Klage von Vattenfall gegen Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/510 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/400 – Klage von Vattenfall gegen Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2009 hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall AB die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Ursache des Streits sind die umweltrechtlichen Auflagen, die von der Hamburger Senatsverwaltung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg auferlegt wurden. Laut in der Presse zitierten Auszügen aus der Klageschrift bewerte Vattenfall AB das Verhalten des Hamburger Senats als „unvereinbar mit internationalen Abkommen“ und verlange von der Bundesrepublik Deutschland eine Kompensationszahlung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro plus Zinsen sowie die Übernahme der Verfahrenskosten. 1. Was ist das Ziel der Energie-Charta, auf die sich der Vattenfall-Konzern bei seiner Klage stützt, und welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Charta eingegangen? Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Übereinkommen, das 1994 unterzeichnet wurde und 1998 in Kraft trat. Der Vertrag wurde von 51 Staaten – v. a. europäischen und ehemaligen GUS-Staaten sowie Japan – und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Weitere Informationen über den Energiecharta-Vertrag stehen auf der Homepage http://www.encharter.org/index. php?id=28 zur Verfügung. Sein Ziel ist es, die langfristige Zusammenarbeit im Energiesektor zu fördern (Artikel 2 des Energiecharta-Vertrages). Hinsichtlich der Investitionen ist anzumerken, dass der Energiecharta-Vertrag eines der wenigen multilateralen Abkommen mit Regelungen zum Investitionsschutz ist. Der Energiecharta-Vertrag enthält Bestimmungen zu den für die Bundesrepublik Deutschland als Exportnation und Energieimporteur wichtigen Bereichen wie Handel, Transit und Investitionen im Energiesektor, zur Streitbeilegung und zur Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/510 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFörderung der Energieeffizienz sowie zu Umweltaspekten. Die Vertragsparteien gewähren einander Investitionsschutz für die bestehenden Investitionen im Energiesektor. Damit sollen diese vor willkürlicher Enteignung und enteignungsgleichen Eingriffen geschützt werden. Darüber hinaus garantiert der Vertrag rechtsstaatliche Mindeststandards für Investoren mit einer direkten Klagemöglichkeit gegen eine Vertragspartei. Insoweit ergänzt der Vertrag die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechte. 2. Was genau ist Gegenstand der Vattenfall-Klage? Welche Punkte werden in der Klageschrift konkret benannt? Gegenstand des Verfahrens vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID Case No. ARB/09/6) ist die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen auf Grund des Energy Charter Treaty eingehalten hat. Das auf Antrag von Vattenfall AB eingeleitete Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesregierung ist es daher mit Blick auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Interesse der Wahrung ihrer Rechtsposition derzeit nicht möglich, sich hierzu zu äußern. 3. Wie oft wurde Deutschland bislang vor einem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten verklagt, was war der jeweilige Grund, wie lautete das jeweilige Urteil? Es handelt sich um das erste Verfahren gegen Deutschland. 4. Wie oft, und aus welchem Grund wurden bislang EU-Staaten von anderen EU-Staaten oder von in deren Besitz befindlichen Unternehmen auf Grundlage der Energie-Charta verklagt? 5. Welche Länder außerhalb der EU sind neben Deutschland aktuell von Klagen auf Grundlage der Energie-Charta betroffen, und aus welchen Gründen? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Verfahren zwischen Mitgliedstaaten des Vertrages über die Energiecharta sind nicht bekannt. Weitere Informationen zu den einzelnen Schiedsgerichtsverfahren finden sich auf ● http://www.encharter.org/index.php?id=213&L=0 ● http://ita.law.uvic.ca/ ● http://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp. 6. Wäre die Vattenfall-Klage auch auf der Grundlage des nationalen oder des EU-Rechts denkbar? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, warum nicht? Diese Frage betrifft rechtliche Wertungen im Zusammenhang mit dem laufenden Schiedsgerichtsverfahren. Der Bundesregierung ist es daher mit Blick auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Interesse der Wahrung ihrer Rechtsposition derzeit nicht möglich, sich hierzu zu äußern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5107. Trifft es zu, dass im Sommer 2008 ein Treffen mit Vertretern der Vattenfall AB im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, mit dem Ziel, die vom Hamburger Senat ausgesprochenen Auflagen „wegzuverhandeln“ (SPIEGEL ONLINE, 11. Juli 2009)? 