Investive Ausgaben des Bundes (G-SIG: 00000176)

Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes (Investitionsquote) von 1962 bis voraussichtlich 1980, gegliedert nach Investitionsart, - förderung und -zweck

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

25.02.1977

Antwortdauer

17 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 8/9508.02.77

Investive Ausgaben des Bundes

der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Bundesfinanzminister Apel hat gemäß BMF-Finanznachrichten vom 21. Januar 1977 erklärt, die Investitionsquote des Bundes sei in den letzten zehn Jahren nahezu konstant geblieben.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen1

— Sachinvestitionen,

— Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,

— Darlehensgewährung, Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen

und zwar jeweils ohne und mit Einrechnung der Konjunkturprogramme nach § 6 Abs. 2, § 8 StWG sowie jeweils ohne und mit Darlehen, die im wesentlichen für konsumtive Zwecke gewährt werden (z. B. Darlehen zur Finanzierung des Defizits der Arbeitslosenversicherung, Darlehen im Rahmen der Ausbildungsförderung)?

Deutscher BundestagDrucksache 8/13525.02.77

Antwort der Bundesregierung

Investive Ausgaben des Bundes

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU

Der Bundesminister der Finanzen — I A3 — Vw 6150 —7/77 — hat mit Schreiben vom 23. Februar 1977 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:

Die investiven Ausgaben des Bundes haben sich von 1962 bis 1970 verdoppelt und werden sich bis 1980 voraussichtlich mehr als verdreifachen. Einzelheiten über die Investitionsausgaben, die Investitionsquote des Bundes, über die ökonomische Aufgliederung der investiven Ausgaben nach Sachinvestitionen, Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen sowie Darlehensgewährung (einschließlich Erwerb von Beteiligungen und Kapitaleinlagen) sowie über den Einfluß der Konjunkturprogramme können dem in der Anlage zusammengestellten Zahlenmaterial entnommen werden. Das in der Regierungserklärung angekündigte „Programm für Zukunftsinvestitionen" konnte in das Tabellenwerk noch nicht eingearbeitet werden, da über die gebietskörperschaftliche, zeitliche und gruppierungsmäßige Aufteilung des projektierten Gesamtvolumens von 10 bis 12 Milliarden DM noch entschieden wird. Das Programm wird eine Steigerung der investiven Ausgaben und ihrer Quoten mit sich bringen.

Nachrichtlich sind zum Vergleich auch die investiven Ausgaben der Länder und Gemeinden bis 1976 ausgewiesen.

„Lange Reihen" über die Investitionsausgaben sind auf vielfältige Weise hinsichtlich ihrer Aussagefähigkeit problematisch:
Eine solche Reihe wird durch methodische Brüche verzerrt, worauf u. a. im „Finanzbericht" stets hingewiesen wird. Beispielsweise erhöht die Umstellung des Familienlastenausgleichs das Ausgabenvolumen ab 1975 und senkt damit die Investitionsquote.
Auch Änderungen in der Ausgangspolitik verändern das Bild einer langen Reihe. Beispielsweise werden seit 1968 von allen öffentlichen Gebietskörperschaften statt Direktdarlehen zunehmend Schuldendiensthilfen bewilligt, so daß bei unveränderter politischer Zwecksetzung (z. B. Förderung des sozialen Wohnungsbaus) der Anteil der investiven Ausgaben sinkt, weil Schuldendiensthilfen keine investiven Ausgaben darstellen. Ein anderes Beispiel veränderter Ausgabenpolitik bildet die zunehmende Darlehensförderung beim Berufsausbildungsförderungsgesetz, die als Investition in das „human capital" ab 1977 auch finanzstatistisch in die lange Reihe eingeht.
Darüber hinaus führen Sonderentwicklungen zu Verzerrungen. Beispielsweise bewirkt eine für Vergleichszwecke vorgenommene Eliminierung der als investiv auszuweisenden Darlehensgewährung an die Bundesanstalt für Arbeit in 1975 (2,45 Milliarden DM) eine Senkung der Zuwachsrate der Investitionen in 1975 und eine Erhöhung in 1976.

Die Unterscheidung zwischen „konsumtiven" und „investiven" Darlehen ist nach der zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen vereinbarten Haushaltssystematik nicht zulässig, da jede Darlehensvergabe an öffentliche Bereiche, an private und öffentliche Unternehmen sowie an das Ausland als investiv nachzuweisen ist.

