Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13761 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13550 – Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Zyklon Nargis hat am 2./3. Mai 2008 verheerende Schäden vor allem in Birma/Myanmar hinterlassen. Die Zahl der Toten wird auf mindestens 138 000 geschätzt, 2,4 Millionen Menschen wurden obdachlos. Die internationale Gemeinschaft bot rasche Unterstützung an, doch die Militärjunta verweigerte fast drei Wochen lang den Einlass internationaler Hilfskräfte ins Land. Nach großem internationalen Druck und dem Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) Ban Ki Moon gewährte die Regierung beschränkten Zugang, wobei jedes einzelne Projekt strengster Kontrolle und Überprüfung ausgesetzt war. Bis heute wird internationalen Hilfsorganisationen der Zugang nur zu bestimmten Teilen des Irrawaddy-Deltas gewährt. Expertinnen und Experten schätzen, dass Birma/Myanmar noch mehrere Jahre auf internationale Hilfe angewiesen sein wird. Ausländische Journalistinnen und Journalisten erhalten selten Visa, und nicht zuvor geprüftes Bildmaterial aus Birma/Myanmar auszuführen ist strengstens untersagt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2008, erstellt von der Organisation Reporter ohne Grenzen, liegt Birma/Myanmar auf dem 170. von 173 Plätzen, nach Kuba und der Volksrepublik China. Fast alle, die mit ausländischen Reporterinnen und Reportern gesprochen hatte, sitzen heute im Gefängnis. Bis heute fahndet die Militärregierung nach jeder und jedem, die oder der Bilder von den Schäden des Zyklons oder der gewaltsamen Niederschlagung des Mönch-Aufstands im September 2008 ins Netz gestellt oder ins Ausland geschafft hatte. 21 Menschen, die ohne Erlaubnis der Militärjunta auf eigene Faust die betroffene Bevölkerung unterstützt oder Hilfe und Spenden organisiert hatten, sitzen in Haft. Seit der Machtergreifung der Militärjunta 1962 werden Oppositionelle, Kritikerinnen und Kritiker und ethnische Gruppen verfolgt. Es gab und gibt schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zwangsarbeit, Vertreibungen und Rekrutierung von Kindersoldaten, wie jüngst im April 2009 ein VN-Bericht darstellte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Juli 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/13761 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeSeit 1990 sitzt die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyii mit kurzer Unterbrechung im Hausarrest. Seit 13 Jahren ist ihr der Kontakt zur Außenwelt strengstens untersagt, und außer zu ihrem Arzt hat sie keinen Außenkontakt. Eine der wenigen Ausnahmen war das Treffen mit dem VN-Sonderbotschafter Ibrahim Gambari im Februar 2009. Ibrahim Gambari hat seit seiner Ernennung 2006 zum Sonderbotschafter Birmas/ Myanmars jedoch keine nennenswerten Ergebnissen in seinen bisher sechs Besuchen erreicht, ebenso nicht der von der EU ernannte Sonderberater für Birma/Myanmar Piero Fassino. Zurzeit wird Daw Aung San Suu Kyii wieder der Prozess gemacht, nachdem ein US-Amerikaner Anfang Mai 2009 zu ihrem Haus vorgedrungen war. Das Militärregime sieht darin einen willkommenen Anlass, sie von den Wahlen im kommenden Jahr sperren zu lassen, weil sie angeblich gegen den Hausarrest verstoßen habe. Die jahrzehntelange Vertreibung und Verfolgung ethnischer Minderheiten führte zu ungelösten Flüchtlingsproblemen in den Grenzgebieten. Eine Gruppe sind die vorwiegend christlichen Karen, die im thailändischen Grenzgebiet seit Mitte der 1980er-Jahre den Großteil der 250 000 Flüchtlinge ausmachen. Die thailändische Regierung verweigert ihnen das Verlassen der schlecht ausgestatteten Camps und somit auch Berufs- und Bildungsmöglichkeiten. Wahrscheinlich halten sich in Thailand selbst etwa eine Million birmesischer Flüchtlinge illegal auf. 2006 signalisierten einige westliche Länder Aufnahmebereitschaft, und bisher haben z. B. die USA 14 000 dieser Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt