Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in d...

Deutscher BundestagDrucksache 19/53322.01.2018

Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 2016 summierten sich die Geschäfte der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Mrd. US-Dollar – ein Anstieg um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002 (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung-101.html). Immer wieder heißt es in Antworten der Bundesregierung auf entsprechende parlamentarische Fragen, dass bei erbetenen Angaben nicht auszuschließen ist, „dass anhand der wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Einer Veröffentlichung detaillierter Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen, deren Erfüllung und Preisabsprachen zuließe“ (z. B. Bundestagsdrucksache 19/333).

Die amerikanischen Unternehmen sind unter den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt besonders stark vertreten: Mit Deals im Wert von gut 217 Mrd. US-Dollar sind sie am globalen Handel mit Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen – wie IT-Unterstützung oder Logistik-Services – beteiligt (Quelle hierzu sowie zu den folgenden Angaben: www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung-101.html). Damit liegt der Anteil der 44 US-Firmen unter den 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt für 2016 bei fast 58 Prozent – ein Plus von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den zehn größten Rüstungsfirmen der Welt listet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor allem amerikanische Unternehmen auf, aber auch deutsche: Die Rheinmetall etwa steht auf Platz 26, der U-Boot-Spezialist thyssenkrupp AG auf Platz 47 und Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), der unter anderem den LEOPARD-2-Kampfpanzer herstellt, auf Platz 78. Rheinmetall und KMW sind in der Rangliste gegenüber 2015 sogar leicht gestiegen. Die Friedensforscher machen dafür die gestiegene Nachfrage aus dem Nahen Osten, Südostasien und neue Rüstungsgeschäfte mit der Bundeswehr verantwortlich.

Die Bundeswehr lässt 100 LEOPARD-2-Kampfpanzer aus den Depots der Industrie holen und modernisieren und hat zusätzlich 131 Boxer-Radpanzer bestellt. Bei thyssenkrupp sanken die Verkäufe laut SIPRI dagegen im gleichen Zeitraum um rund 7 Prozent. Insgesamt stieg das Geschäftsvolumen deutscher Rüstungsfirmen 2016 um 6,6 Prozent (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung-101.html).

Doch auch das Inlandsgeschäft dürfte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in den nächsten Jahren sichere Einnahmen bescheren. Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Bundesländer mehr als 210 Mio. Euro zusätzlich für Waffen und Ausstattung für die Polizei ausgegeben (Quelle hierzu sowie zu den weiteren Angaben des Absatzes: www.zeit.de/2017/46/polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Allein für die Ausstattung der Bundespolizei standen 2017 rund 302 Mio. Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 2014. Die Einkaufslisten der Behörden klingen nach Auffassung der Fragesteller mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen. Die sächsische Regierung beschaffte unter anderem zwei gepanzerte Sonderwagen vom Typ Survivor R von Rheinmetall MAN Military Vehicles. Auch die Länder Berlin und Hamburg haben den Survivor beschafft. Das Fahrzeug, das mit seiner Kabine aus Panzerstahl sogar dem Beschuss aus Kalaschnikows standhalten soll, wurde bereits beim G20-Gipfel eingesetzt. Mit Partnern baut das Unternehmen unter anderem den Radpanzer Boxer für die Bundeswehr und weitere Armeen. Den Polizei-Panzer Survivor hat Rheinmetall mit dem Spezialfahrzeugbauer Achleitner aus Österreich entwickelt. Der Lkw-Hersteller MAN Truck & Bus AG liefert das Fahrgestell dazu. Rheinmetall hat sich auf den neuen Markt der Terrorabwehr eingestellt. Spezielle Plattenträger zum Schutz von Streifenwagenbesatzungen, Schutzwesten sowie Panzerungen für Boote und Helikopter hat man inzwischen im Angebot.

Der Verkauf von Waffen und Ausrüstungsmitteln an Polizeibehörden bringt neben sprudelnden Einnahmen noch einen weiteren positiven Effekt für die Konzerne mit sich: Kaum jemand kritisiert diese Geschäfte. Während Rüstungsexporte von der Friedensbewegung angeprangert werden, kritische Aktionäre auf den Hauptversammlungen nach den Auswirkungen der Waffenausfuhren fragen, Demonstranten vor den Werksgeländen das Ende von Lieferungen nach Algerien oder Katar fordern, gibt es für das Aufrüsten der deutschen Polizei wenig Widerstand (www.zeit.de/2017/46/polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender).

