Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2009
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus den von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur amtlichen Asylstatistik geht unter anderem hervor, welchen erheblichen Umfang Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. So wurden im Jahr 2008 über 37 000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 6172 Fällen kam es dabei zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Antwort zu Frage 3).
Bei den Zahlen für das 1. Quartal 2009 fällt auf, dass es bei Widerrufsentscheidungen bei irakischen Flüchtlingen zu über 75 Prozent zu einem Widerruf kam (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13116, Antwort zu Frage 3), während dies im Jahr 2008 nur zu 6,6 Prozent der Fall war (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Antwort zu Frage 4).
Bei 28,8 Prozent aller Asylanträge wurde im Jahr 2008 die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats im Rahmen der Dublin-II-Verordnung festgestellt, am häufigsten wurden Polen und Griechenland um eine Rückübernahme der Betroffenen ersucht. Flüchtlinge aus dem Irak waren dabei am häufigsten betroffen: 530 irakische Asylsuchende wurden 2008 im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zumeist zwangsweise aus Deutschland verbracht, 222 Überstellungen erfolgten nach Griechenland – trotz der offenkundigen Überforderung des dortigen Asylsystems (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Antwort zu Frage 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)/der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und von Abschiebungsstörhindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (in Prozent, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Widerrufsverfahren wurden im zweiten Quartal 2009 eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es im zweiten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)?
Wie ist die sehr hohe Widerrufsquote bei irakischen Flüchtlingen im ersten Quartal 2009 (über 75 Prozent) im Vergleich zur entsprechenden Quote in Höhe von 6,6 Prozent für das Jahr 2008 zu erklären, und welche besonderen Grundsätze gelten in der Entscheidungspraxis des BAMF aktuell in Bezug auf Widerrufsverfahren bei irakischen Flüchtlingen?
Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2009 eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Dublin-II-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es im zweiten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnungen wurden im zweiten Quartal 2009 vollzogen, und wie lauten die Vergleichswerte für das zweite Quartal 2008 (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten differenzieren)?
Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2009 und im zweiten Quartal 2008 nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter Achtzehnjähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben)?