Neuere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (sogenannte Jugendsekten) (G-SIG: 00002109)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2790 27.04.79 Sachgebiet 22 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke (Hamburg), Fiebig, Hauck, Immer (Altenkirchen), Frau Eilers (Bielefeld), Eimer (Fürth), Wolfgramm (Göttingen), und der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 8/2711 - Neuere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (sogenannte Jugendsekten) 1. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe und Ursachen für einen verstärkten Zulauf junger Menschen zu den sogenannten Jugendsekten und neueren Weltanschauungsgemeinschaften? Die Bundesregierung betrachtet den zu beobachtenden Zulauf junger Menschen zu sogenannten „Jugendsekten" als eine Erscheinung „jugendlicher Realitätsflucht", die im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer Formen „gesellschaftlicher Verweigerung" gesehen werden muß. Ähnlich wie in der Drogen- und Alkoholszene werden auch in der Hinwendung zu „Jugendsekten" individuelle und soziale Ursachen sichtbar, die auf tiefgreifende Sozialisationsdefizite bei den betroffenen jungen Menschen hindeuten. Unter den vielfältigen Ursachen spielt der Aspekt der „zunehmenden Identitätsverwirrung" eine gewichtige Rolle: Nicht wenige Jugendliche finden sich in der Vielfalt der Identifikationsmöglichkeiten und „Sinnangebote" nicht mehr zurecht. Sie sind — insbesondere emotional — verunsichert und — bei Vorliegen bestimmter innerer und äußerer Voraussetzungen — bereit, sich rückhaltlos und total für „Gegengruppen" zu entscheiden, von deren Angeboten und „Hilfen" sie sich die angestrebte Identität erhoffen. Unter den beherrschenden Beitrittsmotiven nimmt die emotionale Komponente einen herausragenden Platz ein. Das Bedürfnis nach Sinngebung und -erfahrung ist in der Regel mit der Suche nach emotionaler Geborgenheit und Gemeinschaftserfahrung gepaart. Weitere Motive sind existentielle Verunsicherung und übersteigerte Zu - kunftsangst sowie das Unvermögen, Leistungsdruck zu kompensieren und psychische und soziale Konflikte befriedigend zu bewältigen. Die „Jugendsekten" machen sich die von manchen jungen Menschen als ausweglos empfundene Lebenssituation zunutze, indem sie ihnen eine — mehr emotional als intellektuell — überzeugende Erklärung und Lösung ihrer Probleme bieten. Der offensichtliche Erfolg pseudoreligiöser und „Psycho"-Gruppen deutet außerdem auf das Vorhandensein elementarer religiöser und spiritueller Bedürfnisse junger Menschen hin, die offenbar von den herkömmlichen Institutionen, Kulten und Ausdrucksformen nicht oder nicht ausreichend befriedigt werden. In diesem Zusammenhang erscheint die Einschätzung namhafter Theologen und Sozialwissenschaftler bedeutsam, wonach nicht nur „kirchennahe" und ökumenisch orientierte alternative religiöse Bewegungen, wie etwa die Bewegung von Taizé/Frankreich, sondern auch der Drang zu irrationalen „Jugendsekten" als Ausdruck einer „neuen religiösen Revolte" zu deuten sind. 2. a) Welche Vereinigungen sind zu den sogenannten neueren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu zählen? Eine erschöpfende Aufzählung und eindeutige Klassifizierung und Eingrenzung jener Gruppen und Bewegungen, die mit generalisierenden Bezeichnungen wie „Jugendsekten", „neuere Religidns- und Weltanschauungsgemeinschaften", „destruktive religiöse Gruppen" oder „destructive Cults" gekennzeichnet werden, ist gegenwärtig noch nicht möglich, weil die neuere Sektenszene durch ein hohes Maß an Heterogenität und Fluktuation bestimmt wird. In der Bundesrepublik haben seit Anfang der siebziger Jahre vor allem die „Scientology Church", die „Vereinigungskirche" oder „Mun-Sekte", die „Kinder Gottes" (auch „Familie der Liebe" genannt), die „Gesellschaft für Krishna-Bewußtsein", die „Divine Light Mission" und die „Gesellschaft für Transzendentale Meditation" (TM) Fuß gefaßt. Neuerdings versuchen auch kleinere Gruppen, wie „Ananda Marga", „Earth-Play", die „Aktions-Analytische Organisation" (AAO) und die „Shree Rajneesh- Bewegung" (sog. „Bhagwan-Sekte") bei uns Boden zu gewinnen. Zwischen den einzelnen Gruppen besteht kein organisatorischer Zusammenhang. 2. b) Welche Unterorganisationen sind diesen Vereinigungen zuzurechnen? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gehören zum Einflußbereich der Scientology-Kirche Deutschland e. V., München, u. a. — die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte, München — die Kommission für Polizeireform, München — die Kommission zum Schutz des Bürgers gegen Datenmißbrauch, München — NARCONON e. V., München — NARCONON e. V., Berlin — NARCONON e. V., Frankfurt — „Ziel" - Zentrum für individuelles und effektives Lernen, München — College für angewandte Philosophie, München — College für angewandte Philosophie, Berlin — College für angewandte Philosophie, Hamburg — College für angewandte Philosophie, Frankfurt — College für angewandte Philosophie - Dianetics Stuttgart e. V. -, Stuttgart — Dianetic-College, Frankfurt — Institut für angewandte Philosophie, München — Aktion „Sauberes Ministerium", München — Gesellschaft zur Förderung religiöser Toleranz und zwischenmenschlicher Beziehungen, München — Aktionskomitee für freie religiöse Entfaltung, München der Vereinigungskirche (Mun-Sekte), Frankfurt, u. a. — GVW - Gesellschaft zur Vereinigung des Weltchristentums — HSA - Holy Spirit Association — CARP - Collegiate Association for the Research of Principles (Studentenorganisation) — ICF - International Cultural Foundation — PWPA - Professors World Peace Academy — UTRI - Unification Thought Research Institute — IOWC - International One World Crusade — IFVC - International Federation for Victory over Communism (Internationale Föderation zum Sieg über den Kommunismus) — Föderation für Weltfrieden und Vereinigung e. V. — Neue Mitte — Neue Aktivität — Unified Family (Vereinigte Familie) — Principi Universali — Internationale Jugendgruppe der Internationalen Meditationsgesellschaft/ Gesellschaft für Transzendentale Meditation (TM) u. a. — MERU - Maharishi European Research University — WPEC - World Plan Exekutive Council (Seelisberg/Schweiz) — SIMS - Students International Meditation Society, Unna — SWKI - Stiftungsfonds für die Wissenschaft der kreativen Intelligenz e. V. — FRSI - Forschungsring Schöpferische Intelligenz e. V. — WYMS - World Youth Movement for the Science of creative Intelligence (World Youth Meditation Society, Kassel) — MIU - Maharishi Intelligence University, Kassel — SFSI - Stiftungsfonds Schöpferische Intelligenz, Hamburg — SRM - Spiritual Regeneration Movement, Bremen. 2. c) Wo haben diese Vereinigungen ihren geographischen Ursprung? Die zu 2. a) genannten Vereinigungen haben ihren geographischen Ursprung teils in Indien und Korea (Divine Light Mission, „Bhagwan" und „Vereinigungskirche"), teils in den USA („Kinder Gottes" Scientology Church, Hare Krishna, „Earth-Play" und Transzendentale Meditation). Hare Krishna und Transzendentale Meditation wurden von Indern in den USA gegründet. 3. Lassen sich eindeutige Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Organisationsformen, Lehren und politischen Anschauungen dieser Vereinigungen feststellen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine zuverlässige Darstellung und Bewertung der Sektenszene nur durch eine subtile und differenzierte Betrachtung möglich ist, da gerade in diesem heterogenen Feld pauschale und verallgemeinernde Darstellungen zwangsläufig zu einer unzulässigen Verkürzung führen. Mit Vorbehalt lassen sich allerdings einige Merkmale nennen, die - mehr oder weniger - für alle in der Bundesrepublik tätigen „Jugendsekten" gelten: Weltverbesserungsideologie mit Totalitätsanspruch, unumstrittene autoritäre Führergestalt, missionarisches Sendungsbewußtsein der Anhänger, feste - vielfach totalitäre - Gruppenstruktur, gruppenspezifisches Ritual und bewußt stufenweise Einführung in die Sektenlehre. Während die „Scientology Church" und die „Gesellschaft für Tranzendentale Meditation" in „Hilfen zur seelischen Gesundheit" einen ihrer erklärten Hauptansatzpunkte sehen und ihre Anhänger weitgehend in ihren gewohnten Lebensbezügen belassen, sprechen die „Kinder Gottes", die „Vereinigungskirche" und die Krishna-Sekte vorwiegend religiöse Bedürfnisse an und lösen ihre Mitglieder in aller Regel aus ihren bisherigen Lebenszusammenhängen. Bei der „Divine Light Mission" werden sowohl offene als auch geschlossene Organisationsformen beobachtet. Die aus der Gesellschaft („System") herausgelösten Anhänger leben in der Regel in festen Gruppen und Wohngemeinschaften unter straffer Führung („Tempel", „Kolonien" oder „Familien der Liebe", „Ashrams" etc.) zusammen. Isolation von der Außenwelt und „Einbindung" in psychosoziale Gruppenzwänge (wozu z. B. Schlafentzug, einseitige Ernährung und feste Gruppenprogramme