Fragen und Antworten1

Wie haben sich seit 1962 entwickelt und wie entwickeln sich künftig nach dem derzeitigen Finanzplan bis 1980 die investiven Ausgaben des Bundes und der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes (Investitionsquoten), aufgegliedert nach — Sachinvestitionen, — Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, — Darlehensgewährung, Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen und zwar jeweils ohne und mit Einrechnung der Konjunkturprogramme nach § 6 Abs. 2, § 8 StWG sowie jeweils ohne und mit Darlehen, die im wesentlichen für konsumtive Zwecke gewährt werden (z. B. Darlehen zur Finanzierung des Defizits der Arbeitslosenversicherung, Darlehen im Rahmen der Ausbildungsförderung) ?

Investive Ausgaben des Bundes Anlage 1 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 Gegenstand der Nachweisung - Ist -Ergebnisse - I. Investive Ausgaben in Mio DM 2 ) Sachinvestitionen 2 949 3 432 3 684 3 772 3 884 4 665 4 151 5 009 5 639 6 408 Investitionszuschüsse 2 573 2 761 3 088 3 202 3 059 4 220 4 487 5 231 6 342 7 798 Darlehen 2 902' 3 088 2 944 3 108 3 326 4 576 3 842 3 632 3 067 3 883 Investive Ausgaben zusammen 8 424 9 280 9 716 10 083 10 269 13 461 12 479 13 872 15 048 18 089 II. Steigerungsraten in v. H. Sachinvestitionen + 16,4 + 7,3 + 2,4 + 3,0 + 20,1 - 11,0 + 20,7 + 12,6 + 13,6 Investitionszuschüsse + 7,3 + 11,8 + 3,7 - 4,5 + 38,0 + 6,3 + 16,6 + 21,2 + 23,0 Darlehen + 6,4 - 4,7 + 5,6 + 7,0 + 37,6 - 16,0 - 5,5 - 15,6 + 26,6 Investive Ausgaben zusammen + 10,2 + 4,7 + 3,8 + 1,8 + 31,1 - 7,3 + 11,2 + 8,5 + 20,2 III. Anteil an den Gesamtausgaben in v. H. Sachinvestitionen 5,9 6,3 6,3 5,9 5,8 6,3 5,5 6,1 6,4 6,5 Investitionszuschüsse 5,2 5,0 5,3 5,0 4,6 5,7 5,9 6,4 7,2 7,9 Darlehen 5,8 5,6 5,1 4,9 5,0 6,1 5,1 4,4 3,5 3,9 Investive Ausgaben zusammen 16,9 17,0 16,7 15,8 15,4 18,1 16,5 16,9 17,1 18,4 Zum Vergleich Ausgaben zusammen in Mio DM 49 813 54 750 58 114 64 004 66 752 74 545 75 531 82 119 87 873 98 456

Drucksache 8/135 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode Investive Ausgaben des Bundes (ohne Konjunkturprogramme) Anlage 2 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 9 1978 1 ) 1979 1 ) 1980 1 ) Gegenstand der Nachweisung - Ist -Ergebnisse - Reg. -Entw. - Finanzplanung - I. Investive Ausgaben in Mio DM 2 ) Sachinvestitionen 6 408 6 629 6 487 7 100 7 529 6 736 7 062 7,4 7,7 8,1 Investitionszuschüsse 7 798 9 891 10 481 11 233 10 822 11 181 11 441 11,6 11,9 12,2 Darlehen 3 883 3 709 5 110 3 890 6 550 3 516 4 448 4,5 4,7 4,9 Investive Ausgaben zusammen 18 089 20 229 22 079 22 223 24 901 21 432 22 951 23,4 24,3 25,2 II. Steigerungsraten in v. H. Sachinvestitionen + 13,6 + 3,4 - 2,1 + 9,5 + 6,0 - 10,5 + 4,8 + 4,5 + 4,9 + 4,6 Investitionszuschüsse + 23,0 + 26,8 + 6,0 + 7,2 - 3,7 + 3,3 + 2,3 + 1,1 + 2,8 + 2,5 Darlehen + 26,6 - 4,5 + 37,8 - 23,9 + 68,4 3 ) - 46,3 3) + 26,5 + 0,9 + 3,9 + 4,6 Investive Ausgaben zusammen + 20,2 + 11,8 + 9,1 + 0,7 + 12,1 3) . - 13,9 3) + 7,1 + 2,1 + 3,7 + 3,6 III. Anteil an den Gesamtausgaben in v. H. Sachinvestitionen 6,5 6,0 5,3 5,3 4,8 4,2 4,1 4,0 3,9 3,9 Investitionszuschüsse 7,9 8,9 8,6 8,4 6,9 6,9 6,7 6,3 6,1 5,9 Darlehen 3,9 3,4 4,2 2,9 4,2 2,2 2,6 2,4 2,4 2,4 Investive Ausgaben zusammen 18,4 18,3 18,1 16,7 15,9 13,3 13,4 12,7 12,4 12,1 Zum Vergleich Ausgaben zusammen in Mio DM 98 456 110 679 121 757 133 251 156 262 161 672 171 797 184,7 195,8 207,5 1) Ohne „Programm für Zukunftsinvestitionen" 2) Finanzplanung in Mrd. DM 3) Ohne Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit beträgt die Veränderungsrate bei den Darlehen 1975: + 5,4 v. H.; 1976: - 14,2 v. H. Investiven Ausgaben zus. 1975: + 1,0 v. H.; 1976: - 4,5 v. H.

