Lage der freien Berufe (G-SIG: 09001689)

In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 (Drucksache 8/4154) zum „Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe" (Drucksache 8/3139) bejaht der Deutsche Bundestag „die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der freien Berufe im demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die freien Berufe erbringen unentbehrliche Dienstleistungen für den einzelnen Bürger und die Volkswirtschaft. Sie tragen so wesentlich zur Erhaltung und Sicherung des Freiheitraumes und damit auch zur Lebensqualität des einzelnen bei. Eine Vielzahl unabhängig freiberuflich Tätiger ist ein wesentlicher Faktor im Wirtschafts- und Arbeitsleben unseres Landes. Die Sicherung bestehender sowie die Förderung neuer selbständiger freiberuflicher Existenzen liegt daher im gesamtwirtschaftlichen Interesse."

Für die Bundesregierung ist diese Feststellung unverändert aktuell. So sind die freien Berufe unverzichtbar in der arbeitsteiligen Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Berufliche Selbständigkeit, Leistungsbereitschaft sowie ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Kreativität zeichnen die freiberufliche Tätigkeit aus. In einer Zeit großer wirtschaftlicher Probleme kommen den Angehörigen der freien Berufe als wichtigem Teil des selbständigen Mittelstandes aufgrund ihrer besonderen Fähigkeit, sich gewandelten technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und Herausforderungen anzupassen, entscheidende Aufgaben zu.

Für die Wiedergewinnung von wirtschaftlichem Wachstum und für die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen spielen mittelständische Wirtschaft und freie Berufe eine wichtige Rolle. Eine konsequent marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik, die für günstige und verläßliche wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgt, die Vertrauen begründet und die Eigenverantwortung stärkt, schafft gleichzeitig die besten Voraussetzungen für einen leistungsfähigen gewerblichen und freiberuflichen Mittelstand. Die Bundesregierung hat in diesem Sinne bereits für 1983 wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung ergriffen.

Neben der Verbesserung der allgemeinen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen sieht die Bundesregierung in der gezielten Ermutigung von Existenzgründungen sowie in einer Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes weitere Schwerpunkte ihrer Politik. Für freiberufliche Existenzgründer stellt der Bund das bewährte Instrument „Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten an Angehörige freier Berufe" sowie ergänzend das mehrfach verbesserte „Eigenkapitalhilfe-Programm" zur Verfügung. Daneben werden Informations- und Schulungsveranstaltungen für die Existenzgründung und den Existenzaufbau freiberuflich Tätiger durch Bundeszuschüsse gefördert. Dabei sollen Berufsorganisationen von freien Berufen in die mittelstandspolitische Aufgabe, leistungsfähige selbständige Existenzen im freiberuflichen Mittelstand zu schaffen und zu sichern, einbezogen werden.

Bürokratische Belastungen und administrative Hemmnisse treffen den Mittelstand besonders. Sie führen zu zusätzlichen Kosten, engen den unternehmerischen und freiberuflichen Handlungsspielraum ein und beeinträchtigen wirtschaftliche Initiativen und Dynamik. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, solche Belastungen und Hemmnisse vermeiden und — soweit wie möglich — abbauen zu helfen, beispielsweise im Baurecht.

Von der Bundesregierung werden weiterhin alle Bemühungen unterstützt, Wettbewerbsnachteile der Selbständigen im freiberuflichen und gewerblichen Mittelstand gegenüber staatlichen und privaten Großorganisationen abzubauen. Dazu gehört vor allem auch die Klärung der Frage, welchen Beitrag die Verlagerung bisher öffentlich erstellter oder angebotener Leistungen auf den privaten Sektor für eine effizientere Aufgabenerfüllung, für mehr wirtschaftliche Dynamik und auch für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten kann.