gehören) sind dabei nach den Berichten ehemaliger Sektenanhänger Bestandteil eines ausgeklügelten Indoktrinationsprogramms. Neben ordensähnlichen, asketisch ausgerichteten Gruppen (z. B. Hare-Krishna-Bewegung und Mun - Sekte) gibt es „Psychogruppen" („Scientology Church", „Earth-Play" oder „Transzendentale Meditation") und „Kampfgemeinschaften" mit ideologischpolitischem Anspruch (z. B. Mun-Sekte). Während „Kinder Gottes", „Vereinigungskirche" und Hare Krishna nachdrücklich ihre religiöse Zielsetzung betonen, verweist die „Gesellschaft für Transzendentale Meditation" auf ihre religiöse und weltanschauliche Neutralität. Als ideologisch-politisch ausgerichtete Sekten haben sich insbesondere die „Vereinigungskirche" mit ihrem ausgeprägten Antikommunismus und die „Children of God" mit ihren antiamerikanischen und antijüdischen Tendenzen erwiesen. In den religiösen und pseudoreligiösen Bestandteilen einzelner Sektenlehren finden sich christliche und hinduistische Elemente. Namentlich die „Psychosekten" verweisen auf die „wissenschaftliche Begründbarkeit" ihrer Lehren und Techniken. In organisatorischer Hinsicht handelt es sich bei den „Jugendsekten" überwiegend um rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. 4. Kann die Mitgliederstärke der einzelnen Gruppen eingeschätzt werden, und kann die weitere Entwicklung beurteilt werden? Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Mitglieder, Anhänger und Interessenten von „Jugendsekten" auf 130 000 bis 150 000 Personen. Der „aktive Teil" der jungen Sektenanhänger dürfte bei etwa 30 000 liegen. Eine eindeutige Bestimmung der Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppen ist gegenwärtig nicht möglich. Unbestritten scheint, daß die „Gesellschaft für Transzendentale Meditation" (mit etwa 70 000 Mitgliedern) und die „Scientology-Church" (mit mehreren zehntausend Kursbesuchern) zu den zahlenmäßig besonders ins Gewicht fallenden „Gruppen" gehören, während die übrigen Sekten, wozu auch kleinere Gruppen und Kommunen am Rande der Sektenszene zählen, über Mitgliederzahlen zwischen 50 und 3000 Personen verfügen. Die Bundesregierung rechnet kurz- und mittelfristig nicht mit grundlegenden Veränderungen in der deutschen Sektenszene. Ein denkbarer zeitweiliger oder völliger Rückgang einzelner Sekten (z. B. der „Kinder Gottes") wird möglicherweise durch eine expansive Entwicklung bei den sogenannten „Psychogruppen" kompensiert werden. Ergebnisse einer unlängst durch das Münchner Institut für Jugendforschung durchgeführten Umfrage deuten u. a. darauf hin, daß trotz wachsenden Problembewußtseins bei potentiell gefährdeten jungen Menschen einstweilen weiterhin mit Zulauf zu Sekten und obskuren „Antigruppen" gerechnet werden muß. Diese Prognose stützt sich nicht zuletzt auch auf die Annahme, daß sich als Folge einer zu erwartenden Zunahme seelischer Störungen und Erkrankungen der „Markt" für dubiose Therapie- und Heilsangebote wahrscheinlich ausweiten und differenzieren wird. Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung gewinnt die Notwendigkeit einer sachlich fundierten geistigen Auseinandersetzung mit den Ursachen und Wirkungen des Sektenproblems und anderer Erscheinungsformen „gesellschaftlicher Verweigerung" zunehmende Bedeutung. Dramatische Darstellungen oder gar spektakuläre pauschale Verurteilungen der Sekten werden diesem Erfordernis ebensowenig gerecht wie eine auf oberflächlicher Betrachtung gründende Verharmlosung der Probleme. 5. Welche Werbungs- und andere Beeinflussungsmethoden dienen der Gewinnung von weiteren Mitgliedern? Nach Erkenntnissen des amerikanischen Psychiaters Prof. John G. Clark (Havard-Medical School, Weston/Masachusetts, USA), die durch Beobachtungen in der deutschen Sektenszene bestätigt werden, vollzieht sich der Eingliederungsprozeß in eine „Jugendsekte" in der Regel in mehreren Stufen. In der Anwerbungsstufe gilt es, potentielle Anhänger zu finden und für die aktive Einbindung in die Sektenorganisation zu gewinnen. Dies geschieht z. B. dadurch, daß Sektenmitglieder — auf der Straße oder bei anderen Gelegenheiten bevorzugt junge Menschen ansprechen, von denen sie annehmen, daß sie sich in einer „Lebenskrise" befinden, und sie zu einem Besuch ihrer Gruppe oder ihrer Veranstaltungen einladen (z. B. „Vereinigungskirche", Krishna-Bewegung und „Kinder Gottes"), — (häufig mit der Bitte um Spenden verbunden) Werbezettel und Schriften verteilen (z. B. „Kinder Gottes"), — Waren, z. B. Bücher