Erkenntnisse zur Internetseite „Anonymousnews.ru“ und Mario R.
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. November 2017 berichtete die „Tagesschau online“ über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, Migrantinnen/Migranten und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, das u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach Mario R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht, weil er über dieses Portal illegal Schusswaffen vertrieben habe. Mario R. sei indes im Ausland untergetaucht. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein sieht nach Presseberichten grundsätzlich die Möglichkeit eines Amtshilfeersuchens, um die Identität der Betreiber der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ offenzulegen (vgl. http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/anonymous-russland-101.html, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migrantenschreck-illegale-waffen-website-offline/komplettansicht).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Betreiber, Anbieter, Autorinnen/Autoren und weitere Mitwirkende der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ und dessen Sitz?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Mario R. an der Internetseite „www.anonymousnews.ru“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufenthaltsort von Mario R.?
Wie bewerten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst die politische Einflussnahme, politische Ausrichtung und Inhalte der Internetseite „www.anonymousnews.ru“?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Internetseite „www.anonymousnews.ru“ und deren Betreiber/Anbieter oder sonstige Mitwirkende vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und aus welchen Gründen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bisher im In- und Ausland eingeleitete Strafverfahren gegen Betreiber, Anbieter, Autorinnen/Autoren und weitere Mitwirkende der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ (bitte einzeln nach Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Amts- oder Rechtshilfeersuchen an die Russische Föderation oder andere Staaten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Internetseite „www.anonymousnews.ru“ (bitte einzeln nach Datum, Anlass, Gegenstand und Ergebnis der Ersuchen spezifizieren)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Auslieferungsersuchen an die Russische Föderation oder andere Staaten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mario R. (bitte einzeln nach Datum, Anlass, Gegenstand und Ergebnis der Ersuchen spezifizieren)?