Die Bundesregierung ist bemüht, die weitere wirtschaftliche und politische Integration in der Europäischen Gemeinschaft auch für die freien Berufe schrittweise voranzubringen. Dabei wird sie den Problemen der betroffenen freien Berufe angemessen Rechnung tragen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die Freizügigkeit bei der beruflichen Niederlassung und bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht zu einem Strukturwandel beim Berufsaus- übungsrecht oder zu einer Beeinträchtigung bzw. Beseitigung gewachsener oder gesetzlich geregelter Berufsbilder führt.

Im Hinblick auf den internationalen Dienstleistungsverkehr, in dem verstärkt auch freiberufliche Berater tätig werden, ist die Bundesregierung bemüht, deren Position im internationalen Wettbewerb zu stärken und unterstützen. So kann z. B. eine Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Consultants im Ausland auch positive Auswirkungen auf die Absatzchancen der deutschen Wirtschaft haben.

Trotz einer zurückgehenden Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt hat sich deren Gesamtzahl in den freien Berufen kontinuierlich erhöht. Dies betrifft sämtliche Gruppen von Erwerbstätigen in freien Berufen: die selbständigen Freiberufler ebenso wie die dort beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden.

Stärker als im Sektor „sonstige Wirtschaftsbereiche" (Dienstleistungen), in dem die Zahl der Selbständigen insgesamt in den letzten Jahren angestiegen ist (von 606 000 1970 auf 670 000 1971), haben die selbständigen Freiberufler von ca. 220 000 1970 auf/ca. 330 000 1981 zugenommen. Die unselbständigen Beschäftigten in freien Berufen hatten (mit schätzungsweise über 600 000 1970 und über 1 Mio. 1981) ebenfalls einen starken Zuwachs zu verzeichnen. Beachtlich ist auch die starke Zunahme der Auszubildenden in freien Berufen: von 56 400 1970 auf 123 600 1981.

Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Hand und der gewerblichen Wirtschaft wird gerade in den nächsten Jahren die Zahl der Erwerbstätigen in freien Berufen weiter zunehmen. 1981 war jeder zweite Selbständige im Sektor „sonstige Wirtschaftsbereiche" (Dienstleistungen) Angehöriger eines freien Berufs. Dies bedeutet für einen wichtigen Bereich des tertiären Sektors, dessen Anteil am Bruttosozialprodukt weiter zunehmen wird, neben verstärktem Wettbewerb zugleich auch Wachstumschancen.

Der Deutsche Bundestag hat es in seiner o. g. Entschließung begrüßt, „daß die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland ausführlich und eingehend die Situation und Probleme der freien Berufe dargestellt hat." Weiter wird festgestellt: ,Mit den erstmals erstellten „Grundsätzen einer Politik für freie Berufe" hat die Bundesregierung Richtlinien für staatliches Handeln im Bereich der freien Berufe geschaffen, die deren wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung Rechnung tragen.'

Die grundsätzlichen Feststellungen in diesem „Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe" und insbesondere die hierin enthaltenen „Grundsätze einer Politik für freie Berufe" sind unverändert gültig. Die aufgrund anderer Berichte der Bundesregierung oder der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zu bestimmten Bereichen der freien Berufe aktualisierten Aussagen geben den jeweils neuesten Stand wieder. Die Bundesregierung wird der Forderung des Deutschen Bundestages in seiner o. g. Entschließung entsprechen, „den Bericht über die Lage der freien Berufe in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben, insbesondere in den in diesem Entschließungsantrag genannten Punkten." Eine Fortschreibung des „Berichts über die Lage der freien Berufe" in seiner Gesamtheit kann insbesondere dann vorgenommen werden, wenn neueres, gesichertes Zahlenmaterial aufgrund der amtlichen Statistiken sowie der Erhebung von Kammern und Verbänden der freien Berufe vorliegt.