wurden auf diesem Wege bis Januar 2009 43 000 birmesische Flüchtlinge in den USA, Neuseeland, Australien, Kanada, Irland, Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien aufgenommen. Eine andere verfolgte ethnische Minderheit sind die vorwiegend muslimischen Rohingyas, die in Birma/Myanmar nicht als solche anerkannt sind, wobei die birmesische Regierung ihnen auch die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Hälfte ihrer wahrscheinlich eine Million zählenden Volksgruppe ist auf Flüchtlingslager in Bangladesch (hier mindestens 100 000), Indien, Thailand und Indonesien verteilt und wurde jüngst bei dem ASEAN-Gipfel in Bali zum ersten Mal als Thema angesprochen. Denn Anfang 2009 hatten thailändische Militärs mehrere Boote und Schiffe mit geschätzten 1 000 Rohingyas-Flüchtlingen in ihren Grenzgewässern aufgegriffen und ohne Verpflegung oder Wasser ins offene Meer ausgesetzt. Die EU-Ratspräsidentschaft und die Vereinten Nationen haben die Verhaftung Aung San Suu Kyiis scharf verurteilt. Mehrere Gemeinsame Stellungnahmen wurden seit 1996 von der EU verfasst (2006/318/GASP) und seit April 2004 mit Sanktionen verschärft. Erst im April 2009 wurden die Sanktionen neuerlich verlängert, und sie beinhalten Reisebeschränkungen für Mitglieder der Militärjunta und Handelsbarrieren (z. B. Hölzer, Edelsteine, Mineralien). Zurzeit ist man sich innerhalb der EU über die weitere Vorgehensweise uneinig. Während EU-Außenbeauftragter Javier Solana die Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftung und den neuen Prozess gegen Suu Kyii Mitte Mai 2009 ausweiten wollte, stellte Schwedens Außenminister Carl Bildt diese Mittel in Frage. Sinnvollen politischen und wirtschaftlichen Druck und Einfluss könnten nur die asiatischen Staaten wie die Volksrepublik China oder Indien ausüben. Das Regime Birmas/Myanmars zeigt sich bisher von den Sanktionen wenig beeindruckt, erlaubte allerdings ausgewählten Mitgliedern des ausländischen Diplomatenkorps den Zugang zu dem Prozess gegen Aung San Suu Kyii. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Hilfsleistungen deutscher Organisationen in Birma/Myanmar nach dem Zyklon Nargis? a) Inwieweit werden diese fortgesetzt? Die Bundesregierung hat die internationale humanitäre Hilfsaktion für die Opfer des Zyklons Nargis als eine der Ersten massiv unterstützt. Aus Mitteln der Bundesregierung wurden fünf deutsche Hilfsflüge organisiert, die humani- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13761tären Hilfsmaßnahmen deutscher Hilfsorganisationen unterstützt sowie der VN-Nothilfeaufruf (Flash Appeal) bedient. Die humanitären Maßnahmen wurden 2008 abgeschlossen. Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Irrawaddy-Delta. Aus Mitteln der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe wurden und werden im laufenden Haushaltsjahr Wiederaufbaumaßnahmen, insbesondere die Wiederherstellung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur durch deutsche Hilfsorganisationen (Deutsche Welthungerhilfe und Malteser International) gefördert; darüber hinaus wird das Welternährungsprogramm unterstützt. b) Welche Probleme gab es bei der Koordinierung der deutschen Hilfsleistungen mit denen anderer Geber? Probleme bei der Koordinierung der deutschen Hilfsleistungen mit denen anderer Geber sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die von der Bundesregierung nach dem Zyklon Nargis unterstützten Organisationen der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe haben sich aktiv in die Koordinierungsstrukturen vor Ort (cluster meetings) eingebracht. Zur Koordinierung auf nationaler Ebene wurde in Myanmar als besondere Konstruktion die „Tripartite Core Group“ geschaffen. Sie besteht aus Vertretern der VN, der ASEAN und der Regierung von Myanmar und wird ihre Arbeit bis Mitte 2010 fortsetzen. Zur Unterstützung der vor Ort tätigen deutschen Hilfsorganisationen wurde die Deutsche Botschaft in