Ausfuhr von U-Booten nach Israel vor Ende von Korruptionsermittlungen

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat im Juni 2017 die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems GmbH nach Israel beschlossen („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal“, SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017).

Die Bundesregierung will, wie schon bei den vorherigen Lieferungen, einen Zuschuss gewähren und ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro übernehmen. Entsprechende Details sind in einem Memorandum of Understanding (MoU) mit der Regierung Israels niedergelegt, das vom Bundesministerium der Verteidigung am 23. Oktober 2017 gezeichnet wurde.

Nach neuesten Berichten beträgt der deutsche Beitrag maximal 540 Mio. Euro („Bund zahlt bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel“, handelsblatt.de vom 23. Oktober 2017). Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Mit der hohen finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ („Israel drängt Kanzleramt zur Zustimmung zum U-Boot-Deal“, ZEIT ONLINE vom 11. Oktober 2017).

Allerdings hatte beispielsweise der ehemalige Verteidigungsminister Israels Mosche Ja’alon erklärt, aus militärischer Sicht seien die neuen U-Boote überhaupt nicht notwendig (http://gleft.de/1WF).

Das MoU adressiert unter anderem Korruptionsvorwürfe. Grund sind Bestechungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Berater und Vertraute des israelischen Regierungschefs.

Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, sollen Berichten zufolge sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt es in § 10 des MoU („Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel“, SPIEGEL ONLINE vom 23. Oktober 2017).

Wir fragen die Bundesregierung:

• Inwiefern trifft es wie vom „DER SPIEGEL“ berichtet zu, dass die Bundesregierung nach einer Lieferung von sechs U-Booten der „Dolphin“-Klasse dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel nur zustimmt und sich mit 540 Mio. Euro beteiligt, wenn sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sind (spiegel.de vom 23. Oktober 2017, „Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel“), also das formale Ende der Ermittlungen in Israel (oder sogar nach einer Anklageerhebung etwaige Urteile abgewartet) werden soll?
• Sofern nicht das formale Ende der Ermittlungen in Israel (oder sogar nach einer Anklageerhebung etwaige Urteile abgewartet) werden soll, wie bestimmt sich dann der Zeitpunkt für das Eintreten der deutschen finanziellen Beteiligung?
• Für welchen sicherheitspolitischen Zweck will Israel die U-Boote nach Kenntnis der Bundesregierung beschaffen?
• Inwiefern hat die Bundesregierung vor ihrer Entscheidung zur Zustimmung zu dem Deal geprüft, ob die U-Boote wie vom ehemaligen Verteidigungsminister Israels Mosche Ja’alon erklärt aus militärischer Sicht überhaupt nicht notwendig sind (http://gleft.de/1WF)?
• Inwiefern hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Empfang des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am 1. September 2017 auch die finanzielle Unterstützung eines U-Boot-Deals behandelt (http://gleft.de/1WH)?
• Bei welchen Gesprächen mit Angehörigen der israelischen Regierung zum U-Boot-Deal waren auch Vertreter der ThyssenKrupp AG beteiligt?
• Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die zu liefernden U-Boote Atomraketen abschießen können?
• Sofern dies nicht möglich ist, was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die U-Boote entsprechend modifiziert werden können bzw. sollen oder ob ThyssenKrupp Marine Systems GmbH dies technisch ausschließen kann?
• Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die Vertragsverhandlungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der ThyssenKrupp AG abgeschlossen sein sollen?
• Welche weiteren Bestimmungen enthält das „Memorandum of Understanding“ zu einem möglichen Rücktritt der Bundesregierung von dem Vertrag?
• Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, bis wann die ThyssenKrupp AG die Geschäftsbeziehungen zu ihrem Vertriebsrepräsentanten in Israel ausgesetzt hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13511)?
• Welche Bundesbehörden wurden von der ThyssenKrupp AG für die Unterstützung einer internen Untersuchung in Deutschland angesprochen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13511)?
• Was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Presseberichterstattung hinaus zu einem weiteren Korruptionsfall bei der Firma IAI Industrieroboter GmbH bekannt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13511), und inwiefern könnte dieser ebenfalls die Bundesregierung betreffen?
• Für welchen sicherheitspolitischen Zweck will Israel nach Kenntnis der Bundesregierung vier Korvetten der Sa'ar-6-Klasse beschaffen, und inwiefern spielt dabei auch die Inbetriebnahme des Tamar-Gasfeldes im Mittelmeer eine Rolle?
• Inwiefern hat die Bundesregierung vor ihrer Entscheidung zur Zustimmung zu dem Deal geprüft, ob die Korvetten, wie vom ehemaligen Verteidigungsminister Israels Mosche Ja’alon erklärt, aus militärischer Sicht überhaupt nicht notwendig sind (http://gleft.de/1WF)?
• Wie viele Drohnen welcher Gewichtsklasse können die Korvetten der Sa'ar-6-Klasse nach Kenntnis der Bundesregierung aufnehmen?
• Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ja’alon dazu gedrängt wurde, eine internationale Ausschreibung für die Korvetten zu stoppen, damit die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH zum Zuge kommt („Israel drängt Berlin zu U-Boot-Deal“, SPIEGEL ONLINE vom 11. Oktober 2017)?
• Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Zahlung von bis zu 540 Mio. Euro für den U-Boot-Deal auch davon abhängig gemacht, ob die ThyssenKrupp bei dem Verkauf der Korvetten zum Zuge kommt, und welche Angaben enthält das „Memorandum of Understanding“ zur Lieferung der Schiffe?
• Mit welchen weiteren Einheiten welcher Länder hat die Bundeswehr im israelischen Manöver „Blue Flag“ trainiert (http://gleft.de/1XN)?
• Was ist der Bundesregierung über in israelischen Medien thematisierte Pläne der israelischen Regierung, der Exportkontrollstelle des dortigen Verteidigungsministeriums (DECA) bzw. der Knesset bekannt, die Waffenexportrichtlinien dahingehend zu ändern, dass Cyberwaffen, Anti-Terror-Abwehrsysteme, elektrooptische Geräte und militärische Trainings leichter genehmigt werden können (http://gleft.de/1XG)?