Verbraucherpolitik in Europa
der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Egert, Heyenn, Dr. Jens, Lenders, Mahne, Müller (Schweinfurt), Dr. Haussmann, Angermeyer, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Memorandum vom 3. Mai 1978 zur EG-Strukturpolitik in der gewerblichen Wirtschaft gegen ein Überhandnehmen des Protektionismus ausgesprochen und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen eingesetzt. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen ist auch für die Verbraucherpolitik von Bedeutung. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn verbraucher- und wettbewerbspolitische Fragen in der europäischen Wirtschaftspolitik bei der Diskussion dieser Rahmenbedingungen besonderes Gewicht erhielten.
Verbraucherschutzgesetze, Produktinformation, Normung und Verbraucherbildung und -information sollten im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Gemeinschaft der Europäischen Verbraucher stärker als bisher in den Vordergrund treten. Grundlage hierfür sollte das Erste Programm für eine Politik zum Schutze und zur Unterrichtung der Verbraucher sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welchen europäischen, verbraucherpolitischen Maßnahmen mißt die Bundesregierung für die nächste Zeit besondere Bedeutung zu?
In welchem Maß ist die Angleichung der Kennzeichnungsvorschriften für Waren und Dienstleistungen fortgeschritten, um einerseits eine ausreichende Information der Verbraucher sicherzustellen und andrerseits Handelshemmnisse zu vermeiden?
Wird die Bundesregierung sich für eine einheitliche, europäische Regelung und Durchsetzung der Produktinformation einsetzen, und welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um die informative Warenkennzeichnung für alle Produktbereiche auf europäischer Ebene im Interesse der Verbraucher in absehbarer Zeit einzuführen bzw. sicherzustellen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anstrengungen bei der internationalen und europäischen Normung zu verstärken und insbesondere die Verbrauchervertretung auf diesem Gebiet sicherzustellen?