Stiftung Familienunternehmen
der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Struktur, die Mitglieder, die Geldgeber, die Förderer und die Tätigkeiten der „Stiftung Familienunternehmen“, und wenn ja, welche?
Gibt es Verbindungen von der „Stiftung Familienunternehmen“ zur für Steuerfragen zuständigen Abteilung im Bundesministerium der Finanzen oder zu den Richtern des Bundesfinanzhofs, und wenn ja, welche? Gab es bezahlte Auftritte, Vorträge oder Treffen von Personen aus dem Bundesfinanzministerium oder Richtern des Bundesfinanzhofs zum Beispiel auf Empfängen, Symposien, Konferenzen, Preisverleihungen und anderen Veranstaltungen der „Stiftung Familienunternehmen“, und wenn ja, welche?
Welchen Einfluss hatte die „Stiftung Familienunternehmen“ nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Kampagne mehrerer Verbände gegen die Einführung einer Vermögenssteuer im Bundestagswahlkampf 2013 und zur Reform der Erbschaftsteuer 2016?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ der Gemeinnützigkeit dient, und wenn ja, inwiefern dienen die Tätigkeiten der „Stiftung Familienunternehmen“ der Beseitigung von Armut, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Verbindungen, Beziehungen und personellen Überschneidungen von Funktionären der AfD zur „Stiftung Familienunternehmen“, und wenn ja, welche?