Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der diesjährige G8-Gipfel wird im Juli in L’Aquila/Italien stattfinden. Die repressiven Maßnahmen, die seitens der G8-Staaten ohnehin schon gegen globalisierungskritische Bewegungen ergriffen werden, sind erfahrungsgemäß in Italien besonders drastisch. Das wurde deutlich, als italienische Carabinieri – ein militärisches Polizeikorps – im Juli 2001 während des G8-Gipfels in Genua einen 21-jährigen Demonstranten erschossen. Daran anschließend führten Polizeikräfte regelrechte Prügelorgien und Folterungen bei einem Überfall auf die Diaz-Schulen durch, in denen mehrere Globalisierungsgegnerinnen und Globalisierungsgegner übernachtet hatten. Auch in einer Haftanstalt kam es zu Folterungen und Körperverletzungen durch Polizisten. Mehrere Polizeibeamte sind deswegen bereits zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt worden. Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Überfälle geht jedoch extrem langsam vor sich.
Zu Befürchtungen, dass es auch beim bevorstehenden G8-Gipfel erhebliche Verletzungen demokratischer Grundrechte geben wird, gibt es angesichts der aktuellen Umstände in der vorgesehenen Tagungsregion erhöhten Anlass. Nach dem Erdbeben in den Abruzzen ist die Region in einer Art Ausnahmezustand, Polizei und Armee sind allgegenwärtig. Die Region ist hochmilitarisiert, die Bevölkerung klagt bereits jetzt über erhebliche Bevormundung und Freiheitseinschränkungen seitens des Staates. Die ökologische Tageszeitung „Terra!“ fasst zusammen: „Ständige Ausweiskontrollen, Polizeisperren, faktische, wenn auch nicht erklärte Ausgangssperren nach 20 Uhr im gesamten Territorium, Entzug jeder Entscheidungsmacht und jeden Mitsprachrechts für die örtlich gewählten Volksvertreter, Identifikationsarmbänder in einigen Camps und Passierscheine in den übrigen, Kontrollen auf Schritt und Tritt.“ (Terra!, 6. Mai 2009, Übersetzung nach http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/6976.html)
Bei der deutschen Unterstützung für die italienische Polizei ist daher starke Zurückhaltung geboten. Die Bereitstellung von Einsatzkräften oder Einsatzgerät wie etwa Wasserwerfern droht bei einer Unterstellung unter italienisches Kommando zur Beihilfe zur Körperverletzung zu geraten. Die Weitergabe von Personendaten von (tatsächlichen oder angeblichen) Globalisierungsgegnern an italienische Behörden droht die betroffenen Personen zur Zielscheibe weiterer staatlicher Gewaltausübung zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Formen der Unterstützung will die Bundesregierung den italienischen Behörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel sowie dem polizeilichen Vorgehen gegen Globalisierungsgegnerinnen und -gegner gewähren?
Beabsichtigt die Bundesregierung, deutsche Staatsbürger an der Ausreise nach Italien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu hindern, und wenn ja,
a) nach welchen Kriterien will sie dabei verfahren,
b) welche Dateien will sie dabei heranziehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den zuständigen Behörden der Bundesländer zu empfehlen, bestimmten Personen Meldeauflagen zu erteilen oder andere Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, um sie an der Ausreise nach Italien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu hindern?
Zieht die Bundesregierung aus den Polizeiüberfällen auf Globalisierungsgegner im Jahr 2001 die Konsequenz, keine deutschen Sicherheitskräfte zur Unterstützung der italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu entsenden, und falls nein,
a) wie viele Vertreter welcher Sicherheitsbehörden sollen entsandt werden,
b) für welchen Zeitraum soll die Entsendung erfolgen,
c) welche Aufgaben sollen diese wahrnehmen (bitte detailliert angeben und nach Bundeskriminalamt – BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien und ggf. anderen Behörden aufgliedern),
d) sollen deutsche Polizisten unter italienischem Kommando eingesetzt werden ähnlich wie zuletzt in Strasbourg, als deutsche Polizisten unter französischem Kommando standen, und wenn ja, wie viele und wer genau hat das Kommando,
e) wie will die Bundesregierung angesichts der bis heute nicht abschließend aufgearbeiteten Überfälle der italienischen Polizei auf Globalisierungsgegner im Jahr 2001 sicherstellen, dass deutsche Polizisten ähnliche rechtswidrige Maßnahmen nicht unterstützen, auch nicht indirekt?
Welche Polizeifahrzeuge und welches andere Polizeigerät sollen in Italien eingesetzt werden?
a) Wie viele Wasserwerfer sind hierunter?
b) Falls die Bundesregierung noch keine genauen Angaben hierzu machen kann, ist sie bereit, die Bereitstellung von Wasserwerfern und den Beschuss von Demonstranten mit Tränengas durch deutsche Polizeikräfte auszuschließen?
Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, das Schengener Abkommen zu suspendieren und Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen, und wenn ja, sollen diese Grenzkontrollen nur an den deutsch-französischen, deutsch-österreichischen und deutsch-schweizerischen Grenzübergängen sowie an Flughäfen bei Direktflügen nach Italien erfolgen oder auch an anderen Grenzübergängen, und ab welchem Zeitpunkt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den italienischen Behörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Datensätze über angebliche Störer oder andere Personen zu übermitteln oder hat sie dies bereits getan, und wenn ja,
a) aus welchen Dateien stammen die betreffenden Datensätze, und über wie viele Personen wurden jeweils (pro Datei) Informationen übermittelt,
b) nach welchen Kriterien wurden die von der Datenweitergabe betroffenen Personen ausgewählt,
c) welche italienische Behörde war Empfängerin dieser Daten,
d) auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Datenaustausch,
e) wie viele der Personen, deren Daten übermittelt wurden, sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat vorbestraft, und wie viele von ihnen sind bislang überhaupt nicht vorbestraft,
f) erfolgte die Datenübermittlung auf eigene Initiative der deutschen Behörden oder auf Nachfrage von Seiten der italienischen Behörden,
g) welche Speicherfristen sind den italienischen Behörden genannt worden?
