Zur Praxis und zum Rechtssystem gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/842 17. Wahlperiode 26. 02. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/430 – Zur Praxis und zum Rechtssystem gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht für humanitäre oder politische Sonderregelungen, z. B. bei Krieg und Bürgerkrieg, die Möglichkeit der allgemeinen Aussetzung von Abschiebungen in konkrete Herkunftsländer und/oder von bestimmten Personengruppen vor (Abschiebestopp nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), dem entsprach § 54 des vormaligen Ausländergesetzes (AuslG)). Die obersten Landesbehörden können einen solchen Abschiebestopp seit 1991 nur für längstens sechs Monate beschließen. Darüber hinaus bedarf eine Aufenthaltsgewährung „zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit […] des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern“ (§ 23 Absatz 1 AufenthG; dem entsprach § 32 AuslG). Diese Regelung zur „Bundeseinheitlichkeit“ wird in der Praxis als „Einstimmigkeitserfordernis“ interpretiert, solche Vereinbarungen im Konsens des Bundes und der Länder kommen höchst selten zustande. Die Bundesländer machen zudem von ihrer Kompetenz zu Abschiebestoppregelungen nach § 60a Absatz 1 AufenthG nur im Ausnahmefall Gebrauch. Eine spezielle Regelung zur Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gibt es seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr. Die Bürgerkriegsregelung nach § 32a des alten Ausländergesetzes wurde in den zwölf Jahren ihres Bestehens nur ein einziges Mal angewandt (1999 bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo), obwohl die SPD ihre Zustimmung zur erheblichen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 von der Einführung einer solchen Regelung abhängig gemacht hatte. Schließlich wurde mit § 24 des Aufenthaltsgesetzes die Richtlinie der Europäischen Union zum vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms aus dem Jahr 2001 in deutsches Recht umgesetzt. Angewandt wurde diese Vorschrift bis heute allerdings nicht. Der gruppenbezogene Abschiebungsschutz ist damit in Deutschland nur noch von geringer Bedeutung. Die Betroffenen werden im Regelfall auf individuelle (Asyl-)Prüfungsverfahren verwiesen, obwohl der Vorteil allgemeiner politischer Regelungen in der Entlastung der Behörden und in einer unkomplizierten und schnellen Gewährung vorläufigen Schutzes für die Betroffenen liegt. Im individuellen Prüfverfahren der Asyl- oder Ausländerbehörden wird ein Schutz bei allgemeinen Gefährdungen, z. B. infolge von Krieg und Bürgerkrieg, nur unter engen Bedingungen gewährt – auch wenn die diesbezüglichen Anforderungen nicht mehr so streng sind seitdem die Bestimmungen der so genannten Qualifikations-Richtlinie der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die bis dahin geltende rigide Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdrängt haben. Letztere Einschätzung wird von der Bundesregierung zwar bestritten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/53, Frage 4 Buchstabe f), die Anerkennungsquote beim subsidiären Schutz ist seit der maßgeblichen EuGH-Entscheidung (d. h. ab März 2009) jedoch auffällig erhöht und beträgt durchschnittlich 5,5 Prozent, während sie im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 2,8 Prozent nur etwa halb so hoch war und auch im langjährigen Vergleich durchgehend unter 3 Prozent lag (vgl. ebenda). Gruppenbezogene Abschiebestopp- oder Aufenthaltsregelungen in relevantem Ausmaß hat es in der Vergangenheit z. B. für Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak gegeben. Maßgeblicher Entscheidungsgrund für die Innenministerkonferenz (IMK) war dabei nicht selten das „Fehlen von Flugverbindungen“. Diesen Beschlüssen folgten jeweils so genannte Rückführungsregelungen, mit denen die zeitliche Reihenfolge der Abschiebung einzelner Gruppen (Straftäter, Einzelpersonen, Familien usw.) oder Ausnahmen von Abschiebungen geregelt werden sollten. Die ursprünglichen zeitlichen Vorgaben dieser Regelungen konnten in der Praxis jedoch nicht eingehalten werden: So hätte nach den ersten Planungen der Innenminister die Abschiebung der bosnischen Flüchtlinge im Grundsatz bis Ende des Jahres 1997 vollzogen sein müssen – tatsächlich gab es aber noch im Jahr 2000 gesonderte Bleiberechtsregelungen für diese Flüchtlingsgruppe. Die Abschiebung von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo wurde von der IMK bereits im Jahr 2002 eingefordert – erst 2009 wurde damit begonnen. Die Abschiebung afghanischer Kriegsflüchtlinge wurde von einer Mehrheit der Bundesländer im Mai 2003 beschlossen, sie begann dann im Jahr 2005 und wurde angesichts einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan nicht wie geplant vollzogen. Der Beginn von Abschiebungen in den Irak wiederum wurde im November 2006 verkündet, bis heute finden Abschiebungen jedoch nur in geringer Zahl statt. Unklar ist vor diesem Hintergrund, wie die einzelnen Bundesländer derzeit mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus diesen Ländern, zu denen es einmal Aufenthalts-, Abschiebestopp- und Rückführungsregelungen gab, konkret verfahren. Sollte der Bundesregierung wegen möglicher Nachfragen an die Bundesländer oder eigener Recherchetätigkeit eine Beantwortung innerhalb von zwei Wochen nicht möglich sein, erklären die Fragestellerinnen und Fragesteller hiermit vorsorglich ihr Einverständnis für eine Verlängerung der Beantwortungsfrist nach § 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachstehenden Antworten beruhen auf einer im Bundesministerium des Innern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit durchgeführten umfangreichen Recherche zum Teil bereits archivierter Akten sowie auf Zulieferungen aus den Bundesländern. 1. Zu welchen Anordnungen nach § 23 Absatz 1 AufenthG (bzw. § 32 AuslG) hat das Bundesministerium des Innern seit dem Jahr 2000 sein Einvernehmen bzw. seine Zustimmung erklärt, welche entsprechenden Ersuchen hat das Bundesministerium des Innern in dieser Zeit zurückgewiesen, welche Ersuchen erledigten sich auf andere Weise oder wurden zurückgezogen (bitte jeweils einzeln aufführen und insbesondere angeben: a) Datum des entsprechenden IMK-Beschlusses bzw. der Einverständniserklärung oder eines entsprechenden Ersuchens; b) betroffene Personengruppe/betroffenes Land; c) Inhalt des Beschlusses (wesentliche Kernelemente); d) Zahl der vom Beschluss Betroffenen, notfalls geschätzt; e) Initiatoren der Regelung/des Ersuchens, soweit einzelne Bundesländer als solche benennbar sind; f) Angaben/Einschätzungen dazu, inwieweit getroffene Vereinbarungen umgesetzt wurden)? Anordnungen, welchen seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) zugestimmt wurde: Seit dem Jahr 2000 hat das Bundesministerium des Innern, wie die in der Vorbemerkung genannten Recherchen ergeben haben, in den nachfolgend dargestellten Fällen sein Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG (bzw. § 32 des Ausländergesetzes – AuslG) erteilt: – Beschluss in der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK-Beschluss) am 24. November 2000 über eine Aufenthaltsbefugnis auf Grundlage des § 32 AuslG für gemischt-ethnische Familien und Ehen aus Gebieten im Kosovo, die keinen spezifischen Minderheitenschutz gewährleisten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Kosovo, Zeugen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und deren Familienangehörige sowie Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina nebst deren Familienangehörigen. – IMK-Beschluss vom 15. Februar 2001 über eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 32 AuslG für Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, die seit Jahren in Deutschland faktisch wirtschaftlich und sozial integriert sind und die bei ihrer Rückkehr eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben müssten. Der Beschluss wird gemäß weiterem IMK-Beschluss vom 10. Mai 2001 (siehe nächster Absatz) nicht weiter angewendet. – IMK-Beschluss vom 10. Mai 2001 über eine Aufenthaltsbefugnis für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien und Herzegowina sowie Jugoslawien einschließlich Kosovo gemäß § 32 AuslG. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf dieser Grundlage konnte nur bis zum 30. Juni bzw. 30. September 2001 beantragt werden. – Mit Schreiben vom 24. August 2001 wurde gegenüber dem Senator für Inneres des Landes Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme junger Erwachsener erteilt, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 1. Juli 1993 als Minderjährige unbegleitet eingereist sind oder nach der Einreise ohne Begleitung zurückgelassen wurden. – IMK-Beschluss vom 8. November 2001: Aufenthaltsbefugnis auf Grundlage des § 32 AuslG für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber. Die Aufnahme ist zeitlich unbefristet. – IMK-Beschluss vom 24. Juni 2005 i. V. m. dem IMK-Beschluss vom 19. November 2004: Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 23 Absatz 1 AufenthG für afghanische Staatsangehörige – in Abhängigkeit vom Lebensalter, der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet, dem Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses – sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder etc. Die Zulassung des weiteren Aufenthaltes setzt voraus, dass der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten ab dem 24. Juni 2005 beantragt hat. – IMK-Beschluss vom 18. November 2005 i. V. m. dem IMK-Beschluss vom 29. Dezember 2004 über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten; bestimmte Familienangehörige jüdischer Zuwanderer, die selbst nicht die Voraussetzungen für eine Aufnahme als jüdischer Zuwanderer erfüllten, konnten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG erhalten. Die Aufnahme ist zeitlich unbefristet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winkler, Beck (Köln) u. a. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Juni 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2097) verwiesen. – IMK-Beschluss vom 17. November 2006 über ein Bleiberecht gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG für ausreisepflichtige Ausländer, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, und ihre Familienangehörigen. – IMK-Beschluss vom 4. Dezember 2009: Aufnahmeanordnung gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG für Inhaber einer Probeaufenthaltserlaubnis (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG). – Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Dezember 2009 (Az. M I 3 – 125 191 – 27/0) an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder: Darin wurde das Einvernehmen gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG zum Erlass von Anordnungen zur Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen an sogenannten unechte Ortskräfte ausländischer Vertretungen und deren in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienmitglieder unter bestimmten Bedingungen ab dem 1. Februar 2010 erteilt. Entsprechende Anordnungen werden bzw. wurden bereits durch die Länder erlassen. Die in Frage 1d bis 1f erbetenen Angaben konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Ohne Zustimmung seitens des Bundesministeriums des Innern erledigte Bestrebungen der Länder, Anordnungen nach § 23 Absatz 1 AufenthG (bzw. § 32 AuslG) herbeizuführen: Aus den gesichteten Akten geht nicht hervor, dass das Bundesministerium des Innern seitens der Bundesländer vorgeschlagenen Anordnungen nach § 23 Absatz 1 AufenthG (bzw. § 32 AuslG) die Zustimmung verweigert hat. Die nachfolgenden Anordnungsbestrebungen einzelner Länder haben sich unabhängig von einer Entscheidung des Bundesministeriums des Innern erledigt: – Zur IMK am 5./6. Dezember 2002 hatte Berlin den Beschluss über ein Bleiberecht für Roma, Sinti und Ashkali aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien vorgeschlagen, die Anmeldung des Tagesordnungspunktes allerdings in der Vorkonferenz der Staatssekretäre zurückgezogen. – Rheinland-Pfalz hatte zu der IMK am 7./8. Juli 2004 den Beschluss einer Bleiberechtsregelung für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo vorgeschlagen. In der IMK verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Gespräche zur Weiterentwicklung des Rückführungsprozesses für Minderheiten aus dem Kosovo mit UNMIK fortzusetzen. Ein Bleiberecht wurde nicht beschlossen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gaben zu Protokoll, ein Bleiberecht für notwendig zu erachten, soweit die Personen sich in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse integriert haben. 2. Welche Aufnahme-, Abschiebestopp- oder Rückführungsregelungen in Bezug auf bestimmte Länder oder Personengruppen gelten aktuell und/oder sind für die Praxis der Ausländerbehörden bedeutsam (bitte jeweils einzeln aufführen und insbesondere angeben: a) Datum des ursprünglichen IMK-Beschlusses; b) Stand des Verfahrens bzw. der Umsetzung ursprünglicher Beschlüsse – welche konkreten Regeln oder Vorgaben gelten aktuell; c) Bewertung und Einschätzung des weiteren Verfahrens in der Zukunft mit Zeitplanung)? 3. Welche konkreten ermessensleitenden Regelungen und Vorgaben zur Durchführung von Abschiebungen gibt es derzeit zu den Ländern a) Irak, b) Afghanistan, c) Kosovo, d) Guinea, e) Iran und, soweit der Bundesregierung bekannt, auch zu anderen Ländern (bitte auch nach Bundesländern differenzieren, soweit es Unterschiede im Verfahren bzw. in der Praxis gibt)? Aufnahmeregelungen Derzeit sind – soweit nach den bereits in der Vorbemerkung dargestellten Prüfungen ersichtlich – neben den in der Antwort zu Frage 1 bereits erwähnten Regelungen folgende Aufnahmeregelungen bedeutsam: Auf Grund einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2008 werden gemäß § 23 Absatz 2 AufenthG Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Hierdurch begünstigt werden 2 500 Personen, die aus dem Irak nach Syrien bzw. Jordanien geflohen sind. Die Aufnahmeaktion wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2010 abgeschlossen sein. Zuletzt hat das Bundesministerium des Innern am 11. Februar 2010 die Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen angeordnet. Im Benehmen mit den Ländern wurde angeordnet, 100 Personen aufzunehmen. Aktuelle Abschiebungsstopps gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG Soweit nach Aktenlage und Auskunft der Länder ersichtlich, ist derzeit durch kein Land ein Abschiebungsstopp nach § 60a Absatz 1 AufenthG verfügt. Es wird insoweit auch auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. In den Ländern gegenwärtig bestehende „Rückführungs“-Regelungen Seitens der Länder wurde auf die nachfolgend dargestellten, speziellen „Rückführungs“-Regelungen hingewiesen: Ziellandunabhängige Regelungen Hamburg hat mitgeteilt, dass gemäß interner Vorgabe an die Zentrale Hamburger Ausländerbehörde ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer aus tatsächlichen Gründen wegen fehlender Begleitmöglichkeiten durch die Bundespolizei oder wegen fehlender Flugverbindungen oder ähnlich gelagerter Umstände nicht vollzogen werden können, im Regelfall Duldungen mit einer Gültigkeitsdauer zwischen drei und sechs Monaten zu erteilen seien. Ziellandabhängige Regelungen Daneben sind folgende Rückführungsregelungen zu verschiedenen Zielländern bekannt: Afghanistan Zu Afghanistan gilt nach wie vor die IMK-Beschlusslage zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan. Auf Grundlage der im IMK- Beschluss vom 18. und 19. November 2004 niedergelegten Grundsätze sollen in Abhängigkeit von den Rückführungsmöglichkeiten Personen folgender Gruppen mit Vorrang rückgeführt werden: – Straftäter, – Personen, gegen die bestimmte Ausweisungsgründe vorliegen, – Gefährder der inneren Sicherheit und – alleinstehende, volljährige, männliche afghanische Staatsangehörige. Darüber hinaus wurden die Landesinnenverwaltungen mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. März 2005 davon unterrichtet, dass auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 19. November 2004 ab dem 1. Mai 2005 mit Rückführungen in einer überschaubaren Größenordnung begonnen werden könne, nachdem sich die afghanische Seite zuvor in Gesprächen zu ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener ausreisepflichtiger Staatsangehöriger bekannt hatte. Im Übrigen haben die Länder Folgendes mitgeteilt: In Bayern wurden bisher nur alleinstehende Männer nach Afghanistan abgeschoben. In Berlin ist vor der beabsichtigten Abschiebung die Zustimmung des Senators für Inneres einzuholen. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Durchführung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. Beabsichtigte Abschiebungen sind mit dem Ministerium des Innern und für Sport abzustimmen. In Sachsen gilt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger vom 21. Juni 2005. Die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein wurden im Mai 2009 auf die veränderte Rechtsprechung hinsichtlich der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse hingewiesen, die sich dort hinsichtlich getroffener Entscheidungen nach § 60 Absatz 7 AufenthG zugunsten der Annahme eines Abschiebungsverbotes im Einzelfall geändert hat. Die Ausländerbehörden wurden in diesem Zusammenhang auf ihre Beratungspflicht hingewiesen und gebeten, die Betroffenen, bei denen eine entsprechende Fallkonstellation gegeben ist, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen. Dagestan und Inguschetien In Nordrhein-Westfalen sind die Ausländerbehörden gehalten, Abschiebungen nicht kurzfristig zu terminieren, um allen Betroffenen zu ermöglichen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag auf Durchführung eines Asyl-(folge-)verfahrens bzw. auf Feststellung eventueller Abschiebungshindernisse (gegebenenfalls im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu stellen. Guinea Die Botschaft der Republik Guinea in Berlin hat den deutschen Ausländerbehörden durch Verbalnote vom 15. Dezember 2009 mitgeteilt, dass auf Grund der schwierigen Situation in Guinea alle Rückführungen von guineischen Bürgern nach Conakry, dem einzigen Einreiseflughafen, unterbunden werden. Im Hinblick darauf, und weil zudem die Begleitmöglichkeiten stark eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sind, gehen verschiedene Bundesländer nach eigener Aussage von einer Unmöglichkeit der Rückführung aus tatsächlichen Gründen aus. Überdies haben die Länder Folgendes mitgeteilt: In Bremen besteht bei konkret bevorstehenden Rückführungsmaßnahmen eine Aktenvorlagepflicht für die Ausländerbehörden. Auch die Ausländerbehörden Mecklenburg-Vorpommerns sind angewiesen worden, vor Rückführungen Kontakt mit dem Innenministerium aufzunehmen. In Sachsen wurde die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz unter Berücksichtigung der Lage in Guinea gebeten, Rückführungen im Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls vor Beendigung des Aufenthaltes das Sächsische Staatsministerium des Innern zu informieren. In Schleswig-Holstein gibt es für Guinea keine speziellen Rückführungsregelungen, da sich derzeit kein ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus Guinea dort aufhält. Irak Von Deutschland werden derzeit angesichts der Sicherheitslage grundsätzlich keine zwangsweisen Rückführungen in den Irak vorgenommen. Ausgenommen hiervon sind – gemäß den IMK-Beschlüssen vom 16. und 17. November 2006 sowie vom 31. Mai und 1. Juni 2007 – ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, die aus der Autonomieregion Kurdistan-Irak (Nord-Irak; Provinzen Sulaimaniya, Erbil, Dohik) stammen und in Deutschland wegen Straftaten verurteilt wurden bzw. hier die innere Sicherheit gefährden. Die IMK-Beschlüsse machen die vom UNHCR eingeräumten Rückführungsmöglichkeiten in den Nordirak (Personen müssen aus dieser Region stammen und dort in familiäre oder andere soziale Strukturen zurückkehren, die eine Wiedereingliederung der Rückkehrer in den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt sowie andere grundlegende Versorgungsdienste gewährleisten und deren Schutz übernehmen) ausdrücklich zur Bedingung für zwangsweise Rückführungen. Darüber hinaus haben die Länder Folgendes mitgeteilt: In Baden-Württemberg sind geplante zwangsweise Rückführungen in den Nordirak, soweit sie nach den Beschlüssen der IMK zulässig sind, mit dem Innenministerium abzustimmen. Folgende Besonderheiten gelten in Berlin: Sofern Anhaltspunkte bestehen, dass es sich bei den Betroffenen um Angehörige religiöser Minderheiten handeln könnte, wird das BAMF zur Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse beteiligt. Nordirakische Straftäter dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Senators für Inneres abgeschoben werden. In Bremen sind die beabsichtigten Rückführungen dem Senator für Inneres und Sport vorher mitzuteilen. In Nordrhein-Westfalen ist vor der Rückführung in jedem Einzelfall – gegebenenfalls durch eine aktualisierte Einschätzung durch das BAMF – sorgfältig zu prüfen, ob wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen mit Repressionen oder Gefährdungen gerechnet werden muss. In Sachsen gilt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Rückführung irakischer Staatsangehöriger in den Irak vom 3. Januar 2007. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben mitgeteilt, Rückführungen in den Zentralirak würden aus tatsächlichen Gründen als unmöglich angesehen. Iran Vor einer beabsichtigten Abschiebung in den Iran ist die Zustimmung des Senators für Inneres erforderlich. Darüber hinaus wurde die Ausländerbehörde angewiesen, allen ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen die Möglichkeit eines Asyl- bzw. Asylfolgeantrags zu geben. Bei konkret bevorstehenden Rückführungsmaßnahmen besteht in Bremen eine Aktenvorlagepflicht für die Ausländerbehörden. Rückführungen iranischer Staatsangehöriger unterliegen in Hamburg seit Anfang 2010 einem Prüfungsvorbehalt durch den Senator der Behörde für Inneres. Auch in Hessen sind die Akten dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vorzulegen, wenn eine Rückführung in den Iran ansteht. Die Ausländerbehörden Mecklenburg-Vorpommerns sind angewiesen worden, vor Rückführungen Kontakt mit dem Innenministerium aufzunehmen. Zwecks Sicherstellung einer sorgfältigen, gegebenenfalls aktualisierten Einzelfallprüfung ist auch in Nordrhein-Westfalen das Innenministerium über anstehende Rückführungsmaßnahmen zu informieren. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Durchführung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. Ferner bedürfen zwangsweise Rückführungen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport. In Schleswig-Holstein gibt es für den Iran keine besonderen Rückführungsregelungen. Betroffene haben im Einzelfall die Möglichkeit, Abschiebungshindernisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzutragen. Kongo, Demokratische Republik In Berlin ist für Rückführungen die Zustimmung des Senators für Inneres erforderlich. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Durchführung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. Außerdem unterliegen zwangsweise Rückführungen einem Prüfvorbehalt des Ministeriums des Innern und für Sport. Kosovo Insoweit wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. sowie der Fraktion DIE LINKE. zu Abschiebungen in den Kosovo (Bundestagsdrucksache 17/423, vom 12. Januar 2010, insbesondere soweit die Antwort sich auf die Fragen 2, 5, 6, 8, 11, 12, 14 bis 16 bezieht; Bundestagsdrucksache 16/14129, vom 12. Oktober 2009, insbesondere soweit die Antwort sich auf die Fragen 4 und 6 bezieht) verwiesen. Das Bundesministerium des Innern hat die Länder mit Schreiben vom 1. April 2009 – Az.: MI5-125 610XKS/0 – über die Zusage der kosovarischen Regierung zur uneingeschränkten Prüfung aller Rückübernahmeersuchen informiert, die kosovarischer Herkunft sind (ohne Beschränkungen für bestimmte Volks- oder Minderheitenangehörige). Daneben haben die Länder Folgendes mitgeteilt: Baden-Württemberg verweist auf die Antworten der Landesregierung Baden- Württembergs auf die Anfragen des Abgeordneten Werner Wölfle u. a., Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsdrucksache 14/5335 und des Abgeordneten Nikolaos Sakellariou u. a., Fraktion der SPD, Landtagsdrucksache 14/4839. Berlin hat mitgeteilt, Rückführungen in den Kosovo würden seit dem 1. Januar 2008 nach den vom UNMIK-Sonderbeauftragten gebilligten und bis auf weiteres fortgeltenden Regeln der „Readmission Policy“ erfolgen. Außerdem werde seit dem 1. April 2009 dafür Sorge getragen, dass sich Rückführungen aus dem vorher ausgenommenen Personenkreis (Serben und Roma) geographisch auf die in Frage kommenden Gebiete zu verteilen, um nicht einzelne Kommunen zu überfordern. In Hessen wurde die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 17. Dezember 2007 – Az.: MI5-125 610YUG/5 –, wonach für eine Rückführung nur noch entscheidend war, dass die rückzuführende Person aus dem Kosovo stammt und das bisherige Screeningverfahren für Minderheitenangehörige entfiel, es gleichzeitig aber bei einem grundsätzlichen Rückführungsverbot für Roma (mit Ausnahme besonders schwerer Straftäter) blieb, mit Rundverfügung des für Rückführung in das Kosovo zentral zuständigen Regierungspräsidiums vom 18. Dezember 2007 umgesetzt. Die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 1. April 2009, wonach alle Rückübernahmeersuchen für ausreisepflichtige Personen mit vermuteter kosovarischer Herkunft ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen geprüft werden, wurde mit Rundverfügung dieses Regierungspräsidiums vom 6. April 2009 umgesetzt. Die Regelung gilt weiterhin. Mecklenburg-Vorpommern hat in Bezug auf den Kosovo das Schreiben des BMI vom 1. April 2009 (s. o.) zunächst mit Schreiben vom 23. April 2009 auf Landesebene umgesetzt. Die Vorgaben sind anschließend in den nunmehr maßgeblichen Erlass vom 2. November 2009 eingeflossen. Niedersachsen hat am 29. März 2007 und am 7. Juli 2009 auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 5. Mai 2006 und des Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 1. April 2009 (s. o.) Rückführungsregelungen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erlassen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 10. September 2009 einen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo und am 4. November 2009 eine Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate abgelehnt. Entsprechend der Verständigung zwischen Bund und Ländern beginnt Nordrhein-Westfalen mit den Rückführungen möglichst schonend und berücksichtigt besonders hilfsbedürftige Personen (z. B. Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter) nachrangig. Diese Priorisierung wird über die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld sichergestellt. Rheinland-Pfalz hat auf folgende Erlasse hingewiesen: Erlass vom 30. März 2000: Rückführung beschränkt auf albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo, nachrangige Rückführung von über 65-Jährigen, Zeugen, Traumatisierten, Auszubildenden und gemischt-ethnischen Ehen, keine Rückführung von Minderheiten; Erlass vom 9. November 2000: Duldung für Erwerbstätige bis längstens 31. Juli 2001, wenn Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise besteht; Erlass vom 5. Juni 2001: Umsetzung der Erweiterung der IMK-Regelung für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Jugoslawien mit Ergänzungen durch Erlasse vom 28. Juni und 12. Juli 2001; Erlass vom 24. Januar 2001 zur Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 24. November 2000; Erlass vom 28. Mai 2003: Rückführungen mit Ausnahme von Serben und Roma möglich, begrenzte Rückführung von Ashkali und Ägyptern; Erlass vom 29. März 2004: Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Rückführung ethnischer Minderheiten; Erlass vom 29. Juni 2004: Rückführung von Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh; Erlass vom 11. Mai 2005: Wiederaufnahme der Rückführung von Ashkali und Ägyptern sowie erstmalige Rückführung von Roma-Straftätern; Erlass vom 14. Mai 2009: Rückführung aller ethnische Minderheiten möglich. Sachsen hat mitgeteilt, das Rückführungsgrundsatzprogamm „Readmission Policy“ werde bis zum Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo angewendet. Darüber hinaus hat sich im Rahmen der Verhandlungen über den Abschluss des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens die kosovarische Seite einverstanden erklärt, ohne Vorliegen von Voraussetzungen die Rückübernahmeersuchen zu prüfen. Dazu liegen keine landesrechtlichen Regelungen vor. Die schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden wurden darüber informiert, dass seit dem 1. April 2009 (s. o.) die Bereitschaft Kosovos gegeben ist, Rückübernahmeersuchen aller Kosovaren (einschließlich der Minderheit der Roma) anzunehmen und zu prüfen. Anmeldungen zur Rückführung erfolgen entsprechend der vorgegebenen Verfahrensweise. Auch Thüringen wendet das Rückführungsgrundsatzprogramm „Readmission Policy“ bis zum Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo an. Die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 1. April 2009 (s. o.) wurde durch Schreiben vom 14. April 2009 an den nachgeordneten Bereich umgesetzt. Libanon Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Durchführung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. Sri Lanka In Baden-Württemberg sind Rückführungen von Tamilen nach Sri Lanka mit dem Innenministerium abzustimmen, wobei Tamilen aus dem Norden oder Osten des Landes in der Regel (mit Ausnahme von Straftätern) nicht zwangsweise zurückgeführt werden. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wurde gebeten, sri-lankischen Staatsangehörigen vor einer zwangsweisen Rückführung die Gelegenheit zur Durchführung eines Asyl- bzw. Asylfolgeverfahrens zu geben. Die Ausländerbehörden Mecklenburg-Vorpommerns sind angewiesen worden, vor Rückführungen Kontakt mit dem Innenministerium aufzunehmen. In Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium über anstehende Rückführungsmaßnahmen zu informieren. Des Weiteren besteht die Vorgabe an die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht kurzfristig zu terminieren, um allen Betroffenen zu ermöglichen, beim BAMF einen Antrag auf Durchführung eines Asyl-(folge-)verfahrens bzw. auf Feststellung eventueller Abschiebungshindernisse (gegebenenfalls im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu stellen. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Terminierung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. In Sachsen wurde die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz unter Berücksichtigung der Lage in Sri Lanka gebeten, Rückführungen im Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls vor Beendigung des Aufenthaltes das Sächsische Staatsministerium des Innern zu informieren. In Bezug auf bevorstehende Rückführungen nach Sri Lanka sind die schleswigholsteinischen Ausländerbehörden angewiesen worden, diese rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim Innenministerium anzuzeigen. Auf jeden Fall ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich erneut an das BAMF zu wenden, um ein Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren zu beantragen. Syrien Zwecks Sicherstellung einer sorgfältigen, gegebenenfalls aktualisierten Einzelfallprüfung ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über anstehende Rückführungsmaßnahmen zu informieren. Es besteht zudem die Vorgabe an die Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht kurzfristig zu terminieren, um allen Betroffenen zu ermöglichen, beim BAMF einen Antrag auf Durchführung eines Asyl-(folge-)verfahrens bzw. auf Feststellung eventueller Abschiebungshindernisse (gegebenenfalls im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu stellen. In Bezug auf bevorstehende Rückführungen sind die schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden angewiesen worden, diese rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim Innenministerium anzuzeigen. Auf jeden Fall ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich erneut an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenden, um ein Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren zu beantragen. Tschetschenien In Berlin ist für Rückführungen tschetschenischer Volkszugehöriger die Zustimmung des Senators für Inneres erforderlich. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz wurden vorsorglich gebeten, den betroffenen Ausreisepflichtigen vor der Terminierung einer zwangsweisen Rückführung Gelegenheit zu geben, mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren geltend zu machen. Außerdem unterliegen zwangsweise Rückführungen einem Prüfvorbehalt des Ministeriums des Innern und für Sport. In Nordrhein-Westfalen besteht die Vorgabe an die Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht kurzfristig zu terminieren, um allen Betroffenen zu ermöglichen, beim BAMF einen Antrag auf Durchführung eines Asyl-(folge-)verfahrens bzw. auf Feststellung eventueller Abschiebungshindernisse (gegebenenfalls im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu stellen. 4. Wie viele Personen aus den in der vorherigen Frage benannten Ländern leben jeweils in der Bundesrepublik Deutschland (bitte an die Buchstabendifferenzierung der Frage 3 halten und jeweils differenzieren nach: a) Bundesländern; b) Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, vollziehbare Ausreisepflicht (ohne Duldung); c) Aufenthalt seit mehr bzw. weniger als sechs Jahren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 5. Wie viele Personen aus den in den vorherigen Fragen benannten Ländern wurden in den Jahren seit 2000 abgeschoben bzw. sind „freiwillig“ ausgereist (bitte an die Buchstabendifferenzierung der Frage 3 halten und jeweils differenzieren nach Bundesländern, Jahren, Ausreise/Abschiebung, Ausreise oder Abschiebung ins Herkunftsland oder in ein anderes Land)? Geeignete statistische Daten liegen nur für einige der erfragten Sachverhalte vor. Bundesland Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran Baden-Württemberg 10 688 2 561 19 448 164 4 330 Bayern 18 902 7 225 13 882 99 3 916 Berlin 2 230 856 1 985 373 4 069 Brandenburg 242 499 179 17 274 Bremen 572 247 763 71 1 208 Hamburg 800 12 152 1 225 240 6 272 Hessen 2 231 10 824 2 701 97 7 455 Mecklenburg-Vorpommern 835 253 170 9 154 Niedersachsen 8 410 2 635 5 359 125 4 223 Nordrhein-Westfalen 23 291 7 867 29 985 1 586 15 409 Rheinland-Pfalz 3 492 1 015 4 642 262 1 708 Saarland 570 93 1 360 19 393 Sachsen 2 016 985 367 35 903 Sachsen-Anhalt 1 635 76 488 39 214 Schleswig-Holstein 2 865 1 262 1 143 37 1 370 Thüringen 634 202 346 2 234 Deutschland gesamt 79 413 48 752 84 043 3 175 52 132 Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran unbefristetes Aufenthaltsrecht 20 430 16 312 28 633 535 22 150 befristetes Aufenthaltsrecht 41 637 24 896 46 158 1 531 20 407 Duldung 6 704 971 4 442 454 2 980 vollziehbar ausreisepflichtig (ohne Duldung) 2 418 2 875 3 474 217 1 808 Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran Aufenthalt in Deutschland: länger als 6 Jahre 46 912 37 605 60 713 1 656 39 221 6 Jahre oder weniger 32 501 11 147 23 330 1 519 12 911 Abschiebungen in das Heimatland erfasst die Bundespolizei in ihrer Statistik nur für die Maßnahmen, die auf dem Luftweg durchgeführt werden. Die vorliegenden Angaben der Bundespolizei (die auch Abschiebungen enthalten, welche die Landesbehörden ohne Beteiligung der Bundespolizei durchgeführt haben) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. *) Die Angaben für das Jahr 2008 umfassen die Monate Juni bis Dezember. Das Statistische Bundesamt hat ab dem Jahr 2005 im Zuge einer Bewegungsbilanz für die ausländische Bevölkerung auch den jährlichen personenbezogenen Fortzug bestimmter Staatsangehöriger ermittelt (Quelle: Ausländische Bevölkerung – Fachserie 1 Reihe 2 – 2008 – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters). Diese enthält jedoch keine Differenzierungen nach Bundesländern, Art der Ausreise oder Ausreiseziel. Die nachfolgende Tabelle führt die entsprechenden Daten aus den genannten Jahresstatistiken zusammen, soweit diese für die erfragten Staatsangehörigkeiten vorliegen. Valide personenbezogene Daten zu Ausreisen vor 2005 liegen nicht vor. Abschiebungen aus Deutschland insgesamt Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran 2000 84 68 76 103 2001 115 46 100 126 2002 249 78 32 147 2003 197 77 19 102 2004 121 108 34 138 2005 91 183 59 127 2006 133 201 184 93 2007 229 95 58 96 2008 401 89 216 *) 44 78 2009 367 80 699 18 66 Abschiebungen auf dem Luftweg in das Heimatland Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran 2000 0 0 75 65 2001 0 0 92 69 2002 0 0 29 70 2003 0 5 16 62 2004 0 26 21 65 2005 1 149 42 59 2006 0 173 177 52 2007 17 71 50 52 2008 33 27 166 *) 40 31 2009 33 14 511 13 23 Alle Ausreisen (freiwillig oder durch Abschiebung) Irak Afghanistan Kosovo Guinea Iran 2005 2 794 1 189 k. A. 1 867 2006 2 501 1 122 k. A. 1 687 2007 2 581 775 k. A. 1 548 2008 2 536 872 446 k. A. 1 652 2009 liegt noch nicht vor 6. Welche Abschiebestoppregelungen einzelner oder mehrerer Bundesländer seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt, und zu welchen dieser Regelungen und mit welchem Ergebnis wurde der Versuch unternommen, hieraus eine bundesweite Abschiebestopp- bzw. eine bundesweite Aufnahmeregelung zu machen (bitte einzeln aufführen und jeweils benennen: Datum des Beschlusses, Zeitraum der Regelung, beteiligtes Bundesland/ Bundesländer, betroffene Personengruppe/Herkunftsland, ungefähre Zahl der Betroffenen)? Die in der Vorbemerkung dargestellten umfangreichen Recherchen haben Folgendes ergeben: Gemäß der IMK-Beschlusslage waren insbesondere folgende generell gefassten Regelungen zur Aussetzung von Abschiebungen vorgesehen: Der IMK-Beschluss vom 24. November 2000 sah vor, dass kosovarischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Duldungen ausgesprochen werden können, sofern die Betroffenen ihre Rückkehrbereitschaft zum Ende des Duldungszeitraumes verbindlich erklärten. Die Regelung wurde durch den IMK- Beschluss vom 15. Februar 2001 auf die Familienangehörigen kosovarischer Arbeitnehmer erweitert. Diese Regelungen wurden später durch den IMK- Beschluss vom 10. Mai 2001 ergänzt bzw. ersetzt. Der IMK-Beschluss vom 8. November 2001 sah vor, dass die Duldungen von Minderheiten aus dem Kosovo für weitere sechs Monate verlängert werden können. Generelle Regelungen zur Aussetzung von Abschiebungen enthielten auch die IMK-Beschlüsse vom 10. Mai 2001 betreffend Bosnien und Herzegowina sowie Jugoslawien einschließlich Kosovo (Duldung von Auszubildenden) sowie vom 6. Juni 2002 betreffend Afghanistan (Verlängerung der Duldung um bis zu sechs Monate). Der IMK-Beschluss vom 17. November 2006 sah einen Abschiebungsstopp zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche vor, wenn die Betroffenen im Übrigen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllten. Im Übrigen haben die in der Vorbemerkung bezeichneten Recherchen folgendes Bild ergeben: Seit dem Jahr 2000 hat Baden-Württemberg keine landesspezifischen und von der allgemeinen IMK-Beschlusslage abweichenden förmliche Abschiebungsstoppregelungen nach § 60a Absatz 1 AufenthG bzw. § 54 AuslG erlassen. Auch in Bayern gab es in dem genannten Zeitraum keine von der allgemeinen IMK-Beschlusslage abweichenden Abschiebungsstoppregelungen. Berlin hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Land/begünstigter Personenkreis Anordnung vom Zeitraum Afghanistan (Straftäter ausgenommen) 20.12.2002 bis 30.06.2005 Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit 06.11.2002 20.12.2002 bis 31.12.2002 6-monatiger Abschiebungsstopp Südostasien (nach der Flutkatastrophe) 25.01.2005 bis 24.04.2005 Vorgriffsregelung zur IMK-Altfallregelung 28.06.2006 bis 31.12.2006 Personen, die durch die gesetzliche Bleiberechtsregelung (§ 104a und § 104b AufenthG) begünstigt werden konnten 04.04.2007 sechs Monate Sri Lanka 16.05.2007 bis 19.02.2009 Myanmar 26.10.2007 bis 25.01.2008 Iran 05.10.2009 bis 08.01.2010 In Brandenburg gab es von Juli 2004 bis Juni 2005 aufgrund der IMK- Beschlusslage einen Abschiebungsstopp für Afghanistan gemäß § 54 Satz 2 AuslG und ab 1. Januar 2005 auf der Grundlage des § 60a Absatz 1 AufenthG. Von der Anordnung ausgenommen waren Straftäter und sonstige Personen, die nach Maßgabe des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die innere Sicherheit gefährdeten. Von April bis Oktober 2007 wurde die Aussetzung der Abschiebung von Personen angeordnet, die voraussichtlich nach den §§ 104a und 104b des Entwurfes des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten. In Bremen wurde mit Erlass vom 3. März 2004 ein Abschiebungsstopp gemäß § 54 AuslG für längstens sechs Monate für Afghanistan sowie mit Erlassen vom 30. April 2008 und 27. Mai 2009 jeweils für sechs Monate ein Abschiebungsstopp gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG für Sri Lanka angeordnet. Im Jahr 2000 gab es in Hamburg einen förmlichen Abschiebungsstopp für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo. Die jeweils sechsmonatige Abschiebungsstoppanordnung wurde fortlaufend bis in den Herbst 2002 hinein verlängert. Auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 6. Dezember 2002 bestand bis zum 31. Mai 2003 ein förmlicher Abschiebungsstopp für serbische Volkszugehörige aus dem Kosovo. Von Januar 2003 bis Ende April 2005 wurden aufgrund der jeweils geltenden IMK-Beschlusslage fortlaufend sechsmonatige Abschiebungsstopps (nach § 54 AufenthG und ab dem 1. Januar 2005 auf der Grundlage von § 60a Absatz 1 AufenthG) für Afghanistan angeordnet. Ausgenommen waren Straftäter sowie die innere Sicherheit gefährdende Personen. Auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006 gab es in Hamburg eine Anordnung vom 29. November 2006 zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG, wonach die Abschiebung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis zum 30. September 2007 auszusetzen war, soweit die betroffenen Personen mit Ausnahme der eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses die sonstigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt hatten. Durch Weisung vom 2. April 2007 wurde die Abschiebung von Personen für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt, die nach den §§ 104a und 104b des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten. Hessen ordnete im Hinblick auf den damaligen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union am 5. April 2007 einen Abschiebungsstopp an, der die nach der vorgesehenen Altfallregelung (§§ 104a und 104b AufenthG) potentiell Begünstigten vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schützte. Der IMK-Beschluss vom 6. Juni 2002 betreffend ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurde mit Erlass vom 27. Juni 2002 insoweit umgesetzt, als die Duldungen der Betroffenen um weitere sechs Monate verlängert werden konnten. Mit Erlass vom 2. Mai 2001 wurden Abschiebungen in die Demokratische Republik Kongo bis zu einer Aufhebung des damals bestehenden Entscheidungsstopps des BAMF für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Wiederaufnahme der Begleitung von Rückführungen durch die Bundespolizei (damals: Bundesgrenzschutz) ausgesetzt. Seit dem Jahr 2000 gab und gibt es daneben in Hessen keine landesspezifischen Abschiebungsstoppregelungen. Mecklenburg-Vorpommern hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Niedersachsen hat mit Blick auf den IMK-Beschluss vom 15. Mai 2003 vom Juni 2003 bis zum 30. Juni 2005 einen Abschiebungsstopp zugunsten von Flüchtlingen aus Afghanistan – mit Ausnahme von Straftätern aus Afghanistan – angeordnet. Auf Grund des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006 wurde ein Abschiebungsstopp bis zum 30. September 2007 angeordnet, um Personen, die von der Bleiberechtsregelung begünstigt werden können, die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen (Beschäftigungsverhältnis, Deutschkenntnisse und Passbeschaffung) zu ermöglichen. Darüber hinaus hat es in Niedersachsen seit 2000 keine Abschiebungsstoppregelung gemäß § 54 AuslG oder § 60a Absatz 1 AufenthG gegeben. Nordrhein-Westfalen hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Abschiebungsstopp im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss vom 17. November 2006 durch Erlass vom 20. November 2006: Vorübergehende Aussetzung der Rückführung gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG in Bezug auf Ausländer, die die im IMK-Beschluss unter Abschnitt II normierten Kriterien erfüllten, d. h., die voraussichtlich eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 23 Absatz 1 AufenthG erhalten oder von der Duldungsregelung der Nummer 9 des Beschlusses erfasst würden. Die Aussetzung der Rückführung war befristet bis zur abschließenden Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses durch weiteren Erlass. Erlass vom 11. Dezember 2006: Endgültige Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006. Darin wurde in Umsetzung der Nummer 9 des IMK- Beschlusses ein Abschiebungsstopp zugunsten vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet angeordnet. Die Aussetzung der Rückführung war bis zum 30. September 2007 befristet. Die Betroffenen erhielten hierdurch Gelegenheit, die noch ausstehende wirtschaftliche Integration nachzuholen. Abschiebungsstopp vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bleiberechtsregelung (d. h. im Vorfeld des Inkrafttretens des Richtlinienumsetzungsgesetzes) durch Erlass vom 3. April 2007: Vorübergehende Aussetzung der Rückführung in Bezug auf Ausländer, die die im damaligen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung Land/begünstigter Personenkreis Regelung/en vom Zeitraum insgesamt Junge Volljährige, deren Eltern Abschiebungsschutz nach § 51 Absatz 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält 24.07.2002, 13.05.2003, 05.07.2004 24.07.2002 bis 31.12.2004 Personen, die gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union potentiell eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a, 104b AufenthG erhalten konnten 20.04.2007 20.04.2007 bis zum In-Kraft-treten des Richtlinienumsetzungsgesetzes Russische Föderation (russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit) 11.11.2002 11.11.2002 bis 31.12.2002 Afghanistan 28.07.2004, 03.12.2004 28.07.2004 bis 30.04.2005 Südostasien (von der Flutkatastrophe/ dem Seebeben betroffene Gebiete) 02.02.2005 02.02.2005 bis 30.04.2005 Pakistan (vom Erdbeben betroffene Gebiete) 20.10.2005, 30.01.2006 20.10.2005 bis 30.04.2006 Togo 11.04.2006 11.04.2006 bis 10.10.2006 aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in den §§ 104a oder 104b AufenthG normierten Kriterien erfüllten, d. h., die voraussichtlich eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage dieser Vorschriften erhalten konnten. Die Aussetzung der Rückführung war bis zum Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes, längstens aber sechs Monate, befristet. Rheinland-Pfalz hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Erlass vom 17. Dezember 2004: Abschiebungsstopp gemäß § 54 AuslG bis zum 30. Juni 2005 für Einzelfälle mit langjährigem Aufenthalt, die vorläufig zurückgestellt wurden, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgt war oder erfolgen konnte, eine soziale Integration vorlag, der Lebensunterhalt gesichert wurde sowie dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt rechtfertigten (soweit im Einzelfall eine realistische Chance auf die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach dem 1. Januar 2005 bestand). Erlass vom 27. November 2006: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG für Ausländer, die mit Ausnahme der Sicherung des Lebensunterhalts und der erforderlichen Sprachkenntnisse alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006 erfüllten, sofern der Nachweis der Sprachkenntnisse in der eingeräumten Frist möglich erschien. Die Anordnung war befristet bis zum 30. September 2007. Erlass vom 28. März 2007: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG für Personen, die von der Bleiberechtsregelung (§§ 104a und 104b AufenthG-E) begünstigt werden konnten, auf die Dauer von sechs Monaten. Demokratische Republik Kongo Erlass vom 7. Februar 2001: Abschiebungsstopp gemäß § 54 AuslG, soweit keine Ausweisungsgründe nach § 47 AuslG vorlagen. Die Anordnung war befristet bis zum 30. April 2001. Georgien Erlass vom 12. August 2008: Abschiebungsstopp nach § 60a Absatz 1 AufenthG für die Dauer von zwei Monaten. Kosovo Erlass vom 1. August 2000: Duldung für alleinerziehende Frauen mit minderjährigen Kindern ohne Angehörige im Kosovo; Erlass vom 21. November 2000: Duldung während des Winters bis zum 31. März 2001, ausgenommen Straftäter; Erlass vom 6. Dezember 2000: Abschiebungsstopp für Erwerbstätige und deren Familienangehörige, sofern keine Sozialhilfe bezogen wurde; Erlass vom 2. April 2001: Verlängerung des Abschiebungsstopps für Erwerbstätige; Erlass vom 9. November 2001: Duldung während des Winters bis zum 31. März 2002, ausgenommen Straftäter; Erlass vom 13. März 2002: Duldung für Angehörige ethnischer Minderheiten bis zum 30. Juni 2002; Erlass vom 12. Juni 2002: Duldung für Angehörige ethnischer Minderheiten bis zum 30. September 2002; Erlass vom 6. September 2002: Duldung für Angehörige ethnischer Minderheiten bis auf weiteres um jeweils drei Monate verlängern; Erlass vom 28. Mai 2003: Duldung für Serben und Roma für jeweils drei Monate. Libanon Erlass vom 18. Juli 2006: Abschiebungsstopp nach § 60a AufenthG für die Dauer von drei Monaten, ausgenommen Ausländer, bei denen Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54 oder 58a AufenthG vorlagen. Sri Lanka Erlass vom 10. Mai 2007: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG bis zur Sitzung der IMK am 31. Mai und 1. Juni 2007, ausgenommen Straftäter, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden und Gefährder; Erlass vom 13. August 2007: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen auf die Dauer von sechs Monaten, ausgenommen Straftäter (siehe oben); Erlass vom 25. April 2008: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG für aus den Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen auf die Dauer von sechs Monaten, ausgenommen Straftäter (siehe oben); Erlass vom 22. Mai 2009: Abschiebungsstopp gemäß § 60a AufenthG für Tamilen nach Sri Lanka auf die Dauer von sechs Monaten, ausgenommen Straftäter (siehe oben). Tschetschenien Erlass vom 31. Oktober 2001: Abschiebungsstopp gemäß § 54 AuslG für russische Staatsangehörige aus Tschetschenien in die Russische Föderation für die Dauer von sechs Monaten, ausgenommen Straftäter, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer (Geld-)strafe von mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Saarland hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: In Sachsen wurde mit der „Verwaltungsvorschrift zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 1 AufenthG (VwV Abschiebungsstopp wegen gesetzlichen Bleiberechts 2007)“ vom 11. Mai 2007 nach Maßgabe des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ein Abschiebungsstopp zugunsten der Ausländer angeordnet, die potentiell eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a, 104b AufenthG erhalten konnten. Die Anordnung war bis zum 11. November 2007 befristet. Bezeichnung der Abschiebungsstoppregelung Geltungsdauer Junge volljährige Ausländer, deren EItern/Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Absatz 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält 6. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2004 Aussetzung von Abschiebungen in die Demokratische Republik Kongo 23. Januar 2001 bis 22. Februar 2001 Personen, die gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union potentiell eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a, 104b AufenthG erhalten konnten 12. Juni 2007 bis zum In-Kraft-treten des Richtlinienumsetzungsgesetzes. IMK-Beschluss vom 17. November 2006 21. November 2006 bis 20. Dezember 2006 Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige 20. Dezember 2006 bis 30. September 2007 In Sachsen-Anhalt gab es von Dezember 2000 bis Mai 2003 entsprechend der IMK-Beschlusslage einen Abschiebungsstopp für alle ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo. Serben und Roma konnten nach dem mit UNMIK abgeschlossenen Memorandum of Understanding weiterhin nicht zurückgeführt werden. Seit Juni 2009 ist grundsätzlich auch ihre Rückführung möglich. Entsprechend der IMK-Beschlusslage wurde die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger von Juli 2002 bis Juli 2005 ausgesetzt. Ausgenommen waren Straftäter sowie die innere Sicherheit gefährdende Personen. Entsprechend des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006 über ein Bleiberecht für ausländische Flüchtlinge war die Abschiebung Betroffener bis zum 30. September 2007 ausgesetzt. Am 3. April 2007 wurde zudem im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ein auf sechs Monate befristeter Abschiebungsstopp zugunsten der Ausländer angeordnet, die potentiell eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a, 104b AufenthG erhalten konnten. Schleswig-Holstein hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Abschiebungsstopp vom 9. Januar 2001 bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 für junge volljährige Ausländer, deren Eltern (bzw. Elternteil) Abschiebungsschutz nach § 51 Absatz 1 AuslG genossen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhalten hatte. Aussetzung der Abschiebung in die von der Tsunami-Flutkatastrophe betroffene Gebiete Sri Lanka, Somalia, Malediven, Indonesien und Indien (indonesische Provinz Aceh, indische Regionen Tamil Nadu, Kerala, Pondicherry, Andhra Pradesh und die Inselgruppe der Andamanen und Nikobaren) vom 24. Januar 2005 bis 23. April 2005. Aussetzung der Abschiebung von integrierten, langjährig aufhältigen Ausländern und Ausländerinnen, die in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen, vom 17. November 2006 bis 30. September 2007 auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006. Aussetzung der Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer und Ausländerinnen, die die Kriterien der seinerzeit geplanten gesetzlichen Altfallregelung erfüllen konnten, vom 2. April bis 30. September 2007. Kosovo Aussetzung der Abschiebung vom 30. November 2000 bis zum 31. März 2001 (während der Wintermonate). Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo (insbesondere Serben, Roma und Ashkali) vom 28. November 2001 bis zum 27. Mai 2002. Aussetzung der Abschiebung besonders hilfsbedürftiger Personen aus dem Kosovo ohne familiären Rückhalt im Herkunftsland, wie z.B. allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern, allein stehende Frauen, Alte, Kranke ohne geeignete Behandlungsmöglichkeiten vom 28. November 2001 bis zum 31. März 2002. Kongo, Demokratische Republik Aussetzung der Abschiebung vom 18. Januar 2001 zum 17. Juli 2001. Afghanistan Aussetzung der Abschiebung vom 19. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2004 gemäß § 54 AuslG und vom 2. