Waffenrecht und Waffendiebstähle (G-SIG: 00001773)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2461 11.01.79 Sachgebiet 7133 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Erhard (Bad Schwalbach), Röhner, Dr. Wittmann (München), Spranger, Dr. Bötsch, Gerlach (Obernau), Krey, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Kiechle, Volmer, Hartmann, Broll, Helmrich, Neuhaus, Dr. von Wartenberg, Berger (Herne) und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/2225 — Waffenrecht und Waffendiebstähle Der Bundesminister des Innern — IS 5 - 681 000 / 4 — hat mit Schreiben vom 8. Januar 1979 die o. a. Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung zu I. 1. Waffendiebstähle werden von der Polizei erst seit dem 1. Juli 1972 erfaßt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der kriminalpolizeiliche Sondermeldedienst „Waffen- und Sprengstoffkriminalität" eingeführt. Er umfaßt neben den Sicherstellungen aus illegaler Herstellung, illegalem Handel und Schmuggel sowie aus illegalem/legalem Besitz die Diebstähle von Waffen und Munition. Für den terroristischen Bereich stehen der Bundesregierung besondere Unterlagen zur Verfügung. Soweit in der folgenden Antwort Zahlen angegeben werden, beruhen sie auf den genannten Unterlagen. Soweit die Fragen unter Abschnitt I sich auf die letzten zehn Jahre beziehen, können sie also nicht vollständig beantwortet werden. 2. Im Interesse der Sichtbarmachung von etwaigen Entwicklungslinien hat sich die Bundesregierung nicht darauf . beschränkt, die globalen Zahlen für den ganzen überblickbaren Zeitraum anzugeben, sondern die Zahlen nach Jahren aufgegliedert. 3. a) Bei der Bewertung der nachstehend mitgeteilten Waffendiebstähle ist der sehr unterschiedliche Gefährlichkeits - grad der einzelnen Waffenarten zu berücksichtigen. Die Zusammenstellung enthält auch Schreckschuß-, Reizstoff-, Signal-, Luft- und Federdruckwaffen, die relativ ungefährlich sind und frei erworben werden können. b) Seit dem 1. Juli 1972 sind insgesamt 19 508 Waffen gestohlen worden, davon entfallen 13 166 auf den privaten, 4307 auf den gewerblichen und 2035 auf den militärisch/ behördlichen Bereich. Nach Jahren aufgeschlüsselt beläuft sich die Zahl der Waffendiebstähle auf — 2244 im 2. Halbjahr 1972, — 3759 im Jahre 1973, — 3490 im Jahre 1974, — 4273 im Jahre 1975, — 3145 im Jahre 1976, — 2307 im Jahre 1977, — 1045 im 1. Halbjahr 1978. Die Differenz zwischen der oben angegebenen Gesamtzahl der Waffendiebstähle und der Summe der in der Tabelle angegebenen Zahlen der Waffendiebstähle pro Jahr erklärt sich daraus, daß in dem Waffenmeldedienst ursprünglich auch bestimmte Waffenteile erfaßt wurden, die in der Gesamtzahl von 19 508 nicht enthalten sind. 4. Das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 31. Mai 1978 (BGBl. I S. 641) hat mich ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufbewahrung von Schußwaffen und Munition zu erlassen. Ich beabsichtige, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, um den zahlreichen Waffendiebstählen entgegenzuwirken und die Waffenbesitzer zu sorgfältigerer Aufbewahrung anzuhalten. Auf eine möglichst einfache und für die Waffenbesitzer praktikable Regelung werde ich dabei besonders achten. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages ist in seiner Sitzung am 29. November 1978 bereits in diesem Sinne unterrichtet worden. Wegen der nicht unerheblichen Zahl von Waffendiebstählen im militärischen und behördlichen Bereich werde ich erneut an die zuständigen Stellen mit der Bitte herantreten, die bestehenden Sicherheitsvorschriften und deren Überwachung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. I. 1. Wie viele Waffen welcher Art und welche Mengen von Munition wurden in den letzten zehn Jahren aus Beständen a) der Bundeswehr, der Stationierungsstreitkräfte, des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, der Polizei der