und Schallplatten, die der Verbreitung der Sektenideologie dienen, verkaufen (z. B. Krishna-Bewegung), — kostenlose „Persönlichkeitstests" (Formulare) verteilen, die nach Ausfüllung an die Sekte eingesandt werden sollen (z. B. „Scientology- Church"), (In der Regel wird der Einsender anschließend zu einem Gespräch in eines der Sektenzentren eingeladen, wo ihm das Testergebnis offenbart und die Teilnahme an Kursen und Seminaren nahegelegt wird.) — vor allem in ihrem eigenen Bekanntenkreis Bücher der Sekte verkaufen und die Anschriften der Käufer an die Sektenzentrale melden (z. B. „Scientology-Church"). (Von dort erhalten die Käufer dann Briefe und Umfragen, mit denen sie um Stellungnahme zu dem erworbenen Buch gebeten werden.) Zu den bevorzugten Werbemethoden der „Gesellschaft für Transzendentale Meditation" gehören öffentliche Informationsveranstaltungen und „Einführungsabende", die das Interesse an der „TM- Entspannungstechnik" wecken sollen. 6. Wo können besondere Gefährdungen (vgl. Fragen 3 und 5) der Mitglieder von sogenannten neueren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich deren stark eingeschränkter individueller Entfaltungsfreiheit festgestellt werden? Die Bundesregierung nimmt die Hinweise von Betroffenen und Sachverständigen sehr ernst, wonach die Sektenzugehörigkeit vor allem bei jungen Menschen zu Gefährdungen und Schädigungen der geistig-seelischen Gesundheit führen kann. Aufsehen erregte in jüngerer Zeit eine von der „Aktion für geistige und psychische Freiheit - Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen -" veröffentlichte „Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligion auf Jugendliche in Einzelfällen". Die zum Teil erschütternden Berichte bestätigen weitgehend Erkenntnisse, die auch von namhaften deutschen und ausländischen Wissenschaftlern gewonnen wurden. So hat beispielsweise der amerikanische Psychiater Prof. John G. Clark (Havard- Medical School, Weston/Masachusetts/USA) in klinischen Untersuchungen festgestellt, daß die Sektenzugehörigkeit bei zahlreichen jungen Menschen einen „Abbau der Persönlichkeit durch Wirklichkeitsverlust" bewirkt. Der Blick für die Realitäten wird durch die Sektenideologie und die sich in Stufen vollziehende Indoktrination verstellt, so daß - insbesondere psychisch labile und durch seelische Traumata vorbelastete - junge Menschen die Welt alsbald nur noch aus der verengten Perspektive der Sekte sehen und beurteilen. Zu den besonders schwerwiegenden Folgen dieses Wirklichkeitsverlustes gehört die Unfähigkeit zu einer befriedigenden Kommunikation mit Andersdenkenden. Offenbar gelingt es nur relativ „ichstarken" Anhängern, sich ohne erkennbare gesundheitliche Schäden aus der Sektenbindung zu lösen. Nicht wenige ehemalige Sektenangehörige müssen über einen längeren Zeitraum psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung wird der Universität Mainz bereits in den nächsten Wochen einen Forschungsauftrag erteilen, durch den weitere Erkenntnisse über die Auswirkungen der Sektenzugehörigkeit auf Gesundheit und Sozialverhalten der Anhänger gewonnen werden sollen. Die neuerliche Untersuchung knüpft an eine im vergangenen Jahr von der Universität Tübingen durchgeführte Vorstudie an, durch die insbesondere authentisches Quellenmaterial über die „Jugendsekten" erfaßt und der wissenschaftliche Forschungsstand im In- und Ausland ermittelt wurde. 7. a) Gibt es Anlaß zu Bedenken über die Finanzierungsmethoden der genannten Vereinigungen, und können Angaben über ihre wirtschaftlichen Verflechtungen gemacht werden? Zu den gängigen Finanzierungsmethoden gehören — die mehr oder weniger getarnte Bettelei durch Sektenmitglieder — der Straßenverkauf von Broschüren, wobei in der Regel keine festen Preise genannt werden, sondern um eine Spende gebeten wird, die den tatsächlichen Wert des Gegenstands übersteigt — die Veranstaltung von Seminaren und Kursen gegen hohe, von Stufe zu Stufe steigende Gebühren — die Einbringung von Geld und Gütern durch die Mitglieder. Bedenken gegen die Finanzierungsmethoden können insbesondere im Blick auf das Sammlungsrecht der Länder und unter straf- bzw. zivilrechtlichen Aspekten bestehen (vgl. hierzu Katalog zu Nr. 11). Der Nachweis eines Betruges konnte bisher noch nicht geführt werden. Im Bereich wirtschaftlicher Verflechtungen liegen insbesondere Erkenntnisse über die „Vereinigungskirche" vor. So berichtete Bob Beotcher, der Sekretär eines mit der Untersuchung koreanisch- amerikanischer Beziehungen betrauten Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses in einem Hearing vor US-Senatoren und Congreßabgeordneten am 5. Februar 1979 u. a., daß „Muns Wirtschaftsimperium" gegenwärtig „militärische Waffen, Zeitungen, Banken, Tee, Chemieerzeugnisse, Kerzen, Vasen, Diestleistungen, Süßigkeiten, Fischerei, Filme, Schiffsbau, Schallplatten, Lebensmittelerzeugung, Reiseagenturen und große Grundbesitzungen" umfasse. 