimaschädlichen Importe in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Welche Projekte russisch-deutscher Zusammenarbeit schätzt die Bundesregierung als besonders relevant ein, um die gemeinsamen Klimaschutzanstrengungen schnell auf eine neue Qualitätsstufe zu führen?
Inwieweit spielten die Themen Klimaschutz, internationale Klimaverhandlungen, Energieeffizienz und regenerative Energien sowie grüne Investitions- und Antikrisenprogramme (Green New Deal) beim EU-Russland- Gipfel am 21. und 22. Mai eine Rolle?
Inwiefern spielt die Verstärkung des EU-Russland-Dialoges im Bereich Klimawandel eine Rolle bei den Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland?
Wird sich die Bundesregierung gegenüber den EU-Partnerinnen sowie der russischen Regierung für eine Aufwertung des Klimaschutzes in den bilateralen Gesprächen im Rahmen der vier Gemeinsamen Räume, neben dem ersten Raum für Wirtschaft und Umwelt insbesondere auch im dritten (Äußere Sicherheit) und vierten Raum (Forschung und Bildung), einsetzen?
Sieht die Bundesregierung Bedarf, den Themen Energieeffizienz und regenerative Energien im Rahmen des EU-Russland-Energiedialogs größere Aufmerksamkeit zu widmen?
Wird sich die Bundesregierung für eine entsprechende Prioritätensetzung innerhalb der EU und gegenüber der russischen Regierung einsetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Potenziale und Chancen einer „EU- Russland-Partnerschaft für Klimaschutz und saubere Entwicklung“ nach dem Vorbild der Asia-Pacific Partnership for Clean Development and Climate?
Wird die Bundesregierung die anstehenden Treffen der G8-Regierungen nutzen, neben dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 8. bis 10. Juli auch das Treffen der G8-Energieminister am 24./25. Mai, um dabei bi- und multilateral mit den russischen Partnern den Dialog für ein aus Klimaschutzsicht ambitioniertes Post-2012-Abkommen zu suchen und zu verstärken?
Inwieweit kann die im Oktober 2008 von russischer Regierung und Bundesregierung beschlossene bilaterale Pilotinitiative für mehr Energieeffizienz in Jekaterinburg auch in anderen russischen Metropolregionen Anwendung finden?
Sieht die Bundesregierung im Zuge der Veröffentlichung eines Entwurfes für eine russische Klimadoktrin am 23. April 2009 neue Möglichkeiten deutsch-russischer und europäisch-russischer Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz?
Inwieweit schätzt die Bundesregierung den bi- und multilateralen Dialog sowie die Zusammenarbeit mit Russland zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles als ausreichend intensiv ein?
Plant die Bundesregierung, auch zusammen mit Partnerländern beispielsweise in der EU oder den USA, im Bereich Klimawandel die Einrichtung zusätzlicher hier noch nicht genannter Dialog- und Aktionsforen mit Russland?
Inwieweit hat sich der russische Gesetzgeber am von der damaligen rotgrünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) orientiert?
a)
Welche neuen Investitionsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Verordnung für deutsche Firmen im Bereich der erneuerbaren Energien in Russland?
b)
Wie genau sind Finanz- und Organisationsstruktur der Rudea geregelt, und in welchen Schritten wird die Agentur aufgebaut?
a)
An welchem Ort wird die Rudea ihren Sitz haben, und mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll sie in der Anfangsphase arbeiten?
b)
Plant die Bundesregierung zusammen mit russischen Partnern eine entsprechende Ausweitung dieses Pilotprojekts?
a)
Welche quantifizierbaren Ergebnisse erwartet die Bundesregierung von der Initiative?
b)
Wenn ja, in welchen Bereichen?
a)
Steht die Bundesregierung diesbezüglich bereits in Gesprächen mit russischen Partnerinnen und Partnern?
b)