Würdigung des 25.Jahrestages des Deutschlandvertrages (G-SIG: 00002943)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4398 10.07.80 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jäger (Wangen), Baron von Wrangel, Graf Huyn, Sauer (Salzgitter), Lintner, Böhm (Melsungen), Dr. Czaja, Dr. Abelein, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Hupka, Dr. Becher (Pullach), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/4179 - Würdigung des 25. Jahrestages des Deutschlandvertrages Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts — 011 — 300.14 — hat mit Schreiben vom 10. Juli 1980 die Kleine Anfrage im Einvers nehmen mit dem Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und dem Herrn Bundesminister der Verteidigung namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Was ist seitens der Bundesregierung, der zuständigen Ministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden im einzelnen geschehen, um den 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages und seine Bedeutung für die Wiedervereinigungspolitik sichtbar zu machen und zu würdigen? 2. Was hat die Bundesregierung — abgesehen von dem Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen an die drei Außenminister der Westmächte — unternommen, um die Weltöffentlichkeit, die Öffentlichkeit bei den Verbündeten sowie die Regierungen und Parlamente vor allem in diesen Ländern auf die Bedeutung des Deutschlandvertrages für die Überwindung der Teilung Deutschlands und für die Verantwortung der Drei Mächte hierfür hinzuweisen? Die Bedeutung des Deutschlandvertrages steht für die Bundesregierung außer jedem Zweifel. Die Bundesregierung hat deshalb dem 25. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Vertrages und dem gleichzeitigen Jahrestag der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zum Atlantischen Bündnis in folgender Weise Rechnung getragen: a) Am 4. Mai 1980 hat der Bundesminister des Auswärtigen in seiner Ansprache anläßlich der Eröffnung der deutsch- amerikanischen Freundschaftswoche in Karlsruhe den Deutschlandvertrag als eines der bedeutendsten Dokumente der Nachkriegsgeschichte eingehend gewürdigt und dabei insbesondere die Unterstützung unserer deutschlandpolitischen Zielsetzung durch die Drei Mächte hervorgehoben. Diese Ansprache ist im vollen Wortlaut im Bulletin des BPA vom 6. Mai 1980 abgedruckt und damit der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden. b) Am 5. Mai 1980, dem 25. Jahrestag der Wiederkehr des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages, hat der Bundesminister des Auswärtigen eine Grußbotschaft an die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gerichtet und den Drei Mächten für die Unterstützung des essentiellen politischen Ziels der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, gedankt. Die drei Außenminister haben ihrerseits in Grußbotschaften gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen die Überzeugung der Drei Mächte zum Ausdruck gebracht, daß die politische Zielvorstellung des Deutschlandvertrages nach wie vor gültig ist. Der deutsch-alliierte Briefwechsel ist im Bulletin vom 7. Mai 1980 veröffentlicht worden; dies hat ein entsprechendes Echo in der Presse gefunden. In den beteiligten Hauptstädten ist der Briefwechsel ebenfalls veröffentlicht worden. c) Am 26. Juni 1980 ist in Ankara das Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates verabschiedet worden, in dem sich alle Bündnispartner in folgender Weise geäußert haben: „Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Verträge von Bonn und Paris erinnerten die Minister daran, daß diese Verträge der Bundesrepublik Deutschland die gleichberechtigte Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis ermöglichten, die Grundlagen für ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern in der Allianz gelegt und dadurch zur Stärkung der Allianz und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa beigetragen haben. Sie benutzten diese Gelegenheit, zugleich an die Bedeutung der Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion, Polen und der CSSR sowie der DDR für die Verbesserung der Lage in Europa zu erinnern. Indem sie daran erinnerten, daß diese Verträge die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes nicht berühren, bekräftigten sie erneut ihre Unterstützung für das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt." Das Kommuniqué ist im Bulletin vom 1. Juli 1980 veröffentlicht worden, es ist ebenfalls in allen Mitgliedstaaten der NATO veröffentlicht worden. Dieses Kommuniqué hat bei uns und im internationalen Bereich ein vielfaches, der Bedeutung des Ereignisses angemessenes publizistisches Interesse gefunden. 