EU-Lebensmittelinformationsverordnung
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 30. Januar 2008 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die europaweiten Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel (RL 2000/13/EG bzw. RL 90/496/EWG) vor allem zur Nährwertdeklaration aktualisieren soll. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden der Ratsarbeitsgruppe zeichnet sich eine aus verbraucherpolitischer Sicht erhebliche Verschlechterung des Verordnungsvorschlags ab. Ein Rechtsgutachten der Verbraucherorganisation foodwatch vom Juli 2009 sieht zudem den Subsidiaritätsgrundsatz verletzt, wenn den Mitgliedstaaten keine nationalen Abweichungsmöglichkeiten z. B. für eine farbliche Ampelkennzeichnung von Nährwerten gegeben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welchen aktuellen Stand haben die Verhandlungen zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung, und wie sieht der weitere Zeitplan aus?
Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung eine Einigung im Ministerrat erzielt werden, und wie viele Sitzungen der fachlich zuständigen Ratsarbeitsgruppe wird es nach Einschätzung der Bundesregierung bis zu einer Einigung noch geben?
Tagt die fachlich zuständige Ratsarbeitsgruppe im so genannten Hauptstadtformat, oder wird sie in den Verhandlungen durch Referenten der Ständigen Vertretung vertreten?
Wie häufig wurde der Vorschlag in der fachlich zuständigen Ratsarbeitsgruppe behandelt, und welche Positionen hat die Bundesregierung bei diesen Sitzungen vertreten?
Welche inhaltliche Position hat die Bundesregierung im Ministerrat insbesondere zu den Punkten Mindestschriftgröße, Kleinstverpackungen, farbliche Gestaltungsoptionen und nationale Kennzeichnungssysteme bisher vertreten?
Welche Positionen vertreten die anderen Mitgliedstaaten bezüglich farblicher Gestaltungsoptionen und nationaler Kennzeichnungssysteme?
Welche Vorbehalte hat die Bundesregierung im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bisher eingelegt?
Welche Dokumente wurden in die Positionsbestimmung einbezogen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Diskussion und den Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag im Hinblick auf die Einbindung des Deutschen Bundestages in die Verhandlungen um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung?
Hat sich die Bundesregierung zur Erstellung ihrer Position gewerblicher Beratungsunternehmen bzw. externer Experten bedient, und wenn ja, welcher?
Welche Studien hat die Bundesregierung einbezogen?
An welchen Veranstaltungen (Veranstalter, Datum, Titel) zum Thema Nährwertkennzeichnung haben Vertreter der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 teilgenommen, und in welcher Form wurde die Position der Bundesregierung publiziert?
Mit welchen Lobbyisten haben Vertreter der Bundesregierung informelle Gespräche zur Nährwertkennzeichnung geführt (Datum, Interessenvertreter), und welche Positionen hat sie dort vertreten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem britischen Evaluationsbericht im Auftrag der britischen Lebensmittelbehörde FSA (Food Standards Agency) zum Verständnis von Lebensmittelkennzeichnungen vom Mai 2009?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz aus dem Rechtsgutachten der Verbraucherorganisation foodwatch zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer verständlichen und verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung mit Ampelfarben im Brief der Krankenkassen vom 26. August 2009?
Wie müsste die Lebensmittelinformationsverordnung formuliert sein, damit Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die einzelnen Nährwerte durch die Ampelfarben Grün, Gelb und Rot sowie textlich (niedrig, mittel, hoch) kennzeichnen und für in- und ausländische Anbieter verbindlich vorschreiben können?
Wie müsste die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung formuliert sein, damit Unternehmen, die die Nährwertampel bereits anwenden, dies auch weiterhin ohne Einbußen tun können?
Mit welchem Vorschlag wird die Bundesregierung die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sicherstellen und so Gestaltungsspielräume im Hinblick auf nationale Ernährungsgewohnheiten und kulturelle Besonderheiten erhalten?
In welcher Weise wurden Verbraucherwünsche im Hinblick auf eine Lebensmittelkennzeichnung ermittelt?
Wo hat die Bundesregierung ihre Arbeitsschritte zur Ermittlung einer verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung dokumentiert?