Länder oder sonstiger öffentlicher Dienststellen, b) von Herstellern oder Händlern, c) privater Besitzer, darunter insbesondere von Jagdscheininhabern, entwendet oder kamen sonst dort abhanden? a) Bundeswehr ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 1972 '1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen 21 21 14 11 7 15 3 92 Maschinengewehre 14 7 1 2 - 1 - 25 Voll- und halbautomatische Gewehre 57 31 46 34 29 23 9 229 Pistolen und Revolver 123 192 65 47 117 64 9 617 KK-Pistolen und Revolver - 1 - - - 1 - 2 Sonstige Waffen *) 24 63 45 40 39 32 10 253 1220 Munition Pistolen- und Revolvermunition 41 074 Gewehr- und Jagdmunition 67 203 KK-Munition 10 382 Signalmunition 5 242 Übungs- und Platzmunition 9 980 Gesamt 133 881 Stationierungsstreitkräfte ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen 19 24 7 11 9 3 11 84 Maschinengewehre - 2 - 1 4 2 - 9 Voll- und halbautomatische Gewehre 6 35 20 17 26 16 8 128 Pistolen und Revolver 10 96 38 17 16 21 10 208 KK-Pistolen und Revolver - 7 2 2 - 1 - 12 Jagdwaffen . - 9 - - 12 - - 21 Sonstige Waffen *) - 3 1 1 - 1 5 11 473 Munition Pistolen- und Revolvermunition 133 775 Gewehr- und Jagdmunition 147 888 KK-Munition 72 486 Signalmunition 13 Gesamt 254 162 *) Gas-, Schreckschuß- und Reizstoffwaffen, Signalwaffen, Luft- und Federdruckwaffen usw. Drucksache 8/2461 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode Bundesgrenzschutz ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen 1 4 2 1 — — — 8 Voll- und halbautomatische Gewehre — — — — — — 2 2 Pistolen und Revolver 8 10 35 2 5 6 — 66 Sonstige Waffen *) — 2 1 1 — 3 — 7 83 Munition . Pistolen- und Revolvermunition 1 424 Gewehr- und Jagdmunition 114 KK-Munition 32 Signalmunition 33 Übungs- und Platzmunition 44 Gesamt 1 647 Polizeibehörden ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen — — 2 2 2 6 2 14 Pistolen und Revolver 14 55 39 46 33 38 10 235 KK-Pistolen und Revolver — 1 — — — 1 — 2 Gewehre — 3 — 1 — — — 4 Sonstige Waffen *) — — — 2 — 1 1 4 259 Munition Pistolen- und Revolvermunition 2 945 Gewehr- und Jagdmunition 60 Gesamt 3 005 b) Hersteller und Händler ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen 1 — — — — — — 1 Voll- und halbautomatische Gewehre 2 10 — — — — 4 16 Pistolen und Revolver 235 153 57 253 355 122 87 1 262 KK-Pistolen und Revolver 35 43 113 49 76 89 14 419 KK-Gewehre, Karabiner 82 86 22 43 55 39 19 346 Jagdwaffen 82 65 84 187 164 61 42 685 Sonstige Waffen *) 124 223 174 637 209 167 44 1 578 4 307 *) Gas-, Schreckschuß- und Reizstoffwaffen, Signalwaffen, Luft- und Federdruckwaffen usw. Munition Pistolen- und Revolvermunition 58 706 Gewehr- und Jagdmunition 48 763 KK-Munition 238 590 Signalmunition 271 Übungs- und Platzmunition 61 890 Gas- und Reizstoffmunition 7 990 Luftgewehrmunition 39 500 Gesamt 455 710 c) Privater Bereich ab 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1978 . 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Gesamt Maschinenpistolen 4 4 2 2 2 3 - 17 Maschinengewehre - - - 3 1 1 - 5 Voll-und halbautomatische . Gewehre 24 92 7 5 4 .6 2 140 Pistolen und Revolver 380 683 . 586 617 513 450 208 3 437 KK-Pistolen und Revolver 102 181 164 149 112 97 47 852 KK-Gewehre, Karabiner 235 359 482 546 323 264 82 2 291 Jagdwaffen 305 457 522 545 305 267 112 2 513 Sonstige Waffen * 150 394 906 877 706 482 296 3 911 13 166 Munition Pistolen- und Revolvermunition 58 702. Gewehr- und Jagdmunition 96 740 KK-Munition 523 363 Signalmunition 860 Übungs- und Platzmunition 14 132 Gas- und Reizstoffmunition 882 Luftgewehrmunition 450 208 Gesamt 1 144 887 *) Gas-, Schreckschuß- und Reizstoffwaffen, Signalwaffen, Luft- und Federdruckwaffen usw. Angaben über Diebstähle bei Jagdscheininhabern können nicht gemacht werden, da sie im Meldedienst nicht erfaßt sind. 2. In wie vielen der in Frage 1 erfragten Fälle, nach Gruppen geordnet, konnte festgestellt werden, daß Fahrlässigkeit der Besitzer oder ihrer Organe für die Entwendung oder das Abhandenkommen mitursächlich war? Angaben hierüber können nicht gemacht werden, da im Melde - dienst derartige Erkenntnisse nicht erfaßt werden. Drucksache 812461 Deutscher Bundestag —8. Wahlperiode 3. Welche Waffen wurden in den letzten zehn Jahren a) im terroristischen Bereit, b) im sonstigen Bereich der Schwerkriminalität sichergestellt?. a) Im terroristischen Bereich: Faustfeuerwaffen 124 Langfeuerwaffen 42 Maschinenpistolen . 