Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anlässlich des Jahrestreffens der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ teilte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank mit, dass elf maßgebliche Banken und Versicherungen eine Selbstverpflichtung zur Ausrichtung der Managervergütung am langfristigen Unternehmenserfolg unterzeichnet hätten. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, teilte mit, dass im kommenden Jahr hierzu ergänzende staatliche Schritte folgen sollen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 11. Dezember 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Inhalten dieser Selbstverpflichtung? Wenn ja, was sind ihre Inhalte?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte dieser Selbstverpflichtung gesetzlich zu fixieren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Fortschritte und welche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vergütungssysteme erkennt die Bundesregierung in der erst am 14. August 2009 veröffentlichten Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement?
Plant die Bundesregierung als ergänzenden staatlichen Schritt eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen? Wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Maßgabe?
Erwägt die Bundesregierung eine Festschreibung der Relation zwischen fixen und variablen Einkommensbestandteilen bei der Managervergütung? Wenn ja, um welche Relation soll es sich dabei handeln?
Nach welchen handhabbaren Kriterien unterscheidet die Bundesregierung kurz- und langfristige Unternehmensziele?
Erwägt die Bundesregierung, Bonuszahlungen erst nach Ablauf eines bestimmten Bemessungszeitraums zu gestatten?
Plant die Bundesregierung bei ihren weiteren Schritten auch eine Ausrichtung der Managervergütung an konkreten Zielen der sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung? Wenn ja, um welche Ziele handelt es sich dabei? Wenn nein, warum nicht?
Sollen die weiteren staatlichen Schritte zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen auch eine Koppelung an das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten des jeweiligen Instituts beinhalten? Wenn nein, warum nicht?
Welcher Kreis von Personen und Unternehmen soll den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen unterworfen werden?
Warum hält die Bundesregierung die französisch-britische Initiative für eine kurzzeitige Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen lediglich für eine „charmante Idee“ für den Finanzplatz London?