Drucksache 8/135 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode Investive Ausgaben des Bundes (einschließlich Konjunkturprogramme) Anlage 3 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1 ) 1978 1979 1980 1 ) Gegenstand der Nachweisung - Ist-Ergebnisse - Reg. -Entw. - Finanzplanung - I. Investive Ausgaben in Mio DM 2) Sachinvestitionen 6 408 6 629 6 487 7 103 7 806 7 004 7 153 7,4 7,7 8,1 Investitionszuschüsse 7 798 9 891 10 481 11 235 11 654 13 034 11 824 11,6 11,9 12,2 Darlehen 3 883 3 709 5 110 3 890 6 617 3 701 4 619 4,5 4,7 -. 4,9 Investive Ausgaben zusammen 18 089 20 229 22 079 22 228 26 078 23 739 23 595 23,5 24,3 25,2 II. Steigerungsraten in v. H. Sachinvestitionen + 13,6 + 3,4 - 2,1 + 9,5 + 9,9 - 10,3 + . 2,1 + 3,3 + 4,8 + 4,6 Investitionszuschüsse + 23,0 + 26,8 + 6,0 + 7,2 + 4,0 + 11,8 - 9,3 - 2,0 + 2,6 + 2,5 Darlehen + 26,6 - 4,5 + 37,8 - 23,9 + 70,1 3 ) - 44,1 3) + 24,8 - 2,6 + 3,7 + 4,6 Investive Ausgaben zusammen + 20,2 + 11,8 + 9,1 + 0,7 + 17,3 3) - 9,0 3) - 0,6 - 0,5 + 3,5 + 3,6 III. Anteil an den Gesamtausgaben in v. H. Sachinvestitionen 6,5 6,0 5,3 5,3 4,9 4,3 4,1 4,0 3,9 3,9 Investitionszuschüsse 7,9 8,9 8,6 8,4 7,4 7,9 6,9 6,3 6,1 5,9 Darlehen 3,9 3,4 4,2 2,9 4,2 2,3 2,7 2,4 2,4 2,4 Investive Ausgaben zusammen 18,4 18,3 18,1 16,7 16,5 14,4 13,7 12,7 12,4 12,1 Zum Vergleich Ausgaben zusammen in Mio DM 98 456 110 679 121 757 133 258 158 163 164 350 172 554 184,8 195,8 207,5 1) Ohne „Programm für Zukunftsinvestitionen" 2) Finanzplanung in Mrd. DM 3) Ohne Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit beträgt die Veränderungsrate bei den Darlehen 1975: + 7,1 v. H.; 1976: - 11,2 v. H. Investiven Ausgaben zus. 1975: -I- 6,3 v. H.; 1976: + 0,5 v. H.