Immer wieder wird insbesondere auf kommunaler Ebene die beschäftigungspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervorgehoben. Dabei betrugen die Militärausgaben von Deutschland im Jahr 2016 ca. 41 Mrd. US-Dollar (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/) und damit ungefähr 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaer-ausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/).

Einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie zur strukturellen Lage der deutschen Verteidigungsindustrie (VI) – die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische Produkte und Dienstleistungen anbieten – zufolge beschäftigte die Branche direkt und indirekt 2014 etwa 110 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro. Sie ist im Gegensatz zur Sicherheitsindustrie von Großunternehmen geprägt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategie-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

Allerdings sind die Beschäftigungsverteilung und -konzentration regional sehr ungleich verteilt. Etwa 350 Unternehmen der VI verteilten sich 2014 auf mehr als 800 Standorte. Von diesen Unternehmen wurden 179 als eigenständig identifiziert. Die NUTS-2-Region (Regionen der Ebene 2 der amtlich-statistischen NUTS-Systematik der EU) Oberbayern hatte dabei 2014 die höchste absolute Zahl an Beschäftigten allein in der VI, wobei sie mit einem Lokalisationskoeffizienten von 3,1 die dritthöchste Beschäftigungskonzentration im Jahr 2014 aufwies. Bremen wies dagegen im Jahr 2014 mit 6,2 den größten Lokalisationskoeffizienten in der VI auf. Dort war 2014 fast 1 Prozent aller Beschäftigten in der VI beschäftigt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategie-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im verteidigungsindustriellen Sektor tätig?

2. Auf wie viele Standorte verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die im verteidigungsindustriellen Sektor tätigen Unternehmen aus Frage 1 (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)?

3. Sofern keine aktuellen Daten zu Frage 2 vorliegen, auf welche Bundesländer verteilten sich die mehr als 800 Standorte von etwa 350 Unternehmen, die in der im Rahmen der BMWi-Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank erfasst wurden (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)?

4. Inwieweit wird im Rahmen der vom BMWi beauftragten Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank der VDI Technologiezentrum GmbH (2015) fortgeführt bzw. fortlaufend aktualisiert?

5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der direkt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der indirekt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz sowie der Umsatz pro Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 der Anteil der Beschäftigten in der SVI und in der VI an der Gesamtbeschäftigung in den Bundesländern (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent auflisten)?

9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 die direkte Bruttowertschöpfung in der SVI und VI entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?

10. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)?

11. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)?

12. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

13. Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellten Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

14. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden in den Jahren von 2014 bis 2017 exportiert (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

15. Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

16. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

17. In welchem Wert wurden Rüstungsgüter nach dem AWG in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

18. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

19. Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren von 2014 bis 2017 abgelehnt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der beantragten Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

Fragen19

Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im verteidigungsindustriellen Sektor tätig?

Auf wie viele Standorte verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die im verteidigungsindustriellen Sektor tätigen Unternehmen aus Frage 1 (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)?

Sofern keine aktuellen Daten zu Frage 2 vorliegen, auf welche Bundesländer verteilten sich die mehr als 800 Standorte von etwa 350 Unternehmen, die in der im Rahmen der BMWi-Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank erfasst wurden (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)?

Inwieweit wird im Rahmen der vom BMWi beauftragten Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank der VDI Technologiezentrum GmbH (2015) fortgeführt bzw. fortlaufend aktualisiert?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der direkt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der indirekt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz sowie der Umsatz pro Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 der Anteil der Beschäftigten in der SVI und in der VI an der Gesamtbeschäftigung in den Bundesländern (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 die direkte Bruttowertschöpfung in der SVI und VI entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?

Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)?

Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellten Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden in den Jahren von 2014 bis 2017 exportiert (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

In welchem Wert wurden Rüstungsgüter nach dem AWG in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

In welchem Wert wurden Kriegswaffen in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?

Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren von 2014 bis 2017 abgelehnt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der beantragten Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?

Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern

Offizielle Quellen und Volltext