Haben deutsche Sicherheitsbehörden von italienischen Behörden personengebundene Daten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel entgegengenommen, und wenn ja,
a) um wie viele Personen handelt es sich dabei,
b) was ist Zweck der Datenweitergabe,
c) wer hat die Daten auf deutscher Seite entgegengenommen,
d) an welche anderen Behörden wurden oder werden sie noch weitergeleitet,
e) auf welcher Rechtsgrundlage wurde hierbei gehandelt?
Sind bislang mit italienischen Sicherheitsbehörden Informationen über globalisierungskritische Organisationen, Medien oder Einzelpersonen ausgetauscht worden, und wenn ja, welche Behörden waren dabei sowohl auf deutscher als auch italienischer Seite beteiligt, und welche Informationen sind ausgetauscht worden?
Wie viele derjenigen deutschen Staatsangehörigen, die im Rahmen des G8-Gipfels in Genua 2001 fest- oder in Gewahrsam genommen worden sind, sind weiterhin in den Dateien „Landfriedensbruch“, „APIS“ bzw. „Innere Sicherheit“, „Gewalttäter links“ oder „International agierende gewaltbereite Störer“ gespeichert (vgl. Bundestagsdrucksache 14/6960, Antwort zu Frage 12)?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergreifen (oder sind in Planung), um zu einer systematischen Informationssammlung über „gewaltbereite Störer“ zu kommen, auf die die Mitgliedstaaten im Rahmen solcher Ereignisse zugreifen können? Welche Dateien bestehen ggf. bereits beim Europäischen Polizeiamt (Europol)?
Wird die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Unterstützungsleistungen erbringen, und wenn ja, welcher Art oder sind entsprechende Anfragen italienischer Behörden eingegangen oder angekündigt worden (bitte detailliert nennen)?
Werden andere deutsche Behörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Unterstützungsleistungen erbringen, und wenn ja, welcher Art oder sind entsprechende Anfragen italienischer Behörden eingegangen oder angekündigt worden (bitte detailliert nennen)?
Welche Formen der Sicherheitskooperation gibt es im Vorfeld des G8-Gipfels, und welche sollen noch hinzu kommen?
Haben sich italienische Behörden mit einem Fragenkatalog an deutsche Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel gewandt, und wenn ja,
a) welche Fragen sind gestellt worden,
b) wie wurden diese Fragen beantwortet (bitte jeweils den Wortlaut mitteilen),
c) welche deutsche Behörde hat die Fragen beantwortet,
d) welche italienischen Behörden haben die Antworten erhalten?
Welche Planungs- und Kooperationstreffen hat es im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß EU-SEC – „Coordinating National Research Programs on Security during Major Events in Europe“ (European House of Security at Major Events – EU-SEC II) gegeben, wer war daran beteiligt (bitte einzelne Behörden nennen), und was war Gegenstand der Gespräche?
In welche Vorbereitungs-, Planungs-, Koordinierungs- und Leitungsgremien werden deutsche Behörden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel eingesetzt werden?
a) Wie viele deutsche Verbindungs- oder anderen Kräfte werden dabei eingesetzt, und aus welchen Behörden stammen diese?
b) Wie viele Kräfte anderer Staaten werden in diesen Gremien und Stäben eingesetzt?
c) Was sind Funktion und Aufgabe dieser Stäbe und Gremien?
d) Inwiefern ist beabsichtigt, den deutschen Verbindungskräften Einblick in die beabsichtigte Polizeistrategie zu gewähren, sowohl im Vorfeld des Gipfels als auch während stattfindender Demonstrationen?
e) Inwieweit kommt den eingesetzten deutschen Verbindungskräften eine beratende Funktion bei Planung und Umsetzung der Polizeistrategie zu?
Inwieweit wird sich die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX nach Kenntnissen der Bundesregierung an einem G8-Einsatzzentrum (analog zum SICC während der Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz) beteiligen, und mit wie vielen Beamten?
Welche Planungen sind der Bundesregierung bekannt, analog zu einem Einsatz von FRONTEX im Rahmen der EM 2008 mit damals 140 Beamten an Flughäfen und Außengrenzen einen ähnlichen Einsatz im Rahmen des G8-Gipfels durchzuführen, und wie viele Beamte sollen daran insgesamt und aus Deutschland beteiligt sein?
Welche Vorfeldanalysen nimmt FRONTEX in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung vor?
Inwieweit wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung in die Planungen der Polizeieinsatzstrategien zum G8-Gipfel in L’Aquila Expertinnen und Experten der Europäischen Grundrechteagentur einbezogen, um die italienischen Behörden bei einer Grundrechte schützenden Durchführung der Einsätze zum Schutz des Gipfels und der Proteste zu unterstützen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die italienische Regierung bzw. italienische Polizeibehörden mutmaßliche bzw. mutmaßlich potentielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem bestimmten „Block“ der geplanten Demonstrationszüge wegen „Mitwirkung an einer bewaffneten Vereinigung“ strafverfolgen will oder wird, und wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich dabei?