Aus jüngster Zeit sind folgende Berichte oder Antworten auf Parlamentarische Anfragen besonders zu erwähnen:

• „Lage der im Bauwesen«, tätigen freien Berufe", Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 26. April 1982 (Drucksache 9/1596).
• „Berufsaussichten junger Juristen", Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 1. März 1982 (Drucksache 9/1389).
• „Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten" , aktualisierter Maßnahmenkatalog der Bundesregierung vom 2. Juni 1976, 2. Zwischenbilanz, Stand Januar 1982.
• Neben entsprechenden Berichten und Antworten auf Parlamentarische Anfragen in den Bundesländern hat unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr eine Länderarbeitsgruppe ein Arbeitspapier zum Thema „Politik für freie Berufe" 1982 erstellt. Hier werden das Ziel einer Politik für freie Berufe, die besonderen Probleme freiberuflich Tätiger und entsprechende Maßnahmen zur Problembeseitigung dargestellt.

Im übrigen nimmt die Bundesregierung in ihrem jeweiligen Jahreswirtschaftsbericht zu der vorgesehenen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausführlich Stellung. Dazu gehört u. a. auch eine Darstellung der aktuellen Mittelstandspolitik, die neben der gewerblichen Wirtschaft auch die freiberuflich Tätigen umfaßt.

Auf die große Bedeutung der Alterssicherung von Angehörigen freier Berufe wurde bereits vom damaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer in einem Gespräch am 1. März 1956 u. a. wie folgt aufmerksam gemacht: „Etwas, was gerade mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage, wie man den Angehörigen der freien Berufe ihre Zukunft im Alter sichert. Das ist eine Frage, die unbedingt gelöst werden muß, denn gerade diese Frage ist außerordentlich wichtig, die Angehörigen der akademischen Berufe, soweit sie nicht Beamte sind, für den Lebensabend zu sichern."

Seit dem Rentenreformgesetz 1972 können die Angehörigen der freien Berufe in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflicht- oder freiwillige Mitglieder werden. Ferner erhielten sie die Möglichkeit, Beiträge für zurückliegende Zeiten nachzuentrichten, um Versorgungslücken zu schließen.

Außerdem haben die freien Berufe für ihre Alterssicherung berufsständische Versorgungseinrichtungen geschaffen. Im Gegensatz zu anderen Sicherungssystemen nehmen die berufsständischen Versorgungseinrichtungen keinerlei Staatszuschüsse in Anspruch; vielmehr finanzieren ihre Mitglieder die Leistungen durch ihre Beiträge selbst.

In ihrem „Bericht über die Lage der freien Berufe" hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Angehörigen der freien Berufe festgestellt. Der Deutsche Bundestag hat in seiner o. g. Entschließung begrüßt, „daß die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, daß Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern einkommensteuerrechtlich gleich zu behandeln sind, soweit es der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung fordert und zuläßt" .

Die Berücksichtigung der Belange der Selbständigen im Steuerrecht, insbesondere bei den Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit, ist ein unverändert aktuelles Anliegen der Bundesregierung. Sie ist sich dabei der Verbesserungsbedürftigkeit der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen insbesondere für die Krankenversicherung bewußt.

Sobald es die Haushaltslage erlaubt, wird die Bundesregierung prüfen, mit welcher Lösung eine steuerliche Gleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern auf diesem Gebiet am sachgerechtesten, z. B. durch Einführung eines Selbständigen- Vorwegabzugs für Krankenversicherungsaufwendungen, verwirklicht werden kann.

Eine Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer widerspricht dem System dieser Steuer. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die freien Berufe in diese Steuer einzubeziehen.

