Umsetzung von EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich (G-SIG: 16010020)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/159 16. Wahlperiode 09. 12. 2005Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/80 – Umsetzung von EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist im Kapitel VIII, „Sicherheit für unsere Bürger“, im Abschnitt 1.2 „Migration steuern – Integration fördern“ die Rede von „elf EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich“, die mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Dieses Gesetz soll umgehend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. 1. Um welche „elf EU-Richtlinien“ handelt es sich dabei im Einzelnen, seit wann gelten sie und bis wann müssen sie in nationales Recht umgesetzt sein? Die folgenden Richtlinien der Europäischen Union aus dem aufenthalts- und asylrechtlichen Bereich bedürfen noch einer vollständigen oder weiteren gesetzlichen Umsetzung in Bundesrecht: 1. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328, S. 17) – in Kraft getreten am 5. Dezember 2002, umzusetzen bis 5. Dezember 2004; 2. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251, S. 12) – in Kraft getreten am 3. Oktober 2003, umzusetzen bis 3. Oktober 2005; 3. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321, S. 26) – in Kraft getreten am 6. Dezember 2003, umzusetzen bis 6. Dezember 2005; 4. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16, S. 44) – in Kraft getreten am 23. Januar 2003, umzusetzen bis 23. Januar 2006;Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. Dezember 2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/159 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/ EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/ EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 229, S. 35) – in Kraft getreten am 30. April 2004, umzusetzen bis 30. April 2006; 6. Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261, S. 19) – in Kraft getreten am 6. August 2004, umzusetzen bis 6. August 2006; 7. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31, S. 18) – in Kraft getreten am 6. Februar 2003, umzusetzen bis 6. Februar 2005; 8. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) – in Kraft getreten am 20. Oktober 2004, umzusetzen bis 10. Oktober 2006; 9. Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375, S. 12) – in Kraft getreten am 12. Januar 2005, umzusetzen bis 12. Januar 2007; 10. Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289, S. 15) – in Kraft getreten am 23. November 2005, umzusetzen bis 12. Oktober 2007; 11. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – umzusetzen voraussichtlich binnen 24 Monaten nach Bekanntmachung der Richtlinie. 2. Warum wurden diese Richtlinien bisher nicht in nationales Recht umgesetzt? Eine im Frühjahr 2005 vorbereitete Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung konnte nicht ergriffen werden, da auf Grund der bundespolitischen Ereignisse ein Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens vor dem Ende der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nicht zu erwarten gewesen wäre. 3. Welche EU-Mitgliedstaaten haben die besagten EU-Richtlinien bereits in nationales Recht umgesetzt? Der Bundesregierung ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten bereits heute ganz oder teilweise den genannten Richtlinien entsprechen und somit die Richtlinien dort ganz oder teilweise umgesetzt sind. Die Beurteilung, ob Rechtsvorschriften anderer Mitglied- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/159staaten der Europäischen Union mit den genannten Richtlinien im Einklang stehen, obliegt der Europäischen Kommission, die hierzu in den vorgesehenen Verfahren eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeiführen kann. 4. Welche Differenzen gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Richtlinien, und welche Position hat die Bundesregierung zu ihnen jeweils eingenommen? Es bestehen keine Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Richtlinien. Es besteht vielmehr Einigkeit darin, dass die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den jeweils in den Richtlinien vorgegebenen Fristen erlassen und dies der Europäischen Kommission mitteilen müssen. Gesamtherstellung: H. 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