Besuch von Regierungsvertretern bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes
der Abgeordneten Dr. Voss, Dr. Dollinger, Dr. George, Neuhaus, Höpfinger, Kraus, Frau Hürland, Hasinger, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mitglieder der Bundesregierung besichtigen in ständig steigendem Maße Bundesunternehmen, wie zahlreichen Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre) haben in den letzten zwei Jahren wo und wann Betriebsbesichtigungen bei welchen Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bundes oder eines seiner Sondervermögen durchgeführt?
Bei welchen dieser Betriebsbesichtigungen fanden wann und wo Betriebsversammlungen statt, an denen der genannte Personenkreis teilnahm?
Welches waren wann und wo die Themen, die dort von dem genannten Personenkreis angesprochen wurden?
Welche Besuche sind von welchen Mitgliedern der Bundesregierung wann und wo von jetzt an bis zum 5. Oktober geplant, bei welchen Besuchen sind Betriebsversammlungen vorgesehen, und welche Themen sollen dort von dem oben genannten Personenkreis angesprochen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, im Jahr einer Bundestagswahl und nach Abschluß des Wahlkampfabkommens, mehrere Monate vor dem Wahltermin auf Besuche bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung aus Gründen der Fairneß zu verzichten, gleichgültig ob die Initiative zum Besuch von der Bundesregierung, den Vorständen oder Betrebsräten dieser Unternehmen erfolgt, oder - wie oft festzustellen - gemeinsam vereinbart wird?