Auswirkung gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 00002611)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3565 17.01.80 Sachgebiet 300 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wehner und Mischnick und der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 8/3478 - Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Der Bundesminister der Justiz — 3100/20 — 1 — 65 039/80 — hat mit Schreiben vom 17. Januar 1980 die vorbezeichnete Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche Erfahrungen besitzt die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz — sog. Kontaktsperregesetz — vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) unter Berücksichtigung auch der hierzu ergangenen Rechtsprechung? Nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer wurde es als unumgänglich angesehen, die Kontakte bestimmter Gefangener mit der Außenwelt und untereinander zu unterbinden, wenn man nicht das Leben der Geisel noch stärker gefährden und die Bemühungen der Behörden vereiteln oder erheblich erschweren wollte. Hierfür bestand keine besondere gesetzliche Regelung; als Rechtsgrundlage diente vielmehr der Rechtsgedanke des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB). Daraus ergaben sich erhebliche Zweifel und Nachteile. Unklar waren Zuständigkeiten, Dauer und vor allem Konsequenzen der Kontaktunterbrechung, die sich auch nicht in allen Bundesländern einheitlich durchführen ließ. Eine klare, ins einzelne gehende gesetzliche Regelung wurde daher umgehend erforderlich und war vor allem auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ge - richtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 — das soge nannte Kontaktsperregesetz — ist seit seinem Inkrafttreten nur einmal, und zwar ,anläßlich der Entführung von Hanns Martin Schleyer in der Zeit vom 2. Oktober bis zum 20. Oktober 1977 angewendet worden. Betroffen waren insgesamt 72 Häftlinge. Die Erfahrungen mit dem Gesetz sind danach beschränkt und mit den Erfahrungen, die mit anderen Gesetzen gemacht werden, nur bedingt vergleichbar. 1. Wirksamkeit der Kontaktsperre Mit den auf Grund des Kontaktsperregesetzes angeordneten Unterbrechungsmaßnahmen konnten konspirative Kontakte zwischen Gefangenen und vor allem mit der Außenwelt weitestgehend unterbunden werden. Über die gewonnenen Erkenntnisse wurde der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 26. Oktober 1977 durch die Länder Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterrichtet (stenographisches Protokoll Nr. 25). Vom Landtag Baden-Württemberg wurde zu den Vorfällen in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Das Untersuchungsergebnis fand in der Drucksache 7/3200 des Landtags Baden-Württemberg Niederschlag. Weitere Erkenntnisse ergeben sich auch aus der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Dokumentation zur Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut". Die getroffenen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Für den Zeitraum der angeordneten Kontaktsperre sind Kontakte der betroffenen Häftlinge zur Außenwelt oder zu Häftlingen in anderen Justizvollzugsanstalten nicht festgestellt worden. Diese Kontaktunterbrechung hat dazu geführt, daß die Terroristen, die freigepreßt werden sollten und befragt wurden, in welches Land sie entlassen werden wollten, unterschiedliche Erklärungen abgaben. Hierdurch wurden Rückfragen erforderlich, die Verhandlungen mit den Terroristen konnten verzögert werden. Im Fall der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz hat seinerzeit das Fehlen einer Kontaktsperre den Zeitdruck auf die zur Entscheidung berufenen Stellen hingegen verstärkt. Kontakte von der Außenwelt zu den Gefangenen sind nicht festgestellt worden, soweit es sich um die gezielte Übermittlung von Nachrichten oder Gegenständen durch Außenstehende an Gefangene handelt. Die in den Zellen betroffener Gefangener nach Beendigung der Kontaktsperre gefundenen Gegenstände waren, wie das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 14. Dezember 1978 - 2 1 StE 2/78 - hinsichtlich der in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim geschmuggelten Waffen und Sprengstoffe rechtskräftig festgestellt hat, bereits vor Beginn der Kontaktsperre eingeschmuggelt worden. Dagegen war es teilweise Gefangenen möglich, Rundfunkmeldungen zu hören. Kontakte zwischen in derselben Anstalt einsitzenden Gefan - genen waren je nach baulicher Ausgestaltung der Anstalt durch Zurufe, das Mithören von in anderen Zellen überlaut eingestellten Rundfunkgeräten, kurzfristige Sichtkontakte und Kontakte durch Klopfzeichen möglich. Aus einzelnen Anstalten wurden Kontakte durch sog. Pendeln (Verbindungsaufnahme von einem Zellenfenster zu einem anderen mit Hilfe einer Schnur oder mit einem Draht) berichtet, die in anderen Anstalten ausgeschlossen waren. Vereinzelt wurde versucht, betroffenen Gefangenen Kassiber an Orten zuzuschmuggeln, die zu unterschiedlichen Zeiten von betroffenen und nichtbetroffenen Gefangenen aufgesucht wurden. In der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim hatten betroffene Gefangene untereinander ein sprechfunkartiges Nachrichtensystem eingerichtet, das auch während der Kontaktunterbrechung aufrechterhalten wurde. Die Justizminister und -senatoren haben am 24. November 1977 eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Unterbringung und Behandlung terroristischer Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten eingesetzt. In dem Bericht dieser Arbeitsgruppe werden detaillierte Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Mißstände der geschilderten Art weitgehend verhindert werden sollen. 2. Auswirkungen auf Strafverfahren, insbesondere auf die Verteidigung Beeinträchtigungen von Strafverfahren durch Unterbrechungsmaßnahmen nach § 33 EGGVG sind nicht bekannt geworden. Auch über konkrete Beeinträchtigungen der Verteidigung, die sich verfahrensmäßig ausgewirkt hätten, ist nichts bekannt. Im Einklang damit hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. August 1978 (BVerfGE 49, 24) festgestellt, daß beschwerdeführende Verteidiger betroffener Häftlinge keine hinreichenden Angaben darüber vorgelegt haben, inwieweit ihre Tätigkeit behindert worden sein soll. Zwar kann keinem Zweifel unterliegen, daß eine Kontaktsperre die von ihr betroffenen Gefangenen in ihrem prozessualen Recht beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen. Denn zu diesem Recht gehört auch ein Kernbestand än Kommunikation mit dem Verteidiger, und dieser Kernbestand wird für die Dauer der Kontaktsperre tangiert. Diese nach der Intention der Kontaktsperre unvermeidliche Beeinträchtigung wird aber durch ausgleichende Regelungen des Gesetzes herabgesetzt. § 34 Abs. 2 und 3 EGGVG bewirken, daß nach Möglichkeit das laufende Verfahren zum Stillstand kommt, jedenfalls sich nicht gegen den Beschuldigten weiterentwickelt und daß bestimmte Maßnahmen wiederholt werden. Der vielfach als Gegenbeispiel vorgebrachte Fall einer festgenommenen jungen Frau hat sich wie folgt abgespielt: Diese Frau wurde am 1. August 1977, also vor der Kontaktsperre, unter dem Verdacht, an der Ermordung des Bankiers Dr. Ponto beteiligt zu sein, vorläufig festgenommen und am 2. August 1977 auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zur Untersuchungshaft gebracht. Dem Erlaß des Haftbefehls war eine Vernehmung der Beschuldigten in Gegenwart ihrer Verteidiger vorausgegangen, bei der sie die ihr zur Last gelegte Tat bestritten und Angaben über ihre Aufenthaltsorte während der Tatzeit gemacht hatte. Die Verteidigung hatte zwei Zeugen gestellt, die dieses Vorbringen bestätigten. Da es sich bei ihnen um gute Bekannte der Verhafteten handelte, die nach den damaligen Erkenntnissen von zwei anderen Zeugen in einer Wahlgegenüberstellung einwandfrei „als Täterin" wiedererkannt worden war, erging gleichwohl Haftbefehl. Die Angaben der Entlastungszeugen hat sodann die Bundesanwaltschaft von Amts wegen durch Vernehmung weiterer Zeugen, insbesondere eines Straßenbahnschaffners und von Straßenpassanten, überprüfen lassen und sich dabei von der Richtigkeit. dieser Angaben überzeugt. Dies hat zur Aufhebung des Haft - befehls unter Einstellung des Verfahrens geführt. Die Beschuldigte hätte in diesem Fall auch während der