Verstromung deutscher Steinkohle
der Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen), Junghans, Dr. Steger, Dr. Spöri, Dr. Ahrens, Dr. Jens, Lenders, Meininghaus, Reuschenbach, Roth, Stockleben, Ueberhorst, Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer (Mainz), Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Die 2. Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung hat die Bedeutung der deutschen Steinkohle für die langfristige Sicherung unserer Energieversorgung unterstrichen. Ein wichtiger Bestandteil zur Verwirklichung dieses Programms ist die zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem Steinkohlebergbau am 10. Mai 1977 abgeschlossene Zehn-Jahres-Vereinbarung über den Absatz von jährlich durchschnittlich 33 Mio t SKE deutscher Steinkohle. Darin war vorgesehen, daß entsprechende Lieferverträge zwischen den einzelnen Bergbauunternehmen und den Kraftwerksbetreibern bis zum 30. September 1977 abzuschließen sind. Diese Lieferverträge sollen bisher jedoch immer noch nicht alle zustande gekommen sein, obwohl mit der Novelle zum 3. Verstromungsgesetz vom 19. Dezember 1977 die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Zehn-Jahres-Vereinbarung geschaffen wurden.
Zugleich ist die Struktur der deutschen Steinkohlekraftwerke eine wichtige Komponente für die Verwirklichung des Energieprogramms. Darüber hinaus bedarf es neuer Initiativen von Forschung und Entwicklung, um die Verstromung deutscher Steinkohle umweltfreundlicher zu gestalten und ihr neue Anwendungsbereiche zu eröffnen.
Fragen12
Welche Struktur hat gegenwärtig die Kraftwerkskapazität in der Bundesrepublik Deutschland nach Altersaufbau und Megawattgrößen?
Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung der absehbare Ersatzbedarf insbesondere an Kohlekraftwerkskapazitäten? Hat die Bundesregierung ausreichendes statistisches Material?
Wie hat sich die Auslastung der Kraftwerkskapazität entwickelt? Wie ist die Auslastung der Kraftwerke nach Energieträgern und nach Jahresbenutzungsstunden?
In welchem Umfang sind bisher Lieferverträge über Kraftwerkskohle für die Jahre 1978 bis 1987 zwischen den Bergbauunternehmen und den Kraftwerksbetreibern abgeschlossen worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, worauf der unzureichende Umfang dieser Lieferverträge zurückzuführen ist? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die noch ausstehenden Lieferverträge möglichst rasch abgeschlossen werden?
Wie ist die regionale Verteilung der bestehenden, der geplanten, der genehmigten und der im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerke nach Bundesländern?
Was hat die Bundesregierung getan, um eine gleichmäßigere regionale Verteilung zu erreichen? Welche Bundesländer haben bisher eine Kraftwerksstandortplanung, die mit der Landesplanung verzahnt ist?
Reichen die bisherigen Neubauten von Steinkohlekraftwerken aus, damit auch nach 1985 die Vertragsmengen des Verstromungsgesetzes abgenommen und verbraucht werden können? Welche Maßnahmen sind möglich, um ggf. Neubauten sicherzustellen? Welche Konsequenzen ergeben sich für den Zubaubedarf aus den längerfristigen Perspektiven der Steinkohleverstromung?
Wie viele der geplanten Kohlekraftwerke sind für die Wärme-Kraft-Koppelung ausgelegt? Welche Maßnahmen sind nötig, um den Anteil zu erhöhen und Hemmnisse für verbrauchernahe Kleinkraftwerke zu beseitigen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung eingeleitet, um einen größeren Absatz deutscher Steinkohle in den Ländern der Europäischen Gemeinschaften zu sichern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten neuer Technologien für Steinkohlekraftwerke? Welche neuen Technologien fördert sie, um neben dem Einsatz im Kraftwerk mittel- und langfristig für die Steinkohle neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Umweltfreundlichkeit von Steinkohlekraftwerken durch die Entwicklung und Erprobung von Technologien zur Verminderung der Erzeugung und Zurückhaltung von Gasen und Stäuben zu erhöhen?