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG. Pakistan Aussetzung der Abschiebung von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt hatten, vom 19. Oktober 2005 bis 18. April 2006. Libanon Aussetzung der Abschiebung vom 19. Juli bis 18. Oktober 2006. Sri Lanka Generelle Aussetzung der Abschiebung vom 12. Juni bis 11. Dezember 2007, vom 24. April bis 23. Oktober 2008 und vom 27. Mai bis 26. November 2009. Thüringen hat folgende Abschiebungsstopps angeordnet: Abschiebungsstopp im Zusammenhang mit dem IMK-Beschluss vom 17. November 2006: Mit Erlass vom 23. November 2006 wurde die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung in Bezug auf Ausländer angeordnet, die noch nicht in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis standen, um ihnen eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Die Aussetzung der Abschiebung war bis 30. September 2007 befristet. Abschiebungsstopp vor Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung der §§ 104a, 104b AufenthG: Mit Erlass vom 16. April 2007 wurde die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung in Bezug auf Ausländer angeordnet, die voraussichtlich eine Aufenthaltserlaubnis nach der zum damaligen Zeitpunkt im Entwurfsstadium vorliegenden gesetzlichen Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG) erhalten konnten. Die Aussetzung der Abschiebung war auf sechs Monate befristet. 7. Welche konkretisierende Rechtsprechung zum Verhältnis und zur Anwendung von § 60a Absatz 1 und § 23 Absatz 1 AufenthG (bzw. zu den entsprechenden Regelungen nach dem alten Ausländergesetz) gibt es? a) Was konkret ist unter „Bundeseinheitlichkeit“ und „Einvernehmen“ in § 23 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu verstehen? b) Wieso wird „Bundeseinheitlichkeit“ als Einstimmigkeitserfordernis ausgelegt, obwohl dies zur Folge hat, dass es einem einzelnen Bundesland möglich ist, eine ansonsten bundeseinheitliche Regelung durch sein Veto zu verhindern? c) Welchen Sinn macht das Streben nach „Bundeseinheitlichkeit“ bei humanitären Entscheidungen in einem ansonsten föderalen System angesichts des Umstands, dass hierdurch von einzelnen Bundesländern politisch gewollte humanitäre Regelungen aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses oftmals verhindert oder gar nicht erst angestrebt werden, und wie bewertet die Bundesregierung dies (bitte ausführen)? d) Wie wird ein Festhalten am Prinzip der „Bundeseinheitlichkeit“ bzw. der Einstimmigkeit begründet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass spätestens nach Einfügung der Verteilungsregelung des § 15a im Aufenthaltsgesetz keinerlei „Sogwirkung“ durch Abschiebestopp- oder Aufenthaltsregelungen einzelner Bundesländer entstehen kann, weil alle Asylsuchenden oder unerlaubt eingereisten Personen auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, ohne dass sie auf diese Verteilungsentscheidung z. B. in Hinblick auf etwaige politische Sonderregelungen Einfluss nehmen könnten? § 23 Absatz 1 AufenthG gibt nicht vor, dass das Einvernehmen seitens des Bundesministeriums den Innern nur erteilt werden kann, wenn sämtliche Bundesländer beteiligt sind. Allerdings entspricht es der Staatspraxis, beabsichtigte Anordnungen im föderalen Rahmen abzustimmen. Diese Praxis erscheint trotz der Regelung der Aufteilung gemäß § 15a AufenthG sinnvoll, insbesondere weil die Anordnung eines Landes Auswirkungen auf die übrigen Länder entfalten kann (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 23 Rn. 18). e) Wieso wird in den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz geregelt, dass selbst bei einem bis zu sechsmonatigen Abschiebestopp nach § 60a Absatz 1 AufenthG einzelne Bundesländer vorab den Bund und die anderen Länder „konsultieren“ sollen, und wieso soll das Bundesministerium des Innern über ein Ersuchen nach seinem Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 AufenthG erst dann inhaltlich entscheiden, wenn mindestens elf Bundesländer dies beantragen, obwohl der Inhalt und Wortlaut der Paragrafen für eine solche Einschränkung nichts hergeben? f) Falls eine entsprechende Vereinbarung der Innenminister vom 29. März 1996 der Grund hierfür sein sollte, wie ließe sich eine solche einschränkende Anwendung des Aufenthaltsgesetzes infolge eines Beschlusses der Exekutive rechtfertigen? Das Konsultationserfordernis ist durch das länderübergreifende Interesse an bundeseinheitlicher Verfahrensweise gerechtfertigt (vgl. Nummer 60a.1.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz). Dem gleichen Interesse dient auch die in Nummer 60a.1.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltene Regelung, wonach das Bundesministerium des Innern erst dann über die Erteilung des Einvernehmens befinden soll, wenn elf Bundesländer dies beantragen. Es trifft zu, dass dieses Verfahren bereits durch den Beschluss der IMK vom 29. März 1996 vereinbart wurde (TOP 1, Abschnitt VII des Beschlusses). g) Ist es zutreffend, dass die besagte Vereinbarung der Innenminister vom 29. März 1996 als eine „Gegenleistung“ der SPD-regierten Länder für ein „Entgegenkommen“ der unionsregierten Länder bei der damaligen Altfallregelung interpretiert werden kann (bitte ausführen), und wenn ja, warum wird an einer eingeschränkten Anwendung der Regelungen zum gruppenbezogenen Abschiebungsschutz festgehalten, obwohl es seitdem mehrere weitere Altfallregelungen im Konsens der Innenminister gegeben hat? Etwaige politisch-taktische Hintergründe der Vereinbarung sind im Rahmen der in der Vorbemerkung erwähnten Aktenrecherche nicht zutage getreten. 8. Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die Wirksamkeit, die praktische Anwendung und Rechtssystematik des gruppenbezogenen Abschiebungsschutzes in Deutschland, und welchen Änderungsbedarf sieht sie gegebenenfalls? Im Lichte der in der Vollzugspraxis gesammelten Erfahrungen besteht kein Anlass, das geltende Regelungsgefüge zu ändern. 9. Für welche Länder oder Regionen innerhalb bestimmter Länder sieht die Bundesregierung aktuell die Voraussetzungen nach Artikel 15c der EU- Qualifikationsrichtlinie als erfüllt an, und zwar in dem Sinne, dass ungeachtet der persönlichen Situation von einer erheblichen individuellen Gefahr infolge willkürlicher Gewalt bei einer Rückkehr in das Herkunftsgebiet ausgegangen wird? Die Bundesregierung sieht aktuell diese Voraussetzungen in keinem Land bzw. keiner Region als erfüllt an. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Artikel 15c der sogenannten Qualifikationsrichtlinie wird die persönliche Situation des Schutzsuchenden immer berücksichtigt. a) Wie hoch ist die Quote des gewährten subsidiären Schutzes für die Länder Irak, Afghanistan, Somalia, Russische Teilrepublik Tschetschenien, Kongo, Sudan, Pakistan, Sri Lanka und Kolumbien seit März 2009, und wie hoch war sie im Jahr 2008 (bitte jeweils nach den einzelnen Ländern getrennt angeben)? Quote der subsidiären Schutzgewährungen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG gemessen an der Gesamtzahl der Entscheidungen des BAMF b) Welchen ungefähren Anteil bei der Gewährung subsidiären Schutzes haben die Gründe drohende Folter/unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Gefahr der Todesstrafe, erhebliche Gefahren für Leib und Leben infolge von Krieg oder Bürgerkrieg oder sonstige? Subsidiäre Schutzgewährungen durch das BAMF im Jahre 2009 Herkunftsland 2008 März bis Dezember 2009 Irak 0,9 % 2,5 % Afghanistan 24,1 % 41,7 % Somalia 23,4 % 22,3 % Russische Föderation 4,1 % 3,6 % Demokratische Republik Kongo 14,1 % 22,0 % Sudan 3,4 % 9,1 % Sri Lanka 22,1 % 32,3 % Kolumbien 7,7 % 6,7 % Gesamt 1 611 Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG 343 Todesstrafe – § 60 Absatz 3 AufenthG – Erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten § 60 Absatz 7 S. 2 AufenthG 66 Sonstige – § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG 1 202 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]