Die Bundesregierung strebt — wie im „Bericht über die Lage der freien Berufe" und in verschiedenen Antworten auf Parlamentarisehe Anfragen angekündigt – ganz allgemein eine Beschränkung von Nebentätigkeiten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes – insbesondere Beamte – stehen in einer besonderen Pflichtenbindung. Von ihnen wird erwartet, daß sie sich ihren dienstlichen Aufgaben mit vollem Einsatz widmen. Auch die hohe Zahl arbeitsloser Mitbürger gebietet es, Nebentätigkeiten auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Allerdings steht auch die außerdienstliche Betätigung von Beamten unter dem Schutz der Grundrechte. In vielen öffentlichen Bereichen wären zudem ohne Nebentätigkeiten von Beamten viele Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß Angehörige des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten zumutbare Beschränkungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten hinnehmen müssen.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe zu einer Änderung der Vorschriften über die Nebentätigkeit konnten in den Parlamentarischen Gremien nicht mehr abschließend beraten werden. Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entschließung des BT -Innenausschusses, daß einem Ausufern von Nebentätigkeiten wirksam begegnet werden muß. Sie ist wie der Ausschuß der Auffassung, daß die neue Regelung des Nebentätigkeitsrechts in der nächsten Legislaturperiode zügig in Angriff genommen und vollzogen werden muß.

Mit der künftigen Regelung soll auch berechtigten Anliegen der freien Berufe Rechnung getragen werden; dabei ist zu berücksichtigen, daß z. B. der Deutsche Ärztetag 1982 sich nachdrücklich gegen eine Verschärfung des Nebentätigkeitsrechts für Mediziner ausgesprochen hat.

Für den Zeitraum bis zum Erlaß einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden nachdrücklich um eine strikte Anwendung des geltenden Rechts und eine nachhaltige Ausübung der Dienstaufsicht bei den Nebentätigkeiten von öffentlich Bediensteten gebeten. Eine entsprechende Bitte wird an die Länder gerichtet werden.

Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für weniger Staat und mehr Markt ausgesprochen. So wird in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 gefordert: „Weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsähigheit." Diese Prinzipien wird die Bundesregierung beachten.

Konkret ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:

• Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist der Abbau überflüssiger Vorschriften und Regeln, um durch konkrete Anregungen dazu beizutragen, den Freiraum von Unternehmen und freien Berufen in der täglichen Berufspraxis zu sichern und zu erweitern.
• Wichtig oder zumindest genauso wichtig wie mittelstandspolitische Maßnahmen ist es, daß öffentliche Stellen – auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens – ihre Aktivitäten nicht zu Lasten der freien Berufe oder anderer Gruppen des Mittelstandes ausdehnen. Hier ist von öffentlichen Stellen Zurückhaltung und Beschränkung auf ihren eigentlichen Aufgabenbereich zu erwarten.
• Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bisherige Aufgabenkumulation der öffentlichen Hand kritisch durchleuchtet und zugunsten der privaten Aktivitäten zu verringern ist. Auch soweit Aufgaben notwendigerweise von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden müssen, sind – soweit wie möglich – private Unternehmer und Freiberufler an der Aufgabenerfüllung zu beteiligen. Eine weitgehende Einbeziehung Privater trägt nicht nur zur Senkung des Staatsanteils bei, sondern schafft auch neue Freiräume für die wirtschaftliche Betätigung der Angehörigen des freiberuflichen und gewerblichen Mittelstandes, was wiederum im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt.

Die Bundesregierung sieht die Verlagerung öffentlicher Aufgaben und die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen und Angehörige der freien Berufe als ein wesentliches und geeignetes Mittel zur Stärkung von Privatinitiative, zur Belebung der Wirtschaft und der Innovationsfähigkeit an. Sie ist sich bewußt, daß die Zielsetzung nicht sofort in allen Bereichen realisiert werden kann, sondern langfristig umgesetzt werden muß. Sie fordert daher Länder und Kommunen auf, ihre Anstengungen in diesem Bereich zu verstärken.

Beispielsweise hat die Bundesregierung für den Bereich des Bauwesens ihre Auffassung zur Frage einer verstärkten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Private erst kürzlich in ihrer Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage zur „Lage der im Bauwesen tätigen freien Berufe" (Drucksache 9/1596) dargelegt und betont, daß die freien Berufe an der Planung von Bauten der öffentlichen Hand, die originäre Aufgabe der staatlichen Verwaltung ist, weiterhin in sachlich möglichem und wirtschaftlich gebotem Umfang beteiligt werden.

Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1957 (197. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages, S. 11 244/45) sollen zu der Planung bedeutender Bauvorhaben des Bundes, vor allem von Hochbauten, Freischaffende hinzugezogen werden. Diese Entschließung (Drucksache 4/2302) ist am 12. Juni 1964 (131. Sitzung des 4. Deutschen Bundestages, S. 6407) erneuert worden. Dem Ersuchen des Parlaments ist bei der Abfassung des Abschnitts K 12 der „Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen – RBBau –" Rechnung getragen worden. Danach entscheidet bei bedeutenden Baumaßnahmen die oberste technische Instanz des Bundes, bei zivilen Baumaßnahmen der Bundesbauminister, bei Baumaßnahmen der Verteidigung der Bundesminister der Verteidigung, ob zur Planung und Ausführung der Bauten freiberuflich Tätige heranzuziehen sind. Unabhängig davon können die Baudienststellen freiberuflich Tätige beauftragen, wenn Art und Umfang der Leistungen dies erfordern oder ihr dafür eigene Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, daß im Bereich des Bundes bei der Durchführung von Bauvorhaben die Einschaltung freiberuflich Tätiger im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft wird. Es muß aber auch erneut darauf hingewiesen werden, daß für eine Beteiligung freiberuflich Tätiger Grenzen bestehen, die sich aufgrund der fachlichen und haushaltsrechtlichen Verantwortung der Bundesbaubehörden ergeben.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung bemüht, Möglichkeiten für eine verstärkte Berücksichtigung freiberuflich Tätiger auch bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben auszuschöpfen. Eine Arbeitsgruppe im Bundesbauministerium hat hierzu angeregt, Architekten und Ingenieure im bauordnungsrechtlichen Bereich zu beteiligen. Diese Empfehlung ist den für das Bauaufsichtswesen zuständigen Gremien der Länder, u. a. der ARGEBau angetragen worden.

Um die Möglichkeiten einer verstärkten Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freiberuflich Tätige wissenschaftlich zu untersuchen, hat das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Forschungsaufträge vergeben, die noch nicht endgültig analysiert bzw. abgeschlossen sind.

Ziel der Beratungsförderung durch die Bundesregierung ist nicht die Förderung der Berater, sondern die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Beratung. Gegenstand geförderter Beratungen können die bei der Gründung und Führung eines Unternehmens auftretenden wirtschaftlichen und technischen Probleme sein. Beratungen, die sich überwiegend auf Rechts-, Versicherungs- oder Steuerfragen beziehen, sind von der Förderung ausdrücklich ausgenommen.

Geförderte Beratungen werden von freiberuflich tätigen Beratern und im Handwerk auch von organisationsangehörigen Beratern durchgeführt. Zwischen ihnen hat sich in der täglichen Beratungspraxis eine gute Zusammenarbeit entwickelt. Häufig vermitteln organisationseigene Berater zeitaufwendige oder Spezialkenntnisse erfordernde Beratungen an freiberuflich Tätige, oder sie führen Beratungen mit diesen gemeinsam durch.

Die Förderung der freiberuflichen Beratung erfolgt fallbezogen, die der organisationseigenen über eine Pauschale. In der Höhe sind beide Förderungen miteinander vergleichbar.

Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß die Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich und die Beseitigung etwaiger ungleicher Wettbewerbschancen zwischen den freien Berufen und den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern bald abgeschlossen werden. Sie vertraut dabei auf eigene Initiativen aus Wirtschaft und freien Berufen.

In den „Grundsätzen einer Politik für freie Berufe" in ihrem o. g. Bericht hat die Bundesregierung ausdrücklich bekräftigt, daß die freien Berufe als wichtiger Teil der arbeitsteiligen Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien und Steuerungsmechanismen unterliegen. Staatliche oder aufgrund staatlicher Ermächtigung beruhende Eingriffe mit dem Ziel einer Einschränkung oder Beseitigung der wettbewerblichen Steuerung müssen deshalb die Ausnahme bleiben und bedürfen in jedem Fall einer besonderen Rechtfertigung. Als derartige Rechtfertigungsgründe können insbesondere zwingende Erfordernisse wie die Gefährdung von Leben, Gesundheit, öffentlicher Sicherheit usw. in Betracht kommen.