7. b) Dienen die finanziellen Mittel ausschließlich der Aufrechterhaltung der Organisation dieser Gemeinschaften, oder werden sie auch allgemein caritativen Zwecken zugeführt? Die Abkapselung der Sekten von der Öffentlichkeit hat Einblicke in die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse dieser Gemeinschaften bisher weitgehend verhindert. Die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse lassen den Schluß zu, daß die Einnahmen der Vereinigungen weitgehend zur Aufrechterhaltung ihrer Organisation und zur Verbreitung ihrer Ideologie verwandt werden. Ein nennenswertes caritatives Engagement der Sekten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Vereinzelte soziale Aktionen, z. B. im Bereich der Drogenentwöhnung, lassen vermuten, daß solche Maßnahmen eher der Gewinnung neuer Mitglieder als unmittelbar caritativen Zwecken dienen. 8. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, damit die zuständigen Behörden nach einheitlichen und strengen Kriterien über die Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatuts für diese Gemeinschaften entscheiden? Die Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet zu verhindern, daß die „Jugendsekten" ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Zu diesem Zweck stehen die beteiligten Bundes- und Landesressorts in einem ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Bundesregierung stellt insbesondere ihre für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Sekten relevanten Erkenntnisse und Materialien den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verfügung, damit sie ggf. bei der Überprüfung der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung der betreffenden Gemeinschaften verwertet werden können. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß die örtlichen Finanzbehörden ihre Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Umstände des Sachverhalts treffen können. Darüber hinaus wurde sichergestellt, daß in Zweifelsfällen eine Entscheidung erst nach vorheriger Abstimmung auf der Ebene der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder getroffen wird. 9. Trifft es zu, daß einige dieser Vereinigungen — obwohl ihnen der Status der Gemeinnützigkeit nicht zugestanden worden ist — den Anschein zu erwecken versuchen, sie seien gemeinnützig? Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, daß einige der Sekten wahrheitswidrig den Anschein der Gemeinnützigkeit zu erwecken versuchen. Dies kann zwar weder für die Vereinigungen selbst noch für Spenden an diese Vereinigungen zu Steuervergünstigungen führen, wohl aber die Spendenbereitschaft der auf solche Weise getäuschten Bürger erhöhen. Um potentielle Spender zu warnen, können die 'Finanzbehörden für eine öffentliche Richtigstellung sorgen, sofern sie über eine öffentliche Spendenwerbung unter Vorspiegelung der Gemeinnützigkeit unterrichtet werden. Daneben können im Einzelfall zivil- bzw. strafrechtliche Ansprüche bestehen. 10. a) Sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europäischen Staaten staatlicherseits und gerichtlicherseits Verfahren gegen einige der unter Punkt 2 erfragten Vereini - gungen eingeleitet worden und wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Verfahren geführt? Aus den USA sind mehrere Gerichtsverfahren bekannt, die gegen Mitglieder der Scientology-Church wegen verschiedener Straftaten angestrengt wurden. Gegenwärtig ist beim Kreisgericht Columbia ein Strafverfahren gegen elf Mitglieder dieser Sekte u. a. in folgenden Anklagepunkten anhängig: — Verschwörung — Diebstahl von Regierungseigentum — Behinderung der Rechtsausübung — falsche Erklärungen vor der Anklagebehörde — Einbruch und Beihilfe zum Diebstahl. Von der amerikanischen Lebens- und Arzneimittel- Behörde FDA, die sich mit dem von der Scientology Church benutzten „E-Meter" (eine Art „Lügendetektor") befaßte, wurde diesem Gerät jeder wissenschaftliche und medizinische Wert abgesprochen und seine Anwendung als gefährlich