Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsheer“ tituliert wird, ist der Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit 1998 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf
a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und Jahr sowie dem konkreten Auftrag und die Art der Bewaffnung)?
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungsauftrags und die Art der Bewaffnung)?
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung)?
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der EU, der OSZE und der UNO (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung)?
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, Art der Bewaffnung und der jeweiligen Kosten)?
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, dem Land, der Bewaffnung und der angefallenen Kosten)?
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Notlagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes, Bewaffnung und konkreten Auftrags)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt?
Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen Auslandsvertretungen entsendet (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und unter Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Einsatzorts)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter Angabe des konkreten Vorfalls)?