Diesen Grundsätzen entspricht auch das o. g. unter Leitung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr fertiggestellte Arbeitspapier „Politik für freie Berufe". Danach ist in der „Sozialen Marktwirtschaft der Wettbewerb ein dominierendes Steuerungsinstrument. Maßgeblich sind dabei die Prinzipien der Leistung und der freien Preisbildung. Die Einführung von Gebührenregelungen wirft deshalb erhebliche ordnungspolitische Probleme auf. Die Notwendigkeit und sachliche Rechtfertigung solcher Regelungen bedarf stets einer genauen Prüfung. Die Regelung muß auf das notwendige Maß beschränkt bleiben und so flexibel wie möglich gestaltet werden."

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Honorarregelungen für die freien Berufe den berechtigten Interessen sowohl der Angehörigen des jeweiligen freien Berufs als auch der Nachfrageseite und dem Allgemeinwohl Rechnung tragen müssen. Sie hält es deshalb für erforderlich, daß — soweit staatliche Gebührenordnungen erlassen werden — diese periodisch überprüft und ggf. an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepaßt werden, ohne daß damit zugleich eine Einkommensgarantie für alle Berufsangehörigen verbunden sein kann. Honorar- und Gebührenregelungen sollten auch technische und technologische Entwicklungen berücksichtigen und so gestaltet werden, daß sie einen Anreiz zu verstärkter Rationalisierung und Effizienzsteigerung bieten.

Die Bundesregierung lehnt eine automatische Anpassung von Gebührenordnungen ausdrücklich ab; eine irgendwie geartete Indexierung wäre ein Präjudiz für andere Bereiche und ist aus ordnungs-, stabilitäts- und währungspolitischen Gründen abzulehnen.

Im Hinblick auf die seit Mai 1980 dem Bundesrat vorliegende Änderungsverordnung zur HOAI begrüßt die Bundesregierung Initiativen von Länderseite. Es ist der Vorschlag gemacht worden, unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit den betroffenen Fachverbänden und den Ländern den Versuch zu unternehmen, einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiß zu finden.

Auch im Bereich des Zeugen- und Sachverständigen- Entschädigungsgesetzes hat sich — nach Auffassung der Bundesregierung — der bisherige Entschädigungsrahmen für hauptberufliche Sachverständige als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Da die Sachverständigen jedoch im gerichtlichen Verfahren tätig werden und eine Erhöhung der an sie gezahlten Entschädigungen zu einem ins Gewicht fallenden Teil zu Lasten der öffentlichen Haushalte, besonders der Länder geht, ergeben sich hier finanzielle Schwierigkeiten. Die Bundesregierung wird jedoch prüfen, welche Möglichkeiten sich zukünftig für eine Realisierung der berechtigten Anliegen der Sachverständigen ergeben.

Wie in den „Grundsätzen für staatliche Preisregelungen im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Ziele" vom 6. Mai 1970 dargelegt, sollten bei Änderungen staatlicher Gebührenregelungen auch allgemeine preispolitische Gesichtspunkte beachtet werden.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Qualitäts- und Leistungswettbewerb in den freien Berufen eine besondere Rolle spielt.

Die Qualität einer freiberuflichen Leistung ist nicht abhängig von der Existenz einer Honorarordnung oder von zwingend vorgeschriebenen Mindestsätzen in Honorarordnungen. Maßgeblich sind vielmehr andere Faktoren, wie z. B. eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die entsprechende Fähigkeiten vermittelt.