Dauer einer Kontaktsperre nach den §§ 31 ff. EGGVG bei ihrer Vernehmung (§ 34 Abs. 3, 4 Satz 1 EGGVG) die von der Bundesanwaltschaft überprüften Angaben über ihren Aufenthaltsort machen können; die Verteidiger hätten durch Mitteilung des wesentlichen Inhalts dieser Aussage hiervon erfahren (§ 34 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 EGGVG). Auch in diesem Fall hätten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung bei angeordneter Kontaktsperre in gleicher Weise um die Aufklärung des Sachverhalts zu bemühen gehabt. Ob dabei tatsächlich Nachteile für die Beschuldigte eingetreten wären, ist nicht ersichtlich, läßt sich aber bei der notwendig hypothetischen Betrachtungsweise nicht feststellen. 3. Rechtsprechung zum Kontaktsperregesetz Die Regelungen des Kontaktsperregesetzes verstoßen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 1. August 1978 (BVerfGE 49, 24) die Verfassungsbeschwerde von der Kontaktsperre Betroffener zurückgewiesen und dabei dargelegt, das Kontaktsperregesetz erfülle die staatliche Pflicht, jedes menschliche Leben zu schützen, das innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstelle. Es beruhe auf einer zutreffenden Abwägung der zu schützenden Rechtsgüter nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung dieses grundlegenden Wertsystems. Das Kontaktsperregesetz stehe mi dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Einklang, insbesondere belasteten die zulässigen Maßnahmen die betroffenen Gefangenen nicht übermäßig. Bedeutung und Tragweite tangierter Grundrechte sei ausreichend Rechnung getragen. Das Gesetz genüge dem Gebot fairer Verhandlungsführung und stehe mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang. Der Rechtsweg nach § 37 EGGVG gewährleiste effektiven Rechtsschutz im Sinne von Artikel 19 Abs. 4 GG. Der Nachteil fehlenden Anwaltsrates sei dabei als unvermeidbar hinzunehmen, werde aber durch die Antragsaufnahme vor dem Amtsrichter gemildert, der dem Gefangenen auf Verlangen über seine Rechte aufzuklären habe. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1977 (BGHSt 27, 276) die eine Kontaktsperre auslösende Fest - stellung des Bundesministers der Justiz vom 2. Oktober 1977 im wesentlichen bestätigt. Dabei hat er die Vorschrift in § 31 Satz 3 EGGVG, wonach die Feststellung auf bestimmte Gefangene oder Gruppen von Gefangenen zu beschränken ist, wenn dies zur Abwehr der Gefahr ausreicht, streng ausgelegt. Über die Rechtmäßigkeit einzelner Unterbrechungsmaßnahmen entscheidet nach § 37 Abs. 1 EGGVG auf Antrag des betroffenen Gefangenen das Oberlandesgericht, wobei es inzident auch die Feststellung nach § 31 EGGVG überprüfen muß, welche die Kontaktsperre ausgelöst hat. Will das Oberlandesgericht dabei von der vorausgegangenen Bestätigung oder Feststellung durch den Bundesgerichtshof abweichen, muß es diesem die Sache vorlegen (§ 37 Abs. 4, § 29 Abs. 1 EGGVG). Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1978 zu den Individualbeschwerden der Häftlinge Ennslin, Bader und Raspe, in der auch die Kontaktsperre der Beschwerdeführer erwähnt wurde, keinen Anlaß gesehen, die Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Betracht zu ziehen. Die Beschwerden wurden insgesamt als offensichtlich unbegründet und deshalb unzulässig zurückgewiesen. 4. Stellungnahmen zu dem Gesetz Nach seinem Inkrafttreten ist das Gesetz unterschiedlich, beurteilt worden. Die Anwaltschaft steht dem Gesetz überwiegend kritisch gegenüber, während sich der Deutsche Richterbund im September 1979 dafür ausgesprochen hat, die zur Abwehr terroristischer Gewalttaten geschaffenen gesetzlichen Regelungen beizubehalten. In der rechtspolitischen Diskussion wird einerseits die Beibehaltung, andererseits die Aufhebung des Gesetzes oder seine Änderung gefordert. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben sich, soweit ersichtlich, die Freie Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auch in Beschlüssen ihrer Bundesparteitage dazu geäußert. Der Beschluß des FDP-Bundesparteitages vom November 1977 in Kiel lautet: „Die FDP fordert eine Novellierung des Kontaktsperregesetzes mit dem Ziel, für die Dauer der Kontaktsperre dem Betroffenen einen Pflichtverteidiger beizuordnen und diesen im Bestätigungsverfahren hinzuzuziehen." Zur Begründung ist dabei auch ein Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1977 (BGHSt 27, 260) herangezogen worden, in dem sich der Bundesgerichtshof zu den Grenzen einer Kontaktunterbrechung geäußert und dabei unter anderem ausgeführt hat, daß dem davon betroffenen Beschuldigten auf seinen Antrag oder von Amts wegen vom Gericht ein anderer Verteidiger bestellt werden müsse, wenn der Umfang von Verfahren gegen von der Kontaktsperre betroffene Inhaftierte zu Situationen führe, in denen juristischer Beistand unerläßlich sei. (Dieser Beschluß ist allerdings vor Inkrafttreten des Kontaktsperregesetzes zu Maßnahmen ergangen, die ohne die in dem Gesetz vorgesehenen rechtsstaatlichen Schutzmaßnahmen und Sicherungen getroffen worden waren; der Bundesgerichtshof ist in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1977 (BGHSt 27, 276) auf diesen Gesichtspunkt nicht mehr zurückgekommen). Der Berliner SPD-Bundesparteitag vom Dezember 1979 hat beschlossen: „1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 zu erstellenden Bericht auch auf die Erfahrungen mit den Bestimmungen des § 88 a und § 130 a StGB und dem Kontaktsperregesetz auszudehnen. 2. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf der Grundlage dieses Berichts sorgfältig zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen aufgrund der inzwischen gemachten Erfahrungen aufgehoben werden können. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen der §§ 88 a und 130 a StGB." Im Ausland hat das Gesetz ebenfalls unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Neben kritischen Äußerungen wurde dabei auch festgestellt, daß zwar die Bundesrepublik Deutschland der einzige europäische Staat ist, in dem es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für eine völlige Kontaktsperre gibt, eine solche Kontaktsperre aber auch in anderen europäischen Staaten wie Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz grundsätzlich möglich ist. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf die vom Bundesminister der Justiz herausgegebene Informationsschrift „Kontaktsperre", 2. Auflage 1978, S. 36 ff., Bezug genommen. 2. Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung mit der Anwendung der §§ 88 a, 130 a StGB vor? 1. § 88 a StGB Die Vorschrift betrifft die verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten. Sie ist durch Artikel 1 Nr. 2 des am 1. Mai 1976 in Kraft getretenen 14. Strafrechtsänderungsgesetzes eingefügt worden und verwirklichte einen Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom Juni 1972. Dieser Vorschlag wurde damit begründet, daß eine zunehmende Radikalisierung der Meinungen und eine wachsende Verwilderung der Methoden politischer Auseinandersetzung festzustellen sei, die einen Mißbrauch der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Redefreiheit darstellte und im Interesse des öffentlichen Friedens zusätzliche Strafbestimmungen erforderlich mache. Mit der Bestimmung sollen die Fälle erfaßt werden, in denen Gewaltverbrechen der in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB genannten Art (z. B. Mord, Völkermord, Geiselnahme, Luftpiraterie und schwerer Landfriedensbruch) propagiert werden, um die Bereitschaft anderer zu fördern, sich durch die Begehung solcher Verbrechen für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen. „Der Grund der Vorschrift liegt ... in der Gefährdung der Allgemeinheit durch die Schaf - fung eines psychischen Klimas, in dem schwere Gewalttaten gedeihen und nachgeahmt werden." (Drucksache 7/3030 S. 8). Bereits im Gesetzgebungsverfahren war die Vorschrift heftig umstritten. Seit ihrem Inkrafttreten sind in der öffentlichen Diskussion zunehmend Einwände gegen sie erhoben worden. In rechtlicher Hinsicht sei die Vereinbarkeit der Bestimmung mit Artikel 5 und Artikel 18 GG sowie mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG zweifelhaft; die Folge sei eine weitverbreitete Unsicherheit und eine zu den Ergebnissen außer Verhältnis stehende Anzahl