Zurruhesetzung politischer Beamter aus dem Bereich der Nachrichtendienste (G-SIG: 00000152)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/213 22 03.77 Sachgebiet 2030 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Vogel (Ennepetal), Spranger, Berger, Schwarz, Gerlach (Obernau) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/85 - Zurruhesetzung politischer Beamter aus dem Bereich der Nachrichtendienste Der Bundesminister des Innern — D I 1 — 210 136/25 — hat mit Schreiben vom 21. März 1977 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Wunsch nach effizientem Personaleinsatz, der bei nichtpolitischen Beamten allenfalls Anlaß zu Umsetzungen sein könnte, und nach besseren Nachrückmöglichkeiten für jüngere Beamte einstweilige Zurruhesetzungen nach § 36 BBG rechtfertigen kann, oder bedarf es dafür auch nach Meinung der Bundesregierung solcher Gründe in der Person des Beamten, die ein gedeihliches Zusammenarbeiten mit ihm auf keinem geeigneten Dienstposten mehr erwarten lassen? Der Zweck des § 36 BBG besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, der Regierung die Möglichkeit zu geben, „die Amtsführung der in der Vorschrift bezeichneten Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit ihrer Politik zu halten und zu diesem Zwecke die betreffenden Amtsstellen jederzeit umzubesetzen" (BVerw GE 19, 332). Die rechtliche Möglichkeit der einstweiligen Zurruhesetzung ist, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dann gegeben, wenn das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen der Regierung und dem Beamten, wodurch auch immer, gestört ist. Das kann auf einer Divergenz in den politischen Ansichten, aber auch auf anderen Gründen wie z. B. Zweifeln an der fachlichen oder persönlichen Eignung des Beamten beruhen, so daß insoweit auch Überlegungen nach einem effizienten Personaleinsatz einbezogen werden können. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die im Jahre 1957 durch den Gesetzgeber ermöglichte einstweilige Zurruhesetzung von Beamten insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis zur Besoldungsgruppe A 16 davon ausging, daß diese Zurruhesetzung lediglich für die Leitungsfunktionen des Amts bis allenfalls zu den Abteilungsleitern in Frage käme? Die Einbeziehung der Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der Besoldungsgruppe A 1 a (heute: A 16) an aufwärts in den Kreis der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten ist 1957 anläßlich der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Beamtenrechtsrahmengesetzes stehenden Novellierung des Bundesbeamtengesetzes erfolgt. Da die Vorschrift nicht auf bestimmte Funktionen, sondern auf in der Besoldungsordnung aufgeführten Ämter abstellt, können Änderungen in der Stellenstruktur naturgemäß dazu führen, daß über den ursprünglichen Kreis hinaus im Laufe der Zeit weitere Dienstposten in den Anwendungsbereich der Vorschrift gelangt sind. 3. Worin sieht die Bundesregierung die innere Rechtfertigung der Tatsache, daß angesichts der Stellenhebungen der letzten Jahre die Möglichkeit der einstweiligen Zurruhesetzung nun auch für Beamte in der Funktion von Gruppenleitern gilt, für deren Dienstposten offenkundig noch vor wenigen Jahren nicht die Voraussetzung besonderen politischen Vertrauens im Sinne von § 36 BBG gelten sollte? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß weder wesentlich höher bewertete Dienstposten in der die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz führenden Abteilung des Bundesinnenministers noch auch nur die leitenden Stellen im Verfassungsschutz einer Reihe von Ländern mit politischen Beamten besetzt sind? Erhöhte Anforderungen an den Verfassungsschutz haben in den zurückliegenden Jahren auch die Funktion des Gruppenleiters bedeutsamer werden lassen. Erfolg oder Mißerfolg in seinem jeweiligen Aufgabengebiet bis hin zu den Arbeitsergebnissen geheimer Mitarbeiter hängen ganz wesentlich auch vom Gruppenleiter ab. Unabdingbare Voraussetzung seiner Mitarbeit in der Verfassungsschutzbehörde ist daher auch bezüglich seiner Person vorbehaltloses Vertrauen der jeweiligen Amtsleitung sowohl in seine politische Integrität als auch in seine fachliche Leistungsfähigkeit. Die Besonderheiten der Arbeit im Verfassungsschutz und die spezifische Aufgabenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind auch der Grund für die im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochene unterschiedliche Rechtsgestaltung. 4. Bis wann ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge zu machen, wie das durch Stellenhebungen entstandene Mißverhältnis zwischen der wirklichen und der notwendigen Zahl der politischen Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz und evtl. in anderen Nachrichtendiensten des Bundes möglichst bald zu bereinigen ist? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine entsprechende Regelung nicht bis zur etwaigen Reform des öffentlichen Dienstrechts hinausgeschoben werden kann, daß insbesondere ein sachlicher Zusammenhang mit Vorstellungen über die Einführung nur auf Zeit übertragener Ämter nicht besteht? Aus einer Änderung der Stellenstruktur können für sich allein keine Schlüsse hinsichtlich des von § 36 BBG erfaßten Personenkreises gezogen werden. Sie muß in Beziehung zu den Veränderungen in der Organisationsstruktur, in Art und Umfang der Aufgaben der Behörde und der Bedeutung, der die Erhaltung ihrer Funktionstüchtigkeit im Exekutivbereich zukommt, gesehen werden. Hieraus und aus meiner Antwort auf die Frage 3 ergibt sich, daß es durchaus fraglich ist, ob hier wirklich von einem Mißverhältnis gesprochen werden kann. Die Bundesregierung wird jedoch diesem Problemkreis ihre besondere Aufmerksamkeit widmen und, sofern und sobald sich dafür eine sachliche Notwendigkeit ergibt, auch entsprechende Vorschläge zu einer Gesetzesänderung machen.]