„Sanierungsfall“ Deutschland
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Deutschland als „Sanierungsfall“ bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welchen Daten und Fakten basiert die Meinung der Bundeskanzlerin, dass Deutschland ein „Sanierungsfall“ ist?
Hält die Bundesregierung den Begriff „Sanierungsfall“ für Deutschland für angemessen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Seit wann ist nach Ansicht der Bundesregierung Deutschland ein „Sanierungsfall“?
Bis wann werden nach Ansicht der Bundesregierung die notwendigen Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Beurteilung des Erfolgs der Sanierung Deutschlands zugrunde, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auswahl?
Welche politischen Entscheidungen der 14. bzw. 15. Legislaturperiode haben nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklung Deutschlands zu einem „Sanierungsfall“ beschleunigt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche politischen Entscheidungen der 14. bzw. 15. Legislaturperiode haben nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklung Deutschlands zu einem „Sanierungsfall“ verzögert, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Was hat die Bundesregierung in der 14. bzw. 15. Legislaturperiode davon abgehalten, die Entwicklung Deutschlands zu einem „Sanierungsfall“ zu verhindern, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche politischen Entscheidungen bzw. Entwicklungen haben nach Ansicht der Bundesregierung dazu geführt, dass Deutschland zu einem „Sanierungsfall“ geworden ist?
Wird die Bundesregierung der Öffentlichkeit einen detaillierten Sanierungsplan für Deutschland mit verbindlichen Erfolgskriterien vorstellen, und bis wann wird dieser vorliegen?