von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. In tatsächlicher Hinsicht könne die Vorschrift ihr kriminalpolitisches Ziel, die Entstehung einer allgemeinen Neigung zur Gewaltanwendung zu verhindern, nicht erreichen, weil sie sich nur auf Schriften auswirke, deren Leser ohnehin keine grundsätzlichen Einwände gegen politische Gewaltanwendung hätten. Selbst in diesem Bereich ergebe die Statistik aber, daß die Bestimmung keine nennenswerten Wirkungen entfalte. Andererseits sei die Befürchtung, möglicherweise mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten, so groß, daß § 88 a auch außerhalb seines Anwendungsbereiches zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit führen könne, weil deshalb entsprechende Meinungsäußerungen unterblieben. Zu den Erfahrungen mit der Anwendung dieser Bestimmung hat sich die Bundesregierung mehrfach, zuletzt bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Matthäus- Maier, FDP, am 9. Mai 1979 (Stenographischer Bericht des Deutschen Bundestages, 150. Sitzung, S. 11 997), geäußert. An dem dort geschilderten Sachstand haben sich seitdem keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zum Stichtag 29. November 1979 ergibt sich danach folgendes Bild: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung sind seit Inkrafttreten der Bestimmung gegen insgesamt 111 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Straftaten nach § 88 a StGB eingeleitet worden. Anklage nach dieser Vorschrift ist gegen elf Personen erhoben worden. Sechs Angeklagte sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, wovon ein - nicht rechts- - kräftiges - Urteil wegen § 140 StGB ergangen ist. In Rechtskraft erwachsen ist eine Verurteilung. Zwei Angeklagte sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es sind deshalb zur Zeit noch drei Anklagen anhängig. Von den 111 Ermittlungsverfahren sind 92 Verfahren auch wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129 a StGB und neun Verfahren auch wegen anderer Straftatbestände eingeleitet worden. Gegenstand der eingeleiteten Verfahren waren überwiegend Druckschriften, in denen terroristische Gruppen unterstützt oder die von solchen Gruppen verbreitet wurden. Gegenüber neun Personen stützte sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ,auf Druckschriften anderer Art. 2. § 130 a StGB Der ebenfalls neu in das StGB eingefügte § 130 a eröffnet zusammen mit § 88 a die Möglichkeit, Gewaltverbrechen schon im Vorfeld strafrechtlich entgegenzuwirken. Er stellt bestimmte Anleitungen zu einer der in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB aufgezählten Taten unter Strafe. Anders als nach § 88 a braucht die Anleitung keinem verfassungsfeindlichen Ziel zu dienen. Es reicht aus, daß sie die Bereitschaft anderer fördern soll, ein Gewaltdelikt der in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Art zu verüben. Im übrigen ist der Tatbestand entsprechend § 88 a StGB ausgestaltet. Der Bundesregierung sind keine Strafverfahren und Verurteilungen nach § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten) bekannt geworden. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist die Vorschrift nicht gesondert aus; die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes enthält für die Jahre 1977 und 1978 keine Verurteilungen. 3. Wie beurteilt sie die Bestimmungen im Licht dieser Erfah -rungen? 1. Kontaktsperregesetz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977, das sog. Kontaktsperregesetz, hat in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechenden Weise die Zweifel und Nachteile ausgeräumt, die sich bei der praktischen Durchführung von Kontaktunterbrechungen vor seinem Inkrafttreten ergeben hatten. Die Anordnung der im Kontaktsperregesetz vorgesehenen Maßnahmen im Entführungsfall Schleyer hat wesentlich dazu beigetragen, die Kommunikation zwischen den inhaftierten und den in Freiheit befindlichen Terroristen zu unterbrechen und damit zu verhindern, daß die weiteren Aktionen von inhaftierten Terroristen aus den Strafanstalten heraus gesteuert werden konnten. Der Mangel an Abstimmungsmöglichkeiten zwischen den betroffenen Gefangenen