Betrieb von Körperscannern auf deutschen Flughäfen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Jan Korte, Niema Movassat, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Flughäfen Körperscanner im Betrieb. Diese Sicherheitstechnologie ist weiterhin umstritten. So empfinden viele Reisende den „Nacktscan“ als Verletzung ihrer Privatsphäre und die Einnahme der dafür notwendigen Körperhaltung als entwürdigend. Eine Folge der Einführung der Körperscanner war ein sich aus dem Verfahren ergebender zeitlicher Mehraufwand, der selbst bei reibungslosem Verlauf das Doppelte der Kontrolle durch einen herkömmlichen Metalldetektor beträgt. Zudem erwiesen sich zumindest die ersten Generationen der Körperscanner als fehleranfällig, da sie Muskulatur und Schweißflecken als verdächtig anzeigten und selbst Bonbonpapier in der Hosentasche zu einer Scanwiederholung führte, während Sprengstoff oder Waffen in den Schuhen, Körperöffnungen oder Hautfalten nicht erkannt werden konnten. Die Fehlerquote der ersten Generation wird mit 70 bis 100 Prozent angegeben, diejenige der zweiten mit rund 50 Prozent (www.spiegel.de/reise/aktuell/ koerperscanner-deutsche-flughaefen-ruesten-auf-a-1109200.html). Bis Jahresende 2016 sollten nach Angaben des Bundesministeriums des Innern vom August 2016 an Flughäfen Geräte der dritten Generation eingeführt werden, die zuvor bereits am Flughafen von Hannover und Sylt getestet und nach Ansicht des Bundesministeriums „sowohl von den Passagieren, als auch von den Luftsicherheitsassistenten positiv bewertet und gut angenommen“ wurden. Mit 300 neu angeschafften Scannern vom Typ R&S QPS200 sollen zuerst die verbliebenen Metalldetektoren ersetzt werden, die vorhandenen LH3-Scanner der Vorgeneration werden aber weiter eingesetzt. Die in den EU-Direktiven 1141/2011 und 1147/2011 vorgegebene Freiwilligkeit des Scannerchecks bedeutet bei einem nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorgesehenen flächendeckenden Einsatz von Sicherheitsscannern anstelle der Metalldetektorschleusen, dass als einzige Alternative zum Scan für Flugpassagiere die manuelle Körperdurchsuchung bleibt (www.spiegel.de/forum/reise/flugsicherheit-neue-scanner-kriegt-das-land-thread- 506913-1.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Auf welchen gesetzlichen Grundlagen im Einzelnen werden an deutschen Verkehrsflughäfen Körperscanner eingesetzt?
Wie viele Körperscanner welcher Bauart und von welchen Herstellern zu welchem Preis (einschließlich der zu Testzwecken im Praxisbetrieb an Verkehrsflughäfen eingesetzten) wurden wann vom Bundesinnenministerium zum Betrieb an Verkehrsflughäfen beschafft?
a) Wie viele dieser Scanner sind noch in Betrieb?
b) Wie viele dieser Scanner wurden wann durch Modelle neuerer Bauart ersetzt?
c) Inwieweit und wo sind noch Körperscanner älterer Bauart im Betrieb, die anstelle einer symbolischen Grafik einer untersuchten Person auf den neueren Modellen ein detailliertes Bild einschließlich möglicher Intimpiercings oder künstlicher Darmausgänge anzeigen?
Wie viele Körperscanner welcher Generation bzw. Bauart sind derzeit an welchen deutschen Verkehrsflughäfen in Betrieb?
a) An welchen deutschen Verkehrsflughäfen (bzw. welchen Terminals, wenn diese eine eigene Sicherheitsschleuse haben) sind bislang keine Körperscanner in Betrieb (bitte angeben, wann dort jeweils die Einführung von Köperscannern geplant ist)?
b) An welchen deutschen Verkehrsflughäfen (bzw. welchen Terminals, wenn diese eine eigene Sicherheitsschleuse haben) sind sowohl Metalldetektorschleusen als auch Körperscanner in Betrieb (bitte angeben, inwieweit Flugpassagiere dort die freie Auswahl haben, welcher Form der Sicherheitsüberprüfung sie sich unterziehen lassen und ab wann die Ersetzung der Metalldetektorschleusen durch Körperscanner geplant ist)?
Inwieweit wird an deutschen Verkehrsflughäfen in jedem einzelnen Fall die in den EU-Direktiven 1141/2011 und 1147/2011 vorgegebene Freiwilligkeit des Scannerchecks garantiert, und welche Alternativen der Sicherheitsüberprüfung bestehen jeweils für die Passagiere?
Welche Probleme im Einzelnen (etwa bezüglich Beschwerden von Passagieren, möglicher zeitlicher Verlängerung der Sicherheitsüberprüfung, möglichen personellen Mehraufwands, Fehlerhaftigkeit des Scanergebnisses etc.) ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit den an deutschen Verkehrsflughäfen in Betrieb genommenen Körperscannern (bitte jeweils nach Modell bzw. Generation des Scanners aufschlüsseln)?
Inwieweit, in welchen Fällen, und aus welchen Gründen ergibt sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Einsatz von Körperscannern an Verkehrsflughäfen ein möglicher zeitlicher Mehraufwand gegenüber der Sicherheitsüberprüfung durch Metalldetektorschleusen?
Welche konkreten Ergebnisse erbrachte nach Kenntnis der Bundesregierung der Test des Scanners vom Typ R&S QPS200 seit Sommer 2015 am Flughafen Hannover und seit Ende 2015 am Flughafen Sylt?
a) Wie hoch ist die durchschnittliche Fehlerquote dieses Modells, worin liegt diese Fehlerhaftigkeit begründet, und inwieweit hat sich diese Fehlerhaftigkeit gegenüber dem Vorläufermodell verbessert?
b) In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung bei diesem Modell Mängel oder Verbesserungsbedarf?
c) Welche Vorteile und Verbesserungen gegenüber den Vorgängermodellen weist der Typ R&S QPS200 auf?
d) Wie wurde der Betrieb des R&S QPS200 von Passagieren aufgenommen?
e) Wie wurde der Betrieb des R&S QPS200 von Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten aufgenommen?
f) Welche Aussagen zur Entwicklung der Durchsatzzahl (Geschwindigkeit) kann die Bundesregierung treffen, und inwieweit ist hier eine Verbesserung gegenüber den Vorgängermodellen festzustellen?
g) Inwieweit und in welchen Punkten brachte der Praxisbetrieb der neuen Scanner gegebenenfalls von den Testergebnissen positiv oder negativ abweichende Ergebnisse?
Inwieweit und wo werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis von Landesbehörden Körperscanner außerhalb von Flughäfen in öffentlichen Gebäuden, Behörden, Ministerien etc. eingesetzt, bzw. inwieweit und für wann und wo ist ein solcher Einsatz geplant?