Standsicherheit ehemaliger Braunkohletagebaue
der Abgeordneten Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut einer Meldung der „Lausitzer Rundschau“ vom 6. Juli 2009 ist im ehemaligen Braunkohletagebau Seese-West nahe Calau (Landkreis Oberspreewald – Lausitz) eine ca. 27 Hektar große Kippenfläche um z. T. mehrere Meter abgesackt. Das ist deshalb so gravierend, weil die Fläche aus der Bergaufsicht entlassen und bereits an private Käufer veräußert wurde. Zuständig für die Sanierung war nach dem 1. Januar 1995 die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Deren Aufgabe ist „die gezielte Beendigung des nichtprivatisierbaren auslaufenden Braunkohlenbergbaus, die Bewältigung der Bergbaualtlasten in der Lausitz und in Mitteldeutschland sowie die Verwertung der sanierten Liegenschaften“ (http:/www.lmbv.de). Seit dem Jahr 2000 ist die Bundesrepublik Deutschland alleiniger Gesellschafter der LMBV. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt die Rolle des Gesellschafters wahr.
Als Kontrollbehörde fungiert das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) – eine Landesoberbehörde, die dem Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg nachgeordnet ist. Bis heute (10. Juli 2009) sind zu den Vorgängen keine offiziellen Verlautbarungen zu den Ursachen erschienen, obwohl der Erdrutsch bereits am 30. Januar 2009 stattfand. Neben den Fragen nach Ursache und Folge des Ereignisses wirft das Informationsverhalten der zuständigen und verantwortlichen staatlichen Institutionen Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen10
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die als Erdrutsch bezeichneten Vorgänge am 30. Januar 2009 im ehemaligen Tagebau Seese-West?
Wurde die Bundesregierung von der LMBV über die Vorgänge unterrichtet?
Was ergab die Freigabeprüfung durch das LBGR, wann wurde sie durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
Liegt diese seitens der LMBV vor?
Wer kommt für die Wiederherstellung des Geländes und die Beseitigung der entstandenen Schäden auf?
In welcher Höhe sind die entstehenden Kosten zu veranschlagen?
Sind solche Rutschungen in der Vergangenheit bereits vorgekommen?
Wann und wo ist dies geschehen, und welche Gründe hat die damalige Ursachenermittlung ergeben?
Wurde für Wiederherstellung und Ersatz von Schäden gesorgt?
Bis wann, und durch wen wurden die Schäden reguliert?
Gibt es Untersuchungen dazu, ob solche Ereignisse in Zukunft wieder auftreten können, und wo dies der Fall sein kann?
Gibt es besonders anfällige Sanierungsbergbaue, welche sind dies, und worin liegt die besondere Gefährdung begründet?
Wann, und in welcher Form wurden mittelbar oder unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer informiert?
Wann, und in welcher Form wurde die Öffentlichkeit informiert?
Welche Kosten sind bisher für die Sanierung ehemaliger Braunkohletagebaue auf dem vormaligen Staatsgebiet der DDR entstanden, und mit welchen ist nach aktuellem Kenntnisstand noch zu rechnen?