Zur Indigenenpolitik der Bundesregierung

Anfang Juni kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Indigenen und staatlichen Sicherheitskräften in Bagua/Peru. Die Ausschreitungen wurden durch ein vom Ministerrat verabschiedetes Gesetzespaket ausgelöst, das im Zusammenhang mit Sonderbefugnissen für die Anpassung der peruanischen Gesetzgebung an das neue Freihandelsabkommen mit den USA steht und unter anderem die Nutzung natürlicher Ressourcen regeln sollte. Die meisten Gesetze dieses Pakets wurden im peruanischen Parlament nicht debattiert. Zudem fanden keine Konsultationen mit indigenen Gemeinschaften statt, obwohl das peruanische Recht vorsieht, dass diese vor der Verabschiedung von Gesetzesinitiativen, die sie direkt betreffen, konsultiert werden müssen.

Die Geschehnisse in Bagua haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Rechte indigener Völker einzuhalten und zu stärken – auch und gerade wenn sie in Konflikt zu wirtschaftlichen Interessen geraten. Dies gilt nicht nur für Peru, sondern weltweit.

Deutschland kann im Rahmen seiner Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zur Stärkung der Rechte indigener Völker wichtige Beiträge leisten. Daher ist es umso bedauerlicher, dass Deutschland die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker noch immer nicht ratifiziert hat.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zu Peru

1. Welchen Stellenwert hat die Indigenenpolitik im Rahmen des bilateralen Dialogs sowie in den Regierungsverhandlungen mit Peru derzeit, und welchen Stellenwert wird sie künftig haben?

2. Welchen Stellenwert hat die staatliche Politik für indigene Völker derzeit in der Politikberatung durch die deutsche technische Zusammenarbeit (TZ) in Peru, und wie soll das Thema künftig im bilateralen Dialog sowie der Politikberatung berücksichtigt werden?

3. Auf welche Weise fördert die deutsche TZ im Rahmen der Politikberatung im Governance-, Umwelt- und Sozialbereich staatliche Politikansätze für indigene Völker in den folgenden Bereichen:

• Stärkung der politischen Teilhabe auf allen staatlichen Ebenen,
• Armutsbekämpfung unter Berücksichtigung der soziokulturellen Besonderheiten,
• Verhinderung und Bekämpfung von Umweltschäden mit direkten Auswirkungen auf indigene Völker,
• Unterstützung der kollektiven indigenen Rechte auf Zugang und Nutzung von Naturressourcen,
• Umsetzung des Rechts indigener Völker auf vorherige Information und Konsultation im Falle von politischen Maßnahmen, die sie direkt betreffen, wie in der ILO-Konvention 169 vorgesehen,
• Stärkung einer aktiven Vermittlerrolle des Staates in Konflikten zwischen Privatunternehmen und indigenen Gemeinschaften zugunsten der indigenen Rechte sowie der Beteiligung der indigenen Gemeinschaften an den Produktionsprozessen und Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung,
• Schaffung von Raumordnungsprozessen im Amazonasgebiet auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene?

4. Welche konkreten Maßnahmen plant Deutschland gemeinsam mit der peruanischen Regierung, um relevante staatliche Stellen zu befähigen, besser als bisher eine kohärente staatliche Indigenenpolitik umzusetzen? Welche Rolle spielen hierbei die Betroffenen sowie Fachleute aus dem In- und Ausland?

5. Inwiefern werden politische Dialogprozesse unter aktiver Beteiligung indigener Organisationen gefördert und beraten?

6. Welche Rolle spielen die Rechte indigener Völker bei den Freihandelsverhandlungen der Europäischen Union und Peru?

7. Wird die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen in Peru in Zukunft fortführen bzw. verstärken?

8. Wird sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen in Peru in Reaktion auf die gewaltsamen Konfrontationen vom Juni 2009 verändern, und wenn ja, wie?

9. Inwieweit kann die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen in Peru einen Beitrag dazu leisten, die indigene Bevölkerung in die Lage zu versetzen, ihre Rechte effektiv einzufordern und sich stärker und direkter als bisher am politischen Geschehen, etwa im Kongress, zu beteiligen?

10. Trifft es zu, dass das „Programm für Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“ in Peru eingestellt werden soll bzw. Teile des Programms wie der Zivile Friedensdienst des DED in Peru, und wenn ja, warum?

11. Wie schätzt die Bundesregierung die Notwendigkeit von Konfliktprävention in Peru in Anbetracht der Tatsache ein, dass auch in Zukunft Konflikte zwischen Ressourcennutzung und indigenen Rechten wahrscheinlich sind?

12. Wie wird bei der Einschätzung der Situation in Peru die Tatsache berücksichtigt, dass die indigenen Gemeinschaften des Amazonasgebiets über keine offizielle politische Vertretung im Kongress bzw. in den politischen Parteien verfügen?

13. Welchen Beitrag leistet Deutschland zur Förderung von politischen Dialogprozessen über indigene Rechte, Tropenwaldschutz, Raumordnungsprozesse und Konfliktprävention in Peru und anderen Ländern der Amazonasregion?

14. Gibt es einen Dialog mit der Regierung Perus über die Umsetzung der UN- Biodiversitätskonvention (CBD), insbesondere über die in Artikel 8 genannte Berücksichtigung der indigenen Völker, im Rahmen der deutschen technischen Zusammenarbeit? Wenn ja, welchen Stellenwert hat dieser?

15. Über welche Ministerien und in welchem Umfang stehen Mittel für die Förderung indigener Völker und indigener Organisationen in Peru und anderen Staaten Lateinamerikas zu Verfügung (bitte nach Ministerien auflisten)?

II. Weltweit

16. Welchen Stellenwert haben die Rechte indigener Völker beim Einsatz Deutschlands für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit? Hat sich dieser im Zuge der zunehmenden Konflikte zwischen indigenen Rechten und der Nutzung von Naturressourcen verändert?

17. Welche Rolle spielen dabei die ILO-Konvention 169 und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker vom September 2007?

18. Ist eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland vorgesehen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, mit welcher Begründung?

19. Welchen Stellenwert hat die Indigenenpolitik im Rahmen des bilateralen Dialogs sowie in den Regierungsverhandlungen mit den Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas derzeit, und welchen Stellenwert wird sie künftig haben?

20. Welchen Stellenwert hat im Kontext der Indigenenpolitik die Anwendung der Handlungsleitlinien des free, prior and informed consent sowie die Anwendung des Konzepts des Access and Benefit Sharing – beiden Instrumenten wird sowohl von der UN als auch der Weltbank eine große Bedeutung zugewiesen?

21. Welchen Stellenwert hat die staatliche Politik für indigene Völker derzeit in der Politikberatung durch die deutsche technische Zusammenarbeit in Lateinamerika, Asien und Afrika, und wie soll das Thema künftig im bilateralen Dialog sowie der Politikberatung berücksichtigt werden (bitte nach Ländern ausführen)?

22. Über welche Projekte und Programme in welchen Ländern setzt sich Deutschland für die Stärkung der Rechte indigener Völker in Lateinamerika, Asien und Afrika ein?

23. Welche Rolle spielt die Konfliktprävention im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Amazonasgebieten Brasiliens, Kolumbiens, Ecuadors und Boliviens?