Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Landwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Ritz, Kiechle, Susset, Dr. Dollinger, Schmitz (Baesweiler), Schröder (Wilhelminenhof), Dr. Unland, Dr. Jenninger, Biehle, Dr. Kunz (Weiden), Dr. George, Carstens (Emstek), Dr. Laufs, Dr. Hennig, Röhner, Rawe, Frau Dr Riede (Oeffingen), Sauter (Epfendorf), Seiters, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Würzbach, Baron von Wrangel, Dr. Narjes, Stutzer, Dr. Mertes (Gerolstein), Bayha, Glos, Regenspurger, Frau Will-Feld, Hanz, Pieroth, Gerster (Mainz), Schwarz, Ey, Frau Benedix, de Terra, Pohlmann, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Hubrig, Kolb und Genossen
Vorbemerkung
Seit längerer Zeit stehen in der Bundesrepublik Deutschland die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für Veredlungsprodukte unter einem ruinösen Preisdruck. Im November 1978 lagen die Preise für Eier um 18 v. H. und die für Schlachtschweine um 18,4 v. H. unter dem Vorjahresniveau. Dieser Preisverfall steht u. a. im Zusammenhang mit einem verstärkten Angebotsdruck aus anderen Mitgliedsländern der EG am deutschen Markt. Aus verschiedenen Quellen ist bekannt, daß in den Niederlanden auch die Produzenten landwirtschaftlicher Produkte beträchtliche Produktionsbeihilfen vom Staat erhalten. Da die niederländische Landwirtschaft in hohem Maße für den deutschen Markt produziert, ergeben sich für die deutschen Landwirte aufgrund der niederländischen Produktionsbeihilfen erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den Niederlanden nicht nur landwirtschaftliche Stallbauten und sonstige landwirtschaftliche betriebliche Einrichtungen, sondern auch die Ersatzanschaffung und die Wiederbeschaffung von Nutz- und Zuchttieren und hier vor allem von Legehennen und Elterntieren durch eine Investitionsprämie gefördert werden?
Wie hoch Sind ggf. die Investitionsprämien für Stallbauten und sonstige landwirtschaftliche Einrichtungen, und trifft es zu, daß in den Niederlanden die Investitionsprämien für Legehennen und Elterntiere zwischen 7 v. H. und 13 v. H. betragen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Investitionsprämien für Legehennen von allen niederländischen Geflügelhaltern bei jeder Neueinstallung in Anspruch genommen werden kann, und wie stellen sich die Verhältnisse bei anderen Tierarten dar?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Investitionsprämien für die Anschaffung von Legehennen, Elterntieren und sonstigen Tieren die Produktionskosten der niederländischen Landwirte und Geflügelhalter beträchtlich vermindert werden und daß dadurch Wettbewerbsnachteile für die deutschen Produzenten entstehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Investitionsprämien unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit in der EG?
Was gedenkt die Bundesregierung über die von der EG Kommission geforderte Prüfung hinaus zu tun, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft und hier vor allem der Legehennenhalter auszugleichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten für eine kurzfristige Beendigung der niederländischen Förderungsmaßnahmen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die EG-Kommission die Regierungen der EG-Mitgliedstaaten über die geplanten niederländischen Förderungsmaßnahmen unterrichtet und keine Regierung dagegen Einwendungen erhoben hat, und welche Stellungnahme hat insbesondere die Bundesregierung abgegeben?
Kann sich die Bundesregierung der Auffassung anschließen, daß Maßnahmen zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit getroffen werden müssen, solange die EG-Kommission ihre Prüfung nicht abgeschlossen und die niederländische Förderung nicht beendet ist?
Kann die Bundesregierung sich der Auffassung anschließen, daß die Investitionsprämien, die der Bestandserneuerung von Tierbeständen dienen, nicht der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen nutzen, sondern nur eine Beihilfe zur Verminderung der Produktionskosten sind, und besteht insoweit nicht ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrages?
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob die niederländische Regierung in bilateralen Gesprächen ihre Bereitschaft hat erkennen lassen, die Wettbewerbsverzerrungen unverzüglich zu beheben?
Falls die Frage 11 verneint wird, hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, auf eigene Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit weiterhin zu verzichten?