Humanitäre Situation in Sri Lanka

Wie schätzt die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka nach dem Ende des Krieges zwischen Regierungstruppen und LTTE insgesamt ein?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die dramatische humanitäre Situation der Inlandsflüchtlinge zu verbessern und einen nachhaltigen Friedensprozess zu unterstützen,

a) in den bilateralen Beziehungen zu Sri Lanka,

b) im Rahmen der Europäischen Union,

c) in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten,

d) in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Regierung Sri Lankas zu drängen, mit den Staaten und Organisationen, die bei der Verbesserung der humanitären Situation in Sri Lanka helfen wollen, zu kooperieren? Welche Erfolge sind bisher vorzuweisen?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung, bilateral wie im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft, unternommen, um die Regierung Sri Lankas dazu zu bewegen, Zugang zu einer medizinischen und hygienischen Grundversorgung, Zugang zu ausreichend Nahrungsmitteln und sauberem Wasser, die Vorbereitung einer sicheren und zeitgerechten Rückkehr in die Heimatregionen der Vertriebenen sowie die Gewährung der Bewegungsfreiheit für die Flüchtlinge in Sri Lanka zu gewährleisten?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung, bilateral wie im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft, unternommen, um der Regierung Sri Lankas unmissverständlich klarzumachen, dass für die Behandlung der Menschen in den Flüchtlingslagern internationale Mindeststandards gelten müssen – auch und besonders bezüglich Minderheitenschutz und Aufrechterhaltung humanitärer sowie rechtsstaatlicher Grundsätze?

Wie ist die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Beschränkung der Pressefreiheit in Sri Lanka, und was tut sie konkret um gegenüber der Regierung die Bedeutung einer uneingeschränkten Berichterstattung zu verdeutlichen?

Wie setzt sich die Bundesregierung für die bedingungslose Freilassung des Reporters Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam ein?

Wie setzt sich die Bundesregierung für die bedingungslose Freilassung des Arztes Dr. S. Sivapalan ein, der laut Amnesty International auf Grundlage einer Notstandsverordnung verhaftet wurde, mit dem Hinweis er habe ausländischen Journalisten „falsche Informationen“ gegeben?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Schutz der Menschenrechte Homosexueller in Sri Lanka?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Sri Lanka und die Lage religiöser Minderheiten?

Was sind die Vorstellungen und Konzepte der Bundesregierungen für eine nachhaltige Friedensordnung in Sri Lanka, die eine intensive Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und LTTE in den vergangenen Jahrzehnten mit einschließt?

In welcher Weise und in welchem Umfang hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit und aktuell an die Regierungen Chinas, Indiens, Pakistans, Russlands und Japans gewendet, um sie zu einer Unterstützung der Waffenstillstandsforderung und zu einer Mitwirkung bei der Verhandlung eines Friedensprozesses aufzufordern?

In welcher Form fordert die Bundesregierung die Regierung Sri Lankas dazu auf, die Rechte der Flüchtlinge zu respektieren, deren Verlassen der Lager zuzulassen, die Familienzusammenführung zu ermöglichen, Beobachterinnen und Beobachtern und Hilfsorganisationen freien Zugang zu gewähren und einen klaren Zeitplan zur Schließung der Lager und zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge vorzulegen?

In welcher Weise und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Finanzströme der in Deutschland tätigen tamilischen Hilfsorganisationen im Hinblick auf Waffengeschäfte überprüft?

Wie hoch ist die Summe der bisher von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzmittel zur Verbesserung der humanitären Situation, und in welchem Unfang ist geplant weitere Gelder bereitzustellen?

Wird in der Bundesregierung in Erwägung gezogen, die unterbrochene bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeitnah wieder aufzunehmen und liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie andere europäische Geber im Falle Sri Lankas aktuell und in naher Zukunft vorgehen?

Inwieweit wird die Bundesregierung in Zukunft ihr Abstimmungsverhalten über künftige Unterstützungsleistungen (Kredite, Wiederaufbauhilfen) für Sri Lanka, beispielsweise in Verhandlungen des Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, an bestimmten Kriterien hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Verbesserung der Menschenrechtssituation orientieren?

Hat die Bundesregierung im Juli dieses Jahres der Vergabe eines 2,6 Mrd. US-Dollar-Kredits des Internationalen Währungsfonds an Sri Lanka zugestimmt?

Welche Bedingungen sind mit der Vergabe des Kredits des Internationalen Währungsfonds verbunden, und bestehen dabei auch Verpflichtungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der allgemeinen Entwicklung in den besonders vom Bürgerkrieg betroffenen Teilen Sri Lankas?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht der Europäischen Kommission über die Überprüfung der Handelspräferenzen (GSP Plus) für Sri Lanka, der laut Economist (3. September) zu dem Ergebnis kommt, dass Sri Lanka Zusagen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht eingehalten hat und damit zukünftig nicht mehr von den entsprechenden Handelspräferenzen profitieren sollte?

Welche Position wird die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Fortsetzung oder Aufhebung der Präferenzen (GPS Plus) für Sri Lanka beziehen, und wann wird diese Entscheidung getroffen?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für ein politisches Mitspracherecht der Volksgruppe der Tamilen in Sri Lanka ein?