hat den Ermittlungsbehörden Zeitgewinn gebracht und dadurch ihre Arbeit wesentlich gefördert. Daß es gleichwohl nicht gelungen ist, das Leben des entführten Hanns Martin Schleyer zu retten, liegt außerhalb. der Sphäre des Kontaktsperregesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes festgestellt. Die in der Antwort zu Frage 1 unter 1. dargelegten Mängel bei der Durchführung der Kontaktsperre liegen nicht im Gesetz begründet. Der Untersuchungsbericht des vom Landtag von Baden-Württemberg eingesetzten Untersuchungsausschusses zeigt deutlich, daß die bei dem Vollzug der Haft und bei der Anwendung des Kontaktsperregesetzes in der Anstalt Stuttgart- Stammheim aufgetretenen Mängel weitestgehend vermeidbar gewesen sind. Die Landesjustizverwaltungen haben die Mängel erkannt und mit dem unter 1. zur Frage 1 erwähnten Bericht geeignete Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Wie unter 2. zu Frage 1 dargelegt wurde, sind konkrete Beeintr ächtigun gen der r Verteidigung, die sich verfahrensmäßig ausgewirkt hätten, - unbeschadet der Tatsache, daß eine Kontaktsperre die von ihr betroffenen Gefangenen in ihrem prozessualen Recht beeinträchtigt - nicht bekannt geworden. Dazu dürften die detaillierten Regelungen zum Schutz der betroffenen Gefangenen wesentlich beigetragen haben. Ohne eine gesetzliche Regelung würden in vergleichbaren Situationen demgegenüber voraussichtlich wiederum mit allem Nachdruck Maßnahmen der Exekutive gefordert werden, die nicht die Begrenzungen, Sicherungen und Schutzmaßnahmen des Kontaktsperregesetzes zugunsten betroffener Gefangener vorsähen. Die Bundesregierung hofft, daß sich derart extreme Ausnahmesituationen, wie sie bei der Anwendung des § 31 EGGVG vorausgesetzt werden, möglichst nicht wiederholen. Die terroristische Gefährdung ist jedoch keinesfalls beseitigt. Eine Situation, welche die Notwendigkeit einer Kontaktsperre begründet, kann deshalb auch künftig nicht ausgeschlossen werden. Gesetzliche Regelungen über die Unterbrechung von Kontakten inhaftierter terroristischer Gewalttäter sowohl untereinander als auch nach außen erscheinen somit im Hinblick auf die besonders ernst zu nehmende Pflicht des Staates, das menschliche Leben zu schützen und es vor allem vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren, weiterhin notwendig. Dessen unbeschadet ist die Bundesregierung bereit, an der sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen einzelner Bestimmungen des Gesetzes auch künftig mitzuwirken. 2. § 88 a StGB Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1979 festgestellt, daß § 88 a nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG verstößt, die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) nicht unzulässig einschränkt und auch nicht zu einer Verwirkung von Grundrechten (Artikel 10 GG) führt. Der BGH hat damit die Auffassung der Bundesregierung, § 88 a sei verfassungskonform, bestätigt. Die Praxis zeigt, daß sich § 88 a StGB auf die Strafverfolgung nicht nennenswert ausgewirkt hat. In der Mehrzahl der Fälle ist zudem die Strafverfolgung zugleich wegen anderer Tatbestände eingeleitet worden. Im übrigen gibt es Anwendungsschwierigkeiten besonders im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Ferner ist der Bundesminister des Innern der Auffassung, daß sich die seinerzeit gehegten Erwartungen nicht erfüllt hätten: Die Vorschrift habe einerseits nicht zur wirksameren Bekämpfung kriminellen Unrechts über die ohnehin im Strafgesetzbuch vorhandenen Möglichkeiten hinaus geführt; sie habe andererseits nicht unerheblich zur Rechtsunsicherheit beigetragen. Der Bundesminister des Innern spricht sich deshalb für eine Streichung des § 88 a StGB aus. Unter Abwägung der genannten Gesichtspunkte erhebt die Bundesregierung gegen eine Streichung der Vorschrift keine Bedenken. 3. § 130 a StGB Aus den dargestellten Tatsachen ergibt sich, daß die Vorschrift keine Bedeutung bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität erlangt hat. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß für den Fall einer Streichung von § 88 a StGB dies nicht ohne Auswirkungen auf § 130 a bleiben könnte.]