Entwicklung der investiven Ausgaben der Lander 1) 1962 1963 1964 1965 1966 1967 - Mrd. DM - *) 1. Sachinvestitionen 3,09 3,57 4,28 4,68 4,66 4,52 2. Investitionszuschüsse 3,43 4,49 5,11 5,93 6,30 6,57 a) an Verwaltungen (1,91) (2,78) (3,25) (3,53) (3,69) (3,83) b) an andere Bereiche (1,52) (1,71) (1,86) (2,40) (2,61) (2,74) 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen 4,83 4,61 4,94 4,75 4,26 3,84 a) an Verwaltungen (0,19) (0,24) (0,22) (0,22) (0,20) (0,24) b) an andere Bereiche (4,64) (4,37) (4,72) (4,53) (4,06) (3,60) 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) 11,35 12,67 14,33 15,37 15,22 14,93 Nachrichtlich: Gesamtausgaben (43,47) (45,92) (50,19) (54,50) (57,87) (59,77) - Veränderung gegenüber Vorjahr in v. H. - 1. Sachinvestitionen . + 15,5 + 19,9 + 9,5 - 0,5 - 2,9 2. Investitionszuschüsse . + 30,9 + 13,8 + 16,0 + 6,2 + 4,3 a) an Verwaltungen . (+45,6) (+17,0) (+ 8,5) (+ 4,6) (+ 3,7) b) an andere Bereiche . (+ 12,6) (+8,9) (+29,0) (+ 8,4) (+ 5,3) 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen . - 4,6 + 7,2 - 3,8 -10,3 - 9,9 a) an Verwaltungen . (+29,3) (-11,1) (+ 3,2) (- 9,4) (+ 19,8) b) an andere Bereiche . (- 5,8) (+ 8,0) (- 3,9) (-10,4) (-11,4) 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) . + 11,7 + 13,1 + 7,3 - 1,0 - 1,9 Nachrichtlich: Gesamtausgaben . (+ 5,6) (+ 9,3) (+ 8,6) (+ 6,2) (+ 3,3) - Anteile an den Gesamtausgaben in v. H. - 1. Sachinvestitionen 7,1 7,8 8,5 8,6 8,1 7,6 2. Investitionszuschüsse 7,9 9,8 10,2 10,9 10,9 11,0 a) an Verwaltungen (4,4) (6,0) (6,5) (6,5) (6,4) (6,4) b) an andere Bereiche (3,5) (3,7) (3,7) (4,4) (4,5) (4,6) 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen 11,1 10,0 9,8 8,7 7,4 6,4 a) an Verwaltungen (0,4) (0,5) (0,4) (0,4) (0,4) (0,4) b) an andere Bereiche (10,7) (9,5) (9,4) (8,3) (7,0) (6,0) 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) 26,1 27,6 28,6 28,2 26,3 25,0 Anlage 4 20. Januar 1977 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 19752) 19762) - Mrd. DM - *) 4,53 4,94 6,40 6,96 6,73 7,37 8,66 8,46 8,30 6,57 7,26 9,67 11,16 13,15 17,22 18,98 19,33 19,36 (3,64) (3,83) (5,02) (5,97) (6,78) (8,76) (9,50) (10,22) (10,61) (2,93) (3,43) (4,65) (5,19) (6,37) (8,46) (9,48) (9,11) (8,75) 3,24 3,05 2,67 2,53 2,66 2,36 2,91 3,30 5,42 (0,23) (0,45) (0,18) (0,19) (0,08) (0,13) (0,13) (0,16) (0,22) (3,01) (2,60) (2,49) (2,34) (2,58) (2,23) (2,78) (3,14) (5,20) 14,35 15,25 18,73 20,66 22,54 26,94 30,54 31,09 33,07 (62,89) (67,04) (77,65) (89,53) (100,38) (115,85) (134,05) (146,11) (154,70) - Veränderung gegenüber Vorjahr in v.H. - + 0,2 + 9,0 +29,6 + 8,8 - 3,3 + 9,5 +17,5 - 2,3 - 1,9 + 0 +10,5 +33,2 +15,4 +17,8 +31,0 +10,2 + 1,8 + 0,2 -15,6 - 5,9 -12,5 - 5,2 + 5,1 -11,3 +23,3 +13,4 +64,2 (- 5,4) (+96,1) (-60,0) (+ 6,0) (-57,5) (+54,9) (- 0,8) (+30,2) (+36,6) (+ 6,9) (+16,8) (+35,6) (+11,7) (+22,8) (+32,7) (+12,0) (- 3,9) (- 4,0) - 3,9 + 6,3 +22,8 + 10,3 + 9,1 +19,5 +13,3 + 1,8 + 6,4 + 5,2 +12,1 +16,6 +19,3 +10,8 +12,5 +13,6 + 6,4 + 3,9 - Anteile an den Gesamtausgaben i v. H. - 7,2 7,4 8,2 7,8 6,7 6,4 6,5 5,8 5,4 10,4 10,8 12,5 12,5 13,1 14,9 14,2 13,2 12,5 (5,8) (5,7) (6,5) (6,7) (6,8) (7,6) (7,1) (7,0) (6,9) (4,7) (5,1) (6,0) (5,8) (5,3) (7,3) (7,1) (6,2) (5,7) 5,2 4,5 3,4 2,8 2,6 2,0 2,2 2,3 3,5 (0,4) (0,7) (0,2) (0,2) (0,1) (0,1) (0,1) (0,1) (0,1) (4,8) (3,9) (3,2) (2,6) (2,6) (1,9) (2,1) (2,1) (3,4) 22,8 22,7 24,1 23,1 22,5 23,3 22,8 21,3 21,4

