Lage der freien Berufe
der Abgeordneten Gattermann, Doss, Kleinert, Wolfgramm (Göttingen), Rentrop, .Schmidt (Kempten), Dr. Haussmann, Beckmann, Funke, Frau Noth, Dr. Feldmann, Dr. Kunz (Weiden), Müller (Wesseling), Kraus, Schröder (Lüneburg), Sauer (Stuttgart) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Vorbemerkung
Die freien Berufe erfüllen unverzichtbare Aufgaben in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Erhaltung und Sicherung ihrer unabhängigen Stellung sowie ihrer Funktionsfähigkeit ist deshalb ein ebenso grundsätzliches wie bedeutsames ordnungs- und gesellschaftspolitisches Anliegen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie sieht die Bundesregierung die Lage der freien Berufe und ihre Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft?
Gedenkt die Bundesregierung, die Vorstellungen hierzu in grundsätzlicher Form geschlossen zu formulieren? Wann kann mit einer solchen Darstellung gerechnet werden?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der steuerlichen Ungleichbehandlung insbesondere bei den Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit zu ziehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer abzulehnen ist?
Was wird die Bundesregierung tun, um die Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter in den Arbeitsbereichen der freien Berufe und selbständiger Gewerbetreibender wirkungsvoll einzuschränken?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine stärkere Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe und private Wirtschaft erfolgen muß? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in diesem Bereich zu ergreifen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, freiberufliche Berater (Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) stärker als bisher neben der institutionalisierten Beratung der Kammern und Verbände zu fördern?
Hält die Bundesregierung eine regelmäßige Anpassung der Honorar- und Gebührenordnungen der freien Berufe an die wirtschaftliche Entwicklung für notwendig?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der mit Honorarordnungen verfolgte Zweck des Qualitätswettbewerbs verfehlt wird, wenn jederzeit Unterschreitungen der Honorarmindestsätze möglich sind? Wenn ja, wird die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vorlegen, die in Zukunft eine Unterschreitung der Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unmöglich macht?
Welche Möglichkeiten der Verlagerung von Dienstleistungen im Bereich der technischen Sicherheit (z. B. der Technischen Überwachungsvereine) auf die freien Berufe sieht die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der freien Berufe, in vermehrtem Umfang Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen sowie Hochschulabsolventen aufzunehmen?