bezeichnet. Im Jahre 1965 wurde dem Parlament des Staates Victoria/Australien ein umfangreicher Bericht über die Scientology-Church vorgelegt, der zu einem -- vorübergehenden – Verbot der Sekte führte. In Großbritannien wurde die Scientology-Church einer regierungsamtlichen Untersuchung unterzogen. In dem sog. „Foster-Report" kommt die britische Regierung zu dem Ergebnis, daß die Sekte als ge fährlich und sozial schädlich anzusehen sei. Die britischen Behörden verfügten über ausländische Scientologen Einreisebeschränkungen. In Paris wurde 1978 der Gründer und Leiter der Scientology-Church, Lafayette Ronald Hubbard, wegen Betruges zu vier Jahren Freiheitsstrafe und 35 000 Ffr Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Rechtsmittel eingelegt wurden. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Lous J. Lefkowitz führte in den Jahren 1973 und 1974 eine Untersuchung über die Tätigkeit der „Kinder Gottes" durch. Das Ergebnis dieser Prüfung schlägt sich in einem am 30. September 1974 von dem Leitenden Stellvertretenden Generalstaatsanwalt Herbert J. Wallenstein vorgelegten Abschlußbericht nieder, der sich auf umfangreiche Recherchen in allen Staaten der USA stützt. In dem Report werden u. a. zahlreiche Indoktrinations- und Manipulationsmethoden der Sekte geschildert. Nach Zeugenaussagen wurden bei ehemaligen Sektenmitgliedern folgende nachteilige Auswirkungen der Sektenzugehörigkeit beobachtet: — Unfähigkeit, „in der Gesellschaft eine normale Funktion auszuüben", - Schwierigkeiten bei der Beantwortung einfacher Fragen und bei der Führung eines einfachen Gesprächs, — Angst vor dem Besuch von Gottesdiensten der etablierten Kirchen, — Angst, allein zu schlafen. Der Bericht spricht u. a. davon, daß es eine „wohl - durchdachte Methode" gebe, „den Mitgliedern durch eine den eigenen Zwecken dienende Interpretation von Bibelstellen Angst einzuimpfen". Diese Angst führe zu einem blinden Gehorsam gegenüber den Führern, die auf diese Weise in der Lage seien, „Gewalt über die Konvertiten" auszuüben. Eine schwerwiegende Beschuldigung bezieht sich auf die „Mißachtung gerichtlicher Verfügungen, Beschlüsse und Urteile" durch die „Kinder Gottes". Von Anfang an werde den Sektenmitgliedern beigebracht, diese Verfügungen durch Lügen und Rechtskniffe umzustoßen und den Rechtsweg zu umgehen. Die Untersuchungsbehörde kommt allerdings zu dem Ergebnis, daß mit Rücksicht auf geltende gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit keine direkten Maßnahmen des Generalstaatsanwalts ergriffen werden könnten. In der letzten Legislaturperiode des US-Congresses, die im Oktober 1978 ablief, befaßte sich ein Unterausschuß des Repräsentantenhauses im Rahmen einer Untersuchung der koreanisch-amerikanischen Beziehungen auch mit der Rolle, die das Oberhaupt der „Vereinigungskirche", San Myung Mun, dabei gespielt hat. Die Untersuchungsergebnisse wurden von Bob Boetcher, dem Sekretär dieses Unterausschusses am 5. Februar 1979 in einem Hearing vor Senatoren und Congreßabgeordneten dargestellt. Danach gibt es nicht verschiedene getrennte Mun Organisationen, „sondern eine einzige internationale, von Mun gesteuerte Organisation mit vielen Aspekten. Seine bekannteste Gruppe ist die Vereinigungskirche, allerdings in hunderten von Frontorganisationen. Das erklärte Ziel ist ganz einfach, die Weltherrschaft durch Errichtung einer globalen Theokratie zu errichten, in der die Trennung zwischen Kirche und Staat abgeschafft ist. Obgleich diese Vorstellung für vernünftig denkende Menschen eine weithergeholte Absurdität ist, hat es Mun fertig gebracht, eine Armee von hirngewaschenen, gehorsamen Sklaven zu rekrutieren und ein Vermögen von vielen Millionen Dollars anzuhäufen." Hunderte ehemaliger Mitglieder hätten erklärt, daß sie, solange sie unter Muns Kontrolle standen, niemals aus eigenem Willen gehandelt hätten. Der Bericht erwähnt im übrigen, daß Mun Millionen Dollars in die USA geschmuggelt und hunderte von Ausländern unter dem Vorwand religiöser Schulung in die Staaten geholt habe, um sie in Wirklichkeit vollzeitlich in seinen geschäftlichen Unternehmen zu beschäftigen. Der Berichterstatter kommt zu dem Schluß, daß die Aktivitäten der Mun-Sekte die Tätigkeit „einer durch und durch antidemokratischen, hirngewaschenen politischen Partei" seien. „Sie sind Aktivitäten einer riesigen, gierigen Wirtschaftszusammenballung . . . Mun ist eine Bedrohung. Wir dürfen ihm und anderen Sektenführern nicht erlauben, die Religionsfreiheit für ihre eigene Machtgier zu perver tieren " 10. b) Sind vergleichbare Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen oder anhängig und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? In einem Verfahren vor der 17. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wurden Mitglieder der Hare-Krishna-Bewegung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Sammelns zu Geldbußen zwischen 1500 und 5000 DM verurteilt. Einer der Angeklagten wurde außerdem der unerlaubten Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Schußwaffen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das am 28. April 1978 verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Soweit der Bundesregierung bekannt, werden gegenwärtig in der Bundesrepublik staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt — in München gegen die Verantwortlichen der Divine Light Mission wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und des einfachen Diebstahls (sämtliche Beschuldigten haben ihren Wohnsitz in Großbritannien) — in München gegen die Verantwortlichen der Vereinigung „Earth Play" wegen Vergehens nach dem Ausländergesetz, Verdachts der Steuerverkürzung, der Körperverletzung, des Betruges u. a. Delikte — in Düsseldorf gegen die Verantwortlichen der „Kinder Gottes" wegen Verdachts der Freiheitsberaubung, des Betruges u. a. Delikte. 11. Ist die Bundesregierung bereit, bestehende gesetzliche Instrumente zu überprüfen bzw. über erweiterte juristische Maßnahmen nachzudenken, wenn sich herausstellt, daß die Aktivitäten und Praktiken der genannten Vereinigungen negative Auswirkungen haben, die ansonsten nicht zu unterbinden sind, d. h. beispielsweise: a) Sind die Werbe- und Verkaufspraktiken, auch wenn sie teilweise der Verbreitung der Sektenideologie dienen, gesetzeskonform? b) Sind Verstöße gegen die Sammlungsgesetze bekannt und wenn ja, reichen die einschlägigen Rechtsvorschriften aus, um ihnen wirksam begegnen zu können? c) Sind Fälle bekannt, in denen nach erfolgten Schenkungen oder Vermögensübertragungen Rückforderungs- oder Widerrufsrechte nicht durchgesetzt werden konnten? Die Bundesregierung ist im Zusammenwirken mit den Ländern bereits in eine solche Prüfung eingetreten. Gegenwärtig untersucht eine von den Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe, welche rechtlichen Maßnahmen über das geltende Recht hinaus im Sektenbereich getroffen werden können. Generell ist festzustellen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung, der Sektenproblematik durch wirk same rechtliche Schritte zu begegnen, begrenzt sind. Für den eingeschränkten juristischen Interventionsspielraum sind vor allem drei Gründe maßgebend: — das sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit vollziehende Leben innerhalb der Sekten entzieht sich weitgehend der rechtlichen Beurteilung — die hier in Betracht kommenden Vereinigungen berufen sich in ihrer Mehrzahl auf die verfassungsrechtlichen Privilegien für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften — bei den Sektenmitgliedern und -anhängern handelt es sich überwiegend um junge, voll geschäftsfähige Erwachsene, die weder den Bestimmungen des Personensorgerechts noch den Vorschriften des gesetzlichen Jugendschutzes unterliegen. Die Bundesregierung hat – unabhängig von der Prüfung weitergehender rechtlicher Schritte – durch geeignete Maßnahmen Vorsorge getroffen, daß die zuständigen Behörden in Bund und Ländern die gegenwärtigen Möglichkeiten unserer Rechtsordnung ausschöpfen und erkennbare Verstöße gegen das geltende Recht mit dem gebotenen Nachdruck ahnden. Nach Auffassung der Bundesregierung bietet das vorhandene Rechtsinstrumentarium bereits eine Reihe von Möglichkeiten, um bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, Maßnahmen zu ergreifen. Im Einzelfall sind z. B. möglich — die Anfechtung von Schenkungen (z. B. wegen Täuschung, Irrtums oder Drohung) — die Geltendmachung der Nichtigkeit eingegangener Erbschaftsverpflichtungen — Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung — strafrechtliche Verfolgung wegen Kindesentziehung, Entführung (mit oder gegen den Willen der Entführten), Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insbesondere bei Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei), Betruges, Bildung krimineller Vereinigungen — wettbewerbsrechtliche Maßnahmen im Blick auf unseriöse Werbemethoden — Verbot der Benutzung öffentlicher