8. Welche Linie hat die Bundesregierung in diesem Gespräch vertreten, und was war das Ergebnis? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Im Sommer 2008 hat ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern des Vattenfall-Konzerns stattgefunden. Das Gespräch diente der laufenden Meinungsfindung in Fragen des Investitionsschutzes und betraf rechtliche Wertungen im Zusammenhang mit dem nunmehr laufenden Schiedsgerichtsverfahren. Der Bundesregierung ist es daher mit Blick auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Interesse der Wahrung ihrer Rechtsposition nicht möglich, sich hierzu zu äußern. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Hamburger Senat gemachten Umweltauflagen für das geplante Kraftwerk in Hamburg-Moorburg vor dem Hintergrund der Klage vor dem ICSID? Die Umweltauflagen sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren im Zuständigkeitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Hinblick auf das anhängige Schiedsgerichtsverfahren ist es der Bundesregierung mit Blick auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Interesse der Wahrung ihrer Rechtsposition derzeit nicht möglich, sich hierzu zu äußern. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die von Greenpeace eingereichte Beschwerde nach den OECD-Leitsätzen (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen? 11. Teilt sie die Ansicht, dass das Betreiben des ICSID-Verfahrens durch Vattenfall AB gegen die OECD-Leitsätze verstößt? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Beschwerde von Greenpeace wird derzeit vor der nationalen Kontaktstelle geprüft. Das Ergebnis wird nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. 12. Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung die Tatsache, dass die Vattenfall AB sich zu 100 Prozent im Besitz des Staates Schweden befindet, also einem EU-Mitgliedstaat, der zudem bis Ende Dezember 2009 die EU-Ratspräsidentschaft stellte? Diese Frage betrifft Sach- und Rechtsfragen, die im laufenden Schiedsgerichtsverfahren eine Rolle spielen können. Der Bundesregierung ist es daher mit Blick auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung im Interesse der Wahrung ihrer Rechtsposition derzeit nicht möglich, sich hierzu zu äußern. Drucksache 17/510 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Streitfall zu lösen? Haben darüber insbesondere Gespräche mit der schwedischen Regierung stattgefunden? Wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? Wie in allen Streitfällen ist die Bundesregierung um eine Lösung bemüht. Dazu steht sie mit den Beteiligten regelmäßig in Kontakt. 14. Teilt die Bundesregierung die von Umweltverbänden geäußerte Sorge, dass ein Urteil oder allein schon die Androhung von Forderungen in Milliardenhöhe die Umsetzung umweltrechtlicher Auflagen in Genehmigungsverfahren künftig erschweren würde? Nein 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu verhindern? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des Unterlaufens von nationalen Klimaschutzstandards, falls die Klage von Vattenfall AB ganz oder teilweise erfolgreich sein sollte? Nein 17. Mit welchen Schadenersatzzahlungen bzw. Strafzahlungen müssten die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Hamburg im Falle einer Niederlage vor dem ICSID rechnen? Die Bundesregierung geht nicht von einem Erfolg der Klage aus; Schadenersatzzahlungen stehen daher nicht im Raum. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung das Land Hamburg in Regress zu nehmen, falls die Klage von Vattenfall AB ganz oder teilweise erfolgreich sein und die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zahlung verurteilt werden sollte? Die Bundesregierung geht nicht von einem Erfolg der Klage aus; die Frage eines Regresses stellt sich daher nicht. 19. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Welche Rolle spielt dabei, dass das Land Hamburg die umweltrechtlichen Auflagen in Umsetzung von Europa- und Bundesrecht erteilen müsste? Siehe die Antwort zu Frage 18; im Übrigen tragen nach Artikel 104a Absatz 6 des Grundgesetzes i. V. m. dem Lastentragungsgesetz (LastG) Bund und Länder die Lasten einer etwaigen Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]