Bekämpfung von Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub (G-SIG: 00000320)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/295 18.04.77 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Dr. Eyrich, Dr. Wittmann (München), Dr. Pinger, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Hennig, Spranger, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/245 - Bekämpfung von Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 18. April 1977 — ÖS 6 — 625 344 / 25 — die o. g. Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz wie folgt beantwortet: 1. In wie vielen Fällen sind seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland Menschen entführt oder ihrer Freiheit beraubt worden, um Dritte dadurch zu erpressen oder zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen? Fälle von erpresserischem Menschenraub (§ 239 a StGB) und Geiselnahme (§ 239 b StGB) werden in der vom Bundeskriminalamt nach Angaben der Länder zusammengestellten Polizeilichen Kriminalstatistik, in der die der Polizei bekanntgewordene Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland registriert wird, erst seit 1973 gesondert erfaßt. Für den Zeitraum bis 1973 können keine Angaben gemacht werden. Von 1973 bis 1976 einschließlich wurden 148 Fälle des erpresserischen Menschenraubes und 133 Fälle der Geiselnahme in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Die gerichtliche Strafverfolgungsstatistik weist aus, daß von 1969 bis 1974 wegen Verstoßes gegen § 239 a StGB 50 Personen verurteilt worden sind und wegen Verstoßes gegen § 239 b StGB niemand. Diese Aussage ist jedoch unter dem Vorbehalt zu sehen, daß die jetzige Fassung des § 239 a StGB erst seit Dezember 1971 gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt erfaßte diese Vorschrift nur den erpresserischen Kindesraub. Zur gleichen Zeit wurde § 239 b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt. Da für die rechtliche Zuordnung der Tat das zur Tatzeit geltende Recht maßgebend ist, sind einschlägige Fälle in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik auch in den Jahren 1972 und 1973 noch unter anderen Strafvorschriften, wie z. B. den §§ 239, 253, 255 StGB in nicht ausscheidbarer Weise erfaßt. Ein weiterer Vorbehalt ergibt sich daraus, daß Verurteilungen in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik stets unter der Strafvorschrift mit der schwersten Strafandrohung ausgewiesen werden. Daher sind Fälle des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme, bei denen das Opfer getötet wurde, aus der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik nicht zu ersehen, da sie in ebenfalls nicht ausscheidbarer Weise in den Zahlen für Mord und Totschlag enthalten sind. Zur Vorbereitung der Sonderkonferenz der Justizminister und -senatoren am 3. März 1977 hat am 7. und 8. Februar 1977 eine Besprechung der Strafrechtsreferenten der Justizverwaltungen stattgefunden, auf der die bis dahin ab 1970 bekanntgewordenen Fälle von erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme zusammengestellt worden sind. Nach dieser Zusammenstellung sind bis Februar 1977 insgesamt 76 Fälle von erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme bei den zuständigen Justizbehörden anhängig geworden. 2. Wie viele Fälle sind davon tödlich verlaufen? In wie vielen Fällen hat das Opfer körperliche Verletzungen erlitten? Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt weder über Todesfälle noch über Körperverletzungen im Zusammenhang mit diesen Straftaten Auskunft. Einem internen kriminalpolizeilichen Meldedienst, der aber im Gegensatz zur Kriminalstatistik keine vollständige Erfassung der bekanntgewordenen Fälle vorsieht, ist zu entnehmen, daß seit 1971 acht Opfer bei erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahmen getötet wurden. Über die Zahl der Körperverletzungen liegen keine Informationen vor. Auch die Strafverfolgungsstatistik enthält hierzu keine Angaben. Nach der in Frage 1 erwähnten Zusammenstellung der Justizverwaltungen sind seit 1970 im Bundesgebiet zwölf Personen (zehn Geiseln, zwei unbeteiligte Dritte) im Zusammenhang mit Fällen von erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme getötet worden. 