Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/14023 16. Wahlperiode 08. 09. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. September 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13917 – Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag geforderte Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung (Bundestagsdrucksache 16/12434) war im Juni 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Damit wurde auch die ebenfalls in dem Antrag enthaltene Forderung abgelehnt, nach der eine großzügigere Lebensunterhaltssicherung beim Übergang der Aufenthaltserlaubnis auf Probe zur normalen Aufenthaltserlaubnis durch Verwaltungsvorschriften geschaffen werden sollte. Als einen ersten Schritt bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb die in dem Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz enthaltene Formulierung, wonach in den Verlängerungsfällen gemäß § 104a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Lebensunterhalt auch als eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert gilt, wenn im gesamten Zeitraum trotz zusätzlichen Bezugs öffentlicher Mittel jedenfalls das Einkommen aus Erwerbstätigkeit insgesamt überwog (vgl. Bundesratsdrucksache 669/09 Ziff.104a.5.3). In dem Berichterstattergespräch zu dem o. g. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN teilte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 13. Mai 2009 u. a. mit, dass die Bundesregierung bei den Bundesländern abfragen würde, inwiefern Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (auf Probe) erhalten haben, soziale Transferleistungen beziehen. Mitte Juli 2009 sollten die Antworten der Bundesländer hierzu vorliegen. 1. Wie viele Personen haben bis zum 30. Juni 2009 nach Angaben der Bundesländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG beantragt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Der Bundesregierung sind zum Stichtag 30. Juni 2009 von den Ländern 38 676 Anträge nach der gesetzlichen Altfallregelung der §§ 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gemeldet worden. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: * Die Angaben Bayerns basieren auf einer Schätzung. ** Der Rückgang bei der Anzahl der Anträge im Vergleich zum Stand 31. März 2009 erklärt sich aus einer nachträglich festgestellten Doppelerfassung von Anträgen. 2. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG wurden bis zum 30. Juni 2009 noch nicht beschieden (bitte nach Bundesländern differenzieren), und welche Erkenntnisse über die Gründe hat die Bundesregierung hierfür? Nach Angaben der Länder wurden 4 205 Anträge noch nicht beschieden. Zu den Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: * Die Angaben Bayerns basieren auf einer Schätzung. Bundesland Anzahl der Anträge nach §§ 104a, 104b AufenthG (Zeitraum 28. August 2007 – 30. Juni 2009) Baden-Württemberg 7 367 Bayern* 2 500* Berlin** 2 926** Brandenburg 751 Bremen 533 Hamburg 1 349 Hessen 1 158 Mecklenburg-Vorpommern 775 Niedersachsen 8 429 Nordrhein-Westfalen 5 610 Rheinland-Pfalz 1 875 Saarland 1 171 Sachsen 1 329 Sachsen-Anhalt 1 304 Schleswig-Holstein 842 Thüringen 757 Bundesland Noch nicht entschiedene Anträge Baden-Württemberg 881 Bayern* 55* Berlin 577 Brandenburg 75 Bremen 127 Hamburg 114 Hessen 356 Mecklenburg-Vorpommern 139 Niedersachsen 1 124 Nordrhein-Westfalen k. A. Rheinland-Pfalz 117 Saarland 279 Sachsen 162 Sachsen-Anhalt 99 Schleswig-Holstein 65 Thüringen 35 3. Sofern die Länder zu diesen Gründen bisher keine Angaben gemacht haben (s. Bundestagsdrucksache 16/13163), ist die Bundesregierung mit dem Ziel an die Länder herangetreten, die Datenbasis dahingehend zu verbessern, dass die Gründe für sämtliche noch nicht beschiedenen Anträge aufgeführt werden, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erachtet die von den Ländern übermittelten Angaben zur gesetzlichen Altfallregelung als ausreichend. Sie hat daher keine Veranlassung gesehen, von den Ländern weiter gehende Angaben zu erbitten. Dies wäre von Seiten der Länder zudem nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu leisten. 4. Wie vielen Personen wurden bis zum 30. Juni 2009 Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a oder § 104b AufenthG erteilt (bitte nach Bundesländern differenzieren), und wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (auf Probe) erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit noch nicht gesichert war (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Von den Ländern wurden insgesamt 35 128 Personen gemeldet, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a, 104b AufenthG bis zum 30. Juni 2009 erhalten haben. Davon haben 28 227 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erhalten. In weiteren 2 760 Fällen wurden auf Anträge nach den §§ 104a, 104b AufenthG hin Aufenthaltserlaubnisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften erteilt. Die Gesamtzahl erteilter Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhöht sich damit auf 37 796. Die Übersicht nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bundesland Erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 104a, 104b AufenthG (Zeitraum 28. August 2007 – 31. März 