9 Maschinengewehre 1 (es handelt sich hierbei um eine gefundene Waffe aus dem 2. Weltkrieg) Splitterhandgranaten 52 Flächenabschavorrichtung 1 b) Im sonstigen Bereich der Schwerkriminalität: Mord, Raubmord 443 versuchter Mord, Raubmord 562 Totschlag 160 versuchter Totschlag 827 Erpressung und Nötigung 606 Notzucht 70 Körperverletzung 2 376 bei schwerem Diebstahl mitgeführt 760 Geiselnahme 17 Raub, räuberische Erpressung 956 Gesamt 6 777 4. Wie viele und welche sichergestellten Waffen stammen aus Be - ständen a) der Bundeswehr oder der Stationierungsstreitkräfte, b) der Polizei, c) von Herstellern oder Händlern, d) privater Besitzer, darunter insbesondere von Jagdschein inhabern? Bei der Sicherstellung von Waffen wird nicht in Meldebereiche unterteilt. Im terroristischen Bereich sichergestellte Waffen können wie folgt nach Herkunftsbeständen aufgeschlüsselt werden: a) Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Faustfeuerwaffen 1 Langfeuerwaffen 5 Maschinenpistolen 1 Splitterhandgranaten 75 (insgesamt abhanden gekommen, davon 52 sichergestellt) b) Polizei Faustfeuerwaffen 1 c) Hersteller und Händler Faustfeuerwaffen S 70 Langfeuerwaffen 2 Maschinenpistolen 1 d) Private Besitzer keine II. 5. Wie viele Verwaltungsstreitverfahren wegen der Versagung waffenrechtlicher Ausnähmezulassungen nach § 37 Abs. 3 des Waffengesetzes durch das Bundeskriminalamt sind derzeit anhängig? Wie viele solcher Rechtsstreitigkeiten sind rechtskräftig abgeschlossen, wie viele davon zugunsten der Antragsteller? In wie vielen a) abgeschlossenen, b) anhängigen Streitverfahren hat das Bundeskriminalamt a) erfolgreich, b) erfolglos welche Rechtsmittel eingelegt? Nach welchen Maßstäben und auf wessen Anordnung legt das Bundeskriminalamt Rechtsmittel in solchen Streitverfahren ein? a) Anhängige Verwaltungsstreitverfahren wegen § 37 Abs. 3 WaffG 62 b) Rechtskräftig abgeschlossene Rechtsstreite, 31 davon zugunsten der Antragsteller 3 c) Abgeschlossene Streitverfahren, in denen das Bundeskriminalamt Rechtsmittel eingelegt hat erfolgreich 3 erfolglos 0 . d) Das Bundeskriminalamt hat in 18 anhängigen Fällen Berufung und in drei Fällen Revision eingelegt. Die Frage, in wieviel anhängigen Verfahren das Bundeskriminalamt erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hat, kann vor Abschluß dieser Verfahren nicht beantwortet werden. e) Das Bundeskriminalamt legt insbesondere in solchen Fällen Rechtsmittel ein, in denen einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot bestimmter besonders gefährlicher Waffen nach § 37 WaffG nach seiner Auffassung öffentliche Interessen entgegenstehen. Maßstab für die Prüfung dieser Frage ist neben Wortlaut Und Zweck des § 37 Abs. 3 WaffG insbesondere Nr. 37.3 der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV). In Fällen grundsätzlicher Bedeutung ist dem Bundesminister des Innern vor Einlegung des Rechtsmittels berichtet worden. 6. Trifft es zu, daß waffentechnische Sachverständige des Bundeskriminalamtes in Strafverfahren erfolgreich abgelehnt wurden, weil die Unrichtigkeit ihrer Gutachten nachgewiesen werden konnte, insbesondere weil sie bei abgeänderten Waffen die Abänderung mit anderen als den üblichen Werkzeugen vorgenommen hatten, ohne dies offenzulegen? Wenn ja, wie oft war das der Fall, und wel che Maßnahmen hat der Bundesinnenminister ergriffen, um für die Zukunft solchen unrichtigen Gutachten vorzubeugen? Nein.]