3. In wie vielen Fällen haben die Täter für das Opfer eine Todesgefahr herbeigeführt, und in wie vielen Fällen haben sie es in hilfloser Lage ausgesetzt? Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch die gerichtliche Strafverfolgungsstatistik enthalten hierzu Angaben. Nach dem vorstehend erwähnten kriminalpolizeilichen Meldedienst kann in insgesamt elf Fällen die Herbeiführung einer Todesgefahr für das jeweilige Opfer angenommen werden. Nach der in Frage 1 erwähnten Zusammenstellung der Justizverwaltungen sind zwei Fälle des Aussetzens in hilfloser Lage festzustellen. 4. In wie vielen Fällen war Zielrichtung der Tat a) Bereicherung an Vermögen, b) Nötigung von Verfassungsorganen? a) Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes gemäß § 239 a i. V. mit § 253 StGB setzt die Bereicherungsabsicht voraus. Bei § 239 b StGB ist die Bereicherungsabsicht kein Tatbestandsmerkmal. Dem Bundeskriminalamt ist durch den internen kriminalpolizeilichen Meldedienst bekannt, daß von 1969 bis 1976 insgesamt 178 Fälle von Geiselnahmen registriert wurden, die ausschließlich in Verbindung mit Raubdelikten erfolgten, d. h. in anzunehmender Bereicherungsabsicht. b) Bei erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme wird weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik erfaßt, ob diese Fälle auf eine Nötigung von Verfassungsorganen abzielten. Unabhängig davon sind dem Bundeskriminalamt von 1972 bis 1976 fünf herausragende Fälle von Geiselnahmen bekanntgeworden, in denen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genötigt wurden oder versucht wurde, diese zu nötigen: 5./6. 9. 1972 München ( „Olympia-Massaker") 10. 11. 1974 Berlin (Mordfall Drenkmann) 27. 2. 1975 Berlin (Entführung Lorenz) 24. 4. 1975 Stockholm (Überfall auf deutsche Botschaft) 27. 6. bis Athen (Flugzeugentführung) 4. 7. 1976 Entebbe/Uganda. 5. Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Nach den zur Verfügung stehenden Zahlen der Jahre 1973 bis 1976 wurden nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 242 Fälle von Geiselnahme oder erpresserischem Menschenraub aufgeklärt. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 86,1 v. H. Bei Geiselnahme lag die Aufklärungsquote in diesem Zeitraum bei 95,5 v. H. und bei erpresserischem Menschenraub bei 77,7 v. H. Diesem Ergebnis entsprechen auch die dem Bundesminister der Justiz vorliegenden Zahlen, wonach von 1970 bis Februar 1977 insgesamt 76 Fälle des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme bei den Justizbehörden anhängig geworden sind (vgl. Antwort auf Frage 1) und davon lediglich 5 Fälle aus jüngster Zeit bislang noch nicht aufgeklärt worden sind. 6. In wie vielen Fällen, in denen die Täter rechtskräftig verurteilt wurden, konnte die Tatbeute nicht aufgefunden werden? Polizeiliche Kriminalstatistik wie auch gerichtliche Strafverfolgungsstatistik enthalten keine Angaben über das Nichtauffinden der Tatbeute bei rechtskräftig verurteilten Tätern. Andere Informationen liegen hierzu nicht vor. Bekannt ist der Fall „Albrecht", in dem ein Teil der Beute nicht gefunden wurde. 7. Wie hoch waren die verhängten Strafen? In den 50 Fällen (vgl. Antwort auf Frage 1), die in der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 1969 bis 1974 erfaßt sind, wurden folgende Strafen verhängt: a) 5 bis 15 Jahre 10 Personen b) 2 bis unter 5 Jahre 21 Personen c) 1 bis unter 2 Jahre 8 Personen d) 9 Monate bis unter 1 Jahr 1 Person e) 6 bis unter 9 Monate 4 Personen f) 1 bis unter 6 Monate 1 Person g) Geldstrafe 5 Personen. Bezüglich der auf der Besprechung der Strafrechtsreferenten der Justizverwaltungen ermittelten 76 Fälle von erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme (vgl. Antwort auf Fragen 1 und 5) ergibt sich folgendes Bild: a) 43 Fälle Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren b) 1 Fall lebenslange Freiheitsstrafe c) 21 Fälle Verfahren noch nicht abgeschlossen d) 6 Fälle Verfahren durch Tod des Täters abgeschlossen e) 5 Fälle noch nicht aufgeklärt. 8. In wie vielen Fällen ist von der Möglichkeit der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung Gebrauch gemacht worden? Hierüber liegen keine Informationen vor.]