Straßenflächen für Gewerbezwecke — steuerrechtliche Maßnahmen, z. B. im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts. Ob die Werbe- und Verkaufspraktiken der Sekten gesetzeskonform sind, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung dieser Praktiken ab. Im Einzelfall kann insbesondere Betrug, ein Verstoß gegen ein Sammlungsgesetz oder gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorliegen. Abgesehen von den im Hare-Krishna-Prozeß in Frankfurt festgestellten Fällen sind Verstöße gegen die Sammlungsgesetze nicht bekanntgeworden. Der Bundesregierung liegen bisher auch keine Er - kenntnisse über Fälle vor, in denen nach erfolgten Schenkungen oder Vermögensübertragungen Rückforderungs- oder Widerrufsrechte nicht durchgesetzt werden konnten. 12. Hält die Bundesregierung es für notwendig, daß aus öffentlichen Mitteln Jugendhilfe- und Selbsthilfeeinrichtungen unterstützt werden müßten, soweit sie nachweislich psychisch beeinflußte und geschädigte ehemalige Mitglieder der genannten Vereinigungen betreuen? Die Bundesregierung mißt der öffentlichen Förderung solcher Rehabilitationsmaßnahmen große Bedeutung bei. Auf ihre Initiative hin wird inzwischen das bisher einzige in der Bundesrepublik bestehende Rehabilitations- und Beratungsmodell für ehemalige Sektenangehörige in Altenberg bei Köln (Träger: Bund der Deutschen Katholischen Jugend) aus Mitteln der Stiftung Deutsche Jugendmarke gefördert. Die Laufzeit des mit rd. 300 000 DM geförderten Modells beträgt zwei Jahre. Darüberhinaus hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugendbehörden eine Beschlußempfehlung unterbreitet, wonach den zuständigen Jugendbehörden die Förderung solcher oder ähnlicher Rehabilitations- und Selbsthilfegruppen nahegelegt wird. Erste Erfahrungen mit der Rehabilitationsgruppe in Altenberg deuten darauf hin, daß die Wiedereingliederung ehemaliger Sektenangehöriger besonders gut mit Hilfe autonomer Selbsthilfegruppen erreicht werden kann, denen ein erfahrener und sachverständiger Supervisor zur Seite steht. 13. Ist die Bundesregierung bereit, ihre Aufklärungsmaßnahmen über die Methoden, Tätigkeiten und Auswirkungen pseudoreligiöser Gruppen und Gruppierungen verstärkt fortzusetzen? Die Bundesregierung trägt durch vielfältige Aufklärungsmaßnahmen zur notwendigen geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Sektenproblem bei. Sie arbeitet dabei eng mit allen zuständigen staatlichen und kirchlichen Stellen, freien Trägern der Jugendhilfe und Familienbildung sowie Elterninitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zusammen. Zahlreiche Pressegespräche, Rundfunk- und Fernsehbeiträge des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit lösten in den vergangenen Monaten eine Welle von Berichten in allen Medien sowie eine anhaltende Flut von Hilfeersuchen und Informationswünschen aus allen Teilen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung wird diese Aufklärungsarbeit in verstärktem Umfang fortführen. Gegenwärtig stellt das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit allen zuständigen Stellen in Bund und Ländern, darunter auch den fachlich besonders berührten Ausschüssen des Deutschen Bundestages, eine ausführliche Dokumentation über ein Symposium zum Sektenproblem zur Verfügung, das mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung im vergangenen Jahr in der Medizinischen Hochschule Hannover durchgeführt wurde. Auf dieser Fachtagung referierten u. a. amerikanische Wissenschaftler über von ihren beobachtete Auswirkungen der Sektenzugehörigkeit auf Gesundheit und Sozialverhalten der Sektenanhänger. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr eine weitere Aufklärungsbroschüre über die destruktiven Praktiken von „Jugendsekten" zu veröffentlichen. Die Bundesregierung unterstützt im übrigen die Be - mühungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, das Sektenthema zum. Gegenstand einer bundesweiten Aufklärungsaktion an den Schulen zu machen und in die Aus- und Fortbildung der Lehrer einzubeziehen. Bei allen Interventionen und Aufklärungsmaßnahmen darf freilich nicht übersehen werden, daß durch das Sektenproblem und andere Symptome der „Realitätsflucht" grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden, die die gesamte Gesellschaft und jeden einzelnen von uns zu einer konstruktiven geistigen Auseinandersetzung mit den Ursachen und Wirkungen „gesellschaftlicher Verweigerung" herausfordern.]