Rangun für zwei Monate um einen externen Mitarbeiter verstärkt. Im EU-Rahmen wurde die humanitäre Situation in Myanmar sowohl in mehreren Sitzungen des Humanitarian Aid Committee (HAC) als auch bei der Ratsarbeitsgruppe für humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe (COHAFA) erörtert. c) Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige humanitäre Lage im Irrawaddy-Gebiet ein, auch fern vom Delta? Die vom Zyklon Nargis betroffenen Gebiete des Irrawaddy-Delta benötigen weiterhin Hilfe, vor allem der Süden, auch wenn sich die derzeitige humanitäre Lage dort überwiegend nicht mehr wesentlich von der anderer sehr armer Gebiete in Myanmar unterscheidet, etwa der Lage im nördlichen Rakhine-Staat. Die nationalen und internationalen Unterstützungsleistungen in den von Nargis betroffenen Gebieten werden von den VN koordiniert. Der „Post-Nargis Response and Preparedness Plan – PONREPP“ der VN sieht nach dem Abschluss der Nothilfephase Maßnahmen für den Wiederaufbau und die Krisenversorgung vor, die 2012 abgeschlossen sein sollen. 2. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Flüchtlinge in den Grenzgebieten Birmas/Myanmars ein, insbesondere der Karen und Rohingyas in Thailand und Bangladesch? Die Bundesregierung beobachtet, ebenso wie ihre EU-Partner, die Lage von Minderheiten in Myanmar sorgfältig. Besonders die Situation von Flüchtlingen in der Grenzregion oder die Verweigerung von Bürgerrechten im Falle der Rohingya wird als besorgniserregend bewertet und gegenüber den Autoritäten in Myanmar deutlich beklagt. Die Bundesregierung hat eine Resolution der Generalversammlung der VN vom Januar 2009, die sich mit der Menschenrechtslage in Myanmar beschäftigt und eine Verbesserung der Lage von Minderheiten fordert, unterstützt. Drucksache 16/13761 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Lage der Flüchtlinge außerhalb Myanmars hängt wesentlich von den konkreten Bedingungen in ihren jeweiligen Zufluchtsländern ab. Die grenzüberschreitende Flucht von Karen wird immer wieder durch die bereits Jahrzehnte anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den nach Selbständigkeit strebenden bewaffneten Karen-Gruppierungen in den Gebieten an der Grenze zwischen Myanmar und Thailand ausgelöst. Die Flucht von Rohingya aus Myanmar, insbesondere nach Bangladesch, aber auch in andere Staaten der Region, ist dagegen Folge massiver Diskriminierung, vor allem im Hinblick auf den rechtlichen Status der Rohingya in Myanmar. Daneben gibt es weitere größere grenzüberschreitende Flüchtlingsbewegungen (wie z. B. von Angehörigen der Chin nach Indien) und auch eine umfangreiche Anzahl Binnenvertriebener in Myanmar (Schätzungen reichen von Hunderttausenden bis zu zwei Millionen). 3. Wieso wurden keine birmesischen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet Thailands in Deutschland aufgenommen, nachdem viele andere europäische Staaten Flüchtlinge aufgenommen haben? Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, Karen-Flüchtlinge aufzunehmen, so wie es die EU-Länder Irland, Finnland oder Dänemark bereits getan haben, und wenn nein, warum nicht? Es gab keine entsprechenden Anfragen. Deutschland trifft überdies nicht wie einige EU-Mitgliedstaaten eine Vorab-Festlegung, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der EU-Sanktionen gegenüber Birma/Myanmar, auch vor dem Hintergrund, dass diese nach wie vor kein Verbot von Investitionen in Birmas/Myanmars große Gas- und Ölfelder für Konzerne aus der EU bedeuten und der französische Konzern Total S.A. als größter Investor aus der EU im Zeitraum von 1992 bis 2004 etwa 1 Mrd. Euro in Birma/Myanmar investiert hat, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Zukunft? Die Bundesregierung teilt mit ihren EU-Partnern die Überzeugung, dass die gezielten Maßnahmen der EU gegenüber der myanmarischen Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten werden sollten. Allerdings gibt es bisher keine Anhaltspunkte, dass die Maßnahmen, auch nach fast zwanzig Jahren, eine grundlegende Änderung der Politik des Regimes erreichen konnten. Jede Verschärfung der bisherigen Maßnahmen, z. B. um solche der in der Frage genannten Art, müsste deshalb vorab sorgfältig darauf überprüft werden, ob sie im Hinblick auf dieses Ziel Wirksamkeit verspricht und ob nachteilige Konsequenzen für die leidgeprüfte Bevölkerung Myanmars ausgeschlossen werden können. 