Zukunft der Parklandschaft Gatow
der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Hinsichtlich der beabsichtigten Übertragung einer Teilfläche der Parklandschaft Gatow – auch Gatower Wiesen genannt – an das Land Berlin steht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit Jahren in Verhandlungen mit dem Land Berlin. Wann die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, ist offen. Nach Auskunft der BImA müssen noch erforderliche ergänzende Regelungen zu dem bestehenden städtebaulichen Vertrag abgestimmt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Helin Evrim Sommer auf Bundestagsdrucksache 19/151).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, dass sich die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Übertragung der „Gatower Wiesen“ an das Land Berlin seit mehreren Jahren hinziehen? Wenn ja, worin liegen hierfür die Gründe? In welchen Fragen gibt es Dissens und in welchen Fragen gibt es Konsens zwischen dem Bund und dem Land Berlin (vgl. Der Tagesspiegel, 8. November 2017)?
Trifft es zu, dass die Verwaltung der Fläche und die damit vorgesehenen Mittel vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung an die BImA übergegangen sind (vgl. Der Tagesspiegel, 8. November 2017)? Wenn ja, warum, und inwieweit hatte dies Konsequenzen für den weiteren Werdegang? Wenn nein, wie stellen sich derzeit die genauen Zuständigkeiten und Kompetenzen dar?
Treffen Aussagen zu, dass die BImA erforderliche Abstimmungen mit verschiedenen Senatsverwaltungen und der Grün GmbH vornehmen muss, und welche Konsequenzen hat das für den Verhandlungsprozess (vgl. Der Tagesspiegel, 8. November 2017)
Welche landschaftspflegerischen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren seitens des Bundes durchgeführt?
Hat es inzwischen schon einen Vor-Ort-Termin der BImA mit dem Bezirksamt gegeben, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist dieser beabsichtigt?
Wie verhält sich die BImA gegenüber dem Angebot des Bezirksamtes Spandau, die Flächen vorfristig zu übernehmen, um sich selbst um die Fläche kümmern zu können?
Wie ist der Stand und was genau ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über eine Anpassung des städtebaulichen Vertrages? Welche noch erforderlichen ergänzenden Regelungen zu dem bestehenden städtebaulichen Vertrag müssen abgestimmt werden? Welche offenen Fragen gibt es, und bis wann soll eine Klärung herbeigeführt werden?
Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Anwohnerinnen und Anwohner sowie Fachverbände? Wurden bzw. werden Anwohnerinnen und Anwohner gehört? Inwieweit wurden bzw. werden die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und Naturschützerinnen und Naturschützer berücksichtigt?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, inwieweit aktuelle Ergebnisse der Tier- und Pflanzenkartierung, die vom Frühjahr bis Herbst 2016 erfolgte, in die Landschaftsplanung einfließen?
Wie ist der Stand und was genau ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über eine Nutzungsvereinbarung? Welche offenen Fragen gibt es, und bis wann soll eine Klärung herbeigeführt werden?
Welchen Zeitplan gibt es hinsichtlich des Abschlusses der Verhandlungen insgesamt?