Krise der oberpfälzischen Stahlindustrie
der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Zimmermann, Dr. Aigner, Geisenhofer, Dr. Warnke, Dr. Rose, Dr. Waigel, Stücklen, Schedl, Regenspurger, Glos und Genossen
Vorbemerkung
Die Krise der europäischen Stahlindustrie hat im Raum Amberg-Schwandorf-Maxhütte-Haidhof ähnliche Arbeitsmarktprobleme ausgelöst wie im Saarland. Der Verlust an Arbeitsplätzen in der zum Klöckner-Konzern gehörenden Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte Sulzbach-Rosenberg („Maxhütte") beläuft sich auf über 1500, das sind rd. 5 v. H. aller industrieller Arbeitsplätze dieses relativ dünn besiedelten Raumes. Wegen der Erschöpfung der Braunkohlevorkommen in der Nähe von Schwandorf muß in den nächsten Jahren in dieser Arbeitsmarktregion, in der rd. 200 000 Menschen leben, mit dem Verlust weiterer 1600 Arbeitsplätze gerechnet werden. Es besteht daher die Gefahr, daß dieser Raum künftig die höchste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland aufweist. Die gegenwärtige Arbeitslosenquote beträgt über 9 v. H. und liegt damit noch über der Quote des Saarlandes.
Zur Bewältigung der Krise der Stahlindustrie im Saarland fordert die Regierung des Saarlandes ein Sonderhilfsprogramm des Bundes. Berichten zufolge ist die Bundesregierung bereit, für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, für Frachtvergünstigungen und für weitere flankierende Maßnahmen im Rahmen eines Sonderprogrammes für das Saarland 100 Millionen DM bereitzustellen. Um auch die Arbeitsplätze. im Einzugsbereich der von der Stahlkrise betroffenen Maxhütte zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist es erforderlich, die Arbeitsmarktregion im Einzugsbereich der Maxhütte in das Saar-Programm aufzunehmen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die durch die Stahlkrise ausgelösten Arbeitsmarktprobleme im Einzugsbereich der Maxhütte den Problemen des ebenfalls von der Stahlkrise betroffenen Saarlandes vergleichbar sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der Stahlkrise für diesen oberpfälzischen Raum in strukturpolitischer Hinsicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Arbeitsmarktregion Amberg-Schwandorf-Maxhütte-Haidhof in das geplante Saarhilfe-Programm aufzunehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, die diesbezüglichen Initiativen der Bayerischen Staatsregierung zu unterstützen?
Hält die Bundesregierung die Frachthilferegelungen für die Betriebe dieses am Rande der Europäischen Gemeinschaft liegenden Raumes für ausreichend, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Frachthilfesätze zu erhöhen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der EG-Kommission darauf hinzuwirken, daß EG-Mittel aus dem nicht-quotierten Teil des EG-Regionalfonds - sofern die Einführung eines solchen Teils beschlossen wird - gezielt im Einzugsbereich der Maxhütte eingesetzt werden?