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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und -ausgaben des Bundeshaushaltsplans 2007 (G-SIG: 16010882)

Einnahmen aus Verkauf von Bundesvermögen, Planungen für 2007 <p> </p>

Fraktion

DIE LINKE

Datum

01.08.2006

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/221513. 07. 2006

Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und -ausgaben des Bundeshaushaltsplans 2007

der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Welche Einnahmen wurden beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt, und aus welchen Veräußerungen stammen die Einnahmen?

2

Welche Einnahmen werden beim Verkauf von Bundesvermögen 2007 mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 angestrebt, und woraus sollen die Einnahmen erzielt werden?

3

Welche Einmaleinnahmen und Einmalausgaben liegen dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 außerdem zugrunde?

4

Wie ist jeweils das Verhältnis von Einmaleinnahmen gegenüber den entfallenden künftigen Einnahmen?

Berlin, den 13. Juli 2006

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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