Die Bundesregierung hält eine Gesetzesinitiative dann für sinnvoll, wenn auch von Seiten der Länder eine entsprechende Bereitschaft signalisiert wird. Allerdings ist in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode eine solche Initiative nicht mehr möglich.

Die Frage einer möglichen Änderung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI bleibt aber in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Da sich die Tätigkeiten der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) in vielen Bereichen mit denen der Angehörigen freier Berufe überschneiden, ist es aus wettbewerbs- und mittelstandspolitischen Gründen geboten, die freiberuflich Tätigen stärker als bisher in das Aufgabenfeld der technischen Sicherheit einzubeziehen, um auch die breite Palette des Sachverständigenangebots in zweckmäßiger Weise zu nutzen (vgl. Beschluß des Bundestagsausschusses für Arbeit- und Sozialordnung vom Mai 1979, Drucksache 8/2824). Dies darf allerdings nicht zu einer Verschlechterung des hohen Qualitätsniveaus der technischen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland führen.

In ihrem o. g. „Bericht über die Lage der freien Berufe" hat die Bundesregierung in den „Grundsätzen einer Politik für freie Berufe" ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe zu vermeiden bzw. abzubauen sind.

Dies ist im Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte erreicht worden; in ihr sind neben den Sachverständigen nach § 24 c Abs. 1 der Gewerbeordnung (Sachverständige in Technischen Überwachungsvereinen) auch freiberufliche Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung (von den Industrie- Und Handelskammern öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige) vorgesehen.

Die zum 1. Januar 1983 veröffentlichte Eignungsrichtlinie für Medizinisch-Psychologische Untersuchungsstellen sieht eine stärkere Einbeziehung von niedergelassenen Ärzten bei der Begutachtung vor.

Im Bereich der freiwilligen Kfz-Überwachung sind bisher nur die TÜV-FKÜ und der DEKRA als Überwachungsorganisationen zugelassen. Die Länderverkehrsministerkonferenz hat mit Beschluß vom 15. Juni 1982 die Einbeziehung der freiberuflichen Kfz-Sachverständigen in die regelmäßige technische Kfz- Überwachung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung befürwortet und in diesem Zusammenhang gefordert, daß neben der Aufhebung des bislang bestehenden Verbots der Anerkennung neuer Überwachungsorganisationen gleichzeitig die für die Anerkennung wesentlichen Bestimmungen in die Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung wird so bald wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Im Bereich der technischen Sicherheit führen bereits jetzt qualifizierte Freiberufler Prüf- und Überwachungsaufgaben auf folgenden Gebieten durch: In Meßstellen nach §§ 26, 28 Bundesimmissionsschutzgesetz (BIMSchG); als „Technische Immissionsschutzbeauftragte" nach dem BIMSchG; als „Sachkundige" nach der Druckbehälterverordnung und Acetylenverordnung; als „Elektrofachkräfte" nach der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen.

Die freien technischen Berufe wenden sich gegen den generellen Ausschluß der freiberuflichen Sachverständigen bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 24 Gewerbeordnung und sind der Auffassung, daß diese Überwachungsaufgaben in der gleichen Qualität von qualifizierten Freiberuflern wahrgenommen werden könnten.

Inwieweit private Prüforganisationen neben dem TÜV auf dem Gebiet der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 Gewerbeordnung) von den zuständigen Landesbehörden zugelassen werden müssen, ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Von dessen Ausgang wird es abhängen, ob die zuständigen Landesbehörden aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sind, beim Vorliegen der qualitativen und technischen Voraussetzungen weitere Überwachungsorganisationen auf dem Gebiet des § 24 Gewerbeordnung zuzulassen.