Entwicklung der investiven Ausgaben der Gemeinden 1 ) Gegenstand der Nachweisung 1962 1963 1964 1965 1966 1967 - Mrd. DM - 1) 1. Sachinvestitionen 10,51 12,09 14,47 15,02 14,81 13,59 2. Investitionszuschüsse 0,06 0,08 0,10 0,15 . 0,16 0,17 a) an Verwaltungen (0,01) (0,01) (0,01) (0,01) (0,02) (0,03) b) an andere Bereiche (0,05) (0,07) (0,09) (0,14) (0,14) (0,14) 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen an andere Bereiche 1,55 1,59 1,70 1,89 1,56 1,44 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) 12,12 13,76 16,27 17,05 16,53 15,19 Nachrichtlich: Gesamtausgaben (28,56) (31,65) (35,99) (39,19) (41,22) (41,22) - Veränderung gegenüber Vorjahr in v. H. - 1. Sachinvestitionen + 15,1 + 19,7 + 3,8 - 1,4 - 8,2 2. Investitionszuschüsse . . 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen + 2,8 + 6,7 + 10,9 -17,3 - 7,9 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) + 13,6 +18,2 + 4,8 - 3,1 - 8,1 Nachrichtlich: Gesamtausgaben + 10,8 + 13,7 + 8,9 + 5,2 - 0,0 - Anteile an den Gesamtausgaben in v. H. - 1. Sachinvestitionen 36,8 38,2 40,2 38,3 35,9 33,0 2. Investitionszuschüsse 0,2 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4 3. Darlehen und Erwerb von Beteiligungen 5,4 5,0 4,7 4,8 3,8 3,5 4. Investive Ausgaben (= insgesamt) 42,4 43,5 45,2 43,5 40,1 36,9 *) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen 1) Einschließlich Mehrausgaben aufgrund von Konjunkturprogrammen 2) Schätzung nach Teilergebnissen Anlage 5 20. Januar 1977 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 19752 ) 19762 - Mrd. DM - *) 14,36 16,44 20,20 24,20 25,77 27,50 30,37 29,70 28,65 0,21 0,31 0,34 0,46 0,44 0,50 1,85 2,41 2,17 (0,02) (0,02) (0,02) (0,02) (0,02) (0,02) (0,42) (0,52) (0,58) (0,19) (0,29) (0,32) (0,44) (0,42) (0,48) (1,43) (1,89) (1,59) 1,24 1,24 1,36 1,97 1,91 1,85 1,51 1,22 1,25 15,80 17,99 21,90 26,63 28,11 29,84 33,73 33,33 32,07 (43,40) (48,63) (56,72) (67,66) (74,98) (84,35) (95,83) (102,01) (106,00) - Veränderung gegenüber Vorjahr in v. H. - + 5,6 +14,5 + 22,9 +19,8 + 6,5 + 6,7 +10,5 - 2,2 - 3,5 +30,3 -10,0 -13,9 + 0,1 + 9,7 + 45,5 - 3,3 - 3,0 -18,3 -19,5 + 2,4 + 4,0 +13,9 +21,7 +21,6 + 5,6 + 6,2 +13,0 - 1,2 - 3,8 + 4,0 +13,9 +21,7 +21,6 + 5,6 + 6,2 +13,0 - 1,2 - 3,8 - Anteile an den Gesamtausgaben in v. H. - 33,1 33,8 35,6 35,8 34,4 32,6 31,7 29,1 27,0 0,5 0,7 0,6 0,7 0,6 0,6 1,9 2,4 2,0 2,9 2,5 2,4 2,9 2,5 2,2 1,6 1,2 1,2 36,4 37,0 38,6 39,4 37,5 35,4 35,2 32,7 30,3]

Vorbemerkung

Fragen1

Fragen und Antworten1

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