2008) davon nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG („Aufenthaltserlaubnis auf Probe“) Baden-Württemberg 4 420 3 006 Bayern 1 639 1 089 Berlin 1 430 1 357 Brandenburg 475 371 Bremen 674 605 Hamburg 1 171 1 092 Hessen 2 302 1 723 Mecklenburg-Vorpommern 480 395 Niedersachsen 4 707 3 716 Nordrhein-Westfalen 13 497 11 377 Rheinland-Pfalz 1 363 1 063 Saarland 626 500 Sachsen 682 474 Sachsen-Anhalt 653 620 Schleswig-Holstein 516 420 Thüringen 493 419 5. Welche Angaben zu den Gründen der Ablehnung eines Antrags nach den verschiedenen Absätzen des § 104a oder § 104b AufenthG kann die Bundesregierung machen? Eine statistische Übersicht zu den Ablehnungsgründen liegt der Bundesregierung nicht vor. Von einigen Ländern ist mitgeteilt worden, dass die häufigsten Ablehnungsgründe die Täuschung über die Identität, begangene Straftaten, die Nichterfüllung der zeitlichen Voraussetzungen (Stichtagsregelung) sowie die Nichterfüllung der Passpflicht waren. 6. Sofern die Länder zu diesen Gründen bisher keine Angaben gemacht haben (s. Bundestagsdrucksache 16/13163), ist die Bundesregierung mit dem Ziel an die Länder herangetreten, die Datenbasis dahingehend zu verbessern, dass die Ablehnungsgründe aufgeführt werden, und wenn nein, warum nicht? Die Länder berichten im Rahmen der quartalsweise erhobenen Angaben zur gesetzlichen Altfallregelung vereinzelt über die häufigsten Ablehnungsgründe. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Hat das BMI eine Umfrage bei den Bundesländern dahingehend durchgeführt, wie viele Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (auf Probe) erhalten haben, soziale Transferleistungen beziehen? Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte im Mai 2009 die Länder gebeten, eine stichprobenartige Erhebung zum Sozialleistungsbezug von Inhabern einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ durchzuführen. 8. Haben die Bundesländer – wie vom BMI beabsichtigt – bis Mitte Juli 2009 ihre Antworten dem BMI zugeleitet? Aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind entsprechende Meldungen bereits eingegangen. 9. Wurde der Umfrage der im Jahr 2008 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (1 C 32.07) verschärfte Maßstab zur Prüfung der Lebensunterhaltssicherung zugrunde gelegt, wonach der Lebensunterhalt nur dann als gesichert gilt, wenn statt des reinen Nettoeinkommens das gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anrechenbare Einkommen so hoch ist, dass kein ergänzender SGB-II-Anspruch mehr besteht? Da die Abfrage auf den tatsächlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II zielte, ist davon auszugehen, dass die einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuchs (so auch die Freibetragsregelungen der §§ 11 Absatz 2 Nummer 6 und 30 SGB II) berücksichtigt worden sind. 10. Welche Ergebnisse hat diese Länderumfrage ergeben (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 11. Wie viele der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse werden – nach den Ergebnissen der Länderumfrage – zum Jahreswechsel 2009/2010 damit vermutlich nicht verlängert werden, weil die geforderte überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung vermutlich nicht nachgewiesen wird (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Die Länder haben in die in der Antwort zu Frage 7 erwähnte stichprobenartige Erhebung insgesamt 3 774 Personen einbezogen. Die übermittelten Ergebnisse – die eine vorsichtige erste Prognose auf die Lage am Jahresende zulassen – lauten wie folgt: 12. Warum hat das BMI diese Länderumfrage erst im Mai 2009 gestartet – angesichts dessen, dass eine frühzeitige Umfrage über diese von Beginn an absehbare Problemstellung eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung noch in der laufenden Wahlperiode zweifelsohne erheblich befördert hätte? Prognostischer Wert kann Zahlen aus Sicht der Bundesregierung nur beigemessen werden, wenn diese in einer überschaubaren zeitlichen Nähe zum Stichtag 31. Dezember 2009 erhoben sind. Deswegen wurde die Abfrage nicht zu einem früheren Zeitpunkt veranlasst. 13. Hält die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, im Licht der Ergebnisse dieser Länderumfrage eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung für sinnvoll – angesichts dessen, dass sie in der Abschlusserklärung der Bundeskonferenz für Integrations- und Ausländerbeauftragte Anfang Mai 2009 verspro- Bundesland Anzahl der Personen, die in voller Höhe Leistungen nach dem SGB II beziehen Anzahl der Personen, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II in einem Umfang von mehr als 50 Prozent beziehen Anzahl der Personen, die lediglich geringere ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen Anzahl der Personen, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen Gesamtzahl Baden-Württemberg 37 2 8 32 79 Bayern 44 55 31 240 370 Berlin Brandenburg 4 1 6 8 19 Bremen Hamburg Hessen 76 47 30 155 308 Mecklenburg-Vorpommern 17 6 1 6 30 Niedersachsen 190 37 111 317 655 Nordrhein-Westfalen 360 221 237 621 1 439 Rheinland-Pfalz 29 80 11 120 Saarland 19 23 6 86 134 Sachsen 144 70 80 114 408 Sachsen-Anhalt 35 4 16 31 86 Schleswig-Holstein 19 60 32 15 126 Thüringen Gesamt 974 606 558 1 636 3 774 chen hatte, sich für eine solche Verlängerung einzusetzen, und wenn nein, warum nicht? Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, hat bereits anlässlich der Erörterung des 7. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/7600 vom 20. Dezember 2007) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 4. März 2009 deutlich gemacht, dass für die Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG) erhalten haben und die sich nachweisbar um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht haben, insbesondere angesichts der sich damals bereits abzeichnenden schwierigen Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt auf Grund der Wirtschaftskrise, eine angemessene humanitäre Lösung gefunden werden müsse. Daran hält die Beauftragte auch weiterhin fest. 14. Wie viele Personen lebten am 30. Juni 2009 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet, die aber die nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erforderliche Aufenthaltsdauer von acht Jahren zum 1. Juli 2007 noch nicht erreicht hatten (bitte nach Duldung, Gestattung und Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen aufschlüsseln)? Statistiken im Sinne der Frage liegen nicht vor, da aus den Daten des Ausländerzentralregisters aus technischen Gründen nicht ermittelt werden kann, bei wie vielen Personen bestimmte Aufenthaltsrechte ununterbrochen während eines bestimmten Zeitraumes erteilt waren. Es können daher nur Daten von Personen ausgewertet werden, die zum Stichtag 30. Juni 2009 eines der erfragten Aufenthaltsrechte besaßen, unabhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung. Danach lebten zum Stichtag 30. Juni 2009 insgesamt 32 411 Personen seit mindestens acht Jahren in Deutschland geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die zum 1. Juli 2007 die Aufenthaltsdauer von acht Jahren noch nicht erreicht hatten, darunter ● 13 632 mit einer Duldung, ● 806 mit einer Aufenthaltsgestattung, ● 98 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG, ● 5 452 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG, ● 3 878 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG, ● 618 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG, ● 476 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, ● 7 451 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG. 15. Hält die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, es für angezeigt, auch diese Personen in eine Bleiberechtsregelung mit einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht? Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, verweist auf ihre Ausführungen zur Problematik der Erteilung so genannter Kettenduldungen in Kapitel III.2.1.3 des 7. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/7600 vom 20. Dezember 2007). Aus Sicht der Beauftragten bleibt – auch vor dem Hintergrund der in der Antwort zu den Fragen 14 und 16 vorgelegten Zahlen – u. a. abzuwarten, inwieweit die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2009 (Az.: 1 C 40/07) getroffenen Feststellungen zu der Frage, ob eine „außergewöhnliche Härte“ im Sinne von § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG in Verwurzelungsfällen vorliegt, in der Praxis auf die Beurteilung des Vorliegens von rechtlichen Gründen, welche die Ausreise im Sinne des § 25 Absatz 5 Satz 1 AufenthG ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006, Az.: 1 C 14/05, Rn. 15 und 17, juris), übertragen werden. 16. Wie viele Personen lebten am 30. Juni 2009 – zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft – seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet, die aber die nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren zum 1. Juli 2007 noch nicht erreicht hatten (bitte nach Duldung, Gestattung und Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen aufschlüsseln)? Statistiken im Sinne der Frage liegen aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht vor. Zudem erfasst das Ausländerzentralregister keine familiären Zusammenhänge, z. B. ob eine Person zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt. Es können daher nur Daten von Personen ausgewertet werden, die zum Stichtag 30. Juni 2009 eines der erfragten Aufenthaltsrechte besaßen, unabhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung oder der familiären Zusammenhänge. Danach lebten zum Stichtag 30. Juni 2009 insgesamt 40 073 Personen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die zum 1. Juli 2007 die Aufenthaltsdauer von sechs Jahren noch nicht erreicht hatten, darunter ● 18 231 mit einer Duldung, ● 1 888 mit einer Aufenthaltsgestattung, ● 356 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG, ● 6 524 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG, ● 4 517 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG, ● 626 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG, ● 409 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, ● 7 522 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG. 17. Hält die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, es für angezeigt, auch diese Personen, in eine Bleiberechtsregelung mit einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]