Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate hat die Bundesregierung nicht nur das Unternehmen, sondern auch dessen Risiken und vor allem auch die Verantwortung gegenüber früheren Vertragspartner übernommen. Die Hypo Real Estate ist nach wie vor in zahlreiche Prozesse um so genannte Schrottimmobilien verwickelt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bundesregierung in ihrer Rolle als Eigentümerin des Unternehmens auf eine schnelle und unbürokratische Einigung mit den Betroffenen hinarbeiten will, und auf welche Weise dies geschehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Vermögenswerte der Hypo Real Estate, und auf welchen Quellen beruhen die Informationen der Bundesregierung?
Wie hoch ist der Anteil der Wertpapiere bzw. Vermögensgegenstände der Hypo Real Estate, die als riskant bzw. nicht werthaltig eingestuft werden müssen, und auf welchen Quellen beruhen die Informationen der Bundesregierung?
Auf welche Weise hat die Bundesregierung die Vermögenswerte bzw. die Risiken bei der Hypo Real Estate geprüft, und zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt?
Mit welchen Gewinnen, Verlusten bzw. Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Hypo Real Estate ist nach Einschätzung der Bundesregierung zu rechnen, und auf welchen Informationen beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Wie viele Prozesse im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien führt die Hypo Real Estate aktuell, und wie stellt sich diese Summe im Vergleich zu der Gesamtzahl der seitens des Unternehmens aktuell geführten Gerichtsverfahren dar?
Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Streitwert dieser Verfahren?
Plant die Bundesregierung als neue Eigentümerin der Hypo Real Estate bezüglich dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen verstärkt auf Ausgleiche zu setzen, und wenn ja, wie sollen diese angelegt sein, und wenn nein, warum nicht?
Ist nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate nach Ansicht der Bundesregierung eine Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für Fragen bzw. Probleme das Unternehmen gegeben, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, über den Petitionsausschuss Entschädigungsfragen z. B. im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobilien zu klären?
Hat die Bundesregierung Untersuchungen über die Rolle der Hypo Real Estate im Zusammenhang mit der Vermittlung von so genannten Schrottimmobilien aufgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung als Eigentümerin der Hypo Real Estate eine Schadensersatzklage gegen das ehemalige Management sowie gegen einzelne Mitglieder des Vorstandes bzw. Aufsichtrates geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung in den einzelnen Fällen geführt, und wenn nein, warum ist nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Prüfung überflüssig?
Plant die Bundesregierung eine Umstrukturierung der Hypo Real Estate, insbesondere deren Rückverlagerung nach Deutschland sowie die Schließung der Unternehmensteile auf den Cayman Islands, und wenn ja, bis wann soll dieses jeweils erfolgt sein, und wenn nein, warum nicht?
Wann hat das Bundesministerium der Finanzen erstmalig mit einem eigenen Vertreter an einem Gespräch zur Rettung der Hypo Real Estate teilgenommen, um wen hat es sich dabei gehandelt, und zu welchem Ergebnis hat dieses Gespräch geführt?
Welche Untersuchungen der Werthaltigkeit der Hypo Real Estate hat die Bundesregierung bzw. die deutsche Finanzaufsicht vor bzw. nach dem 29. September 2008 durchgeführt, wann haben diese jeweils stattgefunden, und zu welchem Ergebnis haben die einzelnen Untersuchungen jeweils geführt?
Welche Personen aus welchen Unternehmen haben die Werthaltigkeitsuntersuchungen durchgeführt, welche als Grundlage des ersten Rettungspaketes dienten, und auf welche Weise wurden diese Informationen seitens der Bundesregierung geprüft?
Wie hoch ist die Summe, die die Hypo Real Estate bisher für die staatlichen Bürgschaften bezahlt hat, und wie hoch sind die seit der Verstaatlichung bei der Hypo Real Estate angefallenen Verluste?