5. Welche Länder unterstützen das Regime in Birma/Myanmar, und wie spricht die Bundesregierung ihnen gegenüber die Lage in Birma/Myanmar an? Myanmar unterhält mit seinen geographischen Nachbarn in der Region naturgemäß engere Beziehungen, so mit den politisch und wirtschaftlich besonders wichtigen China und Indien, aber auch mit seinen ASEAN-Partnern. Dazu kommen intensivere politisch oder wirtschaftlich geprägte Beziehungen mit einzelnen weiteren Partnern, wie z. B. Russland. Die Beziehungen des Militärregimes mit Nordkorea haben sich seit 2008 besonders intensiviert. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13761Für die Bundesregierung und ihre EU-Partner ist die Lage in Myanmar beständiger Gesprächspunkt bei den ASEM-Treffen (zuletzt im Mai 2009 in Hanoi), EU-ASEAN-Treffen (zuletzt in Phnom Penh im Mai 2009) sowie bei bilateralen Begegnungen mit den genannten Staaten auf politischer wie auch auf Arbeitsebene. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem des Opiumanbaus in Birma/ Myanmar? Die myanmarische Regierung hat seit den neunziger Jahren bedeutende Anstrengungen zur Bekämpfung des Opiumanbaus unternommen, die zu einer drastischen Reduzierung der Anbauflächen und zu einem wirksamen Anbaustopp in vielen ehemaligen Anbaugebieten führten. Ziel der Regierung ist es, den gesamten Opiumanbau bis zum Jahr 2014 zu stoppen. Allerdings hat die Opiumproduktion in Myanmar in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Fast der gesamte Anstieg im Jahr 2008 von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr ist nach den Erkenntnissen des Büros der VN für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) auf die Ausweitung der Produktion im entlegenen Kayah-Staat an der Grenze zu Thailand zurückzuführen. Heute steht Myanmar (nach Afghanistan) mit einer Anbaufläche von rund 28 000 ha weltweit an zweiter Stelle der Opiumproduzenten. Für die betreffenden Produzenten in Myanmar ist der Anbau von Opium die wichtigste Einnahmequelle und Bestandteil ihrer Überlebenssicherung bei ansonsten geringen alternativen Einkommensquellen. Die Wirksamkeit der Drogenpolitik der myanmarischen Regierung wird dadurch erschwert, dass die noch unter Anbau stehenden Gebiete zum großen Teil nicht unter der Kontrolle der Regierungstruppen, sondern bewaffneter Bewegungen der ethnischen Minderheiten stehen. Die Bundesregierung unterstützt die Reduzierung des Opiumanbaus durch Programme der alternativen Einkommensförderung und durch humanitäre Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss von ASEAN auf die Entwicklung in Birma/Myanmar? ASEAN und seine Mitgliedstaaten haben durch die ASEAN-Mitgliedschaft Myanmars und durch ihre geographische Nachbarschaft besonders intensive Kontakte mit Myanmar. Sie lehnen Sanktionen ab, räumen aber auch ein, dass ihre Politik des Engagements bisher nicht erfolgreich war. Die Haltung von ASEAN gegenüber Myanmar war in der Vergangenheit vom Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten geprägt. In den vergangenen Jahren haben die ASEAN-Vorsitze (Singapur, derzeit Thailand), aber auch einzelne ASEAN-Mitgliedstaaten zunehmend deutlichere Kritik an der aktuellen Entwicklung in Myanmar geübt. Für die Bundesregierung und die EU ist der Einfluss von ASEAN, aber auch Indiens und vor allem Chinas von politischer Bedeutung für Myanmar. Angesichts der Neigung des Militärrates in Myanmar zur Selbstisolierung sollte er aber auch nicht überschätzt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]