3. Weshalb hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung zum 25. Jahrestag der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Atlantischen Allianz (Bulletin vom 6. Mai 1980) mit keinem Wort den Deutschlandvertrag, das grundlegende politische Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Stütze, die diese Politik im Deutschlandvertrag findet, erwähnt? Glaubt der Bundeskanzler, mit dieser Erklärung dem gesamtdeutschen Verfassungsauftrag gerecht geworden zu sein? 4. Mit welchen öffentlichen Erklärungen hat der Bundeskanzler überhaupt die Bedeutung des 5. Mai 1980 als des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages gewürdigt? Die Bundesregierung hat für die deutsche und internationale Öffentlichkeit alle Aspekte des Jahrestages des 5. Mai 1955 deutlich herausgestellt. In dem veröffentlichten Briefwechsel mit den Außenministern der Drei Mächte ist durch den Bundesminister des Auswärtigen für die Bundesregierung an den Deutschlandvertrag erinnert worden; in seiner Erklärung „25 Jahre Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz" hat der Bundeskanzler sich auf die 25jährige Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikvertrag konzentriert. Die Bundesregierung ist auf alle Aspekte des Jahrestages eingegangen. Alle Äußerungen entsprechen der klaren und beständigen Politik der Bundesregierung, mit der sie dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht wird. 5. Welche öffentlichen Erklärungen aus Anlaß dieses Jahrestages hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen abge - geben, und in welcher Weise hat er dabei den Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit erfüllt? 8. Was hat das dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut getan, um die Bedeutung des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Generation verständlich zu machen? Die Bedeutung des Deutschlandvertrages im Hinblick auf das Ziel der deutschen Einheit liegt darin, daß dieses für die Deutschen selbst seit 1949 mit Verfassungsrang gesetzte Ziel die Unterstützung der Drei Mächte als Vertragspartner gefunden hat. Es handelt sich dabei um einen internationalen Vorgang, dessen Würdigung in der Bundesregierung in erster Linie beim Bundesminister des Auswärtigen liegt. Hinsichtlich dieses Ziels ist im übrigen zu sagen, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Aufgabe hat, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken und die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu fördern. Seine gesamte Tätigkeit ist ständig auf diesen im Grundgesetz verankerten Auftrag ausgerichtet. Darin liegt politisch und verfassungsmäßig der Maßstab seiner Wahrnehmung deutschlandpolitischer Verantwortung durch tatsächliches Handeln. Es bedarf deshalb im engeren Zusammenhang umso weniger fortwährender Erklärungen als die Bundesregierung im größeren Zusammenhang des Jahrestages erklärtermaßen gedachte. Die deutschlandpolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und des ihm nachgeordneten gesamtdeutschen Instituts ist nicht an besondere Anlässe oder Gedenkfeiern gebunden oder auf sie beschränkt. Es ist vielmehr ständige Aufgabe dieser deutschlandpolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Information über die Geschichte Drucksache 8/4398 Deutscher Bundestag - 8 Wahlperiode Deutschlands nach 1945, den Stand der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und die aktuelle Deutschlandpolitik zu unterstützen und so dem Auftrag, das Bewußtsein für die Einheit der Nation wachzuhalten, zu dienen. Bei der Information über die zeitgeschichtliche Entwicklung nimmt die Darstellung der politischen Bedeutung des Deutschlandvertrages einen besonderen Raum ein. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Beitrag der Bundesregierung zur Stärkung des Bewußtseins von der Einheit der deutschen Nation in Unterricht und Bildung (Drucksache 8/4159 vom 11. Juni 1980) deutlich gemacht hat, dient die Unterstützung vielfältiger bildungspolitischer Maßnahmen insbesondere dazu, die Geschichte der Deutschen und die aktuellen Probleme ihrer gegenwärtigen Situation der Jugend bewußt zu machen. 6. In welcher Weise hat der Bundesminister der Verteidigung die Soldaten der Bundeswehr auf die Bedeutung auch des Deutschlandvertrages für eine gewaltfreie Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit aus Anlaß des 25. Jahrestages seines Inkrafttretens hingewiesen? Für den Bundesminister der Verteidigung war die 25jährige Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO im Mai 1980 der Schwerpunkt der Information. Dabei ist auch auf den Deutschlandvertrag eingegangen worden, so in einem Aufsatz von Prof. Dr. Michael Salewski, unter dem Titel „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO", der in Heft 4/80 der „Informationen für die Truppe" erschienen ist. Die deutsche Frage ist ein ständiges Thema der Information und politischen Bildung in der Bundeswehr. 7. In welcher Weise, insbesondere durch welche Informationsschriften, hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das über einen erheblichen Etat zur Öffentlichkeitsarbeit verfügt, die Bedeutung des Deutschlandvertrages für die Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt? Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat sämtliche, in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 genannten Schritte der Bundesregierung zur Würdigung des 25. Jahrestages des Deutschlandvertrages im Bulletin veröffentlicht. Zum 10. Jahrestag des Deutschlandvertrages am 5. Mai 1965 ist im Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung eine kurze Erklärung veröffentlicht worden. Zu der Behauptung in dem Vorspruch zur Kleinen Anfrage, der 5. Jahrestag der Ostverträge sei von der Bundesregierung eingehend und mit erheblichem Aufwand gewurdigt worden, wird darauf hingewiesen, daß dem 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge mit der Sowjetunion, Polen und der CSSR in einem Austausch von Grußbotschaften Rechnung getragen wurde. Einen gemeinsamen Jahrestag, -der Grundlage einer Würdigung hätte sein können, gibt es nicht. Die ausgetauschten Grußbotschaften sind jeweils im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung veröffentlicht worden.]