Zur Wettbewerbssituation freiberuflich Tätiger gegenüber dem TÜV hat der „Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe beim Bundesminister für Wirtschaft" am 10. Februar 1982 u. a. folgende Empfehlung abgegeben:

• 1. Da das Verhältnis zwischen TÜV und freien Berufen in erheblichem Umfang von der Nachfragepraxis der öffentlichen Hand bestimmt wird, sollten staatliche Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden eine Vergabe stets im Leistungswettbewerb zwischen Freiberuflern und TÜV vornehmen.
• 2. Bundesregierung und Länderregierungen sollten aufgefordert werden, bei Gesetzes- und Verordnungsmaßnahmen für entsprechende Prüf- und Überwachungsaufgaben jeweils auch qualifizierte Freiberufler neben dem TÜV vorzusehen.
• 3. Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder sollten sicherstellen, daß in den technischen Erfahrungsaustausch der TÜV-Organisationen auch freiberufliche Sachverständige und Ingenieure einbezogen werden.

Die Bundesregierung ist bemüht, diese Empfehlung soweit möglich berücksichtigen.

In den letzten Jahren haben die freien Berufe ihre Ausbildungsleistung überdurchschnittlich gesteigert und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der geburtenstarken Schulabgangsjahrgänge mit Ausbildungsplätzen geleistet. Ende 1981 wurden mehr als 123 600 Jugendliche im Bereich der freien Berufe ausgebildet.

Allerdings deutet die nur geringfügige Zunahme der im Zeitraum 1. Oktober 1981 bis zum 30. September 1982 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darauf hin, daß das Lehrstellenangebot der freien Berufe jetzt eine gewisse Sättigung erreicht hat.

Da auch im Jahre 1983 eine etwa Bleichgroße Nachfrage nach Ausbildungsplätzen erwartet wird wie 1982, appelliert die Bundesregierung an die freien Berufe, ihren hohen Ausbildungsstand auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Auch wenn sich bei einzelnen Ausbildungsberufen nach der Lehre wachsende Einmündungsprobleme auf ausbildungsadäquate Dauerarbeitsplätze ergeben, muß die Forderung, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen, Vorrang haben.

Die Bundesregierung ihrerseits wird — wie in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 angekündigt — ausbildungshemmende Vorschriften abbauen und allen Bestrebungen nach zusätzlichen Erschwernissen der Ausbildung entgegentreten.

Energieeinsparung, Altbausanierung und -modernisierung, Umweltschutz, neue Medien sind Beispiele für zukunftsträchtige Betätigungsfelder, die im Bereich der freien Berufe neue Arbeitsplätze auch für Hochschulabsolventen schaffen können.

Darüber hinaus ist denkbar, daß die freien Berufe zukünftig für Hochschulabsolventen beim Übergang vom Bildungs- in das Beschäftigungssystem in zunehmendem Maße zu einem Arbeitsmarktpuffer werden.

Unter dem Aspekt der Nachwuchssicherung bei den freien Berufen ist ein großes Potential an qualifizierten Nachwuchskräften grundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesregierung ist — wie der Deutsche Bundestag in seiner o. g. Entschließung — der Auffassung, daß auch wachsende Absolventenzahlen in einzelnen Berufen nicht dazu verleiten dürfen, über restriktive Regelungen der Berufszulassung und -ausübung den Zugang zu den freien Berufen steuern zu wollen oder nach Aus- und Fortbildungsbeschränkungen zu suchen. Derartige Regelungen wären mit dem in Artikel 12 GG verbrieften Grundrecht grundsätzlich nicht vereinbar. Die Bundesregierung ist vielmehr der Auffassung, daß frühzeitige und umfassende Informationen — u. a. auch durch die Kammern und Verbände der freien Berufe — dazu beitragen sollten, daß Hochschulberechtigte bei ihrer Berufs- und Studienwahl auch die zu erwartenden Beschäftigungschancen in den einzelnen Berufen berücksichtigen. Wie jüngste Erfahrungen bei den Ingenieurwissenschaften beweisen, reagieren Abiturienten durchaus flexibel auf Signale des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation die freien Berufe aufgrund ihrer Arbeitsplatz- und Ausbildungsfunktion sowie durch die Schaffung neuer selbständiger Existenzen aus eigener Kraft einen wichtigen Beitrag leisten können.