Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Jan Korte, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der 18. Wahlperiode plante die Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und auf Druck einiger Bundesländer eine umfassende Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –. Die ersten Arbeitsentwürfe aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab März/April 2016 stießen in der Fachwelt auf Vorbehalte. Weitere präzisierte Arbeitsentwürfe aus dem Sommer 2016 beinhalteten derart viele Änderungen, dass von den größten Eingriffen in das SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – gesprochen wurde seit dem Inkrafttreten 1990 bzw. 1991. Diese Arbeitsentwürfe wurden in Verbändeanhörungen im BMFSFJ im September 2016 von der Fachwelt nahezu einhellig abgelehnt. Auch auf dem Deutschen Jugendhilfetag im März 2017 wurden die Vorhaben der Bundesregierung in zahlreichen Fachforen kritisiert. Die unterschiedlichen Arbeitsentwürfe zur SGB-VIII-Reform sowie zahlreiche Debattenbeiträge sind u. a. auf der Homepage des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) dokumentiert (http://kijup-sgbviii-reform.de/).
Vor diesem Hintergrund kündigte die damals zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig bei der Vorstellung ihrer Vorhabenplanung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages im Januar 2017 die Einrichtung eines Dialogforums zur inklusiven Lösung im SGB VIII unter Beteiligung aller relevanten Gruppen und Vereine sowie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Deutscher Verein) an. In der Folge wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ einberufen, welches am 21. März 2017 das erste Mal tagte. Es wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit den Themen „Auf dem Weg in eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe“, „Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendliche aus einer Hand“, „Ausgestaltung der Bedarfsfeststellung und des Hilfeplanverfahrens“ sowie der „Absicherung der Rahmenbedingungen der Sozialraumorientierung und Finanzierung“ beschäftigten. Am 4. Dezember 2017 wurden die Ergebnisse des Dialogforums den Beteiligten vorgestellt. Die Ergebnisse sollen, so der Deutsche Verein in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017, auch Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein (www.deutscher-verein.de/de/presse-2017-teilnehmende-desdialogforums-zukunft-der-kinder-und-jugendhilfe-diskutieren-ergebnisse-2650, 1279,1000.html; http://kijup-sgbviii-reform.de/2017/03/22/aktuelles/).
Die Arbeit des Dialogforums wurde vor allem in der ersten Sitzung von Teilen der Fachwelt kritisch betrachtet, wie u. a. die Organisatorinnen und Organisatoren des Dialogforums am 4. Dezember 2017 auf der Abschlussveranstaltung einräumten. Den Fragestellern liegen Hinweise vor, dass einzelne Akteure bzw. Verbände von den Veranstaltungen ausgeschlossen waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Vereine bzw. Verbände, öffentlichen, überörtlichen und freien Träger der Jugendhilfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften/Berufsverbänden etc. haben an dem Dialogforum sowie den Arbeitsgruppen teilgenommen (bitte nach den Veranstaltungen und Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Welche Institutionen aus dem politischen Raum wie Bundesministerien, Senatsverwaltungen, Parlamenten etc. haben an dem Dialogforum sowie den Arbeitsgruppen teilgenommen (bitte nach den Veranstaltungen und Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien und von wem erfolgte eine Auswahl der Teilnehmenden (bitte detailliert ausführen)?
Welche Vereine bzw. Verbände, öffentlichen, überörtlichen und freien Träger der Jugendhilfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften/Berufsverbänden etc. haben an dem Dialogforum sowie den Arbeitsgruppen ihr Interesse an der Mitarbeit bekundet und wurden von den Veranstalterinnen und Veranstaltern nicht eingeladen oder aber von den Veranstaltungen ausgeschlossen (bitte jeweils begründen und nach den Veranstaltungen sowie Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, die Durchführung des Dialogforums in Kooperation mit dem Deutschen Verein durchzuführen? Welche anderen Kooperationspartner standen zur Auswahl (bitte begründen)?
Wann fanden die Veranstaltungen/Sitzungen statt, wie lange dauerten die Sitzungen, und was waren die jeweiligen Themenschwerpunkte (bitte detailliert ausführen und nach den Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
In welchen Fragen wurde ein Konsens gefunden und welche Punkte blieben strittig (bitte detailliert ausführen und nach den Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Sind die einzelnen Veranstaltungen/Sitzungen protokolliert worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo sind die Protokolle öffentlich einsehbar?
Welche Ergebnisse liegen aus den einzelnen Arbeitsgruppen vor, und wo sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppen einsehbar (bitte detailliert ausführen und nach den Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dialogforum sowie den einzelnen Arbeitsgruppen (bitte detailliert ausführen und nach den Sitzungen sowie Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Welche Ergebnisse des Dialogforums wird die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode berücksichtigen (bitte detailliert ausführen und begründen)?
Wie wird die Bundesregierung die Ergebnisse des Dialogforums in der kommenden Legislaturperiode berücksichtigen (bitte detailliert ausführen)?
Welche Kosten sind dem BMFSFJ im Rahmen des Dialogforums insgesamt entstanden?
Ist mit der Abschlussveranstaltung am 4. Dezember 2017 das Projekt Dialogforum und die Zusammenarbeit zwischen dem BMFSFJ und dem Deutschen Verein bezüglich einer Novelle des SGB VIII beendet? Wenn nein, wie, und mit welchen Aufgaben wird das Dialogforum weiterarbeiten, und wann wird es voraussichtlich beendet?
Gibt es auch nach dem Abschluss des Dialogforums weiterhin eine Arbeitsgruppe im Deutschen Verein, welche in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ zu Fragen der SGB-VIII-Novelle arbeiten wird?
Gab es über die Veranstaltungen im Rahmen des Dialogforums hinaus weitere Veranstaltungen des BMFSFJ zur SGB-VIII-Novelle (bitte detailliert ausführen und nach Datum, inhaltlichen Schwerpunkten und Beteiligten Institutionen/Verbänden/Trägern aufschlüsseln)?